Künstliche Intelligenz am Bau

Die TU München und die Nemetschek Innovationsstiftung gründen ein Institut zur Förderung von künstlicher Intelligenz im gesamten Lebenszyklus von Gebäuden und Infrastruktur.

Durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) kann die Digitalisierung des Bauwesens auf die nächste Stufe gestellt werden, denn KI zählt zu den wesentlichen Säulen des Bauwesens der Zukunft. Die Nutzung digitaler Lösungen ist eine weltweite Herausforderung für die Branche, die bewältigt werden muss, um das Planen, Bauen und Betreiben von Gebäuden und Infrastrukturbauwerken effizienter, kostengünstiger und nachhaltiger zu gestalten. Aus diesem Grund wurde an der Technischen Universität München (TUM) nun ein weltweit einmaliges Forschungs- und Lehrinstitut ins Leben gerufen. Gemeinsam mit der Nemetschek Innovationsstiftung wurde das Institut für künstliche Intelligenz im Bauwesen, „TUM Georg Nemetschek Institute Artificial Intelligence for the Built World”, gegründet.

Die Fördervereinbarung sieht neben einer Basisförderung zum Aufbau und Betrieb eine Projektförderung vor, die der Förderung hochschulweit ausgeschriebener wettbewerblicher Forschungsprojekte dient, an denen fachlich einschlägige qualifizierte Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen auch im Zusammenwirken mit externen Kompetenzen beteiligt sind. „Der Anspruch, technologische Innovationen im Bauwesen zu erkennen und maßgeblich voranzutreiben, ist bereits mein ganzes Berufsleben lang mein wichtigster Antrieb als Unternehmer und Wissenschaftler. Mit der Gründung des neuen Instituts möchte ich einen nachhaltigen Beitrag leisten, um die Führungsrolle Deutschlands auf dem so wichtigen Zukunftsfeld der künstlichen Intelligenz zu stärken und die Digitalisierung des gesamten Baulebenszyklus auf die nächste Stufe zu heben“, erklärt Prof. Georg Nemetschek.

Klagen gegen Fehmarnbelttunnel abgewiesen

Mit dem Auto oder Zug von Rodby auf Lolland nach Puttgarden auf Fehmarn fahren – spätestens jetzt kann man sicher sein, dass das bald möglich ist.

Der Ostseetunnel ist eines der größten Verkehrsvorhaben Europas. Von 2029 an sollen Autos, LKW und Züge den 18 Kilometer langen Tunnel passieren können. Dänemark investiert 7,1 Milliarden Euro in das Vorhaben, für die Straßen- und Schienenanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite kommt der Bund mit 3,5 Milliarden Euro, inklusive 1,1 Milliarden Euro Risikopuffer, auf. Doch das Projekt ist umstritten. Die Verkehrsprognosen für den Auto- und Eisenbahntunnel wurden angezweifelt und insbesondere alles rund um die Umweltauswirkungen wurde in vielfacher Weise diskutiert. Bereits im September und Oktober wurden mehrere Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun weitere sechs Klagen abgewiesen und damit kann das umstrittene Projekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsbegründung in Leipzig erklärte, habe der Planfeststellungsbeschluss der Überprüfung standgehalten.

Gewinner des „Architects‘ Darling” Awards

Zum zehnten Mal in Folge wurden auch in diesem turbulenten Jahr die „Lieblinge der Baubranche“ durch den Architects‘ Darling Award ausgezeichnet.

Rund 1.900 Architekten und Planer aus ganz Deutschland haben an der bundesweit größten Branchenbefragung ihr kritisches Urteil zu fast 200 Herstellern der Bauindustrie geäußert. Dabei wurde unter anderem nach den besten Leistungen und Produkten gefragt, nach der umfassendsten persönlichen Beratung, sowie nach Zuverlässigkeit und Nachhaltigkeit. 25 Produktbereiche von Bodenbelägen bis zu Wohnraumlüftung wurden bewertet. Zudem hat eine Jury aus Vertretern internationaler Top-Architektenbüros 12 Themen-Awards, wie „Beste Website“, „Bestes Produkt“ oder „Bester Produkt-Konfigurator“, vergeben. Die Gewinner sind auf der Webseite von Heinze einsehbar.

Die Online-Preisverleihung

Die Gewinner wurden am 16. November im Rahmen einer Online-Veranstaltung bekanntgegeben. Dies hatte den Vorteil, dass erstmals auch die Architekten und Planer beiwohnen konnten, die an der Abstimmung teilgenommen haben. Thomas Wagner, Head of Market Research von Heinze und Klaus Füner, Senior Manager Partner Relations von Heine, haben durch den Abend geführt.

Kontroverse um den Berliner Mietendeckel

Seit dem 23.11. gilt der Berliner Mietendeckel. Das bedeutet Aufatmen für zahlreiche Mieter, doch die andere Seite freut sich sicherlich nicht.

Die Miete von etwa 340.000 Wohnungen, die mehr als 20 Prozent über der vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegt, muss gesenkt werden. Doch wie sich im Gespräch mit rbb verdeutlicht, sehen Immobilienkonzerne und Privateigentümer das Ganze auch als Nachteil für die Mieter. „Aufgrund des Mietendeckels haben wir Modernisierungs- und Neubauprojekte vorerst gestoppt“, erklärt beispielsweise Matthias Wulff, Sprecher von Vonovia für Ostdeutschland. Umfangreiche Modernisierungen seien nicht mehr finanzierbar, denn der Mietendeckel bedeutet für Vonovia jährlich zehn Millionen Euro weniger. „Wir haben auch energetische Modernisierungen stark zurückgefahren“, so Wulff weiter, „wir können Wohnungen bei Neuvermietung nicht mehr renovieren, weshalb wir sie zwar sicher und sauber, aber nicht mehr schön hergerichtet vermieten.“

Renovierungs- und Neubauarbeiten vorerst gestoppt

Auch das Unternehmen „Deutsche Wohnen” hat auf diese Art reagiert. „Bei der Instandhaltung und -setzung machen wir auch unter dem Mietendeckel keine Abstriche“, sagte Marko Rosteck von Deutsche Wohnen dem rbb. „Bei energetischer Sanierung und im Neubau hingegen haben wir geplante neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Euro zurückgestellt.“ Die mit dem Mietdeckel verbundenen Rechtunsicherheiten wirken sich immens auf Planung und Investition aus, weshalb auf ein rasches Urteil aus Karlsruhe gehofft wird. Mit diesem kann voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 gerechnet werden.

Privatvermieter planen den Verkauf

Doch neben den großen Immobilienkonzernen sind es insbesondere Privatvermieter, die sich um ihren Kontostand sorgen. „Durch den Mietendeckel gehen dem Eigentümer rund 50 Prozent der nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltend gemachten Modernisierungsmieterhöhung verloren“, sagt Frank Behrend, Vorsitzender des Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V., wodurch sich Renovierungen erst nach 37 Jahren, statt nach 18,5 Jahren refinanzieren. „Alles in allem eine Situation, in der man sich zweimal überlegt, ob so ein Haus noch energetisch saniert wird.“ Auch hier soll das Urteil abgewartet werden, doch schon jetzt denken viele über einen Verkauf nach, spätestens beim nächsten Auszug des Mieters.

Durch frühzeitige Planung hätten Auswirkungen vermieden werden können

Wohnungsbaugesellschaften sehen dem Ganzen hingegen entspannt entgegen. „Mindereinnahmen durch den Mietendeckel wirken sich nicht unmittelbar auf laufende oder geplante Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen aus“, sagte ein Sprecher der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBW) dem rbb. Langfristig erschweren sie aber grundsätzlich die Finanzierung von Investitionen. Die WBW wird die Mieten für 2.558 Wohneinheiten um durchschnittlich 31,81 Euro monatlich senken. Auch Land und Stadt sehen keine direkten Auswirkungen des Mietendeckels. Die kommunale Gewobag hat das Mietendeckelgesetzt bereits in die mittelfristige Planung einbezogen, sodass dieser keine Auswirkungen auf das Neubauprogramm und auf die Investitionen in laufende Instandhaltungen haben wird.

Modulares Sanieren für das Klima

In den Niederlanden wurden erfolgreich zahlreiche Wohnungen mit vorgefertigten Modulen saniert. Jetzt wird das Prinzip auf Deutschland übertragen.

Kuckuck – ein Viertel von Hameln – ist eigentlich bekannt für heruntergekommene Mehrfamilienhäuser. Doch drei frisch sanierte zweigeschossige Bauten heben sich nun von dieser Umgebung ab. Dank Photovoltaik, Wärmepumpen, Lüftung und Dämmung sollen die Gebäude künftig mehr Energie produzieren, als die Bewohner verbrauchen. Um die Kosten für die Mieter der zwölf neuen Wohnungen so gering wie möglich zu halten, wurden serielle Fassadenteil genutzt. Diese Gebäude gehören zum Projekt „Energiesprong“, initiiert von der Deutschen Energie-Agentur und gefördert vom Bundeswirtschaftsministerium. Nach niederländischem Modell wollen die 22 beteiligten deutschen Wohnungsunternehmen 17.000 Wohnungen aus ihrem Bestand aus den 50er und 60er Jahren sanieren, denn der Gebäudesektor bietet enormes Energie- und CO2-Einsparungspotential.

CO2-Einsparung durch serielle Fertigung

Etwa ein Drittel der CO2-Emissionen entstehen durch den Energieverbrauch beim Wohnen. Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, müssen rund 15 Millionen Häuser saniert werden. Dafür wiederum muss die Sanierungsquote verdoppelt werden. Durch den derzeitigen Fachkräftemangel, den mit der Sanierung damit verbundenen hohen Investitionen und der Angst vor Mieterhöhungen geht diese Steigerung kaum voran. Durch serielle Fassadenteile, wie sie die Firma Opitz Holzbau in ihrem Werk in Neuruppin für das Projekt in Hameln gefertigt hat, sollen Sanierungen günstiger und schneller werden. Nach 10 Wochen Arbeit waren die Fassaden mit einer Dämmung aus Recycling-Glaswolle, Fenstern sowie Lüftungselementen mit Wärmerückgewinnung fertig. „So ein Auftrag war für uns neu. Alles hat gut geklappt, wir haben bereits zwei weitere Aufträge für ein ähnliches Projekt in Nordrhein-Westfalen. Mit der gewonnenen Erfahrung wird es diesmal schneller gehen“, sagt Verkaufsleiter Oliver Hering. Er rechnet mit einer weiter steigenden Nachfrage im kommenden Jahr, da Holzelemente gegenüber Bauteilen aus Stein durch die CO2-Steuer attraktiver werden. Innerhalb von 10 Tagen wurden die Fassaden montiert. Durch eine kurze Sanierungsdauer wird vermieden, dass die Mieter umziehen müssen.

Routine soll die Sanierung günstiger mache

Roland Meyer, Bauleiter bei der Berliner Firma Ecoworks, die die Arbeiten für ihren Auftraggeber, die Arsago-Gruppe, geplant und koordiniert hat, sieht künftig auch weitere Einsparungsmöglichkeiten von Finanzmitteln. Die Kosten in Hameln lagen ihm zufolge deutlich höher als bei herkömmlichen Sanierungen, durch steigende Routinisierung können allerdings die Lohnkosten gesenkt werden. „Die Lohnkosten machen 50 Prozent aus. Wichtig ist es, die richtigen Handwerksbetriebe zu finden und sie so zu schulen, dass sie gut miteinander zusammenarbeiten. Das spart enorm an Zeit und Geld.“ Aber auch in technischer Hinsicht sieht er noch Nachbesserungsbedarf. So soll in den Fassadeteilen künftig auch die Gebäudetechnik integriert werden. „Wir geben unsere Erfahrungen aus Hameln jetzt an andere Firmen weiter, die im Rahmen von Energiesprong mit der Sanierung loslegen wollen. Wir selber werden uns mit dem nächsten Projekt Zeit lassen, um noch Verbesserungen zu erreichen.“ Die Miete der 50 Quadratmeter großen Wohnungen liegt bei 300 Euro plus 130 Euro Nebenkosten.

Förderprogramme zur Digitalisierung von Unternehmen

Die Corona-Krise beleuchtet Stärken und Schwächen des Ist-Zustandes. Dabei hat sich gezeigt, dass bei der Digitalisierung eindeutig Nachholbedarf besteht.

Insbesondere in Fragen der Digitalisierung sieht man, wie bereits gut ausgestattete kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) voranpreschen, während diejenigen, deren Digitalisierungsstand noch nicht sehr hoch ist, sich schwertun. Vor der Krise war digitales Knowhow bedeutend unwichtiger, zudem ist die Informations- und Produktbeschaffung kosten- und zeitintensiv, weshalb in vielen Betrieben großer Handlungsbedarf besteht. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) möchte mit dem Programm „Mittelstand Innovativ & Digital” (MID) eben diese dabei unterstützen, ihre Abläufe zu digitalisieren und ihre Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren digital weiterzuentwickeln, um so auch künftig der wirtschaftliche Motor des Landes zu bleiben. Das Programm hat das Ziel, eine breite Basis für digitale Transformation und innovativen Wandel kontinuierlich zu fördern und gleichzeitig KMU dabei zu unterstützen, sich bestmöglich auf dem Markt zu behaupten.

Finanzmittel von Land und Bund für die Digitalisierung von KMU

MID gliedert sich in zwei Teilprogramme mit unterschiedlichen Ausrichtungen auf. Zum einen gibt es drei Varianten der Gutscheinförderung für MID-Digitalisierung, MID-Analyse und MID-Innovation. Unternehmer können auf diese Weise projektbezogene externe Unterstützung für spezielle auf den Betrieb zugeschnittene Beratungs-, Entwicklungs- und Umsetzungsdienstleistungen hinzuziehen. Die andere Möglichkeit ist die Einstellung eines MID-Assistenten mit Hochschulabschluss, der den konkreten Wissenstransfer von der Hochschule in den Betrieb vollzieht. Insgesamt stehen Landesmittel in Höhe von 11,8 Millionen Euro zur Verfügung. Eine sinnvolle Ergänzung ist das im September gestartete Bundesprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU”. Dieses unterstützt Investitionen in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung der Beschäftigen zu Digitalthemen finanziell.

„Netzwerk Nachhaltige Unterrichtsgebäude“ initiiert

Das BBSR leistet einen Betrag, Bau und Betrieb eines der primären Aufenthaltsorte von Schülern im Sinne des nachhaltigen Bauens zu gestalten.

Schüler und Studenten verbringen – jedenfalls in Zeiten ohne Corona – einen elementaren Teil ihrer Zeit in Unterrichtsgebäuden. Dort wird gelernt, sozial interagiert und die Persönlichkeit entfaltet. Somit ist es wichtig, Unterrichtsräume und -gebäude im Sinne des nachhaltigen Bauens zu gestalten. Das „Netzwerk Nachhaltige Unterrichtsgebäude“ wurde vom Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung (BBSR) ins Leben gerufen, um Beteiligten aus dem Bau- und Bildungsbereich eine Plattform zu bieten, um sich über Wissen und Erfahrungen auszutauschen und bei Fragen des ökologischen, energieeffizienten und ressourcenschonenden Errichtens und Betreibens von Unterrichtsräumen zu unterstützen. Als fachliche Grundlage für die Netzwerkarbeit dient das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen des Bundes (BNB). Neben ökologischen Fragen sollen auch ökonomische und nutzerbezogene Aspekte aufgegriffen werden. Dazu werden Veranstaltungen geplant, sowie eine Website und weitere Formate, die den Austausch der Akteure unterstützen. Das Netzwerk steht allen Interessierten offen. Es richtet sich speziell an Verantwortliche in Bauverwaltungen, Schul- und Hochschulverwaltungen, Forschung und Lehre, Unternehmen und Verbände. Die Registrierung erfolgt über die Geschäftsstelle des Netzwerkes, die beim Öko-Zentrum NRW angesiedelt ist.

Die Hälfte der Handwerker-Seiten verschwindet von Google

Bald werden nur noch die Seiten bei Google angezeigt, die für mobile Endgeräte optimiert sind. Viele Handwerker-Websites sind dies jedoch nicht.

Heute wird zum überwiegenden Teil mit mobilen Endgeräten im Internet gesurft. Aus diesem Grund wird Google ab März 2021 nur noch diejenigen Webseiten anzeigen, die für mobile Geräte optimiert sind. Eigene Websites gehören für Handwerksbetriebe heute dazu, doch Christoph Krause, Leiter des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk in Koblenz schätzt, dass knapp die Hälfte nicht für Smartphones geeignet ist.

Doch wie finde ich überhaupt heraus, ob die eigene Seite mobilfreundlich ist?

Das lässt sich in wenigen Minuten eigenständig testen. Dazu muss man nur mit einem Smartphone oder Tablet die eigene Seite aufrufen. Wenn sich die Schriftgröße der Bildschirmgröße anpasst, ist alles gut. Muss man hingegen heranzoomen, um den Text lesen zu können, passt sich die Website mobilen Endgeräten nicht an. Darüber hinaus bietet Google einen kostenlosen Online-Test an, mit dessen Hilfe Seitenbetreiber ihren Online-Auftritt auf Mobilfreundlichkeit überprüfen können.

Wie gestalte ich meine Seite mobilfreundlich?

Wenn ein Laie eine Website eigenständig mobilfreundlich gestalten möchte, dauert dies mehrere Wochen. Deswegen empfiehlt es sich, dafür einen Fachmann zu Rate zu ziehen. Allerdings fangen die Kosten dafür bei ungefähr 2.500 Euro an. Wer ein komplexes Shopsystem brauch, ist schnell bis zu 15.000 Euro los. Deswegen sollte sich genau überlegt werden, ob eine Umgestaltung überhaupt sinnvoll ist.

Für wen ist der Übergang zu einer mobilfreundlichen Website sinnvoll?

Das hängt insbesondere davon ab, auf welchem Weg man seine Kunden gewinnt. Kleinere Handwerksbetriebe profitieren vor allem von Mund-zu-Mund-Propaganda und sind deswegen nicht darauf angewiesen, dass ihre Seite von potenziellen Kunden einfach gefunden wird. Zudem sollten die lokalen Google-Suchtreffer von der Anpassung unberührt bleiben und wer einen Eintrag bei Google My Business hat und im Online-Verzeichnissen wie der gelben Seite aufgeführt ist, wird kaum beeinträchtigt werden. Bei der Personalsuche sieht das jedoch oft anders aus. Insbesondere junge Arbeitnehmer legen viel Wert auf eine zeitgemäße Online-Präsenz. Insgesamt sollte bedacht werden, dass es immer ratsam ist, im Internet und insbesondere auf Google Präsenz zu zeigen und es somit auf lange Sicht sinnvoll sein kann, sich den wandelnden Anforderungen anzupassen.

Handwerk fordert Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung müssen die Betriebe Aufträge bis Jahresende abarbeiten und das unter dem Einfluss der zweiten Welle.

„Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Sommer war als Teil des Konjunkturpakets ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach den starken Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie”, erklärt Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkskammertags (BWHT). „Auch wenn nur teilweise Aufträge direkt auf diese Maßnahme zurückzuführen sind – ein Auslaufen der Senkung zum Jahresende wäre in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal“. Dadurch würden Betriebe unter starkem Druck stehen, die Aufträge noch in diesem Jahr abzuschließen. Und das, obwohl sie nur bedingt Einfluss auf die Fertigstellung haben, da Lieferzeiten durch die zweite Welle verlängert sind. Zudem sei die Umstellung eine zusätzliche Belastung. Bereits im Sommer zur Mehrwertsteuersenkung war großer Aufwand nötig, dieser würde sich bei längerer Dauer eher lohnen. Durch die neuen Beschränkungen seien die Betriebe erneut verunsichert und in ihrem Tagesgeschäft eingeschränkt. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Verlängerung aus. Als ideale Frist wurde der 30. Juni 2021 empfunden. Rund die Hälfte erhofft sich dadurch weitere Aufträge. Die andere Hälfte möchte insbesondere die momentanen Aufträge bis dahin abarbeiten. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) schlägt eine solche Verlängerung vor. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weisen ZDK-Präsident Jürgen Karpinski und Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz darauf hin, dass die niedrige Steuer momentan insbesondere den Absatz hochwertiger Güter an Privatkunden erhöhe. Besonders im Bereich der Neuwagen sei es schwierig, Bestellungen bis zum Jahresende auszuliefern, da sich Lieferzeiten verlängern und weder Händler noch Kunden ein Einfluss darauf haben.

Wann Corona-Hilfen zurückgezahlten werden sollten

Falsche Einschätzungen und zügige Vergaben haben dazu geführt, dass Unternehmen Hilfsgelder erhalten haben, dass sie nicht hätten bekommen sollen.

Als im Frühjahr die Corona-Krise begann, hat der Bund schnell gehandelt, um Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden in finanzielle Schieflage geraten sind, zu unterstützen. Doch zu diesem Zeitpunkt konnten auch viele Unternehmen noch nicht korrekt abschätzen, wie schief denn nun ihre Lage war. Da die Subventionen mit deutlich geringerem Prüfungsaufwand vergeben wurden, als dies unter anderen Umständen der Fall ist, werden die Prüfungen, ob die finanzielle Unterstützung angemessen war, bald nachgeholt. Seit Beginn der Krise seien etwa 20.000 Anzeigen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder andere Straftaten mit Pandemie-Bezug eingegangen, erklärt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes der „Welt“. Vermutlich haben auch oft Fehleinschätzungen der eigenen Situation dazu geführt, dass man ohne Anspruch Soforthilfe beantragt und bewilligt bekommen hat. Deswegen stellt sich die Frage, was Unternehmen in dieser Situation nun tun sollten.

Wer sich unsicher ist, sollte einen Anwalt aufsuchen und die Hilfsgelder gegebenenfalls zurückzahlen

„In letzter Zeit melden sich vermehrt Betriebe, die inzwischen festgestellt haben, dass ihre Geschäftseinbrüche doch nicht so schlimm waren wie zunächst befürchtet“, sagt Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-­Franken. Bereits mit falschen oder unvollständigen Angaben auf dem Antragsformular begeht man nach § 264 StGB eine Straftat. Auch wenn Handwerkskammern in Lockdown-Zeiten ihre Mitgliedsbetriebe bei der Antragsstellung unterstützt haben, konnten sie nur auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen, nicht aber auf die Richtigkeit. „Wir raten Betrieben, die unsicher sind, ob sie die Unterstützung zu Recht erhalten haben, aktiv zu werden und sich mit dem Fördergeldgeber in Verbindung zu setzen“, sagt Ralf Schnörr. Auch Sebastian Korts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, rät zu einem Gespräch mit einem Anwalt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Angaben nicht ganz stimmen, sollten die Antragsteller jederzeit korrigierend eingreifen und wenn die Zahlungen bereits erfolgt sind, diese zurückzahlen. Korts geht davon aus, dass nach Rückzahlung keine Prüfung mehr erfolgt und es somit auch zu keiner Strafverfolgung kommt.

Wer durch Falschangaben unberechtigterweise an Hilfsgelder gelangt, handelt vorsätzlich

Wenn es zu einer Strafverfolgung kommt, wird es nahezu unmöglich sein, den Vorwurf des Vorsatzes abzuwehren, denn der Antragsteller wird in den Auflagen und Bestimmungen der Hilfsprogramme verpflichtet, die Richtigkeit seiner Angaben selbst zu überprüfen. „Als Empfänger der Leistung muss sich der Unternehmer damit auseinandersetzen. Tut er das nicht, wird das als bedingter Vorsatz gewertet“, sagt Korts. Auch der unberechtigte Erhalt von Kurzarbeitergeld gilt als Subventionsbetrug. „Wenn ein Betrieb beispielsweise keine Umsatzeinbuße hat, wird es schwer, Kurzarbeit zu rechtfertigen“, erklärt Sebastian Korts. Deswegen gilt auch hier: „Wer unsicher ist, sollte sich sofort um Klärung kümmern. Wenn Sie Geld zu Unrecht bekommen haben, sollten Sie es zurückzahlen. Das befreit von Problemen.“