Was wurde eigentlich aus dem Gebäudeenergiegesetz? Eine Übersicht

Es sollte die energetischen Vorgaben für Neubauten zusammenführen, scheiterte aber im Koalitionsausschuss. Nun soll das GEG doch kommen – mit Auswirkungen fürs Handwerk.

Geplant war die Einführung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) eigentlich zum 1. April 2018. Doch noch vor der Sommerpause 2017 wurde der Beschluss ohne Angabe auf einen Neustart der Verhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt. Kurz vor der Sommerpause 2018 hatte die Bundesregierung die Verhandlungen allerdings wieder aufgenommen. Laut Medienberichten plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), das Gesetz nach der Sommerpause 2018 wieder ins Kabinett zu bringen. Bis zum Ende des Jahres solle das Gesetz laut Thorsten Herdan, Abteilungsleiter Energiepolitik im BMWi, endlich kommen. Grund hierfür sei, dass spätestens dann die EU die Definition eines Niedrigstenergiegebäudes einfordern würde, welche ebenfalls Hauptbestandteil des GEG ist.

Klare Ziele, unklare Wege

Hauptgrund für die Verzögerung des GEG ist die herrschende Uneinigkeit in einigen Punkten. Zwar sind die allgemeinen Ziele eindeutig, doch der Weg dorthin ist umstritten. Fest steht: Bis 2050 soll der Gebäudebestand in Deutschland klimaneutral sein. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte bis zum Jahr 2020 auf 14 Prozent steigen.

Trotz steigender energetischer Anforderungen, geht immer noch sehr viel Energie unnötig über das Gebäude oder die Fassaden verloren. Erste Verschärfungen wie die zum 1. Januar 2016 eingeführte Energieeinsparverordnung (EnEV), nach der neue Wohngebäude einen um 25 Prozent niedrigeren Primärenergiebedarf pro Jahr aufweisen müssen als bisher, brachten nur mäßigen Erfolg. Eine Verschärfung der EnEV ist laut aktuellem Koalitionsvertrag allerdings nicht geplant.

Neben der EnEV haben auch das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) Einfluss auf die energetischen Anforderungen von Gebäuden. So bestimmt letzteres beispielsweise, dass Neubauten der öffentlichen Hand in einem bestimmten Umfang erneuerbare Energien zu Wärmezwecken nutzen müssen. Insgesamt müssen demnach insgesamt drei Regelwerke bedacht und umgesetzt werden, was einen erhöhten Bürokratieaufwand zur Folge hat.

Zusammenführen, was zusammen gehört

Um für mehr Übersicht zu sorgen und all diese energetischen Anforderungen zusammenzufassen, wurde im vergangenen Jahr der Gesetzesentwurf für das „Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden“ (kurz: Gebäudeenergiegesetz – GEG) vorgelegt. Was zunächst nach einer guten Idee klang, brachte allerdings noch einige offene Fragen hervor. Aus diesem Grund ließen Unionspolitiker laut Medienberichten seinerzeit das 140-seitige Gesetz vorerst im Abstimmungsprozess stoppen. Und auch das Baugewerbe zeigte sich zunächst skeptisch. Zwar begrüßte man prinzipiell die Pläne zur Zusammenlegung, aus Sicht des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) sei der Entwurf aber insgesamt nicht stimmig und enthalte sogar zusätzlichen bürokratischen Aufwand für die Betriebe. Dazu zähle beispielsweise der zunächst geplante „Erfüllungsnachweis“ für durchgeführte Arbeiten. „Doch in den Landesbauordnungen ist für den Neubau die Bauabnahme und die Verantwortung des Bauherrn, des Planers, des Bauleiters und der Unternehmer schon hinreichend festgelegt“, wird Dieter Kuhlenkamp vom ZDB in der Deutschen Handwerkszeitung zitiert.

Zudem bestünde laut ZDB die Gefahr, dass in anderen Bereichen, beispielsweise dem Brandschutz, dem Schallschutz oder der Erdbebensicherheit, ebenfalls Erfüllungsnachweise gefordert werden könnten. „Damit entstünde ein zu den Landesbauordnungen paralleles Regelungswerk. Dies ist nicht akzeptabel und wird weitere Hürden und Kosten beim Bauen verursachen“, so Kuhlenkamp.

GEG soll Ende 2018 in Kraft treten

Dass das Gebäudeenergiegesetz nicht wie geplant schon im Februar 2017 vom Bundeskabinett abgesegnet werden konnte, ist vor allem dem konservativen CDU/CSU-Flügel zu verdanken. Mit einem Protestbrief an den damaligen Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU), in dem höhere Baukosten befürchtet wurden, stoppte die GEG-Einführung. Die Bedenken hielt die Union weiter aufrecht, sodass nun neue Abstimmungen nötig sind, damit das GEG Ende 2018 Inkrafttreten kann.

Die bis dato geplanten Neuerungen im Überblick

Im alten Referentenentwurf zum GEG vom 23.01.2017 sind folgende Neuerungen vorgesehen:

  • Das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollen zu einem einheitlichen Regelwerk mit der Bezeichnung „Gebäudeenergiegesetz“ (GEG) zusammengefasst werden.
  • Die DIN V 18599 von Oktober 2016, die für die energetische Bilanzierung aller Gebäude eine Neufassung erhält, soll das alte Bewertungsverfahren für Wohngebäude nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 nach einer Übergangsfrist ersetzen.
  • Ein energetischer Standard für „Niedrigstenergiegebäude“, der für Neubauten der öffentlichen Hand ab 2019 verbindlich anzuwenden ist, muss definiert werden. Dieser Standard sollte auf dem Niveau eines KfW-Effizienzhaus 55 liegen. Der seit 1.1.2016 einzuhaltende Jahres-Primärenergiebedarf soll dafür um 26 Prozent unterschritten werden, die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz um 12 Prozent.
  • Eine Definition des entsprechenden Standards für den Neubau privater Wohn- und Nichtwohngebäude soll später (allerdings noch vor 2021) erfolgen.
  • Die Möglichkeiten zur Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien sollte ausgeweitet werden.
  • Eine „Neujustierung“ der Primärenergiefaktoren unter Berücksichtigung der Klimawirkung (CO2-Emissionen) und weiterer Nachhaltigkeitskriterien wurde auf eine später zu erlassende Verordnung ausgelagert.
  • Einführung eines „Erfüllungsnachweises“ für Neubauten zur Verbesserung des Vollzugs der Anforderungen.
  • Energieausweise sollten zukünftig verpflichtend auch CO2-Kennwerte enthalten, die Effizienzklassen sollten sich nicht mehr an der Endenergie orientieren, sondern an der Primärenergie. Die Ausstellungsberechtigung für Nichtwohngebäude sollte auf alle Berufsgruppen des bisherigen §21 EnEV erweitert werden.

 

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