Meisterpflicht findet nicht nur Befürworter

Nach vielen Überlegungen steht die Möglichkeit der Wiedereinführung der Meisterpflicht im Raum. Liberale Ökonomen sehen darin einen Eingriff in Markt und Wettbewerb.

„Für eine Rückkehr zur Meisterpflicht gibt es mit Blick auf die derzeit zulassungsfreien Gewerke keine Rechtfertigung“, teilte Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, der Deutschen Handwerks Zeitung mit. Die Monopolkommission ist ein Beratergremium der Bundesregierung. Wambach ist ein Ökonom aus Mannheim und ist in jedem Fall gegen die Wiedereinführung der Meisterpflicht in Handwerksberufen. Zwar stimmt er zu, dass die teilweise Abschaffung der Pflicht vor 15 Jahren zu einem Rückgang der formalen Qualifikation der Betriebsinhaber geführt hat, „tatsächliche Qualitätsdefizite sind aber nicht belegt.“ Die Wiederausweitung der Meisterpflicht wurde vor allem unter Berücksichtigung vieler aktueller Probleme diskutiert. Darunter zählen beispielsweise lange Wartezeiten und hohe Preise für die Verbraucher, unfaire Konkurrenz durch Schwarzarbeit und auch die ungelöste Nachfolgeproblematik. Der Chef der Monopolkommission ist aber der Meinung, dass eine erneute Einführung der Pflicht keines der aktuell bestehenden Probleme beseitigen würde. Wambach spricht sich dafür aus, den Meisterbrief als freiwilliges Qualitätssiegel zu erhalten. Nach vielen Überlegungen steht die Möglichkeit der Wiedereinführung der Meisterpflicht im Raum. Liberale Ökonomen sehen darin einen Eingriff in Markt und Wettbewerb.

„Meisterzwang“ löst unsere Probleme nicht

Viele Ökonomen teilen die Ansicht der Monopolkommission. So bezeichnet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht eher als „Meisterzwang“ und verspricht sich von einem möglichst schrankenlosen Zugang zu vielen Handwerksberufen mehr Firmengründungen, niedrigere Preise für Verbraucher und neue Jobs. In einem Jahresgutachten schrieb der Sachverständigenrat zuletzt: „Eine Rückkehr zur Meisterpflicht, wie derzeit diskutiert, geht in die falsche Richtung.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Michael Neubert sieht das ähnlich. In einem Aufsatz, der Anfang des Jahres in verschiedenen Politikblogs im Internet verbreitet wurde, schreibt er: „Insgesamt zeigt sich, dass die Hauptargumente für die Wiedereinführung des Meisterzwangs eher schwach sind. Es wäre vielmehr zu wünschen, dass weitere Berufe von diesem befreit werden. So kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass es weiterhin genug Handwerker gibt und diese auch für ‚jedermann‘ bezahlbar bleiben.“ Der Ökonom plädiert ebenfalls für die Freiheit eines jeden Handwerkers, den Meisterbrief freiwillig zu erwerben und so die besondere Qualität seiner Leistungen zu betonen. „Er muss sich dann eben auch dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen, um für seine zusätzliche Qualifikation den entsprechenden Preis zu erzielen.“

Mehr Verständnis für Selbstständige gefordert

Unter den Kritikern sind auch einzelne Vertreter des Handwerks. So wünscht sich zum Beispiel Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) aber auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Zurückhaltung in der Diskussion. „Der Meisterzwang liegt keineswegs im gesellschaftlichen Gesamtinteresse. Solo-Selbständigkeit ist nicht per se etwas Schlechtes, sie ist die Urzelle der Selbständigkeit“, sagt Kuckuk gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Der Reetdachdecker aus Bremen ist der Meinung, Solo-Selbstständige würden schlecht geredet und kritisiert den Vorwurf, dass kleine Unternehmen ohne Meisterbrief schlechte Arbeit leisten würden. Das Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung schließt er allerdings versöhnlich ab: „Sie werden von mir kein schlechtes Wort über den Meisterbrief hören.“

Neuer Masterplan für die städtische Natur

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni einen vom Bundesumweltministerium vorgelegten „Masterplan“ beschlossen. Er heißt „Stadtnatur“ und soll die Artenvielfalt erhöhen.

„Lebensraum für Tiere und Pflanzen“, „Raum für Entspannung“ und „Artenreiche Wiesen“, lauten die Worte auf den neuen Plakaten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Insgesamt 26 Maßnahmen umfasst der Masterplan, den das BMU dem Bundeskabinett vorgelegt hat. Die Maßnahmen sollen zur Erhöhung der Arten- und Biotopvielfalt beitragen, indem man grüne Lebensräume einrichtet, die gleichzeitig Insekten und Pflanzen schützen und Erholung für Stadtbewohner bieten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze erläutert die Schritte des Masterplans bei der Vorstellung: „Mehr Stadtnatur ist gut für die Menschen und für die Natur. Der jüngste Bericht des Weltbiodiversitätsrates hat uns deutlich vor Augen geführt, wie dramatisch der Schwund unserer biologischen

Vielfalt voranschreitet. Angesichts der vielerorts intensiven Landwirtschaft gewinnen die Städte mit ihrer Vielfalt an Lebensräumen eine zunehmende Bedeutung für den Naturschutz. Zugleich ziehen immer mehr Menschen in die Städte. Ich will, dass trotzdem jeder Mensch in seinem Umfeld Zugang zur Natur hat. Wir wollen daher mehr Natur in unsere Städte bringen. Wir wollen mehr unversiegelte Flächen, mehr Natur in Stadtparks, privaten Gärten, Sportstätten, Schulen und Kindergärten, an Gewässern, an Gebäuden und auf Brachen mit Grün.“

Die Maßnahmen sollen vor allem die Kommunen bei der Landschaftsplanung unterstützen. Zentrale Punkte sind dabei ein bundesweiter Wettbewerb für Insektenschutz in den Kommunen, mehr Ökologieschulungen und Informationsmaterial für Klein-, Haus- und Gemeinschaftsgärten und auch die Erforschung und Kartierung der Arten- und Biotopvielfalt in den Städten. Das Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Stadtbewohnern mehr grüne Erholungsflächen zu bieten, in denen aber auch Deutschlands Tier-, Insekten- und Pflanzenarten einen Lebensraum haben.

Ein Schritt in die richtige Richtung

Der Bund Deutscher Landschaftsarchitekten (bdla) begrüßt das aufgestellte Handlungskonzept in Hinsicht auf die aktuelle Klimadebatte. Allerdings sieht der Bund mehr Möglichkeiten für einen ehrgeizigeren Masterplan. Die Initiative zur Förderung des Freiflächengestaltungsplans in Kommunen sei ein sinnvoller Baustein im Rahmen des Förderprogramms für biologische Vielfalt. Betrachtet man allerdings das im April 2017 veröffentlichte „Weißbuch Stadtgrün“, so werde die Bundesregierung den dort schon angesprochenen Schwerpunkten nicht gerecht und konzentriere sich mit dem Masterplan zu engstirnig auf nur ein kleines Feld des Ganzen, nämlich die Arten- und Biotopvielfalt.

Der bdla empfiehlt stattdessen, das Maßnahmeprogramm schwerpunktmäßig an den Potentialen multifunktionaler urbaner Freiräume zu orientieren. Somit hätte der Masterplan auch den aktuellen Empfehlungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen eindeutig entsprochen und würde fachlich besser an das Weißbuch Stadtgrün anschließen. Es fehle im aktuellen Programm noch eine konkrete positive Zielsetzung zur Stärkung von urbanen grünen Infrastrukturen und der laufenden Reform der Städtebauförderung. Till Rehwaldt, Präsident des bdla, fordert daher von der Bundesregierung, die Entwicklung und Unterhaltung des Stadtgrüns in der Städtebauförderung weiterhin sicherzustellen. „Und zusätzlich brauchen wir ein eigenständiges substanzielles Förderprogramm für die grüne Infrastruktur, das die Fortsetzung der erfolgreichen Konzepte sicherstellt.“

Das Bundeskabinett hat am 6. Juni einen vom Bundesumweltministerium vorgelegten „Masterplan“ beschlossen. Er heißt „Stadtnatur“ und soll die Artenvielfalt erhöhen.

Gibt es bald eine Ablösesumme für Azubis?

Hans Peter Wollseifer schlägt eine Entschädigungszahlung für Unternehmen vor, wenn ihre Azubis nach der Ausbildung den Betrieb wechseln. Die Reaktionen sind gemischt.

Bis zu drei Jahre und viel Geld steckt ein Betrieb in die Ausbildung seiner Azubis. Wechseln diese danach in attraktivere Unternehmen, ist das sehr ärgerlich. Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Hans Peter Wollseifer, schlägt deshalb eine Ablösesumme vor, die die ausbildenden Unternehmen bekommen sollen, wenn ihr frisch eingearbeiteter und geschulter Ausgebildete von anderen abgeworben wird. Zustimmung bekommt er dafür aus der Handwerkskammer Hannover: „Es schmerzt insbesondere kleinere Handwerksbetriebe, wenn der oder die Auszubildende den Betrieb verlässt, sobald die Ausbildung geschafft ist“, sagte der Präsident Karl-Wilhelm Steinmann der Hannoverschen Allgemeinen. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Oldenburg, Matthias Steffen, fügt hinzu: „Wichtig ist vor allem, insbesondere die duale Ausbildung zu stärken. Jungen Menschen, die einen Beruf erlernen, muss die gleiche Wertschätzung entgegengebracht werden, wie denjenigen, die sich für eine akademische Ausbildung entscheiden.“

Rechtliche Bedenken und schwierige Umsetzbarkeit

Der Vorschlag des Handwerkspräsidenten traf aber auch auf viel Kritik. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erläuterte in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger: „Ich kann den Gedanken nachvollziehen, auch weil ich weiß, dass gezielt abgeworben wird. Aber ich glaube, dass er in der Praxis nicht umsetzbar sein wird. Der Azubi müsste verpflichtet werden, nach der Ausbildung im Betrieb zu bleiben. Auf der anderen Seite sagt das Handwerk, dass es mit dem Ausbildungsvertrag keine Übernahmegarantie geben will. Für eine Ablösesumme fehlt mir die Idee für eine gerechte und praktische Umsetzung.“

Laut dem Westfälischen Anzeiger freue sich der Minister allerdings über die angestoßene Diskussion über den Wert einer Ausbildung. Dahinter stecke das Problem des Fachkräftemangels. Laut Bayrischem Rundfunk (BR) sieht der Hauptgeschäftsführer des Bayrischen Handwerkstages, Frank Hüpers, außerdem auch rechtliche Probleme bei der Ablöse für Azubis: „Die Forderung nach einer Ablösesumme für Ausgebildete ist sicherlich eine interessante Idee, aber ich hätte da schon rechtliche Bedenken, weil sie mit der Freiheit der Berufswahl so nicht vereinbar ist“, sagte er dem BR. Laut Hüpers wäre es erfreulich, wenn alle Azubis des Handwerks auch in dieser Branche bleiben würden, da man so dem Fachkräftemangel entgegenwirken könne.

Selbst dafür sorgen, dass Azubis im Betrieb bleiben

„Ich finde, die Äußerung Wollseifers geht völlig am Thema vorbei. Nicht nur, weil es Gesetze bei uns gibt, die eine freie Berufswahl ermöglichen“, so Bauunternehmer Werner Luther im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. „Anstatt auf den Schutz durch den Staat zu vertrauen, sollten wir Unternehmen aus dem Handwerk selbst dafür sorgen, dass die Leute gerne bei uns arbeiten. Wir müssen attraktiv für unsere Arbeitnehmer bleiben.“ Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte in einem Online-Bericht der Welt: „Unter den Unternehmen, die ausbilden, sind viele, die beim Kampf um Fachkräfte mit Weltkonzernen nicht mithalten können; und sei es nur, weil sie nicht so hohe Löhne zahlen können. Wenn die nach den Investitionen in die Ausbildung ihre Leute verlieren, ist das schwierig.“ Die vorgeschlagene Ablösesumme sieht der Arbeitsmarktexperte allerdings trotzdem skeptisch: „Auf dem Arbeitsmarkt soll jeder Arbeitnehmer möglichst frei die für ihn bestmögliche Position finden, die gut zu seinen Fähigkeiten und Interessen passt. Das ist die Kernfunktion des Arbeitsmarktes. Ablösesummen würden diese Funktion aber erheblich beschränken“, so Weber.

Wollseifer selbst begegnete der Diskussion gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung relativ gelassen. Die Idee sei lediglich ein erster Denkanstoß gewesen und „keineswegs mit konkreten Konzepten“ untermauert. „Das hohe Ausbildungsengagement des Handwerks und seiner Betriebe wird nach meinem Eindruck von vielen für selbstverständlich genommen“, so Wollseifer.

Handwerk und Bau fürchten um Qualitätsstandards

Die EU-Kommission strebt eine Vereinheitlichung aller europäischen Normen an, damit diese europaweit gelten. Bauverbände machen sich Sorgen um die zukünftige Bau-Qualität.

Die Maße eines DIN-A4 Blattes sind wohl die bekannteste Norm, die man als Europäer kennt. Durch diese Norm wird zum Beispiel gewährleistet, dass das Blatt Papier in jeden Drucker, Aktenordner oder auch Kopierer passt. Diese und viele weitere Normen werden durch das Deutsche Institut für Normung (DIN) aufgestellt. Das Institut schätzt den gesamtwirtschaftlichen Nutzen von Normen auf 17 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Produkte auf dem Markt können sich schneller etablieren, wenn sich die Kunden auf das Einhalten von Normen verlassen können. Wenn die Stecker von Elektroautos beispielsweise nicht an jede Ladesäule passen, wirkt sich das negativ auf den Absatz von E-Autos auf.

Die EU will einheitliche Normen

Um sich widersprechende, nationale Normen aufzuheben, möchte die EU-Kommission nun eine Vereinheitlichung aller Normen in Europa durchsetzen. „In den vergangenen drei Jahrzehnten ist der Bestand schon von 150.000 auf 20.000 gesunken“, sagt Benjamin Kroupa, Referatsleiter Normung in der Abteilung Europapolitik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gegenüber der deutschen Handwerkszeitung. Diese geplante Harmonisierung finden allerdings längst nicht alle positiv. Vor allem Bauhandwerker beklagen, dass dadurch die hohen deutschen Qualitätsstandards verloren gingen.

Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestärkte diese Befürchtungen: Anfang April wies es eine Klage der Bundesrepublik zurück, die die zwei Normen für Holz- und Sportböden durch zusätzliche nationale Vorschriften verschärfen wollte. Diese Verschärfungen betrafen Emissionen eines gesundheitsschädlichen Baustoffs. Insgesamt sechs Bauverbände, darunter der Zentralverband des deutschen Baugewerbes, finden es jetzt besonders wichtig, bei der bevorstehenden Reform der Bauprodukteverordnung sicherzustellen, dass nationale Regeln im Falle von Lücken in der europäischen Normung möglich werden.

Auch Handwerk hat Bedenken

Auch der Vertreter des Baugewerbeverbandes Westfalen, Oliver Hartmann, macht sich Sorgen um die Folgen der europaweiten Harmonisierung. Er befürchtet, dass durch den zunehmenden Einfluss der Industrie im Normungsprozess immer weniger Stimmen des Handwerks bei der Entwicklung neuer Produkte und Arbeitsweisen erhört werden. „Noch werden wir Handwerker gehört, aber es wird immer schwieriger, Leute für ein Ehrenamt in den Normungsgremien zu gewinnen“, sagt Hartmann. Vor allem im Falle von Putzmörtel beobachtet er zunehmend, dass immer mehr Werkputzmörtel auf den Markt kommen. Bei der Verarbeitung solcher Industrieprodukte sind umfangreiche Beschreibungen zu beachten. Hartmann befürchtet, dass durch immer knappere und konkretere Beschreibungen die Gefahr von Mängeln an den Produkten steigen könnte. Der Vertreter des westfälischen Verbandes hofft deshalb, dass sich ausreichend Praktiker finden, die sich trotz des hohen persönlichen Aufwandes in den Normungsprozess einbinden.

Neues Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird ein immer ernsteres Problem. Ein neues Gesetz soll noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden und für eine Lockerung sorgen.

Obwohl die Zahl der Auszubildenden jährlich steigt, bleibt immer noch das große Problem des Fachkräftemangels. Viele Betriebe suchen ausgebildete und gute Arbeiter. In einer Zeit, in der viele Schulabgänger lieber studieren gehen als eine Ausbildung im Handwerk zu starten, müssen viele Handwerksbetriebe immer mehr Aufträge schlichtweg ablehnen, weil gerade einfach keine Fachkraft verfügbar ist. Auch der Generalsekretär des Verbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, ist der Meinung: „Mit Akademikern allein werden wir die Zukunft unseres Landes nicht bauen können.“

Aber es gibt auch erfreuliche Nachrichten: Ende März 2019 kann das Handwerk etwa 36.500 Ausbildungsverhältnisse verzeichnen. Das ist im Vergleich zum März 2018 ein Plus von 5,2 Prozent. „Inzwischen ist zum vierten Mal in Folge die Zahl neuer Ausbildungsverträge gestiegen – trotz sinkender Schulabgängerzahlen und des Trends zum Abitur“, freut sich Schwannecke. Insgesamt sei 2018 die Zahl aller Lehrlinge im Handwerk von 365.182 auf 368.033 gestiegen. Dabei blieben allerdings knapp 17.400 Lehrstellen unbesetzt. Das wiederum sind 2.100 mehr als im Vorjahr. Laut Bundesagentur für Arbeit sind rund 150.000 offene Stellen gemeldet. Der Handwerksverband spricht allerdings von 250.000 gemeldeten unbesetzten Stellen.

Handwerk fordert mehr Anstrengungen

Schwannecke fordert jetzt, dass nicht nur mehr Frauen und Ältere erwerbstätig werden und mehr Mädchen in MINT-Berufen arbeiten sollen, sondern auch, dass mehr Fachkräfte aus Drittländern gebraucht werden. Dazu gehören für den ZDH-Generalsekretär auch Flüchtlinge. Dadurch lasse sich die Fachkräftelücke allerdings nicht schließen, darüber hinaus sei eine gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland nötig. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ist der Meinung: „Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ist unerlässlich, um dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme in unserem Land zu sichern.“

Goldene Verdienstmedaille für Harald Weber

Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat den langjährigen Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Rheinland-Pfalz Harald Weber als engagierten Vordenker geehrt.

Die Goldene Verdienstmedaille darf Harald Weber seit dem 16. Mai 2019 sein Eigen nennen. Reinhard Quast, Präsident des ZDB, und Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des ZDB, zeichneten Weber im Rahmen des Bauwirtschaftstages Rheinland-Pfalz in Mainz aus. Mit der Goldenen Verdienstmedaille würdigt der ZDB Persönlichkeiten, die sich in besonderer Weise um die baugewerbliche Organisation gekümmert und diese vorangebracht haben. Nach dem Ehrenring des Deutschen Baugewerbes ist die Medaille die ranghöchste Ehrung des Verbandes.

Fast 40 Jahre lang war Weber in verschiedensten Funktionen für die baugewerbliche Organisation tätig. Schon 1980 begann er eine Karriere beim ZDB, 1992 wurde er dann Hauptgeschäftsführer des Baugewerbeverbands Rheinhessen-Pfalz. Der wichtigste Erfolg, den er seither zu verzeichnen hat, ist die Neustrukturierung der Interessenvertretung der Bauunternehmen in dem Bundesland, die er durch eine Fusion von ursprünglich drei Verbänden zu einem zusammenlegte. Außerdem war Weber verantwortlich für die Vertretung der Interessen des deutschen Baugewerbes in den europäischen Gremien. Diverse Fachpublikationen wurden unter seinem Namen veröffentlicht und auch die Fachhochschulen Köln und Kaiserslautern profitierten langjährig von Webers Lehrtätigkeiten.

Pakleppa würdigte Weber als engagierten Vordenker, der sich vor allem für die mittelständischen Betriebe der Bauwirtschaft einsetzte: „Die Auffassungen von Harald Weber, gleich ob tarifpolitischer, rechtlicher oder wirtschaftlicher Natur sind immer ein Kompass für richtige und gut abgewogene Weichenstellungen und Positionierungen in der bundesweiten Verbandsarbeit gewesen.“

Image: Jacqueline Segeth

Es fehlen Ingenieure

Eine neue Umfrage in bayrischen Ingenieursbüros zeigt, dass es immer mehr Stellen als Absolventen gibt. Dabei sind die Einstiegsgehälter so hoch wie nie.

Auch die Ingenieure bleiben anscheinend nicht von dem Fachkräftemangel verschont. Das ergab die neue Konjunktur-Umfrage 2019 der Bayrischen Ingenieurekammer-Bau (BayIK-Bau). Dabei läuft das Geschäft in vielen Betrieben richtig gut: volle Auftragsbücher und steigende Einstiegsgehälter sind in vielen Büros Normalität. Dieses Ergebnis der Umfrage passt allerdings eher weniger zu dem prognostizierten Wirtschaftswachstum seitens der Bundesregierung, die derzeit eine eher abflauende Konjunktur erwartet. Der Präsident der Bayrischen Ingenieurekammer-Bau, Prof. Dr. Norbert Gebbeken, hat dafür aber eine plausible Erklärung: „Die bayerische Ingenieurlandschaft ist mittelständisch geprägt und agiert überwiegend regional. 76 Prozent sind gar nicht im Ausland aktiv. Damit hat beispielsweise der Brexit, der für viele Branchen sehr bedrohlich ist, auf unsere Mitglieder nahezu keine Auswirkungen.“

Gute Geschäftslage – zu viele offene Stellen

Was allerdings doch ein großes Problem für die Branche darstellt, ist der Fachkräftemangel. Aus der Umfrage geht hervor, dass aktuell 50 Prozent der befragten Büros noch offene Stellen zu vergeben haben. Im Vorjahr waren es 51 Prozent, was auf einen bereits länger anhaltenden Mangel an Fachkräften hindeutet. Außerdem geben 71 Prozent (im Vorjahr 75 Prozent) der Befragten an, Schwierigkeiten bei der Besetzung dieser offenen Stellen zu haben. Der Einstellungsbedarf liegt um einiges höher als die Absolventenzahlen, was sich auch an den Einstiegsgehältern bemerkbar macht. Der Anteil an Betrieben, die Einstiegsgehälter über 45.00 Euro zahlen ist von 27 Prozent im Vorjahr um satte 6 Prozent auf 33 Prozent in 2019 gestiegen.

Ein besonders positives Ergebnis gab es bei der Befragung über die momentane Geschäftslage. Hier gaben 85 Prozent der befragten Ingenieurbüros an, dass sie sich in einer allgemein guten Geschäftslage befinden. Nur 14 Prozent nannten eine befriedigende, und 1 Prozent beklagte eine schlechte Geschäftslage. Auch mit der aktuellen Ertragslage sind die meisten zufrieden. Eine Mehrheit von 66 Prozent beschreibt sie als gut, 32 Prozent als befriedigend und nur 3 Prozent bezeichnen sie als schlecht. Außerdem planen für das laufende Jahr 27 Prozent aller Büros, ihre Mitarbeiterzahl zu erhöhen. Mit 71 Prozent rechnen die meisten mit keiner Veränderung. Lediglich 2 Prozent rechnen mit einer Verringerung der Mitarbeiterzahlen.

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Europäische Schutzausrüstungs-Verordnung eingeführt

Seit dem 21. April findet die neue Verordnung der Europäischen Union zur Persönlichen Schutzausrüstung offiziell Anwendung. Aber was heißt das nun für die Betriebe?

Die Übergangsfrist für die bereits im Jahr 2016 beschlossene neue PSA-Verordnung der Europäischen Union ist am 21. April abgelaufen. Vor allem die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie die Prüf- und Zertifizierungsstellen mussten sich umstellen. Aber auch für die Betriebe gilt es einiges zu beachten.

„Die neuen Anforderungen ändern nicht das Sicherheitsniveau von PSA: Persönliche Schutzausrüstung, die nach PSA-Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, gelten weiterhin als sicher und müssen nicht ausgetauscht werden“, entwarnt die Deutsche Unfallversicherung (DGUV).

Die wichtigsten Änderungen

Trotzdem nennt die DGUV einige Dinge, die sich ab sofort im Arbeitsschutz ändern:

  • Die Einstufung von einigen Produkten als PSA ändert sich. Es gibt drei Kategorien, denen unterschiedliche Prüfanforderungen zugeordnet sind. Produkte wie zum Beispiel Gehörschutz, Rettungswesten oder PSA zum Schutz gegen Kettensägenschnitte fallen jetzt unter die Kategorie III. Damit unterliegen sie einer Produktionskontrolle durch eine notifizierte Stelle.
  • Für Schutzausrüstung der Kategorie III gilt in Deutschland die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung der Beschäftigten. Hier sind die Unternehmen jetzt gefragt, ihre Unterweisungen entsprechend anzupassen.
  • Hersteller müssen künftig die so genannte Konformitätserklärung jedem einzelnen Produkt beifügen oder über das Internet zur Verfügung stellen. Die Erklärung bestätigt, dass das Produkt den Anforderungen der Verordnung entspricht. Bislang reichte es aus, die Konformitätserklärung “auf Verlangen” vorlegen zu können.
  • Der Geltungsbereich der Verordnung ist umfassender als zuvor. Sie nimmt künftig alle Wirtschaftsakteure in die Pflicht – auch Händler und Importeure.
  • Bislang galten EG-Baumusterprüfungen unbegrenzt. Gemäß der neuen Verordnung werden EU-Baumusterprüfbescheinigungen nur noch für längstens fünf Jahre ausgestellt.

Die komplette Verordnung kann hier nachgelesen werden.

So schützen sich Handwerker vor der Abofalle

Handwerksbetriebe werden derzeit vermehrt Opfer von fiesen Betrugsmaschen. Dabei merken sie es oft erst, wenn es zu spät ist – und das kann ziemlich teuer enden.

Sich in einem Register mit dem Titel „Leistungsverzeichnis für das Deutsche Handwerk“ eintragen zu lassen, klingt für einen Handwerksbetrieb nach einer guten Sache. Im Briefkasten vieler Betriebe landen momentan Briefe mit einem solchen Angebot. Was sie nicht wissen: senden sie das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurück, haben sie den Vertrag abgeschlossen und werden zur Kasse gebeten. Stolze 1.475 Euro werden für zwei Jahre fällig. Die Handwerkskammer Cottbus warnt und empfiehlt, nicht auf solche Angebote einzugehen und auf keinen Fall zu reagieren. Denn nur wer das Formular unterschrieben zurücksendet, nimmt das Angebot an. Falls es schon zu spät ist, empfiehlt die Kammer folgendes: „Betroffene Betriebe, die das Schreiben bereits zurückgeschickt haben, sollten auf keinen Fall Zahlungen tätigen und den Vertrag schnellst möglich wegen arglistiger Täuschung anfechten und hilfsweise kündigen.“

Weitere Betrugsmaschen im Umlauf

Leider bleibt es nicht nur bei der Betrugsmasche mit einem Eintrag in ein bestimmtes Register. Auch landen die Handwerksbetriebe in einer Falle, wenn sie einen bestimmten Brief beantworten, in dem Daten des Betriebes abgefragt werden. Die Betrüger erwecken beim Betrieb den Eindruck, es handle sich lediglich um einen Datenabgleich und bitten, angegebene Daten abzugleichen und zu berichtigen. Dabei wird jedoch verschleiert, dass es sich bei Rücksendung und Unterschrift des Formulars um den Abschluss eines Vertrages handelt. In dem Glauben, es handle sich um ein öffentliches Verzeichnis, tappen auch hier viele Handwerksbetriebe in die Falle und bekommen Beträge von fast 900 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Firmen handelt es sich nämlich, anders als angenommen, um privatwirtschaftliche Unternehmen. Auch hier empfiehlt die Handwerkskammer Cottbus, auf keinen Fall Zahlungen zu tätigen und den Vertrag schnellstmöglich wegen Betruges anzufechten.

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Diskussion um Verschärfung des Baurechts

Finanzminister Olaf Scholz schlug zuletzt vor, das Baurecht wegen der aktuellen Wohnungsnot zu verschärfen. Bauminister Horst Seehofer sieht darin allerdings keine Lösung.

Nicht lange ist es her, da hat Olaf Scholz (SPD) dafür plädiert, mehr Druck auf Inhaber ungenutzter Grundstücke auszuüben und dieses Baugebot im Baurecht zu verschärfen, um es öfter einsetzen zu können. Für ihn ist es durch die aktuelle Wohnungsnot nicht akzeptabel, dass leere Grundstücke ungenutzt bleiben. Eine Sprecherin Seehofers machte jedoch deutlich, dass dies nicht im Sinne des Bauministers ist. Und auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, erklärte zuletzt der Rheinischen Post: „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Entsprechende Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre.“

Die bisherigen Möglichkeiten

Das Baugebot ist ein Instrument für Gemeinden. Durch dieses Gebot bekommen sie die Möglichkeit, den Eigentümer eines leeren Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dazu zu verpflichten, die Fläche innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Bebauungsplan zu bebauen. Sieht der Eigentümer sich wirtschaftlich allerdings nicht in der Lage, für diese Bebauung aufzukommen, kann er verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück übernimmt. Und wenn sich ein Eigentümer der Zusammenarbeit verweigert, kann die Gemeinde letztlich auch eine Enteignung geltend machen. Dies passiert allerdings selten und dauert sehr lange.

Mehr Rechte für Gemeinden

Der Deutsche Städtetag allerdings steht hinter Scholz: „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Außerdem sei es ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dedy meint, dass der Bund dafür Voraussetzungen im Baugesetzbuch schaffen sollte. Das Hauptaugenmerk liege dabei nicht auf Enteignung, sondern auf einvernehmlichen Lösungen mit dem Eigentümer.