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Diskussion um Verschärfung des Baurechts

Finanzminister Olaf Scholz schlug zuletzt vor, das Baurecht wegen der aktuellen Wohnungsnot zu verschärfen. Bauminister Horst Seehofer sieht darin allerdings keine Lösung.

Nicht lange ist es her, da hat Olaf Scholz (SPD) dafür plädiert, mehr Druck auf Inhaber ungenutzter Grundstücke auszuüben und dieses Baugebot im Baurecht zu verschärfen, um es öfter einsetzen zu können. Für ihn ist es durch die aktuelle Wohnungsnot nicht akzeptabel, dass leere Grundstücke ungenutzt bleiben. Eine Sprecherin Seehofers machte jedoch deutlich, dass dies nicht im Sinne des Bauministers ist. Und auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, erklärte zuletzt der Rheinischen Post: „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Entsprechende Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre.“

Die bisherigen Möglichkeiten

Das Baugebot ist ein Instrument für Gemeinden. Durch dieses Gebot bekommen sie die Möglichkeit, den Eigentümer eines leeren Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dazu zu verpflichten, die Fläche innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Bebauungsplan zu bebauen. Sieht der Eigentümer sich wirtschaftlich allerdings nicht in der Lage, für diese Bebauung aufzukommen, kann er verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück übernimmt. Und wenn sich ein Eigentümer der Zusammenarbeit verweigert, kann die Gemeinde letztlich auch eine Enteignung geltend machen. Dies passiert allerdings selten und dauert sehr lange.

Mehr Rechte für Gemeinden

Der Deutsche Städtetag allerdings steht hinter Scholz: „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Außerdem sei es ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dedy meint, dass der Bund dafür Voraussetzungen im Baugesetzbuch schaffen sollte. Das Hauptaugenmerk liege dabei nicht auf Enteignung, sondern auf einvernehmlichen Lösungen mit dem Eigentümer.

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