Hohe Bürokratielasten für Handwerksbetriebe

Vor allem kleine Handwerksbetriebe sehen in den hohen bürokratischen Anforderungen eine große Last. Nun schreckt sogar so mancher Nachfolger vor dieser Hürde zurück.

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren versucht die Bundesregierung, Handwerksbetriebe von der Bürokratie zu entlasten. Doch das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) erfüllt längst nicht die Erwartungen, die das Handwerk an die Entlastung hat. Seit vielen Jahren staut sich in den Betrieben nunmehr die Belastung an. „Unsere Betriebe brauchen dringend Entlastung, aber die jetzt geplanten Maßnahmen werden die absehbar nicht bringen“, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, ist unzufrieden mit der momentanen Situation: „Die Beschwerden unserer Betriebe nehmen stark zu.“ In den durchschnittlichen Handwerksbetrieben sind die Belastungen inzwischen gar so hoch, dass viele ihre Freizeit opfern müssen, um die Berge an Bürokratie zu bearbeiten. „Ein größerer Wurf wäre nötig gewesen, um den Unternehmern zu zeigen, ‚wir haben euer Problem erkannt’„, sagt Georg Haber, der als Experte vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum BEG III befragt wurde. Auch Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, sieht mit dem BEG III eine verpasste Chance: „Die Regierung hätte eigentlich Tabula rasa machen müssen.“ So seien viele Gesetze mittlerweile so komplex, dass kaum noch jemand den Durchblick behalten könne. Außerdem sei die Umsetzung von EU-Regelungen in Deutschland um einiges strenger ausgestaltet als in anderen EU-Ländern.

Betriebe fühlen sich nicht verstanden

„Die deutsche Regierung setzt den Vorgaben aus Brüssel oft noch eines drauf“, sagt Schneider. Dadurch entsteht bei den Betrieben ein Gefühl der Intransparenz und des Unverständnisses. „Es ist ärgerlich, dass Gesetze nicht so gemacht sind, dass Betriebe sie einfach umsetzen können“, findet auch ZDH-Präsident Wollseifer. Der Jahresbericht des Normenkontrollrates kommt zum gleichen Schluss. Dass ein Bürokratieentlastungsgesetz IV folgt, ist denkbar. Klare Forderungen des Handwerks liegen zum Beispiel in der Abschaffung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder auch in der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen. Sollte die Kleinunternehmer-Grenze auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz angehoben werden, wie es das BEG III vorsieht, würde damit laut Wollseifer und Haber ein falsches Signal gesetzt werden. Dadurch erhöhe sich das Risiko für Schwarzarbeit. Auch ein großes Problem sieht der ZDH darin, dass durch die hohe bürokratische Belastung viele junge Handwerker abgeschreckt werden, einen Handwerksbetrieb zu übernehmen oder zu gründen.

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