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Handwerker nicht länger vom Dieselfahrverbot betroffen

Die Bundesregierung hat die Gesetze zum Diesel-Fahrverbot entschärft. Eine Handwerker-Ausnahme lässt den Zentralverband Deutsches Baugewerbe und das Baugewerbe aufatmen.

Nach einer Sitzung am 12. März hat sich der Umweltausschuss des Deutschen Bundestags auf eine Änderung im Gesetz zur Fahrverbots-Kontrolle geeinigt. So gibt es mehr Ausnahmen für handwerklich und kommunal genutzte Fahrzeuge, aber auch für die Dieselautos privater Entsorger, die beispielsweise privaten Bauabfall oder Müll aus gelben Tonnen transportieren.

Die ursprünglich geplante räumliche Einschränkung für Dieselwagen von Handwerkern und Bauarbeitern ist nach der Besprechung Geschichte: die Ausnahme-Erlaubnis gilt jetzt nicht mehr nur in belasteten Gebieten, sondern auch bundesweit. Somit sind Handwerkerfahrzeuge zwischen 2,8 und 7,5 Tonnen mit Hardware-Nachrüstung vom Fahrverbot ausgenommen. Auch für Handwerkerfahrzeuge, die die Nachrüstung selbst finanzieren, besteht nun eine bundesweite Ausnahme von Fahrverboten.

Baugewerbe zeigt sich zufrieden

Der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, ist zufrieden mit den neuen Entscheidungen: „Wir begrüßen den Beschluss des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags. Denn durch die Änderung des Bundes-Immissionsschutz-Gesetzes werden mögliche Fahrverbote für baugewerbliche Diesel-Fahrzeuge eingeschränkt. Durch die Ausweitung der Ausnahmen ist sichergestellt, dass die Bautätigkeit nicht behindert wird. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Allgemein wurden bei der Gesetzesänderung die spezifischen Schadstoffklassen der Fahrzeuge berücksichtigt: auf Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 wie Diesel-Pkw und Lkw bis 3,5 Tonnen kommt kein Fahrverbot zu. Auch nachgerüstete Euro 4- und Euro-5-Fahrzeuge werden von Fahrverboten ausgenommen, sofern sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen.

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