Der Traum vom schnellen Bauen

Gibt es eine Lösung, Wirtschafts- und Umweltinteressen im Gesetzesentwurf zu vereinen und das Bauen schneller zu ermöglichen?

Anfang März war man sich innerhalb der Bundesregierung einig: Deutschland sollte möglichst schnell erneuert werden, marode Straßen und Schienen saniert und eine angemessene Infrastruktur für das digitale Zeitalter gebaut werden. Auch jetzt fehlt es nicht an Geld, um dieses Vorhaben umzusetzen, doch ist an eine schnelle Verbauung nicht zu  denken, denn Genehmigungsverfahren bleiben entweder in der Verwaltung oder vor Gericht stecken. Nun möchte die Bundesregierung mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz die Voraussetzung für schnelleres Planen und Bauen überall in Deutschland schaffen. Um dies zu erreichen, ist unter anderem vorgesehen, Genehmigungsverfahren zu entschlacken und Klagewege durch die Instanzen zu verkürzen.

Der immerwährende Konflikt zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen

Eigentlich hatte der federführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Gesetzentwurf bereits im Juli vom Kabinett verabschieden zu lassen, doch vor allem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gingen die Beschleunigungspläne zu weit. Durch eine geplante Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren hätte man auf eine von bislang zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten können. Geplant war auch, dass bei bestimmten Baumaßnahmen gänzlich auf die Rücksprache mit Naturschutzbehörden verzichtet werde. Diese beiden Punkte sind in dem Gesetzesentwurf, der an die Verbände zur Stellungnahme versendet wurde, nicht mehr enthalten. Allerdings wurde die Verkürzung des Klagewegs auf weitere Bauprojekte erweitert. Dazu gehören neben Bundesfernstraßen nun auch Landesstraßen, der Bau größerer Häfen und Windkraftanlagen. Statt wie bisher zunächst vor dem Verwaltungsgericht zu landen, sollen Streitigkeiten diesbezüglich direkt vor dem Oberverwaltungsgericht diskutiert werden. Bei Infrastrukturvorhaben von überregionaler Bedeutung kann für die Zulassung zudem der Sofortvollzug angeordnet werden.

Entwurf bleibt hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück

Die Wirtschaft sieht keinen ausreichenden Fortschritt: „Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Industrie zurück. Statt den dringend notwendigen großen Wurf zu tun, bleibt die Bundesregierung mit dem Vorschlag sogar weit hinter ihren eigenen Zielsetzungen zurück“, kritisiert Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Zentrale Forderungen der Wirtschaft würden vernachlässigt. Der BDI schlägt vor, auch jenseits von Schienenwegen Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen einzuführen. Zudem möchte die Wirtschaft eine stärkere Standardisierung des Artenschutzes erreichen. Auch sollen, wenn sich während einer mehrjährigen Projektplanung die Vorschriften ändern, diese ab einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

Umweltverbände werden als Sündenbock instrumentalisiert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wirft der Politik Aktionismus vor. Seit fast 30 Jahren würden Einschränkungen von Beteiligungsrechten der Umweltverbände und der rechtsstaatlichen Kontrolle von Infrastrukturprojekten vorgenommen. Dabei wurden niemals die tatsächlichen Ursachen langer Planungs- und Umsetzungsdauern von Infrastrukturprojekten untersucht. „Die aktuelle große Koalition hat sich die Umweltverbände als Sündenböcke für die langen Planungszeiten auserkoren, um ihre Eigenverantwortung auszublenden“, kritisiert der BUND. An Stelle von Konfrontationen mit Umweltorganisationen vor Ort fordert der Verband klare Priorisierung bundesweiter Investitionsprojekte.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf verstößt gegen EU-Recht

Währenddessen bemüht sich das Umweltministerium, die Wogen zu glätten: „Moderne Umweltpolitik ist an schnellen Verfahren interessiert, insbesondere für den Klimaschutz sind zügig erhebliche Veränderungen unserer Infrastruktur erforderlich“ Allerdings würde die von Scheuer vorgeschlagene Abschaffung keine tatsächliche Beschleunigung bringen, denn würde sie im Raumordnungsverfahren gestrichen, wäre der Prüfaufwand danach umso größer. Außerdem verstoße eine solche Streichung gegen EU-Recht.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) macht einen ganz anderen Beschleunigungsvorschlag: „Laut Gesetzentwurf soll bislang nur das Raumordnungsverfahren digital möglich sein. Besser wäre es, die Unterlagen aller Verfahren digital durchzuführen und auszutauschen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Ein Vorschlag, dem wohl auch kein Umweltschützer etwas entgegen zu setzen hätte und der dennoch erfolgversprechend scheint.

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