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Klimatische Gebäudesanierung: Bundesregierung muss liefern

Die Deutsche Umwelthilfe fordert nach der voraussichtlichen Absage der Gebäudekommission einen neuen Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich.

Um die Klimaziele gemäß Klimaschutzplan bis 2050 erreichen zu können, müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor von 119 Millionen Tonnen (Stand 2014) auf 70 bis 72 Millionen Tonnen sinken. Dies sei laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) mit den aktuell verabschiedeten Maßnahmen allerdings nicht erreichbar. Aufgrund langer Investitionszyklen müssten daher bereits heute die richtigen Weichen gestellt werden.

Laut Medienberichten möchte die Bundesregierung allerdings die Kommission „Zukunft der Gebäude“ absagen. Nach der langwierigen Diskussion über ihre Einsetzung kritisiert die Deutsche Umwelthilfe diese Entscheidung, da ein Maßnahmenpakt zur Erreichung der Klimaziele notwendig bleibe. Dieser müsse bis spätestens Juli 2019 als Beitrag für das geplante Klimaschutzgesetz vorliegen, da aufgrund langer Investitionszyklen schon früh die richtigen Weichen gestellt werden müssten.

Taten statt Worte

Dazu erklärt Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Uns kommt es auf wirksamen Klimaschutz im Gebäudebereich an. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Taten angekündigt, geliefert hat sie bis heute nicht. Die Absage der Gebäudekommission ist ein weiterer Tiefpunkt für den Klimaschutz beim Bauen und Wohnen. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung und ihre Experten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich vorlegen.“

Ein Maßnahmenplan für den Gebäudebereich müsse zu einer CO2-Einsparung von mindestens 50 Millionen Tonnen bis 2030 führen. Zu dieser Einsparung hat sich die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan verpflichtet. Notwendig sei dafür ein anspruchsvoller Niedrigstenergiestandard für Neubauten, eine deutliche Erhöhung der Sanierungsrate für Bestandsgebäude und eine Wärmeversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien. Da der bereits vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes weit hinter diesen Forderungen zurückbleibt, müsse dieser deutlich nachgebessert oder gar ganz zurückgezogen werden.

Aktueller Entwurf unzureichend

Dazu Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der DUH: „Dieser aktuelle Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hilft nicht, er rückt die Erreichung der Klimaziele in weitere Ferne. Im Entwurf möchte die Bundesregierung den Energiestandard auf dem heutigen Niveau festschreiben. Das ist Irrsinn: Um die Klimaziele zu erreichen, müssten damit auch die Neubauten von heute vor 2050 noch einmal saniert werden. Das kostet zusätzlich und belastet Eigentümer und Mieter.“

Im aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes solle lediglich das geltende Anforderungsniveau der Energieeinsparverordnung (ENEV)-2016 fortgeschrieben werden. Dagegen fordert die DUH eine Anhebung auf den KfW-40 Standard. Zudem müssen Schlupflöcher und bürokratische Regelungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Doch nicht nur der Neubau benötige bessere energetische Standards. Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, sei vor allem eine höhere Sanierungsrate von mindestens zwei Prozent bei Bestandsgebäuden von Nöten. Diese liege aktuell bei unter einem Prozent. Entscheidend sei aber auch die Sanierungstiefe – wenn saniert wird, dann richtig und auf einen guten Standard.

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