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Kamine und Holzöfen – wirklich so umweltfreundlich?

Etwa elf Millionen Brennholzöfen sind in Deutschlands Haushalten im Einsatz. Optisch ein Hingucker und vermeintlich gut für die Umwelt. Letzteres ist aber umstritten.

Wegen der fehlenden fossilen Energieträger beim Heizen mit dem Kamin oder Ofen behaupten viele Nutzer, es sei umweltfreundlicher und weniger schädlich für die Gesundheit. Das ZDF-Magazin Frontal 21 räumt mit diesem Fakt allerdings auf. Dabei werden die Brennholzöfen sogar als „unterschätzte Dreckschleudern“ bezeichnet. So erzeugt Holz beim Verbrennen deutlich mehr Feinstaub als die Alternativen Öl und Gas und auch mehr als der Straßenverkehr. Viele Schornsteinfeger sehen diese Einschätzung allerdings als falsch und finden, dass bei der Messung dahinter viele andere wichtige Faktoren an Ausstößen von Autos nicht beachtet wurden. Als Beispiel wurden als Experiment Luft-Messstationen an einer großen Hauptstraße in Berlin und an einem Berliner Stadtrand installiert. Die gemessenen Feinstaub-Werte lagen erschreckend nah beieinander, dafür verantwortlich sei der Feinstaub aus Holzöfen.

Feinstaub-Partikel und die Gesundheit

Die durch die Holzverbrennung freigesetzten Staubpartikel seien laut einem Forscher in dem Beitrag besonders gesundheitsschädlich für den Menschen: sie dringen bis tief in die Lunge ein und kommen im Holzrauch viel stärker vor als zum Beispiel in Dieselabgasen. Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat bereits vor Jahren einen Grenzwert für das Auftreten von kleinen Feinstaub-Partikeln mit 2,5 Mikrometer Größe aufgestellt. Bei flächendeckenden Messungen in Deutschland lag der Messwert aber deutlich über diesem Grenzwert.

Zu wenige Vorgaben und Regeln für Öfen

Im Beitrag kam dadurch zunehmend die Frage auf, wieso niemand diese Werte und deren Ursprung kontrolliert. Bei Dieselfahrzeugen zum Beispiel gibt es einen Partikelfilter, bei Holzöfen sind sie aber keine Pflicht. Auch wird an Kaminen und Öfen vom Schornsteinfeger nichts direkt gemessen. Laut einem Schornsteinfeger, der für das Magazin im Einsatz war, gibt es keine immissionsschutzrechtlichen Messungen. Es wird stattdessen anhand von verschiedenen Parametern erfragt, was ein Ofen ausstößt. Diese Werte werden vom Hersteller erhoben und angegeben, vorher wurden sie von einer Prüfstelle bestätigt.

Doch auch hier folgt erneut eine Ernüchterung für die Zuschauer: Mitarbeiter des Deutschen Biomasseforschungszentrums haben herausgefunden, dass bei diesen Tests durch die Hersteller und Prüfstellen oftmals die Feinstaubemissionen die Grenzwerte überstiegen haben, obwohl die gemessenen Öfen diesen Wert eigentlich nicht übersteigen dürfen. Dass solche Öfen trotzdem zugelassen sind und sich in täglicher Benutzung befinden, wird im Beitrag folgendermaßen erläutert: So würden die Hersteller die Prüfungen selbst beauftragen und bezahlen und notfalls könne sie sogar wiederholt werden. Außerdem geben die Forscher in dem Beitrag an, dass die Prüfungen darauf abzielen würden, in einer Laborsituation möglichst optimale Bedingungen für die zu messenden Werte zu schaffen.

Der ganze Beitrag geht mit dem Ziel voraus, Fehleinschätzungen bezüglich der momentanen Debatte um saubere Luft aufzuklären und auch andere wichtige Verursacher aufzuzeigen. Kritisiert wird dabei, dass in dieser Debatte der Straßenverkehr und vor allem Dieselfahrzeuge in den Fokus rücken, dass dieser Fokus allerdings häufig zu engstirnig gesetzt wird.

Der Beitrag vom 5. März kann kostenlos in der ZDF Mediathek angeschaut werden. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/feinstaub-aus-brennholzoefen-100.html

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Wo lohnt sich der Meistertitel?

Das Vergleichsportal Gehalt.de hat in zwölf ausgewählten Handwerksberufen ermittelt, wo der Meistertitel am meisten Geld bringt. Dabei ergaben sich große Unterschiede.

Berechnet wurden immer die Bruttojahresgehälter mit Ausbildung, die entsprechenden Gehälter mit Meistertitel und ebenfalls der Gehaltssprung zwischen diesen beiden Werten. In der Differenz in Euro belegten Elektroniker den ersten Platz: 36.043 Euro brutto verdient der Elektroniker mit einer abgeschlossenen Ausbildung im Jahr, mit einem Meistertitel steigt dieser Verdienst auf 44.800 Euro. Die Angabe der Gehälter ist hier in Medianwerten und ist demnach nicht mit dem Durchschnittswert zu verwechseln. Das bedeutet in diesem Beispiel, dass die Hälfte aller Elektriker mit Meistertitel mindestens 44.800 Euro oder mehr verdient. Die andere Hälfte der Befragten verdient also weniger. Die Differenz im Gehalt eines Elektrikers mit beziehungsweise ohne Meistertitel beträgt also 8.756 Euro und entspricht einem Unterschied von 24,3 Prozent.

Goldschmiede und Fleischer ganz vorne

Prozentual gesehen machen die Goldschmiede den größten Gehaltssprung: mit einem Meistertitel verdient man in diesem Beruf 33.651 Euro, mit bloß einer abgeschlossenen Ausbildung nur etwa 27.000 Euro. Goldschmied-Meister erhalten mit 6.812 Euro also 25,3 Prozent mehr Geld als Gesellen. Eine Differenz über 20 Prozent erreichen auch die Fleischer. Am schlechtesten schnitten die Friseure ab. Sowohl die niedrigsten Gehälter als auch die niedrigsten Gehaltssprünge ließen sich hier verzeichnen: mit einem Bruttojahresgehalt von 21.813 Euro für Gesellen und 24.191 Euro für Meister-Friseure ergibt das eine kleine Differenz von nicht einmal elf Prozent. Die anderen untersuchten Handwerke sind beispielsweise Lackierer, Maurer, Dachdecker und Bäcker. Die Differenzen liegen hier häufig zwischen 14 und 20 Prozent. „Der erworbene Meistertitel macht sich nicht immer im Gehalt signifikant bemerkbar. Er ermöglicht aber die Gründung eines eigenen Unternehmens, was sich in der aktuellen Situation des starken Fachkräftemangels besonders auszahlt“, sagt Philip Bierbach, Geschäftsführer von Gehalt.de

Nach Angaben des Vergleichsportals wurden 11.474 Vergütungsangaben von Beschäftigten in Deutschland aus den vergangenen zwölf Monaten in den zwölf Handwerksberufen analysiert.

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Wer braucht in Deutschland eine Arbeitserlaubnis?

Um Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten, müssen ausländische Nicht-EU-Bürger sich erst um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Doch wie hoch stehen die Chancen?

Ein neues Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland regeln soll, ist bereits in der Mache. Doch bis das in Kraft tritt, gelten bereits eindeutige Gesetze für ausländische Arbeitskräfte. Somit müssen sich Nicht-EU-Bürger zunächst um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland kümmern, bevor sie sich um einen Job bewerben dürfen. Streben sie einen Job in einem Berufsfeld mit Fachkräftemangel und Engpässen an, sind die Chancen relativ hoch, dass sie eine erhalten. Welche Berufe dazu gehören, zeigt eine Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Auf ihr sind Berufe wie die Altenpflege, der Rohrleitungsbau und die Mechatronik aufgelistet. Alle EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, haben uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Ausländische Studenten und Azubis

Etwas einfacher als ausländische Einwanderer, die in Deutschland arbeiten wollen, haben es ausländische Studenten. Diese haben nach ihrem Examen 18 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Haben sie dies in der Zeit geschafft, erhalten sie automatisch eine Arbeitserlaubnis. Etwas anders sieht es bei den Azubis aus: sie bekommen unter gleichen Bedingungen nur 12 Monate nach Abschluss ihrer betrieblichen Ausbildung Zeit, eine Stelle zu bekommen. Akademiker aus dem Ausland, die einen anerkannten Hochschulabschluss haben, können seit August 2012 die sogenannte „Blaue Karte EU“ erhalten. Sie gilt gleichzeitig als Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass derjenige einen Arbeitsvertrag mit mindestens 46.000 Euro Bruttojahresgehalt und die Zustimmung der Zentralen Auslandsvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat.

Was Arbeitgeber tun müssen

Damit der Antragsteller seine Erlaubnis bekommt, muss der zukünftige Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig detaillierte Auskunft über den Lohn, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen geben. So wird zum einen gewährleistet, dass die beruflichen Qualifikationen des ausländischen Interessenten mit denen in Deutschland vergleichbar sind, zum anderen werden somit gleiche Beschäftigungsbedingungen angestrebt. Ob ein Betrieb die ausgeschrieben Stelle mit einem ausländischen Staatsbürger besetzen darf, kann er vorher über eine Vorabprüfung durch die ZAV erfahren.

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge gelten etwas besondere Umstände: um eine Arbeitserlaubnis beantragen zu dürfen, müssen sie bereits mindestens drei Monate als registrierter Asylbewerber in Deutschland leben. Oft dauert es für diese aber viel länger, eine Stelle zu finden. Das liegt sowohl an den mangelnden Deutschkenntnissen, sowie an der ungewissen Zeit, die ein Flüchtling noch in Deutschland verbringen wird. Davor schrecken die Arbeitgeber oftmals zurück. Auch prüft die Agentur für Arbeit vorher, ob es einen mindestens gleichwertigen Bewerber aus Deutschland beziehungsweise dem EU-Ausland gibt. Ist das nicht der Fall, erhält der Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis für den Job.

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Flüchtlinge finden Arbeit im Handwerk

Etwa jeder zehnte Lehrling im Bereich der Handwerkskammer Düsseldorf stammt aus einem der acht Hauptasylherkunftsländer. Die Integration schreitet gut voran.

Insgesamt 617 Lehrlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien haben zum Stichtag des 31. Oktobers eine Lehre im Gebiet um Rhein und Ruhr aufgenommen. Das sind 199 Lehrlinge mehr als im Jahr davor und stellt laut der Handwerkskammer Düsseldorf somit einen Zuwachs von 50 Prozent dar.

„Das regionale Handwerk hat hier in den vergangenen drei Jahren einen kaum zu überschätzenden gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Viele Betriebsinhaber setzen sich mit großem persönlichen Einsatz für die Ausbildung junger Menschen mit Fluchthintergrund ein“, erläutert der Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Dr. Axel Fuhrmann. Er betont, dass diese positive Entwicklung daher rühren dürfte, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit, Integrationshelfern und der Kammer selbst besteht. Bei ihren Zwischen- und Abschlussprüfungen werden die ausländischen Azubis außerdem mit zusätzlichem Deutsch- und Nachhilfeunterricht unterstützt.

Ebenfalls eine große Rolle spielen das „Programm der Willkommenslotsen“ und das Programm „Passgenaue Besetzung“. Beides wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Die Programme helfen Unternehmen jeder Größe bei der Suche nach qualifizierten Arbeitnehmern unter den Flüchtlingen. Inzwischen kommen rund 170 Willkommenslotsen auf knapp 110 Kammern und anderen Organisationen der Wirtschaft.

Hohe Erfolgsquoten – vor allem im Handwerk

Im ganzen Jahr 2018 haben die Willkommenslotsen rund 9.650 Geflüchteten zu einer Beschäftigungsmöglichkeit verholfen. Darunter zählen nicht nur Ausbildungen, sondern auch beispielweise Praktika und Einstiegsqualifikationen. Insgesamt 2.900 junge Flüchtlinge unter allen Vermittelten gingen in eine Ausbildung. Den Handwerksorganisationen stehen insgesamt etwa 70 Willkommenslotsen zur Seite. Von den zehn erfolgreichsten Maßnahmeträgern kommen sechs Organisationen allein aus dem Handwerk. Die Quote der ins Handwerk vermittelten Flüchtlinge ist hoch: bereits im ersten Halbjahr 2018 gab es 2.215 Vermittlungen in diese Branche – das entspricht einem Anteil von 50 Prozent aller Vermittlungen in dem Halbjahr.

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Darum wird Bauen immer teurer

Der Bauindustrieverband NRW hat nach einer Analyse vier Faktoren aufgestellt, die ihrer Meinung nach zu der Baukostensteigerung führen.

Der Grund für die Analyse und die Veröffentlichung dieser vier Gründe liegt in einer anhaltenden Diskussion um die Steigerung der Baukosten im Hoch-, Tief- und Straßenbau: „Die Diskussion um steigende Baupreise nimmt ja mittlerweile in Teilen groteske Züge an. Der Vorwurf, die Bauunternehmen würden sich jetzt die Taschen voll machen, ist geradezu lachhaft und entbehrt jedweder Realität“, meint Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen. Im Wesentlichen ergibt die Analyse folgende vier Faktoren beziehungsweise Ursachen:

  1. Immens anziehende Preise für Rohstoffe und Materialien
  2. Ein weit überdurchschnittlicher Tarifabschluss für 2018
  3. Die Auslastung von Nachunternehmern und Handwerkern
  4. Moderat ansteigende Unternehmenseinnahmen

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Kosten für Wohngebäude im vierten Quartal 2018 um rund 4,4 Prozent, die von Bürogebäuden um 3,9 und die von gewerblichen Betriebsgebäuden um etwa 4,5 Prozent gestiegen. So hoch war der Anstieg schon lange nicht mehr.

Engpässe bei der Lieferung

Der anziehende Preis für Rohstoffe ist vor allem mit massiven Lieferengpässen bei Kies, Sand und somit Beton zu erklären. In den vergangenen Jahren sei die Nachfrage nach Bauleistungen so extrem gestiegen, dass sich Rohstofflieferanten zunächst auf die hohe Nachfrage ausrichten und somit expandieren mussten. Allein Betonstahl kostete im Jahresdurchschnitt 2018 rund 12 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der zweite Faktor lässt sich folgendermaßen begründen: Zum Mai 2018 gab es im Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe eine Steigerung von 5,7 Prozent. Bei einem Anteil der Lohn- und Gehaltskosten von 30 Prozent am Bau macht sich diese Entwicklung auch an den Baupreisen bemerkbar.

Die Nachfrage bestimmt den Preis

Durch die hohe Nachfrage im Bau sind kleinere Bauunternehmen und Handwerksbetriebe zunehmend ausgelastet und können die Auslastung nur schwer umverteilen. Treten diese Betriebe dann als Nachunternehmen auf, bestimmen sie die aktuellen Preise. „Die Bauindustrie befindet sich derzeit im Schraubstock zwischen Kritik an steigenden Preisen unserer Auftraggeber und zunehmend selbstbewussten Nachunternehmern“, so die Hauptgeschäftsführerin der nordrhein-westfälischen Bauindustrie, Prof. Beate Wiemann.

„Die Bauindustrie macht sich auf Kosten der Kunden die Taschen voll“

Im Raum steht oft die öffentliche Ansicht, die Bauunternehmen würden sich zugunsten ihrer Kunden bereichern. Betrachtet man allerdings die Umsatzrendite vor Steuern von 3,5 Prozent im Jahr 2016, bekommt man einen ganz anderen Eindruck. Zudem liegt die Preisentwicklung im Bauhauptgewerbe seit mehr als 20 Jahren unterhalb der Entwicklung der Verbraucherpreise.

Prof. Beate Wiemann dazu: „Die Bauindustrie bleibt der ‚Rendite-Zwerg‘ der deutschen Industrie. Für die Renditen, die wir bei Hochkonjunktur erzielen, würden andere wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie morgens nicht einmal aufstehen.

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Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Jeder Arbeitnehmer in der Baubranche hat seit 1997 Anspruch auf den Mindestlohn. Dieser liegt immer über der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Jetzt wird er erhöht.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände der Baubranche haben sich geeinigt: Seit dem 1. März 2019 ist der Mindestlohn für Arbeitnehmer im Baugewerbe höher. Da der Mindestlohn im Bau als allgemeinverbindlich gilt, profitieren auch aus dem Ausland entsandte Arbeiter, Hilfsarbeiter und Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Unternehmens von der Erhöhung. Nicht betroffen von der Erhöhung sind jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Reinigungskräfte, die für die Reinigungsarbeiten der Räumlichkeiten der Betriebe zuständig sind.

Je nach Tätigkeit variiert der Mindestlohn

Der Mindestlohn im Baugewerbe ist nicht für jeden gleich. Er wird nach zwei Lohngruppen gestaffelt. Dabei bilden Lohngruppe 1 alle Beschäftigten, die einfache Bau- und Montagearbeiten oder einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und -geräten ausführen. Für diese Tätigkeiten ist keine Regelqualifikation, sondern lediglich die Anweisung einer gelernten Fachkraft nötig. Die Lohngruppe 2 wiederum umfasst alle Beschäftigten, die fachlich begrenzte Arbeiten nach Anweisung ausüben. Dazu zählen zum Beispiel angelernte Spezialtätigkeiten. Die Lohngruppe 2 besteht so allerdings nur in den zehn westdeutschen Bundesländern und in Berlin.

Die Zahlen

Die letzte Änderung des Mindestlohns in dieser Branche liegt etwas mehr als ein Jahr zurück. Seit dem 1. Januar 2018 liegt er in Lohngruppe 1 sowohl in West- als auch in Ostdeutschland bei 11,75 Euro – ab dem 1. März erhöht er sich auf 12,20 Euro. In der Lohngruppe 2 beträgt er seit Anfang 2018 in Westdeutschland noch 14,95 Euro und in Berlin 14,80 Euro. Diese Beträge erhöhen sich im Westen aber jetzt auf 15,20 Euro, beziehungsweise auf 15,05 Euro in Berlin. Diese Steigerungen entsprechen laut den Arbeitgebern einer jährlichen Erhöhung von rund vier Prozent.

Zuschläge oder Zulagen, die für zusätzliche Leistungen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber berechnet werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Das effizienteste Gewächshaus aller Zeiten

Das niederländische Unternehmen Technokas hat ein neuartiges Gewächshaus entwickelt, das nicht nur Energie spart, sondern auch gewinnt. Der Schlüssel dazu: Plexiglas.

Das Betreiben eines Gewächshauses kostet den Besitzer viel Geld: gleichmäßige Temperaturen, gleichmäßige Lichtverhältnisse und genügend Sonnenschutz. Das alles braucht die Pflanzen und das alles kostet Geld. Der Ursprung der Idee zu einem neuen Gewächshaus, das diese Probleme löst, lag bei einem der drei Geschäftsführer des Unternehmens, Hans van Tilborgh. Er sah das Problem, dass nicht alle Sonnenstrahlen, die durch das Glas eines Gewächshauses einfallen, auch von den Pflanzen zum Wachsen gebraucht werden. „Unsere Ausgangsfrage war daher: Wie können wir die überschüssige Sonnenenergie, die ein Treibhaus aufnimmt und nicht verbraucht, nutzbar machen?“, so van Tilborgh. Er arbeitet bereits seit 26 Jahren in der Branche und entwickelt Gewächshausprojekte, Klimaanlagen und Geschäftsräume in den Niederlanden.

Die Lösung

Das entwickelte Gewächshaus hat ein Glasdach, welches die überflüssigen Sonnenstrahlen bündelt und in Energie umwandelt. Dennoch lässt es genügend Strahlen ins Innere, welches die Pflanzen benötigen. Die Idee für das so genannte „Daylight Greenhouse“ stand. Dann ging es an die zehn Jahre lange Entwicklungsphase. Entwickelt wurde dabei das entscheidende Hauptglied der Konstruktion: ein spezielles Dach. Dieses Dach „besteht aus Paneelen mit einer gut isolierenden Doppelverglasung mit darin eingeschlossenen Fresnellinsen. Diese konzentrieren das einfallende Sonnenlicht auf einen Kollektor, der auf zwei Achsen dem Lauf der Sonne folgt und wiederum das Licht in Wärmeenergie umwandelt“, so die Beschreibung des Herstellers. „Das Konzept funktioniert nur im Zusammenspiel der verschiedenen Komponenten“, erläutert van Tilborgh. „Die gewonnene Energie kann dann entweder zum Heizen bei Nacht oder für den Winter gespeichert werden.“

Herausforderungen in der Entwicklung

Als das Konzept mit den gebrauchten Linsen feststand, ging es an die Suche nach einem geeigneten Material für diese Linsen. Nach viele Tests mit verschiedenen Materialien bewiesen dann aber die Linsen des Kunststoffspezialisten Pekago Covering Technology aus Plexiglas Solar ihr Können. „Wir haben uns für Plexiglas entschieden, weil es über eine hohe Lichtdurchlässigkeit verfügt und – besonders im Vergleich zu anderen Kunststoffen – langfristig stabil ist“, erläutert van Tilborgh.

Die Praxis überzeugt

Seit 2014 bewährt sich in den Niederlanden das erste Daylight Greenhouse, das rund 4.000 Quadratmeter groß ist. Es wird vom Betreiber Teer Laak Orchids genutzt, dieser ist begeistert: „Wir sparen dabei nun 40 Prozent bei den Heizkosten und etwa die Hälfte der Energie, die wir noch benötigen, produziert das Gewächshaus selbst“. Wegen des ausgeglichenen Klimas verliert der Betreibe außerdem merklich weniger Pflanzen an Pilze und Krankheiten. Diese Gründe führten dazu, dass Teer Laak Orchids im Sommer letzten Jahres auch noch ein zweites der Gewächshäuser in Betrieb nahm, welches mehr als zehnmal so groß ist, wie das erste.

Außer für Orchideen eigne sich das Daylight Greenhouse auch für andere Pflanzen, die nicht allzu viel Sonnenlicht brauchen und gut im Schatten gedeihen. „Das trifft beispielsweise auf viele Topfpflanzen zu. Gemüse wie Tomaten oder Gurken hingegen benötigen in der Regel so viel Sonnenlicht wie möglich“, so der Gewächshausbauer van Tilborgh.

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Anwohner sollen weiter für Straßenausbau zahlen

Die Bauverbände.NRW fordern weiterhin gerechte und sozial verträgliche Abgaben für den Straßenausbau. Sie befürchten, Straßen könnten sonst noch schlechter aussehen.

Seit längerem schon votiert die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler dafür, dass die Beiträge für den Straßenausbau abgeschafft werden. Dieser Bund hat inzwischen etwa 140.000 Unterstützer. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, bis Ostern einen Vorschlag für eine Neuregelung zu machen. Auf beide Fraktionen reagiert Bauverbände.NRW mit der Forderung, die Beiträge weiterhin bestehen zu lassen. Die Interessenvertretung des Bau-, Straßen- und Tiefbaugewerbes warnt davor, dass bei einer Abschaffung die Qualität der etwa 110.000 Kilometer Kommunal- und Gemeindestraßen in NRW noch mehr leiden würde als bisher. Dabei plädieren sie für eine gerechte Kostenbeteiligung aller Bürger, wobei zur Berechnung des Beitrags Härtefälle berücksichtig werden sollen. Auch müssten die Beiträge stetig erhoben und durch die Landeskasse weiter gefördert werden.

Ein Argument des Steuerzahlerbundes gegen die Erhebung der Beiträge ist es, dass der Ausbau der Straßen nur den Eigentümern der anliegenden Häuser zugutekäme, da sich der Immobilienwert steigern würde. Dieses Argument widerlegen der Präsident und der Vorsitzende der Bauverbände.NRW, Rüdiger Otto und Joachim Selzer, damit, dass es kein Gutachten gebe, das diese Befürchtung stützen würde. Somit soll es bei den anliegenden Gebäuden weder zu einem Zuschlag oder einem Abschlag des Gebäudewertes kommen. Nach dem Verband ist die einzige Lösung, dass die Anwohner die Beiträge für die anliegenden Straßen zahlen.

Beiträge sollen ausschließlich zu diesem Zwecke genutzt werden

Das soll nach den Vorstellungen des Verbandes in Form von vierteljährlichen kleineren Zahlungen im Voraus passieren. Dabei erwähnen Otto und Selzer das sogenannte Husumer Modell. Nach diesem werden Abgaben regelmäßig und im Voraus erhoben, welche sich im Jahr auf einen Betrag im unteren dreistelligen Bereich summieren. Bisher wurden die Straßenausbaubeiträge immer erst nach Fertigstellung eines Bauprojektes eingezogen. Auch verweisen Otto und Selzer darauf, dass ähnliche oder zusammenhängende Straßenzüge zusammengefasst werden sollten, um die Baustellen lokal besser einteilen zu können, und den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Wichtig sei auch, dass die Mittel zweckgebunden bleiben und nicht für andere kommunale Ausgaben genutzt werden.

In einem Brief von Bauverbände.NRW an die Landtagsfraktionen heißt es, dass man die Entscheidung über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nicht an die Kommunen übertragen möchte. Das begründet der Verband mit der Gefahr, dass Sachentscheidungen, die relevant für die Verkehrssicherheit und Bautechnik sind, zugunsten opportunistischer Gegebenheiten verlagert werden würden.

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Handwerk unterstützt Obergrenze für Sozialabgaben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich kürzlich für eine festgeschriebene Obergrenze für Sozialabgaben ausgesprochen. Unterstützung kommt aus dem Handwerk.

Mit seinem Vorschlag die Sozialabgaben im Grundgesetz bei 40 Prozent festzuschreiben, stößt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Handwerk auf offene Ohren. Denn damit erhielte die 40-Prozent-Grenze einen verbindlichen Charakter und wäre nicht länger eine fiktive rote Linie. Der Anteil der Arbeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung am Einkommen beträgt zurzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon je etwa die Hälfte zahlen. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier gegenüber dem Stern.

Das Handwerk sieht dies ähnlich. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands Deutsches Handwerk (ZDH) betont: „Gerade für das personalintensive Handwerk ist es wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ausufern. Schon die 40 Prozent markieren für viele Betriebe eine schmerzhafte Grenze, aber mit einer noch höheren Belastung wäre die maximale Belastungsgrenze endgültig überschritten.“

Handwerk als Packesel der Nation

Laut Wollseifer könne es nicht sein, „dass unsere Betriebe und Mitarbeiter der Sozialabgaben-Packesel der Nation sind“. Dies sei eine ernstzunehmende Bedrohung, angesichts der demografischen Entwicklung und der vielen in den letzten Jahren beschlossenen Leistungsausweitungen in den meisten Sozialsystemen.

„Was wir in Deutschland sehen, sind ständig steigende Sozialausgaben, die einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert für die Gegenwart bringen, aber ganz erheblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen. Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte bereits erwirtschaftet und nicht lediglich eine Anleihe auf die Zukunft sein.“

Weitere Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, die die Beitragszahler noch weiter belasten, müssten daher ausbleiben. „Das wird sich sonst in der Zukunft rächen und Wachstum bremsen.“

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Arbeitsverweigerung bei fehlendem Abschlag

Zahlt der Kunde die von ihm geforderten Abschlagsrechnungen nicht fristgerecht, kann der Handwerker seine Arbeit einstellen, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Wird ein Handwerker beauftragt, muss er laut Werkvertrag in Vorleistung treten und darf somit erst Zahlungen verlangen, wenn die Arbeit erledigt ist. Um finanzielle Risiken zu minimieren, greifen viele Unternehmer daher auf Abschlagszahlungen zurück. Versäumt es ein Kunde allerdings die fälligen Abschläge fristgerecht zu bezahlen, darf der Handwerker laut Oberlandesgericht Köln die weitere Arbeit niederlegen.

Der Fall

Im Handwerksblatt schildert Rechtsanwältin Anna Rehfeldt den Fall eines Baugrubenverbaus, bei dem sich die Parteien über die Abrechnungsmethode nicht einigen konnten. So hatte der Auftragnehmer in seiner Abschlagsrechnung nach der tatsächlichen Einbindetiefe abgerechnet, wohingegen der öffentliche Auftraggeber diese Position gekürzt und die reine Sichtfläche als Abrechnungsgrundlage angesetzt hatte. Da sich beide Parteien nicht einigen konnten, stellte der Unternehmer seine Arbeiten zunächst ein. Zudem machte er in seiner Schlussrechnung auch Zahlungen wegen Arbeitsbehinderung geltend und verlangte die Kosten für den zwischenzeitlichen Baustopp vom Auftraggeber zurück. Dieser verweigerte die Zahlung der sogenannten Nachtragskosten mit der Folge, dass der Auftragnehmer auf Zahlung klagte.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Köln (Az. 22 U 45/12) stellte sich auf die Seite des Auftragnehmers. Dieser sei berechtigt gewesen, seine Arbeiten bis zur Zahlung der Abschlagsrechnung nach Paragraf 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B einzustellen“, erklärt Anna Rehfeldt im Handwerksblatt. Der Handwerker habe seine Leistungen erbracht und sei durch Einigungsgespräche auch seiner Kooperationspflicht ausreichend nachgekommen. Somit konnte er nach Auffassung des Gerichts nach Treu und Glauben seine Arbeiten vorübergehend einstellen.

„Daran sei er auch nicht durch Paragraf 18 Abs. 5 VOB/B gehindert (‚Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen‘). Diese Bestimmung solle nur sicherstellen, dass Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Ausführung des Vertrages zwischen den Vertragsparteien das Bauvorhaben nicht gefährden“, so Rehfeldt. Das generelle Leistungsverweigerungsreicht bei Zahlungsverzug sei davon allerdings nicht betroffen. „Das Gericht verurteilte den Auftraggeber daher zur Nachzahlung.“

Grundsätzlich liege die Arbeitsniederlegung im Risikobereich des Auftragnehmers, sagt Rehfeldt. Ist die Arbeitsniederlegung nämlich rechtswidrig, könne der Kunde den Vertrag unter Umständen außerordentlich kündigen.