Einzug ist noch keine Abnahme

Zieht eine Bauherrin in den Neubau ein, ist das noch nicht als einwandfreie Abnahme zu verstehen. Das hat der Bundesgerichthof in einem aktuellen Fall entschieden.

Zieht die Bauherrin nach dem Neubau eines Gebäudes selbst ein, kann der Einzug in der Regel als stillschweigende Abnahme des Baus gelten. Fallen ihr allerdings Mängel auf und rügt sie diese, hat der Unternehmer noch keinen Anspruch auf Bezahlung. Auch, wenn die Bauherrin bereits im Neubau wohnt.

Ein Fall des Oberlandesgerichts München

Bereits im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht in solch einem Fall. Hier reichte ein Bauunternehmen eine Zahlungsklage gegen die Bauherrin ein. Gezahlt werden muss erst, wenn eine protokollierte Abnahme der Bauleistung erfolgt ist. Eine Abnahme bedeutet eine Zustimmung der Bauherrin, dass sie die Leistungen des Bauunternehmens als vertragsgerecht ansieht. Dazu war die Bauherrin allerdings nicht bereit und führte in einem Abnahmeprotokoll ganze 18 Mängel am Bauwerk auf, unter anderem einen Riss in der Außenfassade und fehlende Estricharbeiten im Keller. Wenig später bezog sie mit ihrer Familie das Haus. Der Bauunternehmer schickte nach dem Einzug eine Schlussrechnung in Höhe von 17.600 Euro, die die Bauherrin wegen genannter Mängel allerdings nicht zu zahlen bereit war. Also klagte der Auftragnehmer den restlichen Werklohn ein.

Die Entscheidung

Da der Auftragnehmer ohne klare Abnahme noch keinen Anspruch auf einen Werklohn hat, entschied das Gericht zugunsten der Bauherrin, die im Protokoll ganz deutlich gegen eine mängelfreie Abnahme der Bauleistung argumentiert habe. Dass sie vorher den Neubau aber schon bezogen hat, ändere an diesem Umstand nichts. Als stillschweigende Abnahme hätte der Einzug nur gegolten, wenn das Einfamilienhaus ohne wesentliche Mängel fertiggestellt worden wäre. Da die Bauherrin aber noch vor Einzug einige Mängel am Bau protokolliert hat, sei die Werklohnforderung des Auftragnehmers noch nicht fällig. Letztendlich könne das Bauunternehmen seinen restlichen Werklohn erst einfordern, wenn dieses die bemängelten Fehler am Bau beseitigt hat. Erst dann könne eine erneute Abnahme stattfinden.

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