Wann Corona-Hilfen zurückgezahlten werden sollten

Falsche Einschätzungen und zügige Vergaben haben dazu geführt, dass Unternehmen Hilfsgelder erhalten haben, dass sie nicht hätten bekommen sollen.

Als im Frühjahr die Corona-Krise begann, hat der Bund schnell gehandelt, um Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden in finanzielle Schieflage geraten sind, zu unterstützen. Doch zu diesem Zeitpunkt konnten auch viele Unternehmen noch nicht korrekt abschätzen, wie schief denn nun ihre Lage war. Da die Subventionen mit deutlich geringerem Prüfungsaufwand vergeben wurden, als dies unter anderen Umständen der Fall ist, werden die Prüfungen, ob die finanzielle Unterstützung angemessen war, bald nachgeholt. Seit Beginn der Krise seien etwa 20.000 Anzeigen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder andere Straftaten mit Pandemie-Bezug eingegangen, erklärt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes der „Welt“. Vermutlich haben auch oft Fehleinschätzungen der eigenen Situation dazu geführt, dass man ohne Anspruch Soforthilfe beantragt und bewilligt bekommen hat. Deswegen stellt sich die Frage, was Unternehmen in dieser Situation nun tun sollten.

Wer sich unsicher ist, sollte einen Anwalt aufsuchen und die Hilfsgelder gegebenenfalls zurückzahlen

„In letzter Zeit melden sich vermehrt Betriebe, die inzwischen festgestellt haben, dass ihre Geschäftseinbrüche doch nicht so schlimm waren wie zunächst befürchtet“, sagt Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-­Franken. Bereits mit falschen oder unvollständigen Angaben auf dem Antragsformular begeht man nach § 264 StGB eine Straftat. Auch wenn Handwerkskammern in Lockdown-Zeiten ihre Mitgliedsbetriebe bei der Antragsstellung unterstützt haben, konnten sie nur auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen, nicht aber auf die Richtigkeit. „Wir raten Betrieben, die unsicher sind, ob sie die Unterstützung zu Recht erhalten haben, aktiv zu werden und sich mit dem Fördergeldgeber in Verbindung zu setzen“, sagt Ralf Schnörr. Auch Sebastian Korts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, rät zu einem Gespräch mit einem Anwalt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Angaben nicht ganz stimmen, sollten die Antragsteller jederzeit korrigierend eingreifen und wenn die Zahlungen bereits erfolgt sind, diese zurückzahlen. Korts geht davon aus, dass nach Rückzahlung keine Prüfung mehr erfolgt und es somit auch zu keiner Strafverfolgung kommt.

Wer durch Falschangaben unberechtigterweise an Hilfsgelder gelangt, handelt vorsätzlich

Wenn es zu einer Strafverfolgung kommt, wird es nahezu unmöglich sein, den Vorwurf des Vorsatzes abzuwehren, denn der Antragsteller wird in den Auflagen und Bestimmungen der Hilfsprogramme verpflichtet, die Richtigkeit seiner Angaben selbst zu überprüfen. „Als Empfänger der Leistung muss sich der Unternehmer damit auseinandersetzen. Tut er das nicht, wird das als bedingter Vorsatz gewertet“, sagt Korts. Auch der unberechtigte Erhalt von Kurzarbeitergeld gilt als Subventionsbetrug. „Wenn ein Betrieb beispielsweise keine Umsatzeinbuße hat, wird es schwer, Kurzarbeit zu rechtfertigen“, erklärt Sebastian Korts. Deswegen gilt auch hier: „Wer unsicher ist, sollte sich sofort um Klärung kümmern. Wenn Sie Geld zu Unrecht bekommen haben, sollten Sie es zurückzahlen. Das befreit von Problemen.“

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