Doch kein Förderstopp für Solaranlagen

Eigentlich sollte die gesetzliche Vergütung für Strom aus neuen Photovoltaikanlagen nur noch bis 2020 reichen. Die Bundesregierung hebt diesen Förderdeckel nun aber auf.

Mehr als 1,7 Millionen Solaranlagen in Deutschland lieferten im ersten Halbjahr 2019 rund 24,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) nennt den Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent einen „neuen Solarstromrekord“. Um die Klimaziele zu erreichen, rechnet aber auch Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig damit, dass der Ausbau noch um ein Vielfältiges beschleunigt werden muss. Über die Entscheidung der Bundesregierung, den geplanten Förderdeckel für die Anlagen abzuschaffen, ist Körnig jedoch mehr als erfreut: „Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird.“ Ursprünglich sollte der Förderdeckel dann greifen, wenn die Marke von 52 Gigawatt Leistung, die durch die Solaranlagen erbracht wurden, erreicht ist. Bis vor kurzem rechnete der BSW Solar damit, dass diese Leistung bereits im Frühjahr oder Sommer 2020 erreicht wäre. Die Befürchtung war ein Rückgang des derzeitigen Volumens des Solarausbaus um ein Drittel. Im Rahmen des neuen Klimapakets haben die Union und die SPD jedoch beschlossen, diesen Förderstopp abzuschaffen.

Genaue Regelung für Solarausbau? Fehlanzeige.

Gleich hinter dem Förderdeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht, dass „rechtzeitig“ eine Anschlussregelung gefunden werden muss. Zwar will die Bundesregierung Solarstrom von Hausdächern erst einmal fördern, wie bislang. Aus Sicht der BWS Solar bedarf es allerdings noch weiterer Regelungen, als in den neuen Klimabeschlüssen beschrieben: „Unklar bleibt der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus“. Derzeit bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten aber ungebrauchten Strom, der ins Stromnetz eingespeist wird, 10,5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert und ist nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW das Doppelte des aktuellen Börsenstrompreises. Die Bundesregierung plant, bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und mehr CO2-kräftige Kohlekraftwerke abzuschalten. Laut BSW Solar ist das allerdings in Gefahr, wenn der Solarstrom und auch die Wärmeerzeugung über Solarthermie nicht noch besser vorangetrieben werden.

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