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Wann hat der Handwerker Anspruch auf Vergütung?

Der Handwerker hat die vereinbarte Leistung erfüllt und ist bereit für die Abnahme. Doch was hat er für Rechte, wenn sich der Auftraggeber vor dieser Abnahme drückt?

Wird eine handwerkliche Leistung fertiggestellt, folgt eine durch den Auftraggeber initiierte Abnahme der Werkleistung. Dabei nimmt er die vertragsmäßige Leistung entgegen und erkennt sie an. Erst dann hat der Handwerker einen Vergütungsanspruch, so steht es im Gesetz. Doch in einem besonderen Absatz des Gesetzes ist außerdem von einer sogenannten „fiktiven Abnahme“ die Rede. Damit ein Handwerker dieses Recht der fiktiven Abnahme aber in Anspruch nehmen kann, muss er gewisse Voraussetzungen erfüllen: das Werk muss vollständig fertiggestellt sein. Auch muss von ihm selbst eine Abnahmeaufforderung erfolgen. Das kann zwar mündlich passieren, schriftlich ist das ganze allerdings leichter nachzuweisen und nachzuverfolgen. Außerdem muss dem Auftraggeber eine angemessene Frist gesetzt werden, am besten zusammen mit der Abnahmeaufforderung.

Grundsätzlich ist eine Frist dann gerecht, wenn dem Auftraggeber genug Zeit gegeben wird, eine zufriedenstellende Leistung als solche zu überprüfen und zu bestätigen. Das kann von Fall zu Fall eine andere Frist sein. In der Regelung wird allerdings eine Zeit von zwölf Werktagen als angemessen vorgegeben. Diese läuft dann meist ab dem Zeitpunkt ab, zu dem der Auftraggeber den Antrag erhalten hat. Unklar ist, ob solch eine angemessene Frist auch dann gesetzt werden muss, wenn der Auftraggeber bereits eine Abnahme verweigert hat. Wenn aber innerhalb der Frist keine Mängel durch den Auftraggeber beanstandet wurden, ist die letzte Voraussetzung für die fiktive Annahme erfüllt.

Abgelaufene Frist

Hat der Auftraggeber nach Ablauf der Frist immer noch keine Abnahme der Werkleistung vorgenommen, aber auch keine Verweigerung unter Angabe eines Mangels geltend gemacht, hat der Handwerker spätestens dann einen Anspruch auf den vereinbarten Werklohn, den er auch gerichtlich einfordern kann. Der Auftraggeber muss sich dann so behandeln lassen, als hätte er das Werk abgenommen.

Die fiktive Abnahme verhindern kann der Auftraggeber dadurch, dass er mindestens einen Mangel am Werk einwendet. Dabei ist es egal, ob dieser Mangel augenscheinlich erheblich ist oder nicht. Wendet er während der Frist keine Mängel ein, kann er nach der Abnahme keine (auch erheblichen) Mängel mehr beanstanden.

Notfall-Lösung: Zustandsfeststellung

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme eines Werkes grundsätzlich, kann der Handwerker eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Dabei schauen sich beide Parteien gemeinsam die Leistung an. Verpasst der Auftraggeber diesen Termin ohne triftigen Grund, kann der Handwerker eine einseitige Zustandsfeststellung vornehmen. Versieht er diese mit einem Datum und einer Unterschrift, ist sie rechtlich bindend für den Auftraggeber. Wurden keine Mängel angegeben, gilt das Werk als abgenommen und auch bei später auftretenden Mängeln hat der Handwerker keine Behebungs-Pflicht oder ähnliches. Das Mitwirken des Auftraggebers bei der gesamten Abnahme liegt also in seinem eigenen Interesse.

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