ZDB begrüßt die Bekämpfung der Schwarzarbeit

Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit sind wie ein Krebsgeschwür auf dem deutschen Baumarkt. Das sagt zumindest der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa. Er begrüßt daher den neuen Beschluss, den der Deutsche Bundestags zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung am Bau jüngst auf den Weg gebracht hat. Denn durch die oftmals angesetzten Dumping-Preise der vielen Scheinselbstständigen, werden heimische Bauunternehmen zunehmend unter Druck gesetzt, was fatale Folgen für einen fairen Wettbewerb hat.

So steht der ZDB hinter dem Vorschlag des Bundes, dass Schwarzarbeitbekämpfungsbehörden der Länder künftig eigene Prüfungsrechte und mehr Kompetenzen bekommen sollen. Demnach müssten die Ausweispapiere nicht mehr nur der Zollverwaltung, sondern auch den Bediensteten der Landesbehörden vorgelegt werden. „Geplant ist auch, dass Bewerber von Ausschreibungen ausgeschlossen werden, wenn diese vorher schon einmal mit der Verhinderung von illegaler Arbeit in Konflikt geraten sind. Das bedeutet dann auch, dass diese Bewerber nicht nur von den Bauaufträgen ausgeschlossen werden, sondern dass ein Ausschluss auch von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen erfolgt“, meldet hierzu das Online-Fachmagazin meistertipp.de.

Die neuen Gesetzesentwürfe ermöglichen es außerdem, dass nun auch der Zoll die Verstöße in einem Ermittlungsverfahren verfolgen darf. Dies dürfe aber auf keinen Fall dazu führen, dass nur Formalverstöße verfolgt werden. „Denn die von uns im Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Baugewerbe ausdrücklich begrüßte neue Strategie hin zu risikoorientierten Prüfungen, die gerade erste positive Wirkungen entfaltet, darf nicht schon jetzt in Frage gestellt werden“, wird Pakleppa zitiert.

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