Image: Fotolia/weseetheworld

Mündliche Zusagen unter Nachbarn nicht verbindlich

Muss ein Baukran den Luftraum über dem Nachbargrundstück nutzen, ist eine mündliche Zusage des betroffenen Nachbarn nicht verbindlich und damit auch nicht einklagbar.

Aufgrund eines Brandschadens musste das Dach eines Einfamilienhauses erneuert werden. Der Besitzer des angrenzenden Grundstücks hatte im Vorfeld seine Erlaubnis erteilt, dass der eingesetzte Baukran über sein Grundstück ausschwenken durfte. Die beiden Nachbarn gerieten nach Beginn der Arbeiten allerdings in eine Auseinandersetzung. Seine Erlaubnis zog der Nachbar infolgedessen zurück. Der Eigentümer des beschädigten Dachs zog daraufhin vor Gericht. Er forderte, den Luftraum über dem Nachbargrundstück weiterhin nutzen zu dürfen, da ansonsten ein größerer Kran notwendig sei. Dieser müsse dann an einem anderen Platz aufgebaut werden, oder es müsse eine Mauer abgerissen werden. Beide Optionen wären erheblich kostenintensiver. Weiter befand der Kläger, dass sein Nachbar ihm die Zustimmung aus reiner Schikane entzogen habe.

Eine unverbindliche Gefälligkeit

Das Gericht entschied zugunsten des Angeklagten: Die vorher, rein mündlich erteilte Zusage stelle eine bloße unverbindliche Gefälligkeit dar. Aus diesem Grund bestehe für den Kläger kein Anspruch darauf, diese einzufordern. Auch, dass der Kläger nun finanzielle Mehrkosten trägt, da er Alternativen zur ursprünglichen Lösung finden muss, habe er zwar mehrmals behauptet, aber nicht bewiesen.

Das sogenannte „Hammerschlags- und Leiterrecht“, demzufolge Nachbarn unter gewissen Vorrausetzungen die Mitnutzung ihres Grundstücks während angrenzenden Bauarbeiten zu dulden haben, greift in diesem Fall ebenfalls nicht. Der Kläger hatte seinen Nachbarn nicht mindestens einen Monat vor Beginn der Arbeiten informiert. Dies hätte aber geschehen müssen. Auch den Vorwurf der Schikane wies das Gericht zurück. Da der Beschuldigte sein Recht nicht nur ausgeübt hatte, um seinem Nachbarn zu schaden, sei hier nicht von Schikane zu sprechen. Im Gegenteil – der Beklagte habe sogar Restarbeiten im betroffenen Bereich seines Grundstücks vornehmen lassen müssen. Aus diesem Grund sei er durchaus berechtigt gewesen, die Nutzung des Luftraums über seinem Grundstück zu verweigern.

 

Next ArticleInnerstädtisches Bauen