Die wichtigsten rechtlichen Fragen zur Corona-Quarantäne

Um die Verbreitung des Virus zu verhindern wird oft Quarantäne angeordnet. Die Deutsche Anwaltsauskunft erklärt, was das rechtlich für die Betroffenen bedeutet.

Unabhängig davon, ob die Quarantäne im Krankhaus oder zu Hause ausgeführt werden soll: Das Gesundheitsamt entscheidet, wer in Quarantäne muss und dem muss auch Folge geleistet werden. Wenn nicht, kann die Anordnung gerichtlich vollstreckt werden und Betroffene können von der Polizei abgeholt werden. Besteht die Gefahr, dass die Quarantäne-Station selbstständig verlassen wird, kann das Krankhaus den Betroffenen, mit einer richterlichen Anordnung, dort einschließen. Wer die Quarantäne zu Hause verlässt, kann mit einer Geld- oder Haftstrafe rechnen. Die Höhe der Geldstrafe ist abhängig vom Gehalt des Betroffenen.

Bekommt der Arbeitnehmer, der in Quarantäne ist, weiterhin sein Gehalt?

„Ist eine Person tatsächlich krank und wird krankgeschrieben, gelten die normalen Regeln für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“, erklärt Rechtsanwältin Doris-Maria Schuster von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im deutschen Anwaltsverein (DAV). Sechs Wochen lang wird das Gehalt vom Arbeitsgeber fortgezahlt, danach hat der Erkrankte Anspruch auf Krankengeld. Diesen muss der Arbeitnehmer selbstständig beim zuständigen Gesundheitsamt geltend machen.

Ist die Quarantäne allerdings eine vorsorgliche Maßnahme, greift das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (IfSG). Betroffene haben nach dem IfSG einen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe des Krankengeldes, das auch von der gesetzlichen Krankenkasse gezahlt würde. Das sind 70 Prozent des Bruttogehalts, aber höchstens 90 Prozent des Nettogehalts. Zusätzlich gilt eine Deckelung bei 109,38 Euro am Tag.

Wer kommt bei Selbstständigen für den Verdienstausfall auf?

Selbstständige und Freiberufler erhalten eine Entschädigung nach dem IfSG. Diese berechnet sich nach dem letzten Jahreseinkommen, das dem Finanzamt gemeldet ist. Aber auch hier ändert sich die Lage nach sechs Wochen: Nun beträgt die Entschädigung die Höhe des gesetzlichen Krankengeldes. Bei Verdacht einfach zu Hause bleiben geht allerdings nicht, sondern das Gesundheitsamt muss die Isolation angeordnet haben.

Betriebsschließung wegen des Corona-Virus: Bekommen die Arbeitnehmer weiterhin ihr Gehalt?

„Im Falle einer angeordneten Betriebsschließung müssen Beschäftigte im Homeoffice arbeiten, soweit das möglich ist.“, erklärt Rechtsanwalt Michael Eckert vom DAV. Sind die technischen Voraussetzungen allerdings nicht gegeben, oder die Tätigkeit erlaubt ein Homeoffice nicht, besteht weiterhin ein Anspruch auf den Lohn. „Ohne weiteres darf der Arbeitgeber Beschäftigte nicht zum Homeoffice verpflichten“, warnt Arbeitsrechtsexperte Eckert. Im Arbeitsvertrag ist der Arbeitsort in aller Regel festgelegt. Kommt das Homeoffice dort nicht vor, ist es dem Arbeitgeber nicht erlaubt, einseitig das Homeoffice anzuordnen.

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