Stopp im Straßenbau

Die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH scheint verfassungsrechtlich kritisch. Nun droht ein kompletter Stillstand im Straßenbau.

Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass durch die geplante Verschmelzung der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und –bau GmbH (DEGES) mit der Autobahn GmbH des Bundes die Trennung zwischen den Aufgaben von Bund und Ländern nicht mehr gewährleistet sei. Durch diese verfassungsrechtlichen Bedenken wurden bereits vergebene Ausschreibungen in Frage gestellt und was als gewinnbringende Reform geplant war, droht nun eine Katastrophe für die mittelständische Bauwirtschaft zu werden.  Am 06. August fand eine Beratung zu dem nun drohenden Stillstand im Straßenbau statt. „Es darf durch die geplante Verschmelzung der DEGES mit der Autobahn GmbH keine Einschränkungen bei den Vergabeverfahren im Straßenbau geben”, fordert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB). „Es wäre fatal für unsere Infrastrukturpolitik, wenn mit dem Start der Autobahn GmbH die Auftragsverwaltung der Bundesstraßen zum Stillstand gebracht würde.” Pakleppa fordert, dass die Aufgaben klar verteilt werden, um die Bedenken des Bundesrechnungshofes zu berücksichtigen. Eine erneute Ausschreibung der Aufträge, die bereits durch die Länder an die DEGES vergeben wurden und auch der Aufbau landeseigener Auftragsverwaltungen sei genau das Gegenteil davon, was mit der Autobahnreform eigentlich beabsichtigt war.

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