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Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug geht weiter

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. Ein Fortschritt für alle Beteiligten.

Schon über zwei Monate ist es her, dass die Bundesregierung ihren ersten Entwurf eines Gesetzes gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug veröffentlicht hat. Mitte April stimmte der Bundesrat diesem Gesetzentwurf zu, was viele Beteiligte begrüßen. So bezeichnet Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG-Bau), es als ein „starkes Signal an die mittelständische Bauwirtschaft“. „Wir fordern seit langem eine Personalaufstockung und erweiterte Vollzugsmöglichkeiten der Zollverwaltung zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch. Dem kommt die Bundesregierung nun nach“, freut sich die Geschäftsführerin.

Der Entwurf sieht es vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit gestärkt wird. „Durch die Schaffung einer Prüfungs- und Ermittlungskompetenz der FKS erhoffen wir uns, dass sowohl das unzulässige Anbieten von häufig geringqualifizierten Arbeitskräften im öffentlichen Raum zur Schwarzarbeitsanbahnung als auch die perfiden Methoden des Sozialleistungsbetrugs endlich wirkungsvoll bekämpft werden“, meint Dr. Schreiner.

„Krebsgeschwür der Bauwirtschaft“

Allein in Berlin und Brandenburg soll mittlerweile fast jeder zweite Euro auf dem Bau durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden. Durch diese illegalen Geschäfte gehen dem Staat jedes Jahr Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsabgaben verloren. Dr. Schreiner bezeichnet die Schwarzarbeit als „das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft“ und betont, dass dadurch menschenunwürdige Unterkunfts- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

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