Kritik am Wiederaufbauplan der EU-Kommission

Die geplante Finanzierung des Wiederaufbauplans der Europäischen Kommission geht mit Lasten für die Unternehmen einher, das kritisiert der DIHK.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt davor, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr geraten könnte „Auf die Staats- und Regierungschefs der EU kommt bei den Beratungen zum mehrjährigen Finanzrahmen und zum Corona-Wiederaufbaufonds eine Mammut-Aufgabe zu“, betont DIHK-Präsident Eric Schweitzer. Gerade für exportorientierte Nationen wie Deutschland sei es wichtig, dass sich die Mitgliedsstaaten schnell über die Finanzierung der Zukunft einigen. Schweitzer ist der Meinung, dass Europa nur als Ganzes erfolgreich aus dieser Krise gehen kann, da viele Unternehmen in Europa über Wertschöpfungsketten stark miteinander verbunden sind.

Zu viele Unklarheiten

Schweitzer kritisiert, dass vorliegende Vorschläge der EU-Kommission noch viele Fragen aufwerfen. Fest steht, dass die Mittel zur Wiederherstellung in solche Aktivitäten investiert werden müssen, die zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit beitragen und den jeweiligen Ländern ein klares Bekenntnis zu notwendigen wirtschaftspolitischen Reformen abverlangen. Auch sollte die Einhaltung der haushalts- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen der Kommission für die Mitgliedstaaten künftig verbindlich sein. Allerdings sind die Finanzquellen und der Tilgungs-Zeitraum noch unklar. Vor allem in den diskutierten Unternehmenssteuern als EU-Eigenmittel sieht Schweitzer die Gefahr, dass die Unternehmen in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgebremst würden.

Next ArticleBau 2021 findet statt