Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt

Die deutschen Mindest- und Höchstsätze für Architekten und Ingenieure sind unzulässig und tun nichts für den Verbraucherschutz – erklärte der Europäische Gerichtshof.

Nachdem die EU-Kommission bereits Ende 2016 Deutschland verklagte, kippt der Europäische Gerichtshof nun die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Bei der HOAI handelt es sich um festgelegte Mindest- und Höchstpreise für die Planungsarbeit von Architekten und Ingenieuren. Der Mindestsatz darf nur in besonderen rechtlichen Fällen unterschritten werden. Das gleiche gilt für die Überschreitung des Höchstsatzes. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, sowohl dem Architekten beziehungsweise Ingenieur ein angemessenes Honorar zu sichern, als auch die Sicherung der Qualität der erbrachten Leistungen für den Bauherrn.

In der Anklage gegen Deutschland Ende 2016 forderte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienowksa, dass das Anbieten von Dienstleistungen erleichtert werden soll, sodass Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bekommen. Mit der Honorarordnung würde die Bundesrepublik Unternehmen aber daran hindern, über den Preis miteinander zu konkurrieren, hatte der EU-Gutachter Maciej Szpunar bereits im Februar festgestellt. Für Szpunar sei nicht klar, warum ein Mindestpreis nötig sei, um Verbraucherschutz und hohe Qualität zu sichern. Und obwohl es nach einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich ist, Mindest- und Höchstpreise unter bestimmten Bedingungen vorzuschreiben, erklärten die Richter trotzdem, dass die Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfülle. Die Begründung: Die Mindestsätze gelten nur für Architekten und Ingenieure. Da aber auch andere Dienstleister entsprechende Leistungen erbringen können und dafür keine fachliche Eignung nachweisen müssen, seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern.

Aufschrei in der Bundesarchitektenkammer

„Die HOAI in ihrer bisherigen Form verhindern einen ruinösen Preiswettbewerb, um Auftraggebern die bestmöglichen Leistungen zu sichern, deren Qualität kaum im Voraus bewertet werden kann und gleichzeitig besonders großen Einfluss auf das Leben der Menschen hat“, warnt die Bundesarchitektenkammer vor der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Sowohl für unseren Berufsstand als auch für die Auftraggeber bedeutet diese Entscheidung einen bedeutsamen Einschnitt, da die wissenschaftlich ermittelten Honorarsätze zukünftig nicht mehr verpflichtend gelten, und wir neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandeln müssen,“ sagte die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, direkt nach der Entscheidung des EuGh. „Wichtig ist uns, auch weiterhin auf Basis angemessener Honorare arbeiten zu können, um Auftraggebern den ganzheitlichen Leistungsumfang zukommen lassen zu können, der zur optimalen Lösung baulicher Aufgaben notwendig ist, und zwar sowohl im Interesse der Auftraggeber als auch im Interesse der Allgemeinheit, denn Bauen ist nie nur privat. Wie sorgfältig wir unsere Gebäude planen und wie nachhaltig wir sie bauen und betreiben, trägt maßgeblich zur Qualität der gebauten Umwelt und auch zum Klimaschutz bei.“ Man werde in der nächsten Zeit intensive Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium führen, um die Honorarsätze zumindest in einem kleineren Rahmen erhalten zu können.

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