Neues Gebäudeenergiegesetz ist Verband Dorn im Auge

Bis zum 28. Juni konnte Stellung zum neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) genommen werden. Der Energieberaterverband GIH sieht viele Probleme ungelöst.

Der GIH, eine Interessenvertretung für Energieberatung Rhein-Ruhr, begrüßt die Zusammenfassung vieler energiepolitischer Gesetze in einem Entwurf. Die damit verbundenen Vereinfachungen würden mehr Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer und Energieberater bedeuten. Auch bewertet der Verband es positiv, „dass auch nun die Handwerksmeister unter den Energieberatern mit entsprechender Weiterbildung Energieausweise für Nichtwohngebäude ausstellen dürfen. [Dies] hebt eine Diskriminierung auf und stellt die Beratung auf ein breiteres Fundament“, lobt Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender der GIH. Leppig zeigt sich außerdem erleichtert darüber, dass sich einige Aufweichungen hinsichtlich des geforderten energetischen Standards nicht mehr im aktuellen Entwurf wiederfinden, obwohl in der Vorversion noch die Rede davon war.

Der Entwurf ist noch nicht genug

„Mit Blick auf die Anforderungen vonseiten der EU geht uns der Entwurf aber dennoch nicht weit genug”, bemängelt Leppig. Denn die derzeitigen Effizienzanforderungen aus der Energiesparverordnung (EnEV) sollen unverändert als Niedrigst-Energiestandard für Neubauten ins neue GEG übernommen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die EU, deren Erwartung an ein Niedrigenergiegebäude bei keinem oder einem nur sehr geringen Energiebedarf liegt, mit einer Lösung abspeisen lässt, die in etwa dem KfW-Standard 70 gleichkommt”, meint der GIH-Bundesvorsitzende. Für ihn ist es daher unmöglich, die EU-Klimaschutzziele 2030 und 2050 zu erreichen und auch die Energiewende ließe sich so nicht stemmen.

Auch sieht es der Verband als großes Problem, dass die Zahl der Energieausweise sich momentan nicht positiv entwickelt. „Hausbesitzer werden ihrer Nachweispflicht nach wie vor durch minderwertige Verbrauchsausweise ohne Aussagekraft über Billigangebote aus dem Internet nachkommen können.“ Der Entwurf verfehle mit seinen aktuellen Bestimmungen somit seinen Zweck, meint Leppig. „Angebracht wäre es, jetzt verbindlich auf Bedarfsausweise umzuschwenken und diese perspektivisch zu ganzheitlichen Sanierungsfahrplänen weiter zu entwickeln.” Ein Schritt in die richtige Richtung wäre ein Berechnungsverfahren mit einer sinnvollen Übergangszeit, wenn ein Bedarfsausweis ausgestellt werden soll.

Gibt es bald eine Ablösesumme für Azubis?

Hans Peter Wollseifer schlägt eine Entschädigungszahlung für Unternehmen vor, wenn ihre Azubis nach der Ausbildung den Betrieb wechseln. Die Reaktionen sind gemischt.

Bis zu drei Jahre und viel Geld steckt ein Betrieb in die Ausbildung seiner Azubis. Wechseln diese danach in attraktivere Unternehmen, ist das sehr ärgerlich. Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Hans Peter Wollseifer, schlägt deshalb eine Ablösesumme vor, die die ausbildenden Unternehmen bekommen sollen, wenn ihr frisch eingearbeiteter und geschulter Ausgebildete von anderen abgeworben wird. Zustimmung bekommt er dafür aus der Handwerkskammer Hannover: „Es schmerzt insbesondere kleinere Handwerksbetriebe, wenn der oder die Auszubildende den Betrieb verlässt, sobald die Ausbildung geschafft ist“, sagte der Präsident Karl-Wilhelm Steinmann der Hannoverschen Allgemeinen. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Oldenburg, Matthias Steffen, fügt hinzu: „Wichtig ist vor allem, insbesondere die duale Ausbildung zu stärken. Jungen Menschen, die einen Beruf erlernen, muss die gleiche Wertschätzung entgegengebracht werden, wie denjenigen, die sich für eine akademische Ausbildung entscheiden.“

Rechtliche Bedenken und schwierige Umsetzbarkeit

Der Vorschlag des Handwerkspräsidenten traf aber auch auf viel Kritik. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erläuterte in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger: „Ich kann den Gedanken nachvollziehen, auch weil ich weiß, dass gezielt abgeworben wird. Aber ich glaube, dass er in der Praxis nicht umsetzbar sein wird. Der Azubi müsste verpflichtet werden, nach der Ausbildung im Betrieb zu bleiben. Auf der anderen Seite sagt das Handwerk, dass es mit dem Ausbildungsvertrag keine Übernahmegarantie geben will. Für eine Ablösesumme fehlt mir die Idee für eine gerechte und praktische Umsetzung.“

Laut dem Westfälischen Anzeiger freue sich der Minister allerdings über die angestoßene Diskussion über den Wert einer Ausbildung. Dahinter stecke das Problem des Fachkräftemangels. Laut Bayrischem Rundfunk (BR) sieht der Hauptgeschäftsführer des Bayrischen Handwerkstages, Frank Hüpers, außerdem auch rechtliche Probleme bei der Ablöse für Azubis: „Die Forderung nach einer Ablösesumme für Ausgebildete ist sicherlich eine interessante Idee, aber ich hätte da schon rechtliche Bedenken, weil sie mit der Freiheit der Berufswahl so nicht vereinbar ist“, sagte er dem BR. Laut Hüpers wäre es erfreulich, wenn alle Azubis des Handwerks auch in dieser Branche bleiben würden, da man so dem Fachkräftemangel entgegenwirken könne.

Selbst dafür sorgen, dass Azubis im Betrieb bleiben

„Ich finde, die Äußerung Wollseifers geht völlig am Thema vorbei. Nicht nur, weil es Gesetze bei uns gibt, die eine freie Berufswahl ermöglichen“, so Bauunternehmer Werner Luther im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. „Anstatt auf den Schutz durch den Staat zu vertrauen, sollten wir Unternehmen aus dem Handwerk selbst dafür sorgen, dass die Leute gerne bei uns arbeiten. Wir müssen attraktiv für unsere Arbeitnehmer bleiben.“ Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte in einem Online-Bericht der Welt: „Unter den Unternehmen, die ausbilden, sind viele, die beim Kampf um Fachkräfte mit Weltkonzernen nicht mithalten können; und sei es nur, weil sie nicht so hohe Löhne zahlen können. Wenn die nach den Investitionen in die Ausbildung ihre Leute verlieren, ist das schwierig.“ Die vorgeschlagene Ablösesumme sieht der Arbeitsmarktexperte allerdings trotzdem skeptisch: „Auf dem Arbeitsmarkt soll jeder Arbeitnehmer möglichst frei die für ihn bestmögliche Position finden, die gut zu seinen Fähigkeiten und Interessen passt. Das ist die Kernfunktion des Arbeitsmarktes. Ablösesummen würden diese Funktion aber erheblich beschränken“, so Weber.

Wollseifer selbst begegnete der Diskussion gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung relativ gelassen. Die Idee sei lediglich ein erster Denkanstoß gewesen und „keineswegs mit konkreten Konzepten“ untermauert. „Das hohe Ausbildungsengagement des Handwerks und seiner Betriebe wird nach meinem Eindruck von vielen für selbstverständlich genommen“, so Wollseifer.

Handwerk und Bau fürchten um Qualitätsstandards

Die EU-Kommission strebt eine Vereinheitlichung aller europäischen Normen an, damit diese europaweit gelten. Bauverbände machen sich Sorgen um die zukünftige Bau-Qualität.

Die Maße eines DIN-A4 Blattes sind wohl die bekannteste Norm, die man als Europäer kennt. Durch diese Norm wird zum Beispiel gewährleistet, dass das Blatt Papier in jeden Drucker, Aktenordner oder auch Kopierer passt. Diese und viele weitere Normen werden durch das Deutsche Institut für Normung (DIN) aufgestellt. Das Institut schätzt den gesamtwirtschaftlichen Nutzen von Normen auf 17 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Produkte auf dem Markt können sich schneller etablieren, wenn sich die Kunden auf das Einhalten von Normen verlassen können. Wenn die Stecker von Elektroautos beispielsweise nicht an jede Ladesäule passen, wirkt sich das negativ auf den Absatz von E-Autos auf.

Die EU will einheitliche Normen

Um sich widersprechende, nationale Normen aufzuheben, möchte die EU-Kommission nun eine Vereinheitlichung aller Normen in Europa durchsetzen. „In den vergangenen drei Jahrzehnten ist der Bestand schon von 150.000 auf 20.000 gesunken“, sagt Benjamin Kroupa, Referatsleiter Normung in der Abteilung Europapolitik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gegenüber der deutschen Handwerkszeitung. Diese geplante Harmonisierung finden allerdings längst nicht alle positiv. Vor allem Bauhandwerker beklagen, dass dadurch die hohen deutschen Qualitätsstandards verloren gingen.

Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestärkte diese Befürchtungen: Anfang April wies es eine Klage der Bundesrepublik zurück, die die zwei Normen für Holz- und Sportböden durch zusätzliche nationale Vorschriften verschärfen wollte. Diese Verschärfungen betrafen Emissionen eines gesundheitsschädlichen Baustoffs. Insgesamt sechs Bauverbände, darunter der Zentralverband des deutschen Baugewerbes, finden es jetzt besonders wichtig, bei der bevorstehenden Reform der Bauprodukteverordnung sicherzustellen, dass nationale Regeln im Falle von Lücken in der europäischen Normung möglich werden.

Auch Handwerk hat Bedenken

Auch der Vertreter des Baugewerbeverbandes Westfalen, Oliver Hartmann, macht sich Sorgen um die Folgen der europaweiten Harmonisierung. Er befürchtet, dass durch den zunehmenden Einfluss der Industrie im Normungsprozess immer weniger Stimmen des Handwerks bei der Entwicklung neuer Produkte und Arbeitsweisen erhört werden. „Noch werden wir Handwerker gehört, aber es wird immer schwieriger, Leute für ein Ehrenamt in den Normungsgremien zu gewinnen“, sagt Hartmann. Vor allem im Falle von Putzmörtel beobachtet er zunehmend, dass immer mehr Werkputzmörtel auf den Markt kommen. Bei der Verarbeitung solcher Industrieprodukte sind umfangreiche Beschreibungen zu beachten. Hartmann befürchtet, dass durch immer knappere und konkretere Beschreibungen die Gefahr von Mängeln an den Produkten steigen könnte. Der Vertreter des westfälischen Verbandes hofft deshalb, dass sich ausreichend Praktiker finden, die sich trotz des hohen persönlichen Aufwandes in den Normungsprozess einbinden.

Rückenschmerzen vom Heben und Tragen

Auf dem Bau wird viel Gewicht gehoben und hin- und hergetragen. Das sorgt deutschlandweit für Rückenprobleme. Aber wie viel Gewicht dürfen Arbeitnehmer eigentlich tragen?

Nicht nur auf dem Bau, auch im Büro und an der Supermarktkasse klagen die Angestellten oft über Rückenschmerzen. Dabei sind Arbeitnehmer, die viel heben und tragen müssen, besonders anfällig für solche Schmerzen. 70 Prozent der deutschen Bevölkerung leiden laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung mindestens einmal jährlich an Rückenschmerzen. Laut der Deutschen Unfallversicherung klagen 40 Prozent der Männer und 37 Prozent der Frauen über Schmerzen im unteren Rücken, die Beschwerden über Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich belaufen sich auf 45 Prozent bei den Männern und auf fast 58 Prozent bei den Frauen.

Arbeiter auf dem Bau sind besonders davon betroffen. „Anders als in Produktionsbetrieben, in denen sich Arbeitsabläufe oft wiederholen, ist es bei Arbeiten auf Baustellen manchmal schwierig, technische Hilfsmittel zur Entlastung einzusetzen“, sagt Dr. Falk Liebers gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung. Er ist Facharzt für Arbeitsmedizin und arbeitet bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Wie viel dürfen Männer und Frauen tragen?

Da es keine gesetzlichen Richtwerte zur maximalen Traglast gibt, kann der Facharzt lediglich aufgrund von Risikofaktoren schätzen, ab wann es gefährlich wird. „Wir gehen davon aus, dass ab einem Gewicht von 25 Kilogramm bei Frauen und 40 Kilogramm bei Männern bereits beim einmaligen Heben eine Gefährdung der Gesundheit vorliegen kann“, antwortet Dr. Liebers der Deutschen Handwerkszeitung auf diese Frage. Dabei betont er allerdings, dass er damit noch nicht auf individuelle Faktoren wie die Häufigkeit des Hebens oder auch die Körperhaltung und Greifmöglichkeiten eingeht, die eine wichtige Rolle spielen. Die einzigen Grenzwerte, die in einer gesetzlichen Form festgelegt sind, gelten für werdende Mütter und Jugendliche. So dürfen Schwangere keine regelmäßigen Lasten über 5 Kilogramm und keine gelegentlichen Lasten von über 10 Kilogramm tragen. Für Jugendliche gilt eine Grenze von 8 Kilogramm für Frauen und 14 Kilogramm für Männer. Diese Lasten dürfen allerdings nur über eine kurze Strecke getragen werden.

Rückenkurse mit Mitwirkungspflicht

Gerade in körperlich schweren Berufen sollten Arbeitgeber präventive Maßnahmen gegen Rückenprobleme fördern und den Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Mittlerweile gibt es beispielsweise viele Rückenkurse, die von Betriebsärzten oder Berufsgenossenschaften durchgeführt werden. Bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber beschlossen hat, haben die Arbeitnehmer zwar keine Teilnehmerpflicht, aber eine gewisse Mitwirkungspflicht. Hilfsmittel, die zur Verfügung stehen, sollten genutzt werden. Oft werden Fehler in der Körperhaltung oder in Arbeitsgewohnheiten aufgedeckt, die dann behoben werden können.

Neues Einwanderungsgesetz gegen Fachkräftemangel

Der Fachkräftemangel in Deutschland wird ein immer ernsteres Problem. Ein neues Gesetz soll noch bis Ende des Jahres verabschiedet werden und für eine Lockerung sorgen.

Obwohl die Zahl der Auszubildenden jährlich steigt, bleibt immer noch das große Problem des Fachkräftemangels. Viele Betriebe suchen ausgebildete und gute Arbeiter. In einer Zeit, in der viele Schulabgänger lieber studieren gehen als eine Ausbildung im Handwerk zu starten, müssen viele Handwerksbetriebe immer mehr Aufträge schlichtweg ablehnen, weil gerade einfach keine Fachkraft verfügbar ist. Auch der Generalsekretär des Verbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, ist der Meinung: „Mit Akademikern allein werden wir die Zukunft unseres Landes nicht bauen können.“

Aber es gibt auch erfreuliche Nachrichten: Ende März 2019 kann das Handwerk etwa 36.500 Ausbildungsverhältnisse verzeichnen. Das ist im Vergleich zum März 2018 ein Plus von 5,2 Prozent. „Inzwischen ist zum vierten Mal in Folge die Zahl neuer Ausbildungsverträge gestiegen – trotz sinkender Schulabgängerzahlen und des Trends zum Abitur“, freut sich Schwannecke. Insgesamt sei 2018 die Zahl aller Lehrlinge im Handwerk von 365.182 auf 368.033 gestiegen. Dabei blieben allerdings knapp 17.400 Lehrstellen unbesetzt. Das wiederum sind 2.100 mehr als im Vorjahr. Laut Bundesagentur für Arbeit sind rund 150.000 offene Stellen gemeldet. Der Handwerksverband spricht allerdings von 250.000 gemeldeten unbesetzten Stellen.

Handwerk fordert mehr Anstrengungen

Schwannecke fordert jetzt, dass nicht nur mehr Frauen und Ältere erwerbstätig werden und mehr Mädchen in MINT-Berufen arbeiten sollen, sondern auch, dass mehr Fachkräfte aus Drittländern gebraucht werden. Dazu gehören für den ZDH-Generalsekretär auch Flüchtlinge. Dadurch lasse sich die Fachkräftelücke allerdings nicht schließen, darüber hinaus sei eine gesteuerte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus dem Ausland nötig. Auch Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer ist der Meinung: „Die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte ist unerlässlich, um dauerhaft Wachstum, Wohlstand und stabile Sozialsysteme in unserem Land zu sichern.“

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Europäische Schutzausrüstungs-Verordnung eingeführt

Seit dem 21. April findet die neue Verordnung der Europäischen Union zur Persönlichen Schutzausrüstung offiziell Anwendung. Aber was heißt das nun für die Betriebe?

Die Übergangsfrist für die bereits im Jahr 2016 beschlossene neue PSA-Verordnung der Europäischen Union ist am 21. April abgelaufen. Vor allem die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie die Prüf- und Zertifizierungsstellen mussten sich umstellen. Aber auch für die Betriebe gilt es einiges zu beachten.

„Die neuen Anforderungen ändern nicht das Sicherheitsniveau von PSA: Persönliche Schutzausrüstung, die nach PSA-Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, gelten weiterhin als sicher und müssen nicht ausgetauscht werden“, entwarnt die Deutsche Unfallversicherung (DGUV).

Die wichtigsten Änderungen

Trotzdem nennt die DGUV einige Dinge, die sich ab sofort im Arbeitsschutz ändern:

  • Die Einstufung von einigen Produkten als PSA ändert sich. Es gibt drei Kategorien, denen unterschiedliche Prüfanforderungen zugeordnet sind. Produkte wie zum Beispiel Gehörschutz, Rettungswesten oder PSA zum Schutz gegen Kettensägenschnitte fallen jetzt unter die Kategorie III. Damit unterliegen sie einer Produktionskontrolle durch eine notifizierte Stelle.
  • Für Schutzausrüstung der Kategorie III gilt in Deutschland die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung der Beschäftigten. Hier sind die Unternehmen jetzt gefragt, ihre Unterweisungen entsprechend anzupassen.
  • Hersteller müssen künftig die so genannte Konformitätserklärung jedem einzelnen Produkt beifügen oder über das Internet zur Verfügung stellen. Die Erklärung bestätigt, dass das Produkt den Anforderungen der Verordnung entspricht. Bislang reichte es aus, die Konformitätserklärung “auf Verlangen” vorlegen zu können.
  • Der Geltungsbereich der Verordnung ist umfassender als zuvor. Sie nimmt künftig alle Wirtschaftsakteure in die Pflicht – auch Händler und Importeure.
  • Bislang galten EG-Baumusterprüfungen unbegrenzt. Gemäß der neuen Verordnung werden EU-Baumusterprüfbescheinigungen nur noch für längstens fünf Jahre ausgestellt.

Die komplette Verordnung kann hier nachgelesen werden.

So schützen sich Handwerker vor der Abofalle

Handwerksbetriebe werden derzeit vermehrt Opfer von fiesen Betrugsmaschen. Dabei merken sie es oft erst, wenn es zu spät ist – und das kann ziemlich teuer enden.

Sich in einem Register mit dem Titel „Leistungsverzeichnis für das Deutsche Handwerk“ eintragen zu lassen, klingt für einen Handwerksbetrieb nach einer guten Sache. Im Briefkasten vieler Betriebe landen momentan Briefe mit einem solchen Angebot. Was sie nicht wissen: senden sie das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurück, haben sie den Vertrag abgeschlossen und werden zur Kasse gebeten. Stolze 1.475 Euro werden für zwei Jahre fällig. Die Handwerkskammer Cottbus warnt und empfiehlt, nicht auf solche Angebote einzugehen und auf keinen Fall zu reagieren. Denn nur wer das Formular unterschrieben zurücksendet, nimmt das Angebot an. Falls es schon zu spät ist, empfiehlt die Kammer folgendes: „Betroffene Betriebe, die das Schreiben bereits zurückgeschickt haben, sollten auf keinen Fall Zahlungen tätigen und den Vertrag schnellst möglich wegen arglistiger Täuschung anfechten und hilfsweise kündigen.“

Weitere Betrugsmaschen im Umlauf

Leider bleibt es nicht nur bei der Betrugsmasche mit einem Eintrag in ein bestimmtes Register. Auch landen die Handwerksbetriebe in einer Falle, wenn sie einen bestimmten Brief beantworten, in dem Daten des Betriebes abgefragt werden. Die Betrüger erwecken beim Betrieb den Eindruck, es handle sich lediglich um einen Datenabgleich und bitten, angegebene Daten abzugleichen und zu berichtigen. Dabei wird jedoch verschleiert, dass es sich bei Rücksendung und Unterschrift des Formulars um den Abschluss eines Vertrages handelt. In dem Glauben, es handle sich um ein öffentliches Verzeichnis, tappen auch hier viele Handwerksbetriebe in die Falle und bekommen Beträge von fast 900 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Firmen handelt es sich nämlich, anders als angenommen, um privatwirtschaftliche Unternehmen. Auch hier empfiehlt die Handwerkskammer Cottbus, auf keinen Fall Zahlungen zu tätigen und den Vertrag schnellstmöglich wegen Betruges anzufechten.

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Diskussion um Verschärfung des Baurechts

Finanzminister Olaf Scholz schlug zuletzt vor, das Baurecht wegen der aktuellen Wohnungsnot zu verschärfen. Bauminister Horst Seehofer sieht darin allerdings keine Lösung.

Nicht lange ist es her, da hat Olaf Scholz (SPD) dafür plädiert, mehr Druck auf Inhaber ungenutzter Grundstücke auszuüben und dieses Baugebot im Baurecht zu verschärfen, um es öfter einsetzen zu können. Für ihn ist es durch die aktuelle Wohnungsnot nicht akzeptabel, dass leere Grundstücke ungenutzt bleiben. Eine Sprecherin Seehofers machte jedoch deutlich, dass dies nicht im Sinne des Bauministers ist. Und auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, erklärte zuletzt der Rheinischen Post: „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Entsprechende Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre.“

Die bisherigen Möglichkeiten

Das Baugebot ist ein Instrument für Gemeinden. Durch dieses Gebot bekommen sie die Möglichkeit, den Eigentümer eines leeren Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dazu zu verpflichten, die Fläche innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Bebauungsplan zu bebauen. Sieht der Eigentümer sich wirtschaftlich allerdings nicht in der Lage, für diese Bebauung aufzukommen, kann er verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück übernimmt. Und wenn sich ein Eigentümer der Zusammenarbeit verweigert, kann die Gemeinde letztlich auch eine Enteignung geltend machen. Dies passiert allerdings selten und dauert sehr lange.

Mehr Rechte für Gemeinden

Der Deutsche Städtetag allerdings steht hinter Scholz: „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Außerdem sei es ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dedy meint, dass der Bund dafür Voraussetzungen im Baugesetzbuch schaffen sollte. Das Hauptaugenmerk liege dabei nicht auf Enteignung, sondern auf einvernehmlichen Lösungen mit dem Eigentümer.

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Brandschutzschalter nicht mehr Pflicht

Der Einbau sogenannter Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen – kurz AFDD – sind nach einer wesentlichen Änderung nicht mehr Pflicht, allerdings immer noch empfohlen.

Im Februar erst hat die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) einen Entwurf der Norm DIN VDE 0100-420 veröffentlicht, in der der Einbau von Brandschutzschaltern als verpflichtend vorgesehen war. Nach heftigen Protesten wurde dieser Entwurf nun aber doch überarbeitet und es wird lediglich eine Empfehlung des Einbaus ausgesprochen. Durch ist das ganze allerdings noch nicht. Durch die Unsicherheit, welcher Entwurf denn nun gilt, treten beim Aufsetzen eines Vertrages viele Fragen und Unklarheiten auf.

Einbauen oder nicht einbauen?

Bauordnungsrechtlich besteht in keinem Bundesland die Verpflichtung, einen solchen Schalter einzubauen. Fehler, die durch einen seriellen Fehlerlichtbogen passieren können, gelten als „normale“ Brandursachen und müssen nicht zusätzlich durch einen AFDD abgesichert werden. Möchte man bei einem Neubau allerdings auf diese Schalter verzichten, ist es ratsam, den Bauherren darüber aufzuklären und den Verzicht schriftlich unter Berücksichtigung des aktuellen Entwurfs der DIN VDE 0100-420-1:2018-02 zu vereinbaren. Hierzu schlägt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) folgende Möglichkeiten vor:

1. Sie vereinbaren im Bauvertrag die Anwendung der derzeitig gültigen DIN VDE 0100-420:2016-02. Dann müssen Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen in den unter Abschnitt 1 genannten Situationen eingebaut werden. Die hierdurch bedingten Mehrkosten müssen in diesem Fall einkalkuliert werden.

oder

2. Sie vereinbaren im Bauvertrag, dass Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen nicht eingebaut werden müssen und schließen den Abschnitt 421.7 der zurzeit gültigen DIN VDE 0100-420:2016-02, der die Pflicht zum Einbau von Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen vorsieht, ausdrücklich aus und vereinbaren anstelle dessen den Abschnitt 421.7 aus dem Entwurf der DIN VDE 0100- 420-1:2018-12.

Zur Frage einer möglichen Sicherheits- beziehungsweise Risikoanalyse kann laut ZDB die Entscheidungshilfe der obersten Bauaufsicht Berlin Hinweise liefern.

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Handwerker haften nicht immer bei Mängeln

Treten Tage oder Wochen nach handwerklichen Leistungen Mängel am Werk auf, können die Handwerker nicht immer dafür haftbar gemacht werden. Worauf man achten muss.

Handwerksbetriebe müssen ein mangelfreies Werk herstellen, das sagt das Werkvertragsrecht. Laut dem Bauvertragsrecht muss ein Werk zusätzlich allgemein anerkannte Regeln der Technik erfüllen, um als mangelfrei zu gelten. Werden diese beiden Punkte eingehalten, gilt ein Werk also als mängelfrei. Oft geben schon die Hersteller bestimmte Vorgaben an, unter denen ein Werk hergestellt werden soll, damit es mängelfrei ist. Aber was passiert, wenn der Handwerker diese Vorgaben beachtet hat und nach Vollendung trotzdem Mängel am Werk auftreten? Das musste das Oberlandesgericht in Hamm in einem aktuellen Fall entscheiden.

Der Fall

So wurde ein Unternehmen damit beauftragt, diverse Bauleistungen für einen Kunden zu erledigen. Dazu gehörte auch die Abdichtung des Kellers. Beim Erfüllen dieses Auftrags befolgten die Auftragnehmer die Vorgaben des Herstellers zum Material und der Verarbeitung. Nachdem das Gebäude allerdings bezogen wurde, zeigte sich Feuchtigkeit im Kellergeschoss. Der Kunde machte Mängelrechte gegen den Unternehmer geltend, die Sache ging vor Gericht.

Das Urteil

Hier war die Entscheidung allerdings eindeutig: der Bauunternehmer habe die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten und ist professionell vorgegangen. Auch hat die Verklebung der Abdichtung den Herstellervorgaben entsprochen. Unter diesen Umständen wurden die Mängelansprüche vom Gericht zurückgewiesen.

An diesem Fall wird deutlich, was sowohl für alle Handwerker als auch Auftraggeber im Falle von Mängeln zu beachten ist: weist ein Werk einerseits die vereinbarte Beschaffenheit auf und entspricht andererseits den allgemein anerkannten Regeln der Technik (die oftmals den Herstellervorgaben entsprechen), gilt es als mängelfrei und der Kunde kann auch nach Auftreten von Mängeln keine Mängelrechte geltend machen. Alle Auftragnehmer sollten allerdings immer sichergehen, dass die Herstellervorgaben mindestens den allgemein anerkannten Regeln entsprechen. Liegen diese Vorgaben nämlich darunter und werden vom Handwerker befolgt, kann ein Werk als mangelhaft gelten und somit den Auftragnehmer haftbar machen.