Kontroverse um den Berliner Mietendeckel

Seit dem 23.11. gilt der Berliner Mietendeckel. Das bedeutet Aufatmen für zahlreiche Mieter, doch die andere Seite freut sich sicherlich nicht.

Die Miete von etwa 340.000 Wohnungen, die mehr als 20 Prozent über der vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegt, muss gesenkt werden. Doch wie sich im Gespräch mit rbb verdeutlicht, sehen Immobilienkonzerne und Privateigentümer das Ganze auch als Nachteil für die Mieter. „Aufgrund des Mietendeckels haben wir Modernisierungs- und Neubauprojekte vorerst gestoppt“, erklärt beispielsweise Matthias Wulff, Sprecher von Vonovia für Ostdeutschland. Umfangreiche Modernisierungen seien nicht mehr finanzierbar, denn der Mietendeckel bedeutet für Vonovia jährlich zehn Millionen Euro weniger. „Wir haben auch energetische Modernisierungen stark zurückgefahren“, so Wulff weiter, „wir können Wohnungen bei Neuvermietung nicht mehr renovieren, weshalb wir sie zwar sicher und sauber, aber nicht mehr schön hergerichtet vermieten.“

Renovierungs- und Neubauarbeiten vorerst gestoppt

Auch das Unternehmen „Deutsche Wohnen” hat auf diese Art reagiert. „Bei der Instandhaltung und -setzung machen wir auch unter dem Mietendeckel keine Abstriche“, sagte Marko Rosteck von Deutsche Wohnen dem rbb. „Bei energetischer Sanierung und im Neubau hingegen haben wir geplante neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Euro zurückgestellt.“ Die mit dem Mietdeckel verbundenen Rechtunsicherheiten wirken sich immens auf Planung und Investition aus, weshalb auf ein rasches Urteil aus Karlsruhe gehofft wird. Mit diesem kann voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 gerechnet werden.

Privatvermieter planen den Verkauf

Doch neben den großen Immobilienkonzernen sind es insbesondere Privatvermieter, die sich um ihren Kontostand sorgen. „Durch den Mietendeckel gehen dem Eigentümer rund 50 Prozent der nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltend gemachten Modernisierungsmieterhöhung verloren“, sagt Frank Behrend, Vorsitzender des Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V., wodurch sich Renovierungen erst nach 37 Jahren, statt nach 18,5 Jahren refinanzieren. „Alles in allem eine Situation, in der man sich zweimal überlegt, ob so ein Haus noch energetisch saniert wird.“ Auch hier soll das Urteil abgewartet werden, doch schon jetzt denken viele über einen Verkauf nach, spätestens beim nächsten Auszug des Mieters.

Durch frühzeitige Planung hätten Auswirkungen vermieden werden können

Wohnungsbaugesellschaften sehen dem Ganzen hingegen entspannt entgegen. „Mindereinnahmen durch den Mietendeckel wirken sich nicht unmittelbar auf laufende oder geplante Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen aus“, sagte ein Sprecher der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBW) dem rbb. Langfristig erschweren sie aber grundsätzlich die Finanzierung von Investitionen. Die WBW wird die Mieten für 2.558 Wohneinheiten um durchschnittlich 31,81 Euro monatlich senken. Auch Land und Stadt sehen keine direkten Auswirkungen des Mietendeckels. Die kommunale Gewobag hat das Mietendeckelgesetzt bereits in die mittelfristige Planung einbezogen, sodass dieser keine Auswirkungen auf das Neubauprogramm und auf die Investitionen in laufende Instandhaltungen haben wird.

Next ArticleGewinner des „Architects‘ Darling” Awards