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EU-Maut: ZDH sieht finanzielle Lasten auf Handwerker zukommen

Die Pläne der EU-Kommission sind vom Parlament bestätigt worden. Ab 2020 soll das Mautsystem auch für Nutzfahrzeuge mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen greifen.

Die Entscheidung des EU-Parlaments vom 25. Oktober könnte gravierende Veränderung für das Handwerk bringen. Das geplante streckenabhängige Mautsystem betrifft in Deutschland Straßen mit einer Länge von mehr als 50.000 Kilometer. Auf regional tätige Handwerksunternehmen kämen so erhebliche finanzielle Mehrausgaben zu.

 

ZDH hofft auf den Europäischen Rat

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) spricht sich weiterhin gegen diese zusätzliche Belastung aus. „Die Handwerksbetriebe tragen über die Kfz- und Energiesteuer bereits in angebrachter Höhe zum Straßenunterhalt bei“, verteidigt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke seine Mitglieder. Außerdem würden die leichten und mittelschweren Fahrzeuge des Handwerks keinen erheblichen Verschleiß verursachen – im Gegensatz zu schweren LKWs. Die erst kürzlich eingeführte Ausdehnung der Maut auf Bundesstraßen für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen hätte verdeutlicht, mit welchen Komplikationen das Handwerk zu rechnen hat, sollte die Maut ab 2020 tatsächlich auch für die Gewichtsklassen ab 3,5 bis 7,5 Tonnen kommen. „Damit werden nahezu alle im Handwerk eingesetzten Fahrzeuge von der Maut erfasst“, kritisiert auch der Präsident des Bayerischen Handwerkstag (BHT) Franz Xaver Peteranderl das Vorhaben der EU. Insbesondere auf dem Land würde das zu Problemen führen, da lange Anfahrtswege hier oft unumgänglich seien. Der ZDH setzt seine Hoffnungen nun in den Europäischen Rat, der vermitteln kann, sollte es auf Ministerebene zu keiner Einigung kommen.

Nicht nur strecken- sondern auch stauabhängig

Ein weiteres Novum, dass mit dem geplanten Mautsystem eingeführt werden würde, wäre die stauabhängige Maut. Mitgliedsländer könnten auf besonders stark befahrenen Straßen zu den Stoßzeiten zusätzliche Gebühren erheben. Hintergrund ist, dass das Verkehrsaufkommen gesenkt und die Bürger auf Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen sollen. Peteranderl kann auch das nicht nachvollziehen: „Es ist schon ärgerlich genug, dass unsere Handwerker oft im Stau stehen. Jetzt sollen sie auch noch dafür bezahlen.“

Politische Diskussion

Sowohl Schwannecke als auch der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sprechen sich dafür aus, dass im Fall der Maut, die EU den Mietgliedstaaten die Entscheidung hätte überlassen sollen. „Für uns als CSU gilt: Autofahren darf für den deutschen Autofahrer nicht teurer werden“, fügte Ferber weiter hinzu. Der Verkehrsexperte der Grünen auf Europaebene Michael Cramer hingegen begrüßt den Vorstoß. Es sei an der Zeit, dass Autofahrer für die Verursachung von Lärm, Stau und den Ausstoß von Stickoxiden und CO2 in die Verantwortung genommen werden. Auch im Hinblick auf den Klimawandel sei ein Umbruch in der Mobilität mehr als an der Zeit.

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