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SHK-Verband fordert Steuersenkungen

Bei Steuerüberschüssen in Milliardenhöhe sei es an der Zeit, die Steuerbelastungen zu senken, fordert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima.

„Unsere Jugend versteht die Politik schon lange nicht mehr“, sagt Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). „Denn zahlreiche gewährte politische Wohltaten werden heute zu Lasten ihrer Generation finanziert. Nicht nur bei den Renten bestimmen teure Wahlgeschenke immer häufiger regierungspolitisches Handeln.“ So hätten bereits drei schwarz-rote Regierungskoalitionen unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Tradition aufkommen lassen, bestimmte Wählergruppen kurzfristig mit Steuergeldern zufriedenzustellen.

„Im Jahr ihrer ersten Regierungsübernahme 2005 lag das Steuereinkommen bei 452 Milliarden Euro. Bis 2018 stiegen die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden auf 775,3 Milliarden Euro“, führt Bramann weiter aus. Verantwortlich hierfür seien die gute Konjunktur, die Beschäftigungslage sowie die stetig steigenden Steuereinnahmen. „Hier ist vor allem die Belastung der Arbeitseinkommen ein ergiebiger Quell für die Finanzen von Vater Staat“, so Bramann.

Hochsteuerland Deutschland

Mit Blick auf EU-Länder wie Frankreich oder Großbritannien, die bereits Steuersenkungen durchgeführt hätten, stehe Deutschland nach Auffassung Bramanns inzwischen wie ein Hochsteuerland da. „Allein um die Standortattraktivität zu sichern, bedarf es Steuerreformen! Und die Bürger hätten es auch längst verdient. Der SOLI wird 30 Jahre nach seiner Einführung nicht mehr gebraucht. Das Auslaufen des Solidarpakts II zum Ende des Jahres 2019 wäre eine gute Gelegenheit, um das Kapitel Soli zu schließen. Wenn nicht jetzt, wann dann: Denn der Staat kann sich das leisten.“

Doch anstatt die Steuerbelastung zu senken und Bürgern, dem Handwerk und der Industrie einen höheren Anteil ihrer erarbeiteten Gelder zu belassen, suchen die beiden Regierungsparteien in den Augen Bramann aktuell nach immer neuen Möglichkeiten, dies um jeden Preis zu vermeiden.

„Der Steuerzahler schaut dabei in die Röhre. Dabei wäre es an der Zeit, dass die Politik einmal ihre Wertschätzung für die Leistungen derjenigen zeigt, die die Steuerlast in diesem Lande stemmen. Zu blankem Hohn verkommt dabei die Erklärung von Minister Scholz, den Solidaritätszuschlag für die 10 Prozent Beitragszahler bestehen zu lassen, die ohnehin den größten Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Und das sind nicht in erster Linie Millionäre, Herr Scholz. Es sind die Leistungsträger im Mittelstand, die nicht zuletzt in den Handwerksbetrieben Tag für Tag für den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes arbeiten“, so Bramann.

Verantwortungsvoller Umgang

Die Politik solle laut Bramann endlich Umdenken. Schließlich hätten die letzten Wahlergebnisse deutlich gezeigt, dass staatliche Wohltaten nach Gießkannenprinzip den regierenden Parteien an der Wahlurne kaum helfen. Zudem habe eine aktuelle Studie des Basel Institute of Commons and Economics herausgefunden, dass wir Deutsche im Vergleich zu Bürgern anderer Nationen eigentlich ganz gerne Steuern zahlen. „Voraussetzung dafür ist und bleibt allerdings, dass bei den Abgaben Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt und mit dem Geld auch verantwortungsvoll umgegangen wird.“

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