Von wem kann Schadensersatz verlangt werden?

Wer haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Bau stürzt? Der Bauherr, die Bauleitung oder der Bauunternehmer? Vor dieser Frage steht das OLG Koblenz.

Grundsätzlich gilt: Der Unternehmer ist für die Sicherheit am Bau zuständig. Der Bauherr kann nicht in Haftung genommen werden, insbesondere dann nicht, wenn er eine Bauleitung beauftragt hat. Und auch diese haftet nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bauunternehmer nicht ausreichend sachkundig und zuverlässig ist.                                                          

Der Fall:

Eine Gemeinde ließ die ehemalige Dorfschule zu einem Gemeindezentrum umbauen und übertrug dazu die Bauaufsicht auf einen Architekten. Den Innenausbau führte ein Bauunternehmen durch. Zwei Mitarbeiter, die auf einem Gerüst Gipsplatten an den Wänden beseitigten, stürzten durch die Holzabdeckung und verletzten sich bei dem fast vier Meter tiefen Sturz schwer. Einer der Bauarbeiter warf der Bauherrin und dem Architekten vor, ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt zu haben, da ein von der Gemeinde beauftragter „Rentenverein“ die Holzabdeckung unfachmännisch errichtet habe und der Architekt die Konstruktion nicht auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft habe. Der Mann verlangte von Gemeinde und Bauleiter Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 65.000 Euro.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt, die Klage richte sich gegen den falschen Gegner, denn grundsätzlich sei der Bauunternehmer für die Sicherheit auf einer Baustelle zuständig. Auch in der Baubranche richte sich die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft alleine an die Arbeitgeberseite. Bauleiter oder Bauherr müssen nur dann etwas zur Gefahrenabwehr unternehmen, wenn sie Anlass dazu haben, davon auszugehen, dass ein Bauunternehmen oder eine Handwerksfirma nicht zuverlässig arbeite oder nicht ausreichend sachkundig sei, um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten. In diesem Fall sei nicht zu beweisen, dass die Gemeinde über die mangelhafte Holzabdeckung Bescheid wusste, da diese behauptete, die Abdeckung stamme von einem Rohbauunternehmen und nicht von Laien. Aber selbst, wenn die Bauherrin darüber Bescheid gewusst hätte, hatte sie ihre Pflicht im Wesentlichen schon damit erfüllt, einen erfahrenen Architekten mit Planung und Baukontrolle zu beauftragen. Dieser habe dann die Aufgabe übertragen bekommen, die Sicherheitsmaßnahmen der beteiligten Baufirmen zu prüfen und gegebenenfalls aktiv zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz muss nun erneut die Verantwortung der Beteiligten prüfen, insbesondere die des Bauunternehmens. 

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