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Grundsteuerreform: Handwerk und Baugewerbe nicht überzeugt

Sowohl Baugewerbe als auch Handwerk äußerten Kritik an den Eckwerten für die Grundsteuer, auf die sich der Bundesfinanzminister mit seinen Länderkollegen einigte.

Mit den Eckwerten für die Reform der Grundsteuer, auf die sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit den Finanzministern der Länder einigte, sind nicht alle einverstanden. Die Steuer soll sich zukünftig aus einem Mix aus Grundstückswert, Alter der Immobilie und den durchschnittlichen Mietkosten berechnen. Vor allem in Ballungsgebieten haben sich in den letzten Jahren aber die Werte stark verändert. Aus diesem Grund könnte die geplante Form hier zu höheren Grundsteuern und dadurch resultierenden zu höheren Wohnkosten führen.

Kritik von Zentralverbänden

„Insbesondere darf es keine Belastungsverschiebung zu gewerblich genutzten Grundstücken und Gebäuden geben“, pochte Holger Schwannecke, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, auf die Aufkommensneutralität. Auch das Baugewerbe kritisiert die Pläne. „Die Verständigung von Bund und Ländern zur Reform der Grundsteuer, die auf die Berücksichtigung von Mieten, Gebäudewerten und Bodenrichtwerten aufbaut, kann aus mehreren Gründen nicht überzeugen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), Felix Pakleppa. Er stuft den Vorschlag als viel zu bürokratisch ein: „Die Einbeziehung von Mieten bedeutet bürokratischen Aufwand. Auch fiktive Miete für Wohneigentum muss berechnet werden. Ein weiterer Nachteil ist, dass durch die Einbeziehung der Gebäudewerte keine Anreize für neues Bauen gesetzt werden.“ Als Alternative nannte Pakleppa das sogenannte Bodenrichtwertmodell, das unbürokratischer und zeitgemäßer sei. Danach werde die Grundsteuer allein am Bodenwert bemessen. „Damit wird auch die Bebauung von unbebauten Grundstücken gefördert“, fügte er hinzu.

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