Mietendeckel steht Wohnungsbau im Weg

Der Mietendeckel ist als bloßer Gesetzesentwurf noch nicht einmal beschlossene Sache und doch ist er bereits schädlich für die regionale Bauwirtschaft in Berlin.

Momentan kommt es in Berlin zu heftigen Einbrüchen in der Bauwirtschaft. Das bestätigen der Baustopp des Berliner Immobilienkonzerns Deutsche Wohnen und die Berliner Wohnungsbau-Genossenschaften. Ihre Neubauvorhaben haben sie zunächst gestoppt. Bezüglich dieses kürzlich bekannt gemachten Baustopps meint Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg: „Der Mietendeckel ist dabei, den Wohnungsbau in Berlin und damit die regionale Bauwirtschaft auszubremsen.“ Dabei ist das Gesetz noch nicht einmal in Kraft getreten – und hat trotzdem bereits negative Auswirkungen auf den Berliner Wohnungsbau. Der Mietendeckel ist ein Gesetzesentwurf, der eine Mietenbegrenzung vorsieht. Diese Begrenzung wird in Form einer Maximal-Nettokaltmiete festgelegt, die vom Mieter gezahlt werden muss. Der Entwurf muss noch vom Abgeordnetenhaus von Berlin als geltend beschlossen werden, bis dahin kann der bestehende Entwurf aus dem Juni 2019 noch verändert werden.

Stopp von Projekten in Milliardenhöhe

Die Deutsche Wohnen hat den Baustopp für Berliner Projekte in Höhe von rund einer Milliarde Euro bekannt gegeben. Das Landesamt für Statistik hat bereits den Rückgang von Neubaugenehmigungen in Berlin gemeldet – durch den angekündigten Baustopp dürfte sich dieser Rückgang weiter verschlimmern. Dabei werden in Berlin dringend neue Wohnungen benötigt. Durch die aktuelle Entwicklung gehen diese aber verloren, so Schreiner weiter. „Ich befürchte leider, dass die Meldungen der Deutsche Wohnen und der Wohnungsbau-Genossenschaften nur der Auftakt zu einer Welle an Projektstopps in Berlin sind.“ Experten der Baubranche rechnen für nächstes Jahr mit einem Umsatzrückgang von 25 Prozent. Darunter werden besonders die kleinen und mittelständischen Bauunternehmen leiden, denn sie sind auf den Umsatz angewiesen, der aus der Wohnungswirtschaft kommt. Die FG Bau rechnet mit verstärkten Insolvenzen und einem Abbau von Arbeitsplätzen. Insgesamt 23 Verbände haben sich vor dem Gesetzesentwurf an den Senat gewandt und solche Sorgen geäußert.

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