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Wann hat der Handwerker Anspruch auf Vergütung?

Der Handwerker hat die vereinbarte Leistung erfüllt und ist bereit für die Abnahme. Doch was hat er für Rechte, wenn sich der Auftraggeber vor dieser Abnahme drückt?

Wird eine handwerkliche Leistung fertiggestellt, folgt eine durch den Auftraggeber initiierte Abnahme der Werkleistung. Dabei nimmt er die vertragsmäßige Leistung entgegen und erkennt sie an. Erst dann hat der Handwerker einen Vergütungsanspruch, so steht es im Gesetz. Doch in einem besonderen Absatz des Gesetzes ist außerdem von einer sogenannten „fiktiven Abnahme“ die Rede. Damit ein Handwerker dieses Recht der fiktiven Abnahme aber in Anspruch nehmen kann, muss er gewisse Voraussetzungen erfüllen: das Werk muss vollständig fertiggestellt sein. Auch muss von ihm selbst eine Abnahmeaufforderung erfolgen. Das kann zwar mündlich passieren, schriftlich ist das ganze allerdings leichter nachzuweisen und nachzuverfolgen. Außerdem muss dem Auftraggeber eine angemessene Frist gesetzt werden, am besten zusammen mit der Abnahmeaufforderung.

Grundsätzlich ist eine Frist dann gerecht, wenn dem Auftraggeber genug Zeit gegeben wird, eine zufriedenstellende Leistung als solche zu überprüfen und zu bestätigen. Das kann von Fall zu Fall eine andere Frist sein. In der Regelung wird allerdings eine Zeit von zwölf Werktagen als angemessen vorgegeben. Diese läuft dann meist ab dem Zeitpunkt ab, zu dem der Auftraggeber den Antrag erhalten hat. Unklar ist, ob solch eine angemessene Frist auch dann gesetzt werden muss, wenn der Auftraggeber bereits eine Abnahme verweigert hat. Wenn aber innerhalb der Frist keine Mängel durch den Auftraggeber beanstandet wurden, ist die letzte Voraussetzung für die fiktive Annahme erfüllt.

Abgelaufene Frist

Hat der Auftraggeber nach Ablauf der Frist immer noch keine Abnahme der Werkleistung vorgenommen, aber auch keine Verweigerung unter Angabe eines Mangels geltend gemacht, hat der Handwerker spätestens dann einen Anspruch auf den vereinbarten Werklohn, den er auch gerichtlich einfordern kann. Der Auftraggeber muss sich dann so behandeln lassen, als hätte er das Werk abgenommen.

Die fiktive Abnahme verhindern kann der Auftraggeber dadurch, dass er mindestens einen Mangel am Werk einwendet. Dabei ist es egal, ob dieser Mangel augenscheinlich erheblich ist oder nicht. Wendet er während der Frist keine Mängel ein, kann er nach der Abnahme keine (auch erheblichen) Mängel mehr beanstanden.

Notfall-Lösung: Zustandsfeststellung

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme eines Werkes grundsätzlich, kann der Handwerker eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Dabei schauen sich beide Parteien gemeinsam die Leistung an. Verpasst der Auftraggeber diesen Termin ohne triftigen Grund, kann der Handwerker eine einseitige Zustandsfeststellung vornehmen. Versieht er diese mit einem Datum und einer Unterschrift, ist sie rechtlich bindend für den Auftraggeber. Wurden keine Mängel angegeben, gilt das Werk als abgenommen und auch bei später auftretenden Mängeln hat der Handwerker keine Behebungs-Pflicht oder ähnliches. Das Mitwirken des Auftraggebers bei der gesamten Abnahme liegt also in seinem eigenen Interesse.

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Bald Pflichtpraktika im Handwerk?

Um mehr Auszubildende für das Handwerk zu gewinnen, fordert die IG BAU, das Bewusstsein für handwerkliche Berufe zu steigern und auf Praktika aufmerksam zu machen.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) möchte angesichts des steigenden Fachkräftemangels mehr Bewusstsein für die Handwerksberufe bei der jungen Generation schaffen. Dabei könne man sich vorstellen, ein kurzes verpflichtendes Praktikum im Handwerk zwischen der 7. und 12. Klasse anzubieten. Auch ließe sich die Dauer oder Anzahl der bisher bestehenden Pflichtpraktika verändern, damit in der Schulzeit wenigstens einmal eine handwerkliche Anlaufstelle infrage kommt. Momentan muss von den Schülern in den Sekundarstufen I und II jeweils ein Pflichtpraktikum absolviert werden.

Jugendliche informieren sich zu wenig über Bauberufe

„Der Bedarf an Fachleuten wird immer dramatischer – und zwar auch, weil viele Jugendliche zu wenig über die betriebliche Wirklichkeit beim Dachdeckerbetrieb, Maurer- oder Malermeister wissen“, meint der stellvertretende Vorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers. Dabei hat die handwerkliche Ausbildung viele Vorteile: „Bau-Azubis sind heute die bestbezahlten Lehrlinge. Die Aufstiegschancen sind hervorragend. Und auch die Digitalisierung ist auf der Baustelle längst angekommen. Vom Grundriss auf dem Tablet bis hin zum Bauen per Roboter – die Jobs sind anspruchsvoller und für Jugendliche attraktiver geworden.“ Um mehr Jugendliche für diese Jobs anzuwerben und ihr Interesse zu wecken, kann sich die IG BAU beispielsweise eine Empfehlung von Handwerksberufen durch die Kultusministerkonferenz für die Pflichtpraktika vorstellen. Der Fachkräftemangel spitzt sich zu: in den letzten Jahren begann mehr als jeder zweite Schulabgänger ein Studium, die Zahl der Gesellenprüfungen sank zwischen 2007 und 2017 um etwa 27 Prozent.

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Handwerker nicht länger vom Dieselfahrverbot betroffen

Die Bundesregierung hat die Gesetze zum Diesel-Fahrverbot entschärft. Eine Handwerker-Ausnahme lässt den Zentralverband Deutsches Baugewerbe und das Baugewerbe aufatmen.

Nach einer Sitzung am 12. März hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags auf eine Änderung im Gesetz zur Fahrverbots-Kontrolle geeinigt. So gibt es mehr Ausnahmen für handwerklich und kommunal genutzte Fahrzeuge, aber auch für die Dieselautos privater Entsorger, die beispielsweise privaten Bauabfall oder Müll aus gelben Tonnen transportieren.

Die ursprünglich geplante räumliche Einschränkung für Dieselwagen von Handwerkern und Bauarbeitern ist nach der Besprechung Geschichte: die Ausnahme-Erlaubnis gilt jetzt nicht mehr nur in belasteten Gebieten, sondern auch bundesweit. Somit sind Handwerkerfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen mit Hardware-Nachrüstung vom Fahrverbot ausgenommen. Auch für Handwerkerfahrzeuge, die die Nachrüstung selbst finanzieren, besteht nun eine bundesweite Ausnahme von Fahrverboten.

Baugewerbe zeigt sich zufrieden

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, ist zufrieden mit den neuen Entscheidungen: „Wir begrüßen den Beschluss des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags. Denn durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes werden mögliche Fahrverbote für baugewerbliche Diesel-Fahrzeuge eingeschränkt. Durch die Ausweitung der Ausnahmen ist sichergestellt, dass die Bautätigkeit nicht behindert wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Allgemein wurden bei der Gesetzesänderung die spezifischen Schadstoffklassen der Fahrzeuge berücksichtigt: auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 wie Diesel-Pkw und Lkw bis 3,5 Tonnen kommt kein Fahrverbot zu. Auch nachgerüstete Euro 4- und Euro-5-Fahrzeuge werden von Fahrverboten ausgenommen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.

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Nachhaltig beleuchten

Aus Alt wird Neu, aus ineffizient wird nachhaltig. Zwei Beispiele zeigen die Möglichkeit einer nachhaltigen und stimmungsvollen Architektur-Beleuchtung.

Ende der 90er Jahre stattete die Gemeinde Harderwijk den charakteristischen Vischmarkt mit Bodeneinbauleuchten von WIBRE aus. Damals fiel die Wahl auf Leuchten mit Natriumdampf-Hochdrucklampen wegen der warmen gelben Farbe, die das Ambiente des Vischmartk in den Abendstunden rustikal und atmosphärisch aufwertet. Die Stadtmauer, die Bäume und sogar einige charakteristische Häuser am Vischmarkt wurden beleuchtet. Viele Jahre später entstand der Wunsch der Stadt, diese Leuchten mit nachhaltiger LED-Technik auszustatten. „Aufgrund der deutschen Wertigkeit dieser Edelstahlleuchte und der Tatsache, dass es sich hierbei immer noch um wirklich „handgefertigte“ Einbauten handelt, bestand die Möglichkeit das Innenleben der Leuchte komplett mit neuen LED-Modulen inklusive Netzteil zu ersetzen.“ so Jan Niemeijer vom WIBRE-Partner ESZET Lighting.

Nachhaltige LED-Beleuchtung mit gewohnter Atmosphäre

Da die Atmosphäre des Vishmarkt absolut identisch bleiben musste, wurden bernsteinfarbene LEDs gewählt. Mit einem Vergleichsaufbau zwischen der bestehenden traditionellen Beleuchtung und der langlebigen LED-Beleuchtung konnte ein herausragendes Ergebnis erzielt werden.

Knapp 90 Leuchten befinden sich nun in der Innenstadt und stellen für den Besucher kaum ein Unterschied zwischen alt und neu dar. Noch immer die rustikale und charakteristische Atmosphäre des Vischmarktes, aber mit einem nachhaltigen Touch – LED kann mit Sicherheit warm und stimmungsvoll sein!

Majestätisch und farbenfroh beleuchtet

„Le Jardin de la France“, der Garten Frankreichs, wie die Stadt Tours auch genannt wird, liegt an der Loire, zwischen Orléans und der Atlantikküste. Die geschichtsträchtige Stadt mit ihren unzähligen Brücken, prächtigen Stadtpalais und alten Kathedralen ist wie geschaffen für die urbane Außenbeleuchtung.

Neben zahlreichen Gärten, Boulevards und Terassen thront im Herzen der Stadt das majestätische Rathaus vor dem „Place Jean Jaurès“, ein zentraler Platz und Besuchermagnet mit zwei pompösen Springbrunnen als Wahrzeichen.

Im Zuge einer groß angelegten Sanierung einiger öffentlichen Plätze, wurden die Springbrunnen neu angelegt, restauriert und mit einer durchdachten Lichtplanung neu beleuchtet. Die alten, wartungsintensiven PAR38-Scheinwerfer mit 120 Watt Stromverbrauch wurden demontiert und durch langlebige POW-LED-Scheinwerfer aus Edelstahl ersetzt. So werden bis zu 70 Prozent des Strombedarfs eingespart, die Wartung auf ein Minimum reduziert und zusätzlich die Attraktivität des gesamten Platzes erhöht. Im äußeren Ring des Brunnens sind gleichmäßig je 18 Leuchten direkt hinter den Düsen installiert. Im Inneren strahlen je vier Scheinwerfer das herabfallende Wasser oder die Einzeldüsen an. Die Lichtfarben werden durch das fortlaufend fließende Wasser optimal weiter getragen, so dass der komplette Wasserstrahl leuchtet.

Die gesamte Lichtinstallation ist in die vorhandene DMX-Anlage integriert, so können die Springbrunnen synchron gesteuert und nach Belieben beleuchtet werden. Der „Garten Frankreichs“ ist nun um zwei beleuchtete Wasserattraktionen reicher, und Tours wird diesem Namen mehr und mehr gerecht.

Weitere Informationen gibt es unter www.wibre.de.

Handwerker aufgepasst!

Öffentliche Ausschreibungen sind für viele Handwerksbetriebe die ideale Gelegenheit, um neue Aufträge zu generieren. Helden am Bau bietet jetzt noch mehr Möglichkeiten.

Wer sich in seinem Gebiet auskennt und zudem rechtzeitig weiß wann in seiner Region ein neues Bauprojekt ansteht, hat eine größere Chance sich neue Aufträge zu sichern. Helden am Bau hilft dabei, die richtige Ausschreibung passend zum eigenen Gewerk zu finden – schnell und unkompliziert.

Jetzt noch einfacher mit öffentlichen Ausschreibungen arbeiten

Damit Handwerksunternehmen noch vor allen anderen von relevanten öffentlichen Ausschreibungen erfahren, hat Helden am Bau seinen Service erweitert. Die wichtigste Neuerung: Öffentliche Ausschreibungen werden jetzt noch schneller bereitgestellt. Zudem erhalten die Ausschreibungen sämtliche relevanten Informationen, die es zu einer erfolgreichen Bewerbung braucht: Nutzer profitieren von der Anzeige der Vergabenummer, des Submissionstermins sowie der Bekanntmachungstexte. Dadurch lassen sich mehr Ausschreibungen noch schneller finden, alle Informationen direkt auf Helden am Bau ansehen sowie Bekanntmachungstexte vollständig einsehen.

Kostenlos anmelden und profitieren

Helden am Bau Nutzer profitieren aber nicht nur vom verbesserten Service: Wer sich jetzt auf Helden am Bau registriert, bekommt einen kostenlosen Abruf pro Monat geschenkt!

Gleich anmelden auf www.heldenambau.de

Image: ROKAMAT - Kammerer GmbH

Maschinentechnik Made in Germany

ROKAMAT entwickelt und baut seit 36 Jahren Spezialmaschinen unter anderem für Vollwärmeschutz, Trockenbau, Sanierung, Putz- und Betonbearbeitung.

Zentral im Land der Häuslesbauer Baden-Württemberg gelegen, begann ROKAMAT als kleiner Familienbetrieb, heute exportiert die Firma eine breite Produktpalette in die ganze Welt. Neben der eigenen Expertise ist einer der wichtigsten Faktoren im Handwerk vor allem die Zeit. Doch um qualitativ hochwertige Arbeit in kürzester Zeit abliefern zu können, bedarf es des richtigen Werkzeuges. Der Fokus von ROKAMAT liegt deshalb immer auf Arbeitserleichterung und Zeitersparnis für Handwerker, insbesondere Maler und Stuckateure, zunehmend auch andere Gewerke. Die rückenschonenden Maschinen sind zudem preisgekrönt und werden von der BG-Bau mit bis zu 400 Euro gefördert.

Die ROKAMAT Akku Linie passt deshalb hervorragend zum Firmenmotto „easy working“. Damit ist Schluss mit Kabelsalat auf den Baustellen. Übrigens: ROKAMAT ist CAS Partner (Cordless Alliance System: Ein Akku für alles).

Kabellos Dämmen

Der Akku WDVS-Schleifer ROKAMAT FOX ermöglicht bequemes und schnelles Planschleifen von WDVS-Platten – und das ganz ohne störendes Kabel. Gerade beim Einsatz auf dem Gerüst wird die Unabhängigkeit von Steckdose und Verlängerungskabel zum echten Vorteil. In Kombination mit dem ROKAMAT AKKU WDVS-Sauger lässt sich lästiges Stauben vermeiden.

Vervollständigt wird das Akku WDVS-Paket durch das Glühdraht-Schneidegerät ROKAMAT DRAGONFLY. Das Gerät zeichnet sich durch einfache Handhabung und robustes Design aus.

Verputzen leicht gemacht

Nicht nur im Vollwärmeschutz punktet die ROKAMAT Akkulinie. Auch zur Putzbearbeitung gibt es eine kabellose Lösung: den ROKAMAT AKKU FILZER. Die handliche Akku-Stielreibe zur Bearbeitung von Gipsputz und Kalk-Zementputzen bietet alle Möglichkeiten einer qualitativ hochwertigen Filzmaschine. Wer sie als Arbeitshelfer nutzt, schafft im Vergleich zur Handarbeit in der gleichen Zeit rund 50 Prozent mehr Fläche.

Und neu im Sortiment ist jetzt auch der praktische AKKU-Betonrüttler zum Verdichten von Beton.

Weitere Informationen gibt es unter www.rokamat.com. Wer die verschiedenen Werkzeuge der ROKAMAT Akku Linie in Aktion erleben will, kann sich auf der Europäischen Fachmesse für Fassadengestaltung und Raumdesign (FAF) vom 20.-23. März 2019 in Köln, Halle 8 Stand 304, persönlich überzeugen lassen.

Image: Chlorophylle – stock.adobe.com

Modellprojekt: DBU fördert Holzhochhaus „Carl“

Nachhaltiges Bauen macht auch vor der Höhe nicht halt: Mit dem neuen Hochhaus „Carl“ soll nun ein neues Leuchtturmprojekt für die Holzbaubranche geschaffen werden.

Es tut sich was im nachhaltigen Hochhausbau. Nachdem sowohl im Baden-Württembergischen Heilbronn als auch in Hamburgs Hafencity neue Hochhäuser in Holzbauweise angekündigt wurden, zieht die Baugenossenschaft Arlinger in Pforzheim nun nach: Mit dem 14-stöckigen Hochhaus „Carl“ soll hier ein neues Modellprojekt entstehen – gefördert durch die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU). „Läuft der Bau erfolgreich, kann er dank seines Modellcharakters ein Leuchtturm für die Holzbaubranche werden. Gleichzeitig wird mit Hilfe dieses regionalen, nachwachsenden und klimaschonenden Materials dringend benötigter Wohnraum geschaffen“, erwartet DBU-Generalsekretär Alexander Bonde, anlässlich der Bewilligungsübergabe zum Projektstart.

Das von Peter W. Schmidt Architekten geplante Projekt wird mit insgesamt 330.700 Euro gefördert. Geplant sind neben dem eigentlichen Hochhaus auch zwei flachere Gebäude, sodass am Ende 73 neue Wohnungen, eine Kindertagesstätte für rund 100 Kinder sowie eine Bäckerei mit Café entstehen sollen. Der Baubeginn ist für das Frühjahr 2020, die Fertigstellung für Ende 2021 geplant.

Brandschutz- und Statik-Konzepte sollen bundesweit übertragbar sein

„Konventionelles Bauen mit Stein, Stahl und Beton benötigt sehr viele Ressourcen und Energie. Der Holzbau stellt dazu eine ökologische Alternative dar, die wirtschaftlich konkurrenzfähig werden soll“, erläutert Sabine Djahanschah, DBU-Fachreferentin für Architektur und Bauwesen. Doch bisher seien die Bauvorschriften noch so formuliert, dass Hochhäuser aus Holz in der Regel gar nicht oder nur mit vielen Ausnahmeregelungen genehmigt werden. Das mache diese Bauweise für Bauherren aufgrund zusätzlicher Kosten unattraktiv.

Arlinger-Vorstand Carsten von Zepelin sieht allerdings gerade hier einen neuen Ansatzpunkt: „An dieser Stelle wollen wir mit Carl in eine neue Richtung weisen: Unsere Konzepte sollen später auch von anderen genutzt werden können und so den Holzbau insgesamt fördern.“ So sollen vor allem technische Lösungen hinsichtlich des Brandschutzes und der Statik bundesweit übertragbar werden. Als Beispiel könne die Ausbildung eines Vorsprungs als Verlängerung der Geschossdecke genannt werden, einer sogenannten Krempe. Die soll das Überspringen eines Feuers an der Holzfassade von einem Stock zum anderen verhindern können und somit unter Einhalten aller Brandschutzvorschriften bodentiefe Holzfenster und eine Holzfassade ermöglichen.

Schneller bauen und Rohstoff sparen durch modulare Bauweise

„Fassade, Kern, Inneres: ‚So viel Holz wie möglich‘ ist bei diesem Bau die Devise. Doch da es sich um ein sogenanntes Holz-Hybrid-Hochhaus handelt, kommen auch Stahl und Beton zum Einsatz. So setzen wir beispielsweise bei dem Kern des Treppenhauses aus Brandschutzgründen Beton ein“, erklärt von Zepelin. Hiervon allerdings deutlich weniger als in konventionellen Bauwerken. Dies spart zusätzlich eines der mittlerweile knappsten Rohstoffe der Welt: Sand!

Zudem sollen vorgefertigte Module einen schnelleren Bau ermöglichen. Die Verwendung von Holz als Baumaterial liege gerade in Lagen wie Pforzheim am Rande des Schwarzwaldes auf der Hand: In der Gegend sei viel regionales Holz vorhanden, welches bisher beim Hausbau selten verwendet werde.

Knapp 2.000 Tonnen CO2 einsparen

Die Vorteile für die nachwachsenden Ressourcen direkt vor der eigenen Haustür liegen auf der Hand: „Holz ist stabil, hat bei wenig Eigengewicht eine hohe Tragkraft und steht Stahl damit in nichts nach“, erklärt von Zepelin. Zudem sei auch die Ökobilanz vom Baustoff Holz sehr gut. So würden Berechnungen ergeben, dass der geplante Neubau pro Lebenszyklus, also 50 Jahre, rund 2.000 t Kohlenstoffdioxid-Emissionen weniger verursache als ein konventionell errichtetes Gebäude. Zudem wachse Holz nach und sei vollständig recycelbar.

„Carl hat das Potenzial, ein starkes Signal für den Holzbau und zugleich das heimische Holz als Material ins ganze Land zu senden. Das macht den Bau zu einem geeigneten Leuchtturm, auch fernab der Küste“, resümiert DBU-Generalsekretär Bonde. Die DBU fördere konzeptionelle Mehraufwendungen im Rahmen des Projektes.

Der Name „Carl“ leitet sich von der Adresse Carl-Hölzle-Straße ab, die den Mitbegründer der Baugenossenschaft Carl Hölzle ehrt. Außerdem trage der Name die ersten drei Buchstaben von ARLinger, dem Namen des Stadtteils und der Baugenossenschaft in sich.

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boos bringt Licht in die Projekte

Neustart für die deutsche Niederlassung der BL Group Europe und die Marke WunschLeuchten: Der Spezialist für Straßenleuchten führt seine Arbeit unter der Marke boos fort.

Tapetenwechsel für die deutsche Niederlassung der BL Group Europe und ihrer neuen Marke boos: Das Unternehmen verlegt seinen Standort ins oberschwäbische Tettnang. Mit Beginn des Jahres 2019 werden hier Leuchten der bewährten internationalen Marke produziert und vertrieben. boos bietet seinen Kunden dabei komplette Lichtlösungen für die Bereiche Außen-, Straßen-, Innen- und Industriebeleuchtung an. Ein starkes Team im Vertriebsaußen- und Innendienst übernimmt die kompetente Beratung der Kunden und stellt eine professionelle Abwicklung sicher.

Zur Herkunft des Unternehmens

Die im Bereich der Straßenbeleuchtung seit Jahrzehnten erfolgreiche Marke WunschLeuchten aus Karlsdorf bei Karlsruhe wird ab sofort in der Marke boos und in der BL Group aufgehen. boos kann aus dem Wissen und der Erfahrung von drei Generationen an Licht-Spezialisten schöpfen und hat mittlerweile einen internationalen Konzern mit verschiedenen Produktions- und Vertriebsstandorten aufgebaut.

Die Boos Lighting Group umfasst Produktionsstandorte in Russland, Spanien und Deutschland sowie ein internationales Vertriebsnetz. In der Zentrale in Russland sowie in der Niederlassung in Spanien wird in eigenen wissenschaftlichen Forschungszentren an den neuesten Lichttechnologien geforscht: Hier werden Konzepte für die Beleuchtung der Zukunft für Straßen-, Außen-, Industrie- und Innenbeleuchtung entwickelt. Ebenfalls werden an den eigenen Standorten Metallarbeiten durchgeführt, Gehäuse konstruiert, Optiken entwickelt und somit die stetige Optimierung der Leuchten und ihres Wirkungsgrades vorangebracht. So befinden sich die wichtigsten Produktionsschritte an den eigenen Fertigungsstätten der BL Group und damit in der kompetenten Hand des erfahrenen Leuchten-Spezialisten boos, der auf Qualität und Langlebigkeit setzt.

WunschLeuchten geht in boos auf

Die Marke WunschLeuchten ist bereits seit 2014 Bestandteil der BL Group und seither deren deutsche Niederlassung, nachdem der damalige Eigentümer das Unternehmen aus Altersgründen verkaufte. Das 1962 gegründete Familienunternehmen hatte sich bereits seit den 70er Jahren auf die eigene Entwicklung und Fertigung von dekorativen Straßen- und Wegeleuchten spezialisiert. Über die Jahrzehnte wurde das Fachwissen im Bereich Leuchten-Technik immer weiter ausgebaut und vertieft, ebenso Produktpalette und Kundenstamm stetig weiter vergrößert.

Zum Jahresbeginn 2019 wurde der deutsche Standort von boos bei Karlsruhe geschlossen und in den Süden Deutschlands nach Tettnang verlagert, wo nun Außenleuchten „Made in Germany“ mit hohem Qualitätsstandard produziert werden. Von dort aus wird eine umfassende Beratung der Kunden mit ganzheitlichen Beleuchtungskonzepten stattfinden. Wichtige Zulieferer für die Produktion sowie verschiedene Kooperationspartner sind in der unmittelbaren Umgebung des Standortes angesiedelt. Auch die Bestückung der LEDs auf Platinen erfolgt künftig im nahen Allgäu, was für noch größere Flexibilität und kurze Reaktionszeiten auf Kundenanforderungen sorgen wird.

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Überstunden für Azubis: Was zulässig ist und was nicht

Minderjährige Azubis sind durch das Jugendarbeitsschutzgesetz besonders geschützt. Überstunden dürfen sie trotzdem leisten – wenn der gesetzliche Rahmen eingehalten wird.

Die gute Auftragslage zwingt viele Unternehmen immer häufiger dazu, Überstunden zu leisten. Natürlich bleiben auch die Auszubildenden hiervon vielerorts nicht verschont. Doch wann sind wie viele Überstunden für Azubis erlaubt und was gilt hier rechtlich?

Zunächst einmal hängt es davon ab, wie alt der oder die Auszubildende ist. Die Arbeitszeit von Auszubildenden unter 18 Jahren ist im Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) geregelt, bei volljährigen Azubis greift das reguläre Arbeitszeitgesetz (ArbZG).

Ausnahme Überstunden

Egal ob voll- oder minderjährig: Grundsätzlich gilt, dass Überstunden in der Ausbildungszeit immer nur eine Ausnahme darstellen dürfen! Sie dürfen weder eingeplant noch vorgesehen sein. Zudem ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) festgelegt, dass Ausbildung und Lernen des Berufs ein sehr viel größeres Gewicht haben muss, als die tatsächlich geleistete Arbeit der Azubis.

Minderjährige Azubis dürfen nach den Vorgaben des Jugendarbeitsschutzgesetzes keine Überstunden leisten. Darüber hinaus ist ihre Arbeitszeit auf acht Stunden täglich und 40 Stunden in der Woche begrenzt. Hierbei kann die Wochenarbeitszeit allerdings unterschiedlich auf die einzelnen Tage verteilt werden, sodass an manchen Tagen beispielsweise 7,5 Stunden und an anderen Tagen 8,5 Stunden gearbeitet werden müssen. In absoluten Notfällen können zwar Überstunden geleistet werden, diese müssen aber innerhalb von drei Wochen durch äquivalente Freizeit wieder ausgeglichen werden.

Auch für volljährige Azubis gilt grundsätzlich zunächst der Acht-Stunden-Tag. Allerdings dürfen in Ausnahmen auch bis zu zehn Stunden am Tag gearbeitet werden, wenn sie damit innerhalb von sechs Kalendermonaten beziehungsweise 24 Wochen dennoch im Schnitt auf acht Stunden am Tag kommen. Zehn-Stunden-Tage bleiben somit also eher selten müssen durch Freizeit ausgeglichen werden. Auch Überstunden müssen innerhalb eines Jahres entweder durch Freizeit oder finanziell ausgeglichen werden. In Tarifverträgen kann ein abweichender Ausgleichszeitraum festgelegt werden, aber auch dann sind Überstunden auszugleichen.

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Bundeskartellamt: Millionenstrafe für Asphalthersteller

Wegen unrechtmäßiger Preis-, Gebiets- und Quotenabsprachen wurden vom Bundeskartellamt hohe Geldstrafen gegen Asphalthersteller verhängt – einige gingen straffrei aus.

Wie das Bundeskartellamt nun mitteilte, wurde eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Millionen Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Seit 2011 ist Gaul eine Tochtergesellschaft des STRABAG-Konzerns. Die Absprachen betrafen demnach Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen im westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von Liefergemeinschaften seit mindestens 2005 bis 2013.

An den Absprachen beteiligt gewesen seien außerdem die Südhessische Asphalt-Mischwerke GmbH & Co. KG („SHM“) sowie die damalige Tochtergesellschaften der Mitteldeutschen Hartstein-Industrie AG („MHI“). Die SHM legte die Absprache 2013 laut Bundeskartellamt allerdings durch einen Kronzeugenantrag offen und blieb deshalb straffrei. Das Verfahren gegen eine bestehende MHI-Tochtergesellschaft wurde mangels wirksamer Rechtsnachfolge, das Verfahren gegen die MHI AG aus Ermessensgründen eingestellt.

Unrechtmäßige Liefergemeinschaften

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte dazu: „Die beteiligten Unternehmen haben über Jahre hinweg für größere Lieferaufträge an Asphaltmischgut regelmäßig Liefergemeinschaften gebildet, obwohl die meisten Aufträge auch von einem dieser Unternehmen allein hätten ausgeführt werden können.“ Die Liefergemeinschaften dienten daher vor allem einer Marktberuhigung, um einen Preis- und Bieterkampf unter den beteiligten Unternehmen zu vermeiden. „Der Wettbewerb wurde auch durch Gebiets- und Kundenzuweisungen sowie miteinander abgestimmte Preislisten für Kleinaufträge ausgehebelt. Straßenbauunternehmen als Abnehmer des Asphaltmischguts und letztlich der Staat als Auftraggeber für den Straßenbau gehörten zu den Leidtragenden.“

Asphaltmischgut wird in Mischanlagen aus Gesteinskörnungen unter Zugabe von Bindemitteln wie Bitumen hergestellt. Direkte Abnehmer sind vor allem die Straßenbauunternehmen. Gaul verfügte demnach sowohl in Büttelborn, Ludwigshafen und Sprendlingen als auch in Wiesbaden über eigene Asphaltmischanlagen. Bereits seit Ende der 90er Jahre stimmten sich die genannten Asphalthersteller laut Bundeskartellamt über Aufträge ab und bildeten Liefergemeinschaften, die von den Kapazitäten her häufig nicht erforderlich waren beziehungsweise nicht daraufhin geprüft wurden. Im betrachteten Tatzeitraum seit 2005 kam es zu mehr als 100 bi- und trilaterale Liefergemeinschaften, die auf die Absprache zurückgingen.

Vorwürfe bestätigt

Die Verfahren gegen einige kleine Hersteller von Asphaltmischgut wurden eingestellt, da sich der anfängliche Tatverdacht der Beteiligung an den Absprachen letztlich nicht erhärtete.

Wie das Bundeskartellamt meldet, hat Gaul die gegen sie erhobenen Vorwürfe eingeräumt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Die verhängte Geldbuße ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sodass gegen den Bescheid noch Einspruch eingelegt werden kann, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Mit den Grenzen zulässiger Liefergemeinschaften hat sich das Bundeskartellamt bereits in seinen Sektoruntersuchungen „Walzasphalt“ sowie „Zement und Transportbeton“ befasst. Zeitgleich zu dem nun abgeschlossenen Bußgeldverfahren begleitete das Bundeskartellamt die Erstellung von Leitlinien des Deutschen Asphaltverbandes (DAV) e.V. für die Prüfung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Arbeits- bzw. Liefergemeinschaften. Diese Leitlinien wurden nun branchenweit veröffentlicht. Ähnliche Leitlinien werden von weiteren Verbänden im Baustoffbereich geplant.

Leitlinien zur Orientierung

„Diese Leitlinien sind gute Leitplanken für eine kartellrechtliche Bewertung entsprechender Kooperationen zwischen Bietern oder Lieferanten“, so Mundt. „Wenn sich die Hersteller von Asphaltmischgut daran orientieren, sind sie auf der sicheren Seite. In Zweifelsfällen können sich die Unternehmen natürlich auch an uns wenden.“

Ein Fallbericht zum Verfahren mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht werden. Der Fallbericht wird auch weitere Informationen zu den „Leitlinien für die Prüfung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Arbeits- bzw. Liefergemeinschaften“ des DAV enthalten.