Mehrwertsteuersenkung schafft mehr Bürokratie

Eigentlich sollte die Mehrwertsteuersenkung ein möglichst unbürokratisches Instrument zur Preisreduktion und Unterstützung der Wirtschaft sein.

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das ist Teil des Konjunkturpaketes, das am 3. Juni beschlossen wurde. Die Intention: Die Senkung soll durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Eine große Schwierigkeit wurde gelöst, denn damit nicht über Nacht in allen Geschäften sämtliche Preisschilder ausgetauscht werden müssen, können pauschale Rabatte an der Kasse gewährt werden.

Doch scheint die Politik ein Problem, das großen bürokratischen Aufwand bedeutet und besonders den Bausektor betrifft, vergessen zu haben. Denn Bauprojekte dauern zumeist länger als sechs Monate. „Die bürokratischen Hemmnisse ergeben sich daraus, dass wegen der temporären Mehrwertsteuer.-Absenkung für die Leistungsabrechnung, Bauleistungen entsprechend des Leistungszeitraumes detailliert in bis zu drei Zeiträume aufgesplittet werden müssen. Beispielsweise sind dann Abschlagsrechnungen im zweiten Halbjahr 2020 mit 16 Prozent Mehrwertsteuer zu stellen, bei Fertigstellung des Bauwerkes in 2021 wieder entsprechend zu stornieren und die gesamte Leistung mit 19 Prozent abzurechnen. Umgekehrt wäre es mit Leistungen, die vor dem 1. Juli begonnen wurden, wo Abschläge mit 19 Prozent gestellt wurden und die nun mit 16 Prozent endabgerechnet werden“, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. „Hier bleibt für das parlamentarische Verfahren beziehungsweise für einen auslegenden Erlass Korrekturbedarf, um zu einer unbürokratischen und praxistauglichen Regelung für unsere Branche zu gelangen.“

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