Systematischer Betrug auf dem Bau

Schwarzarbeit ist auf dem Bau längst keine Seltenheit mehr. Dem NDR liegen nun erstmals konkrete Zahlen zur systematischen Verschleierung mit gefälschten Rechnungen vor.

So hat der Zoll in Bonn unter 18.000 Ermittlungsverfahren mehr als 1.800 Fälle aufgedeckt, in denen gefälschte Rechnungen zum Einsatz kamen. Diese Zahlen gab die Generalzolldirektion Bonn nun erstmals an das NDR Politikmagazin „Panorama 3“ weiter. Nach Schätzungen von Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz werden jährlich bis zu 120 Milliarden Euro in der Baubranche „schwarz“ verdient. Sogenannte Scheinrechnungen, die in der Branche „Abdeckrechnungen“ genannt werden, gehören zum ausgeklügelten System der Firmen, um „schwarz“ entstandene Kosten abzudecken. Mit diesen illegalen Rechnungen machen sogenannte „Servicegesellschaften“ sogar Geld: Die Bauunternehmen bestellen bei diesen Unternehmen eine Scheinrechnung. Sie überweisen dann die geforderte Rechnungssumme, ohne eine Leistung dafür erbracht zu haben. Später erhalten sie den Betrag abzüglich einer Provision von fünf bis zehn Prozent in bar zurück. Mit dem rückgezahlten Geld bezahlen die Bauunternehmer dann ihre Schwarzarbeiter für die tatsächlich erbrachten Leistungen. 2019 wurde bereits ein Bauunternehmer auf zwei Jahre Haft auf Bewährung verurteilt, der auf diesem Weg Finanzämter und Sozialkassen um mehr als 3 Millionen Euro betrogen hatte. Seine Firma war unter anderem am Bau der Hamburger Umweltbehörde beteiligt. Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Carsten Boddin bezeichnet diese Verflechtung von illegal agierenden Bauunternehmern und Servicegesellschaften im Interview mit dem NDR-Magazin als „Teil der organisierten Kriminalität“. „Dieses System von Servicefirmen, die genutzt werden, um Abdeckrechnungen zu schreiben, besteht ja nicht nur für diesen Fall“, so Boddin, „sondern es wird nach unseren Erkenntnissen in der gesamten Branche genutzt.“

Influencer sind in der Bauindustrie angekommen

Influencer werben in ihren sozialen Medien für so einiges. Nun scheint das auch in der Bauindustrie angekommen zu sein. Im Februar findet das erste „Baufluencer“-Forum statt.

Am 19. Februar versammeln sich 30 sogenannte „Baufluencer“ beim ersten offiziellen „Baufluencer-Forum“ in Berlin. Sie treffen dort auf Unternehmen der Bauindustrie. Bisher erhielt das neue Veranstaltungsformat durchweg positive Resonanz. Sowohl die Influencer als auch die anwesenden Unternehmen freuen sich darauf, sich kennenzulernen und sich über Kooperationsmöglichkeiten auszutauschen. Die Idee für die Veranstaltung stammt von der Bau-PR-Agentur Brandrevier in Kooperation mit der Messe Berlin. Kriterien bei der Auswahl geeigneter YouTuber, Instagramer und Blogger waren unter anderem die Professionalität und Kompetenz, aber auch die Reichweite und Interaktion mit ihren Abonnenten. Die eingeladenen Influencer haben alle eine Reichweite im sechs- bis siebenstelligen Bereich und sind Amateure beziehungsweise Profis aus den Bereichen Fachhandwerk, Do-It-Yourself und Architektur. Teilnehmende Baufluencer aus dem Bodenbereich sind beispielsweise die Raumausstatterin Silja Kinast („that_flooring_girl“) sowie Ralf Schanze mit dem Fliesen-Online-Magazin 1200Grad. Seitens der Unternehmen werden namhafte Bauproduktehersteller wie Knauf, KS-Original oder Wienerberger anwesend sein. Auch aus den Bereichen SHK oder Elektroinstallation werden Unternehmen wie Stiebel Eltron oder Gira am Forum teilnehmen. Insgesamt haben 24 Bauunternehmen zugesagt.

Unternehmen sehen in Zusammenarbeit mit Influencern großes Potenzial

„Im Vergleich zu Printmedien haben Influencer eine oftmals höhere Reichweite“, sagt Julian Waning, Architektur Media Manager bei Gira Giersiepen. „Hinzu kommt, dass wir über neue Online-Kanäle die Möglichkeit haben, Menschen zu erreichen, die bislang noch nicht mit unserem Unternehmen oder unseren Produkten in Kontakt getreten sind.“ Desirée Lukowski, Social Media Managerin der Hörmann Gruppe, ergänzt: „Influencer-Kommunikation geht über die reine, faktenbasierte Information weit hinaus. Hier kommt es, anders als in der klassischen Unternehmenskommunikation, vor allem auf Authentizität, eine emotionale Bindung und den persönlichen Kontakt an.“ Alle Infos zur Veranstaltung und den Teilnehmern gibt es auf www.baufluencer.de

Baugewerbe holt neue Aufträge gerne aus dem Internet

Die sogenannte Mundpropaganda wird in Zeiten des Internets immer weiter verdrängt. So setzen Auftragnehmer und Auftraggeber im Baugewerbe immer mehr auf Online-Plattformen.

Etwa jeder zweite Dienstleister nutzt mittlerweile das Internet zur Auftragsakquise. Das sah 2018 noch ganz anders aus: Hier war es mit 36 Prozent nur jeder Dritte, der seine Kunden durch das Internet fand. Befragt wurden dazu 5.000 Anbieter aus Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich und der Schweiz von der Dienstleistungsplattform ProntoPro. Das Ergebnis: Vor allem Maler, Maurer und Heizungstechniker werden verstärkt online gesucht, persönliche Empfehlungen finden fast gar nicht mehr statt. Auffällig ist die Altersstruktur unter den Handwerkern, die auf den Zug der Online-Akquise aufspringen. So sind dies vor allem Fachleute im Alter von 45 bis 64 Jahren. Im Jahr 2018 waren das noch 25 Prozent, 2019 verdoppelte sich dieser Wert auf etwa die Hälfte der Fachleute aus dieser Altersgruppe. Am meisten profitieren jedoch die Handwerker von diesem Prinzip. Rund 80 Prozent der Klimatechniker finden online ihre Kunden, bei den Fensterprofis sind es 75 und bei den Bauunternehmen immerhin 63 Prozent. Die Elektriker kommen auf einen Anteil von fast 50 Prozent. Unter den befragten Anbietern waren Installateure, Elektriker, Bautischler und Maler.

Durch die Ergebnisse wird deutlich, dass die Digitalisierung längst nicht nur auf dem Bau, sondern auch schon ein paar Schritte vorher, nämlich bei der Auftragsbeschaffung, angekommen ist. Schnelle und unkomplizierte Plattformen machen es sowohl Kunden als auch Fachbetrieben einfach, einen geeigneten Fachmann beziehungsweise interessierte Kunden zu finden. Einen großen Vorteil bietet vor allem die Bewertungsfunktion. Dadurch können sich Fachbetriebe profilieren und Neukunden bekommen einen schnellen Überblick darüber, wie zufrieden andere Kunden mit der Arbeit des Fachmanns waren.

Zustimmung für neue Bau-Mindestlöhne

Nach einer Abstimmung ist nun klar: Der neue Mindestlohn für den Bau kommt. Dem haben die beteiligten Landesverbände der Bauindustrie und des Baugewerbes zugestimmt.

Ab dem 1. April 2020 erhöht sich der Mindestlohn 1 um 35 Cent auf 12,55 Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 2,9 Prozent. Der Mindestlohn 2 erhöht sich um 1,3 Prozent, also um 20 Cent auf 15,40 Euro. Und auch in Berlin gibt es mit dem Mindestlohn 2 bald 20 Cent mehr, nämlich 15,25 Euro, was ebenfalls einer Erhöhung um 1,3 Prozent entspricht. Dem haben nun neben den Landesverbänden des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) und des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB) auch die Arbeitgeber die notwendige Zustimmung gegeben.

„Unser Ziel der Schaffung eines einheitlichen und leicht zu kontrollierenden Bau-Mindestlohns wurde nicht erreicht”, räumt HDB-Vizepräsidentin Jutta Beeke als Verhandlungsführerin der Arbeitgeber ein. „Der Vorschlag vermeidet aber eine längere Mindestlohn-Lücke.“ Und auch der alternierende Verhandlungsführer, ZDB-Vizepräsident Uwe Nostitz, hält es für kritisch, dass die Frage der zukünftigen Mindestlohn-Struktur nicht gelöst, sondern nur verschoben wurde. Die IG Bau freut sich wiederum, einen „Angriff auf das bisherige Mindestlohnsystem” abwehren und einen einheitlichen „Mindestlohn light“ auf niedrigem Niveau für den gesamten Bau in Deutschland verhindern zu können. „Das hätte zwangsläufig die Abschaffung vom Mindestlohn 2 – also die Demontage des unteren Lohnsockels für qualifizierte Bauarbeiter – im Westen und in Berlin bedeutet”, erklärte IG Bau-Chef Robert Feiger. „Damit hätten die Arbeitgeber das komplette Mindestlohnsystem auf dem Bau ins Wanken gebracht. Das ist mit dem Schlichterspruch jetzt vom Tisch.“ Nach Angaben der Gewerkschaften profitieren vom neuen Mindestlohn mehr als 200.000 der insgesamt 820.000 Baubeschäftigten. „Das Wichtigste ist, dass es auf dem Bau auch weiterhin zwei Branchen-Mindestlöhne und damit Lohnhaltelinien nach unten – insbesondere für fachliche Arbeiten – geben soll”, so Feiger. „Das hatte für uns oberste Priorität. Und das haben wir geschafft. Dazu noch einen Anstieg beider Mindestlöhne.“

Betriebsverbot für Ölheizungen wird verschärft

Der Bundesrat plant, das beabsichtigte Betriebsverbot für Ölheizungen nun auch auf Heizkessel auszuweiten, die mit festen fossilen Brennstoffen betrieben werden.

Grund dafür ist die hohe Treibhausgasbelastung beim Verbrennen der Stoffe. Das geht aus einer Stellungnahme vom 20. Dezember 2019 der 984. Sitzung zu dem geplanten Gebäudeenergiegesetz (GEG) hervor. Die Länder fordern, dass der Wärmesektor auch für synthetische Energieträger geöffnet wird. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssten alle Technologien zum Einsatz kommen. Des Weiteren hat der Bundesrat vor, Grubengas aus dem stillgelegten Steinkohlebergbau den erneuerbaren Energien gleichzusetzen. Das Gas könne ökologisch sinnvoll verwertet werden. Unter anderem bei der Durchführung der Energieberatung und den Angaben im Energieausweis schlägt der Bundesrat praktikablere Lösungen vor, verschärfen will er dahingegen die Stichprobenprüfungen von Klimaanlagen.

Austauschprämie für Ölheizungen

Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung. Mit dem Gesetz ist ab 2026 ein Einbauverbot für Ölheizungen verbindlich und Gas- und Ölheizungen, die seit 1991 eingebaut oder aufgestellt wurden, dürfen nur 30 Jahre lang betrieben werden. Wer seine alte Ölheizung durch ein klimafreundlicheres Modell ersetzen will, kann künftig auf eine Austauschprämie (bis zu 45 Prozent) bauen. Die novellierte Richtlinie des Marktanreizprogramms (MAP) „Wärme aus erneuerbaren Energien“ sieht neben der Austauschprämie für Ölheizungen auch noch weitere Verbesserungen vor. So sollen auch energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen, die keine alten Ölheizungen ersetzen, finanziell bezuschusst werden. Das bedeutet 35 Prozent Zuschuss für Heizungen, die vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden, 30 Prozent für Gas-Hybridheizungen mit einem Erneuerbaren-Anteil von mindestens 25 Prozent und außerdem 20 Prozent Zuschuss für Gas-Brennwertheizungen, die auf die spätere Einbindung erneuerbarer Energien vorbereitet sind.

„Mit der ‚Austauschprämie für Ölheizungen‘ fördern wir zukunftsfähige Investitionen mit bis zu 45 Prozent der Investitionskosten“, sagt der Präsident des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Torsten Safarik, und ergänzt: „Ab Januar 2020 können Bürgerinnen und Bürger die Austauschprämie beantragen. Der Umstieg auf eine Heizung mit erneuerbaren Energien wird somit deutlich attraktiver.“ Die Investitionszuschüsse für energieeffiziente und klimafreundliche Heizungen können beim BAFA beantragt werden. Die Stellungnahme zum Thema wurde vom Bundesrat bereits an die Bundesregierung weitergeleitet. Sobald sie sich dazu geäußert hat, leitet sie sie einschließlich ihrer Gegenäußerung zur Beratung an den Bundestag weiter.

Digitale Plattformen im Handwerk auf dem Vormarsch

Eine Studie hat das Nutzungsverhalten der Handwerksbetriebe auf digitalen Plattformen näher untersucht. Unterschiede in der Nutzung fallen vor allem beim Wohnraum auf.

Der Einsatz von digitalen Plattformen im Handwerk wird immer häufiger. Auffällig ist dabei, dass vor allem in urbanen Räumen häufig die Möglichkeiten solcher Plattformen genutzt werden. Das Volkswirtschaftliche Institut für Mittelstand und Handwerk (ifh Göttingen) hat für die Studie exemplarisch die Auftragsplattform MyHammer und die Bewertungsplattform ProvenExpert untersucht. Am auffälligsten war wohl der Zusammenhang zwischen städtischem beziehungsweise ländlichem Wohnraum und der damit verbundenen Nutzung der Plattformen. So nutzen Kunden im städtischen Umfeld eher digitale Plattformen als diejenigen, die auf dem Land wohnen. Hier werden die Informationen über Handwerker eher über die Meinungen der Nachbarn eingeholt. Während die Digitalisierung in urbanen Räumen also weiter auf dem Vormarsch ist, ist man auf dem Land eher traditionell geprägt. Trotzdem sind Handwerker auf dem Land auf Kunden aus den Städten angewiesen und müssen sich mit dem Thema Digitalisierung auseinandersetzen.

Negative Bewertungen schrecken Betriebe ab

Die Untersuchung zeigt, dass die Dauer der Registrierung von Betrieben auf Bewertungsplattformen davon abhängig ist, wie positiv die Bewertungen durch Kunden ausfallen. So führen negative Bewertungen schnell dazu, dass sich die betreffenden Betriebe wieder von der Plattform abmelden. Umgekehrt bleiben Betriebe, die positive Bewertungen erhalten, länger registriert. Das Problem daran: Wenn sich nun negativ bewertete Betriebe fortlaufend abmelden und irgendwann nur noch positiv bewertete Betriebe auf den Plattformen übrigbleiben, so wird das Ziel der umfassenden digitalen Abbildung aller Betriebe einer Region verfehlt, da dies zu einer hohen Durchschnittsbewertung aller angemeldeten Betriebe auf den Plattformen führt. Negative Bewertungen sind also langfristig ein Ausschlusskriterium für den digitalen Markt. Blickt man auf die vielen bereits etablierten digitalen Plattformen im Handwerk, ist das für die Betriebe erfolgskritisch. Außerdem wird der Druck der Digitalisierung für Betriebe immer größer, denn mit der wachsenden Anzahl an Online-Nutzern führt für die Betriebe kein Weg daran vorbei, solche Plattformen zu nutzen.

Handwerk freut sich über mehr Geld für Weiterbildungen

Die Bundesregierung hat beschlossen, das Weiterbildungsstipendium aufzustocken. Der Generalsekretär des ZDH, Holger Schwannecke, sieht in der Aufstockung viele Vorteile.

Die Rede ist von einer Erhöhung der Förderung für die Höhere Berufsbildung von 7.200 auf 8.100 Euro. Bereits seit dem 1. Januar ist diese Erhöhung wirksam. „Insbesondere angehenden Meistern hilft diese finanzielle Unterstützung der Bundesregierung bei der Vorbereitung auf ihre Prüfung. Gerade vor dem Hintergrund, dass in den nächsten fünf Jahren mindestens rund 100.000 Betriebsnachfolgen anstehen, ist es wichtig, junge Menschen zu einer beruflichen Weiterbildung zu motivieren und finanzielle Barrieren, die sie davon abhalten könnten, möglichst auszuräumen“, so der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH).

Um noch mehr beruflich Hochqualifizierte zu erreichen, müsse das Weiterbildungsstipendium nach Ansicht von Schwannecke allerdings zeitnah grundständig weiterentwickelt werden. In einem ersten Schritt sollte laut ihm die Gruppe der Förderempfänger insgesamt ausgedehnt werden. „Die Zahl der Weiterbildungsstipendien auf derzeit jährlich 6.000 zu begrenzen, stellt eine Benachteiligung der beruflichen Bildung gegenüber den im akademischen Bereich geförderten Stipendienprogrammen dar. Das sollte dringend geändert werden, wenn man es ernst meint mit der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung.“ Auch fordert Schwannecke die Ausdehnung der Altersgrenze von derzeit 24 auf 27 Jahre, „um die steigende Bedeutung des lebenslangen Lernens zu unterstreichen“. Die Bundesregierung müsse nun mutige Schritte gehen, um die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung Realität werden zu lassen.

Der Mindestlohn auf dem Bau steigt

Nach mehreren Verhandlungen ist der neue Mindestlohn auf dem Bau endlich in Stein gemeißelt. Ab dem 1. April 2020 profitieren davon mehr als 200.000 Beschäftigte.

Länger als 14 Stunden haben die Verhandlungen gedauert, die Prof. Dr. Rainer Schlegel, Nachfolger von Bundesminister a.D. Wolfang Clement als Schlichter bei Bau-Tarifkonflikten, mit einem Vorschlag beendete, den die Besitzer der Tarifvertragsparteien mehrheitlich mittragen. So steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten am 1. April um 35 Cent auf 12,55 Euro die Stunde. Facharbeiter in Westdeutschland und Berlin erhalten 20 Cent mehr, also 15,40 beziehungsweise 15,25 Euro pro Stunde. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn nicht. Nach Gewerkschaftsangaben werden von rund 820.000 Bau-Beschäftigten etwa 200.000 Arbeiter profitieren. Bis zum 17.01.2020 müssen nun noch die Gremien der Sozialpartner über diesen Schiedsspruch entscheiden.

„Dem Bau geht es gut“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger, „Insofern ist es ein kluger Schritt des Schlichters gewesen, das Tarifsystem zu erhalten und Erhöhungen vorzusehen.“ Die Gewerkschaften hätten sich den Fachkräfte-Mindestlohn allerdings eigentlich bundesweit gewünscht. Die Vizepräsidentin des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Jutta Beeke, erklärte: „Unser Ziel der Schaffung eines einheitlichen und leicht zu kontrollierenden Bau-Mindestlohns wurde nicht erreicht. Der Vorschlag vermeidet aber eine längere Mindestlohn-Lücke.“ Der alternierende Verhandlungsführer Dipl.-Ing. Uwe Nostitz, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, merkt kritisch an, dass der Knackpunkt der Verhandlungen – die zukünftige Mindestlohn-Struktur – nicht gelöst sei, sondern nur verschoben wurde. Sollte der Schiedsspruch angenommen werden, werden die Sozialpartner beantragen, dass die Regelungen auf alle im Bauhauptgewerbe in Deutschland tätigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt werden.

Hohe Bürokratielasten für Handwerksbetriebe

Vor allem kleine Handwerksbetriebe sehen in den hohen bürokratischen Anforderungen eine große Last. Nun schreckt sogar so mancher Nachfolger vor dieser Hürde zurück.

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren versucht die Bundesregierung, Handwerksbetriebe von der Bürokratie zu entlasten. Doch das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) erfüllt längst nicht die Erwartungen, die das Handwerk an die Entlastung hat. Seit vielen Jahren staut sich in den Betrieben nunmehr die Belastung an. „Unsere Betriebe brauchen dringend Entlastung, aber die jetzt geplanten Maßnahmen werden die absehbar nicht bringen“, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, ist unzufrieden mit der momentanen Situation: „Die Beschwerden unserer Betriebe nehmen stark zu.“ In den durchschnittlichen Handwerksbetrieben sind die Belastungen inzwischen gar so hoch, dass viele ihre Freizeit opfern müssen, um die Berge an Bürokratie zu bearbeiten. „Ein größerer Wurf wäre nötig gewesen, um den Unternehmern zu zeigen, ‚wir haben euer Problem erkannt’„, sagt Georg Haber, der als Experte vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum BEG III befragt wurde. Auch Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, sieht mit dem BEG III eine verpasste Chance: „Die Regierung hätte eigentlich Tabula rasa machen müssen.“ So seien viele Gesetze mittlerweile so komplex, dass kaum noch jemand den Durchblick behalten könne. Außerdem sei die Umsetzung von EU-Regelungen in Deutschland um einiges strenger ausgestaltet als in anderen EU-Ländern.

Betriebe fühlen sich nicht verstanden

„Die deutsche Regierung setzt den Vorgaben aus Brüssel oft noch eines drauf“, sagt Schneider. Dadurch entsteht bei den Betrieben ein Gefühl der Intransparenz und des Unverständnisses. „Es ist ärgerlich, dass Gesetze nicht so gemacht sind, dass Betriebe sie einfach umsetzen können“, findet auch ZDH-Präsident Wollseifer. Der Jahresbericht des Normenkontrollrates kommt zum gleichen Schluss. Dass ein Bürokratieentlastungsgesetz IV folgt, ist denkbar. Klare Forderungen des Handwerks liegen zum Beispiel in der Abschaffung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder auch in der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen. Sollte die Kleinunternehmer-Grenze auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz angehoben werden, wie es das BEG III vorsieht, würde damit laut Wollseifer und Haber ein falsches Signal gesetzt werden. Dadurch erhöhe sich das Risiko für Schwarzarbeit. Auch ein großes Problem sieht der ZDH darin, dass durch die hohe bürokratische Belastung viele junge Handwerker abgeschreckt werden, einen Handwerksbetrieb zu übernehmen oder zu gründen.

Billig-Löhne aus dem Balkan bedrohen deutschen Bausektor

Als „staatliche Lohnkosten-Trickserei“ betitelt die IG Bau die Machenschaften Sloweniens, europäische Unternehmen zu begünstigen, die ihre Mitarbeiter ins Ausland schickten.

„Die Bauwirtschaft in Europa leidet unter einer Schieflage – mit gravierenden Auswirkungen für den deutschen Markt“, das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Es handelt sich bei dem Problem um staatliche Lohn-Subvention. Eine „staatliche Lohnkosten-Trickserei – made by Slovenia“, so die Gewerkschaft. Unternehmen, die ihre Beschäftigten in andere EU-Staaten schickten, wurden von Slowenien begünstigt. Und das schafft unfaire Wettbewerbe. So sei das Entsenden von Mitarbeitern ins Ausland zwar legal, aber längst nicht die Praxis, mit der Slowenien seinen Betrieben dies „wirtschaftlich versüße“. „Wenn ein EU-Mitgliedsstaat seine Unternehmen von einem Großteil der Sozialabgaben befreit und damit die Lohnkosten erheblich senkt, um seinen Unternehmen in anderen EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann ist das staatliche Lohn-Subvention“, ärgert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers. Genau das passiere gerade in Slowenien. „Und es hat spürbare Auswirkungen auf den Bausektor in Deutschland.“[/vc_row]

Unfairer Wettbewerb

Schaut man sich die konkreten Zahlen an, wird deutlich, welcher Schaden hier zustande kommt. So habe die Gewerkschaft ausgerechnet, dass sich der „staatliche Sozialrabatt“ der slowenischen Regierung auf knapp 1.035 Euro pro Bauarbeiter und Jahr im Lohn beläuft. „Das sind für eine durchschnittliche Baustelle mit vierzig Beschäftigten rund 41.400 Euro im Jahr“, erläutert Schäfers. Mit dem geltenden EU-Recht sei dieses „slowenische Geschäftsmodell staatlicher Baukostenregulierung“ nicht vereinbar. Auch habe das Ganze nichts mehr mit einem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu tun. „Es ist nicht die Aufgabe der Regierung in Ljubljana, die Wettbewerbsbedingungen der Baubranche in anderen EU-Staaten zu diktieren“, so Schäfers. So sei es inakzeptabel, eigenen Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch staatlich gesteuerte Billig-Löhne zu verschaffen. Slowenien versuche hier, ein Geschäftsmodell zu etablieren. „Dem muss die EU einen Riegel vorschieben“, meint Schäfers.