Ab wann ein Datenschutzbeauftragter Pflicht wird

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Datenschutz-Anpassung verabschiedet. Das Handwerk begrüßt die Neuerungen. Was sich für kleine und mittlere Unternehmen nun ändert.

Beschäftigt ein Unternehmen oder ein Verein mehr als zehn Personen, die ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten zu tun haben, musste bisher ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Dank der Neuerungen eines zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes liegt die Zahl der nötigen Personen für die Bestellung eines solchen Beauftragten nun bei 20 Personen. Diese Änderung wird etwa 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland entlasten.

Das Handwerk sieht in der Änderung einen Schritt in die richtige Richtung. Der Schritt packe allerdings nicht am richtigen Problem an. „Der Bundestag setzt mit den beschlossenen Erleichterungen beim Datenschutz ein wichtiges Signal. Die Verdoppelung der zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten relevanten Mitarbeitergrenze auf 20 Personen löst aber nicht das grundlegende Problem“, kommentiert Holger SchwanneckeGeneralsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das grundlegende Problem sei weiterhin, dass für die Bundesländer verschiedene Bestimmungen gelten. „Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg anders behandelt werden als vergleichbare Betriebe aus Bayern oder Brandenburg. Handwerksbetriebe brauchen Rechtssicherheit“, so Schwannecke. Für ihn sei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtig und ausreichend. Weitergehende Regeln seien überflüssig und sollten seiner Meinung nach gestrichen werden.

Handwerk nicht mit Amazon und Co. vergleichbar

Dass für handwerkliche Betriebe die gleichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für große Internetkonzerne gelten, findet der Generalsekretär unfair: „Handwerksbetriebe stellen kein relevantes Risiko für den Datenschutz dar und sollten geringeren Anforderungen als Internetgiganten und Anbietern sozialer Medien unterstellt werden. Es macht einen Unterschied, ob ein globaler IT-Konzern oder ein regionaler Handwerksbetrieb die Daten seiner Kunden verarbeitet. Diese Unterschiede müssen in Gesetz und Praxis stärker zur Geltung kommen.“, teilt er mit. Die Bundesregierung müsse sich jetzt dafür einsetzen, den Datenschutz risikogerecht, praxisnah und für alle Betriebe umsetzbar zu gestalten. Vor allem seien hierzu Anpassungen der zahlreichen Informations- und Dokumentationspflichten nötig.

Neues Handbuch hilft bei barrierefreier Planung

„Barrierefrei-Konzept“ heißt die neue Hilfe für Planer und Architekten, um ein Gebäude von vornherein für jedermann problemlos zugänglich und nutzbar zu gestalten.

Das Handbuch von Stephanie Hess, Thomas Kempen und Dr. Hans-Jürgen Krause soll Planern auf 192 Seiten den Einstieg in das komplexe Thema der Barrierefreiheit ermöglichen und liefert insgesamt 74 farbige Abbildungen und 29 Tabellen. Die vielen Seiten bieten das nötige Fachwissen, um die Barrierefreiheit frühzeitig zu berücksichtigen und sicher nachzuweisen. Das Buch verhindert mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen außerdem, dass später Mehrkosten, Nachbesserungen und Streitigkeiten um die barrierefreie Gestaltung anfallen. Je nach Gebäudeart, Nutzergruppe und Bundesland gibt das „Barrierefrei-Konzept“ immer die passenden Rechtsvorschriften an und geht somit auf alle Herausforderungen für Architekten, Planer und Baubehörden ein.

Von der Planung über Beispiele zur Ausführung

Im ersten Teil des Handbuchs lernen die Leser etwas über die Rahmenbedingungen und baurechtlichen Grundlagen der Barrierefreiheit. Der zweite Teil widmet sich bereits der Erstellung von detailreichen Barrierefrei-Konzepten: von Inhalt und Aufbau über Ablauf und den Beteiligten bis hin zur Baubegleitung und Abnahme. Dabei begleitet ein Musterkonzept die Ausführungen, das ausführlich zeigt, wie die Maßnahmen klar und eindeutig dargestellt und wie gleichzeitig Besonderheiten, Abweichungen und Kompensationsmaßnahmen klargestellt werden können. Beispiel-Konzepte helfen beim Aufstellen eigener Planungen und erleichtern das Prüfen und Bewerten von Konzepten anderer. Auch enthält das Buch alle wichtigen Symbole und Planzeichen des Fachgebiets, um Bauzeichnungen und Pläne optimal kennzeichnen zu können. Um diese direkt verwenden zu können, stehen die Symbole und Zeichen auch zum Download bereit. Der rechtliche Teil kommt im Buch nicht zu kurz: Übersichtliche Anforderungskataloge nach DIN 18040 und die Technischen Regeln für Arbeitsstätte (ASR) bündeln die Anforderungen an öffentlich zugängliche Gebäude, Wohnungen, den öffentlichen Verkehr und Freiraum sowie Arbeitsstätten. Zu kaufen gibt es das Handbuch sowohl gedruckt als auch als eBook unter anderem bei Weltbild und bei Amazon zu einem Einführungspreis von 69 Euro.

Gemischte Reaktionen auf Empfehlungen der Baulandkommission

Die Baulandkommission hat nach neun Monaten Arbeit einen Entwurf mit vielen Empfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt.

Die Reaktionen auf das 13-seitige Dokument fallen sehr gemischt aus. Anfang Juli veröffentlichte die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) ihre Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Bau und die Bodenpolitik. Kernpunkte der empfohlenen Maßnahmen sind vor allem:

– die Umsetzungsunterstützung durch die Länder, um öffentliche Grundstücke von Ländern und Kommunen vergünstigt zur Verfügung stellen zu können,
– die Anpassung der Haushaltsordnungen auf allen öffentlichen Ebenen,
– die Einführung einer Experimentierklausel zum Lärmschutz und Anpassung des Geruchsemissionenschutzes,
– die Erleichterung der Genehmigung begünstigter Vorhaben im Außenbereich bei Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen
– und verstärktes finanzielles Engagement des Bundes und der Länder bei zum Beispiel der Reaktivierung von Branchen und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer.

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, möchte die empfohlenen Maßnahmen schnell umsetzen und die Umsetzung an folgenden Punkten anpacken: „Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen bedarf des weiteren Engagements der Akteure der Planungs-, Bau- und Bodenpolitik. Wir müssen umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen schaffen. Für die anstehenden Aufgaben brauchen wir dauerhaft fachlich gut ausgebildeten Nachwuchs. Die Baulandkommission hat sich für eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für technische Berufe ausgesprochen. Das ist ein deutliches Signal. Mir ist wichtig, dem fachlichen Nachwuchs verlässliche Perspektiven zu geben und gemeinsam mit den künftigen Nutzern unserer Städte die Zukunft zu gestalten.“

Skepsis vieler Verbände

Anders als Wanderwitz sehen viele Verbände die vorgelegten Vorschläge skeptisch. Der Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Jürgen Michael Schick, sieht neben den guten Ansätzen einen falsch gelegten Fokus: „So zielen die Lösungsempfehlungen vor allem darauf, den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Regulierung des Grundstücksmarktes zu verschaffen. Aber nur mit Instrumenten der Marktwirtschaft lässt sich die Wohnungsknappheit beheben. Diese Berücksichtigung fand leider nicht statt.“ Laut IVD müsse das Angebot an bebaubaren Grundstücken deutlich und spürbar ausgeweitet werden, um die Engpässe beim Wohnungsbau zu beseitigen. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) warnt vor den geplanten Maßnahmen: „Solange Bauland Mangelware bleibt, weil die Kommunen zu wenig und zu langsam Bauland ausweisen, wird es keine gerechte Bodenpolitik und keine Lösung des Wohnraummangels geben. Akuter Wohnraummangel muss daher zu einer Planungspflicht der Kommunen führen. Wer stattdessen zusätzliche dirigistische Eingriffe der Kommunen empfiehlt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt damit falsche Schwerpunkte“.

Handwerk begrüßt Empfehlungen

Anders als die genannten Verbände, reagieren die Zentralverbände des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Deutschen Baugewerbes (ZDB) größtenteils positiv auf die Empfehlungen: „Das heute beschlossene Empfehlungspaket von Bund und Ländern ist als wichtiger Beitrag zu begrüßen, um die Bereitstellung von Wohnbauland zu beschleunigen. Zusammen mit der in der letzten Woche verabschiedeten Sonderabschreibungsmöglichkeit für Mietwohnungsbau ist durch die Empfehlungen der Baulandkommission ein weiterer wichtiger Schritt zur Entspannung des Wohnungsbaumarktes erfolgt. Bund, Länder und Kommunen sind nun aufgefordert, schnellstens alle notwendigen gesetzgeberischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen“, meint Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt

Die deutschen Mindest- und Höchstsätze für Architekten und Ingenieure sind unzulässig und tun nichts für den Verbraucherschutz – erklärte der Europäische Gerichtshof.

Nachdem die EU-Kommission bereits Ende 2016 Deutschland verklagte, kippt der Europäische Gerichtshof nun die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Bei der HOAI handelt es sich um festgelegte Mindest- und Höchstpreise für die Planungsarbeit von Architekten und Ingenieuren. Der Mindestsatz darf nur in besonderen rechtlichen Fällen unterschritten werden. Das gleiche gilt für die Überschreitung des Höchstsatzes. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, sowohl dem Architekten beziehungsweise Ingenieur ein angemessenes Honorar zu sichern, als auch die Sicherung der Qualität der erbrachten Leistungen für den Bauherrn.

In der Anklage gegen Deutschland Ende 2016 forderte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienowksa, dass das Anbieten von Dienstleistungen erleichtert werden soll, sodass Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bekommen. Mit der Honorarordnung würde die Bundesrepublik Unternehmen aber daran hindern, über den Preis miteinander zu konkurrieren, hatte der EU-Gutachter Maciej Szpunar bereits im Februar festgestellt. Für Szpunar sei nicht klar, warum ein Mindestpreis nötig sei, um Verbraucherschutz und hohe Qualität zu sichern. Und obwohl es nach einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich ist, Mindest- und Höchstpreise unter bestimmten Bedingungen vorzuschreiben, erklärten die Richter trotzdem, dass die Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfülle. Die Begründung: Die Mindestsätze gelten nur für Architekten und Ingenieure. Da aber auch andere Dienstleister entsprechende Leistungen erbringen können und dafür keine fachliche Eignung nachweisen müssen, seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern.

Aufschrei in der Bundesarchitektenkammer

„Die HOAI in ihrer bisherigen Form verhindern einen ruinösen Preiswettbewerb, um Auftraggebern die bestmöglichen Leistungen zu sichern, deren Qualität kaum im Voraus bewertet werden kann und gleichzeitig besonders großen Einfluss auf das Leben der Menschen hat“, warnt die Bundesarchitektenkammer vor der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Sowohl für unseren Berufsstand als auch für die Auftraggeber bedeutet diese Entscheidung einen bedeutsamen Einschnitt, da die wissenschaftlich ermittelten Honorarsätze zukünftig nicht mehr verpflichtend gelten, und wir neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandeln müssen,“ sagte die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, direkt nach der Entscheidung des EuGh. „Wichtig ist uns, auch weiterhin auf Basis angemessener Honorare arbeiten zu können, um Auftraggebern den ganzheitlichen Leistungsumfang zukommen lassen zu können, der zur optimalen Lösung baulicher Aufgaben notwendig ist, und zwar sowohl im Interesse der Auftraggeber als auch im Interesse der Allgemeinheit, denn Bauen ist nie nur privat. Wie sorgfältig wir unsere Gebäude planen und wie nachhaltig wir sie bauen und betreiben, trägt maßgeblich zur Qualität der gebauten Umwelt und auch zum Klimaschutz bei.“ Man werde in der nächsten Zeit intensive Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium führen, um die Honorarsätze zumindest in einem kleineren Rahmen erhalten zu können.

EU-weite Regeln für Drohnen ab 2020

Drohnen sind längst nicht nur ein Spielzeug: Auch auf Baustellen werden die Multikopter eingesetzt. Ab 2020 gelten EU-weit neue Regeln, die jeder Besitzer beachten muss.

Bereits seit dem 7. April 2017 gibt es klare Regeln für den Betrieb von Drohnen. Dazu zählen zum Beispiel eine Kennzeichnungspflicht und bestimmte Betriebsverbote in sensiblen Bereichen wie an Einsatzorten der Polizei oder der Feuerwehr. Ab einem Gewicht von 2 Kilogramm müssen die Drohnenpiloten außerdem einen „Drohnenführerschein“ machen, auch besteht eine Versicherungspflicht. Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat nun neue Bestimmungen veröffentlicht, die bis Juni 2020 in nationales Recht übergeführt werden müssen. Diese Bestimmungen sollen die Regeln für den Betrieb von Drohnen EU-weit vereinheitlichen. Auf 27 Seiten in insgesamt 23 Artikeln werden klare Regeln festgelegt, die nicht zuletzt wegen verschiedener Vorfälle der Störung vom Flugverkehr an Flughäfen aufgestellt wurden.

Was bedeutet das fürs Handwerk?

Die Nutzung von den unbemannten Fluggeräten hat sich längst auch auf das Handwerk ausgebreitet. Besonders Dachdecker, Metallbauer und Maurer nutzen sie, um Schäden an Bauwerken aus der Luft ausfindig zu machen, die nächsten Arbeitsschritte zu planen oder auch, um dem Kunden den aktuellen Stand des Bauvorhabens zu zeigen. Auch für die Drohnen-Besitzer aus dem Handwerk gilt daher, sich über die Neuerungen zu informieren. Denn schon jetzt gelten spezifische Voraussetzungen für die Nutzung. Die Deutsche Flugsicherung stellt diese noch bis zum Juni 2020 geltenden Regeln in einem Flyer  zusammen. Fest steht aber: Schärfer als die ohnehin bereits geltenden Richtlinien werden die neuen EU-weiten Regeln wohl nicht. In jedem Bereich sehen die Bestimmungen der EASA weniger strenge Voraussetzungen vor. Die maximal erlaubte Flughöhe ohne Sondererlaubnis erhöht sich von 100 auf 120 Meter und auch eine Kennzeichnungspflicht bleibt wie bisher gehabt erhalten. Das 27-seitige und ausführliche Dokument zu allen Details rund um die neuen Bestimmungen sind auf der Websitevon EUR-Lex abrufbar.

Einzug ist noch keine Abnahme

Zieht eine Bauherrin in den Neubau ein, ist das noch nicht als einwandfreie Abnahme zu verstehen. Das hat der Bundesgerichthof in einem aktuellen Fall entschieden.

Zieht die Bauherrin nach dem Neubau eines Gebäudes selbst ein, kann der Einzug in der Regel als stillschweigende Abnahme des Baus gelten. Fallen ihr allerdings Mängel auf und rügt sie diese, hat der Unternehmer noch keinen Anspruch auf Bezahlung. Auch, wenn die Bauherrin bereits im Neubau wohnt.

Ein Fall des Oberlandesgerichts München

Bereits im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht in solch einem Fall. Hier reichte ein Bauunternehmen eine Zahlungsklage gegen die Bauherrin ein. Gezahlt werden muss erst, wenn eine protokollierte Abnahme der Bauleistung erfolgt ist. Eine Abnahme bedeutet eine Zustimmung der Bauherrin, dass sie die Leistungen des Bauunternehmens als vertragsgerecht ansieht. Dazu war die Bauherrin allerdings nicht bereit und führte in einem Abnahmeprotokoll ganze 18 Mängel am Bauwerk auf, unter anderem einen Riss in der Außenfassade und fehlende Estricharbeiten im Keller. Wenig später bezog sie mit ihrer Familie das Haus. Der Bauunternehmer schickte nach dem Einzug eine Schlussrechnung in Höhe von 17.600 Euro, die die Bauherrin wegen genannter Mängel allerdings nicht zu zahlen bereit war. Also klagte der Auftragnehmer den restlichen Werklohn ein.

Die Entscheidung

Da der Auftragnehmer ohne klare Abnahme noch keinen Anspruch auf einen Werklohn hat, entschied das Gericht zugunsten der Bauherrin, die im Protokoll ganz deutlich gegen eine mängelfreie Abnahme der Bauleistung argumentiert habe. Dass sie vorher den Neubau aber schon bezogen hat, ändere an diesem Umstand nichts. Als stillschweigende Abnahme hätte der Einzug nur gegolten, wenn das Einfamilienhaus ohne wesentliche Mängel fertiggestellt worden wäre. Da die Bauherrin aber noch vor Einzug einige Mängel am Bau protokolliert hat, sei die Werklohnforderung des Auftragnehmers noch nicht fällig. Letztendlich könne das Bauunternehmen seinen restlichen Werklohn erst einfordern, wenn dieses die bemängelten Fehler am Bau beseitigt hat. Erst dann könne eine erneute Abnahme stattfinden.

Neues Gebäudeenergiegesetz ist Verband Dorn im Auge

Bis zum 28. Juni konnte Stellung zum neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) genommen werden. Der Energieberaterverband GIH sieht viele Probleme ungelöst.

Der GIH, eine Interessenvertretung für Energieberatung Rhein-Ruhr, begrüßt die Zusammenfassung vieler energiepolitischer Gesetze in einem Entwurf. Die damit verbundenen Vereinfachungen würden mehr Planungssicherheit für Gebäudeeigentümer und Energieberater bedeuten. Auch bewertet der Verband es positiv, „dass auch nun die Handwerksmeister unter den Energieberatern mit entsprechender Weiterbildung Energieausweise für Nichtwohngebäude ausstellen dürfen. [Dies] hebt eine Diskriminierung auf und stellt die Beratung auf ein breiteres Fundament“, lobt Jürgen Leppig, Bundesvorsitzender der GIH. Leppig zeigt sich außerdem erleichtert darüber, dass sich einige Aufweichungen hinsichtlich des geforderten energetischen Standards nicht mehr im aktuellen Entwurf wiederfinden, obwohl in der Vorversion noch die Rede davon war.

Der Entwurf ist noch nicht genug

„Mit Blick auf die Anforderungen vonseiten der EU geht uns der Entwurf aber dennoch nicht weit genug”, bemängelt Leppig. Denn die derzeitigen Effizienzanforderungen aus der Energiesparverordnung (EnEV) sollen unverändert als Niedrigst-Energiestandard für Neubauten ins neue GEG übernommen werden. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich die EU, deren Erwartung an ein Niedrigenergiegebäude bei keinem oder einem nur sehr geringen Energiebedarf liegt, mit einer Lösung abspeisen lässt, die in etwa dem KfW-Standard 70 gleichkommt”, meint der GIH-Bundesvorsitzende. Für ihn ist es daher unmöglich, die EU-Klimaschutzziele 2030 und 2050 zu erreichen und auch die Energiewende ließe sich so nicht stemmen.

Auch sieht es der Verband als großes Problem, dass die Zahl der Energieausweise sich momentan nicht positiv entwickelt. „Hausbesitzer werden ihrer Nachweispflicht nach wie vor durch minderwertige Verbrauchsausweise ohne Aussagekraft über Billigangebote aus dem Internet nachkommen können.“ Der Entwurf verfehle mit seinen aktuellen Bestimmungen somit seinen Zweck, meint Leppig. „Angebracht wäre es, jetzt verbindlich auf Bedarfsausweise umzuschwenken und diese perspektivisch zu ganzheitlichen Sanierungsfahrplänen weiter zu entwickeln.” Ein Schritt in die richtige Richtung wäre ein Berechnungsverfahren mit einer sinnvollen Übergangszeit, wenn ein Bedarfsausweis ausgestellt werden soll.

Gibt es bald eine Ablösesumme für Azubis?

Hans Peter Wollseifer schlägt eine Entschädigungszahlung für Unternehmen vor, wenn ihre Azubis nach der Ausbildung den Betrieb wechseln. Die Reaktionen sind gemischt.

Bis zu drei Jahre und viel Geld steckt ein Betrieb in die Ausbildung seiner Azubis. Wechseln diese danach in attraktivere Unternehmen, ist das sehr ärgerlich. Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Hans Peter Wollseifer, schlägt deshalb eine Ablösesumme vor, die die ausbildenden Unternehmen bekommen sollen, wenn ihr frisch eingearbeiteter und geschulter Ausgebildete von anderen abgeworben wird. Zustimmung bekommt er dafür aus der Handwerkskammer Hannover: „Es schmerzt insbesondere kleinere Handwerksbetriebe, wenn der oder die Auszubildende den Betrieb verlässt, sobald die Ausbildung geschafft ist“, sagte der Präsident Karl-Wilhelm Steinmann der Hannoverschen Allgemeinen. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Oldenburg, Matthias Steffen, fügt hinzu: „Wichtig ist vor allem, insbesondere die duale Ausbildung zu stärken. Jungen Menschen, die einen Beruf erlernen, muss die gleiche Wertschätzung entgegengebracht werden, wie denjenigen, die sich für eine akademische Ausbildung entscheiden.“

Rechtliche Bedenken und schwierige Umsetzbarkeit

Der Vorschlag des Handwerkspräsidenten traf aber auch auf viel Kritik. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erläuterte in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger: „Ich kann den Gedanken nachvollziehen, auch weil ich weiß, dass gezielt abgeworben wird. Aber ich glaube, dass er in der Praxis nicht umsetzbar sein wird. Der Azubi müsste verpflichtet werden, nach der Ausbildung im Betrieb zu bleiben. Auf der anderen Seite sagt das Handwerk, dass es mit dem Ausbildungsvertrag keine Übernahmegarantie geben will. Für eine Ablösesumme fehlt mir die Idee für eine gerechte und praktische Umsetzung.“

Laut dem Westfälischen Anzeiger freue sich der Minister allerdings über die angestoßene Diskussion über den Wert einer Ausbildung. Dahinter stecke das Problem des Fachkräftemangels. Laut Bayrischem Rundfunk (BR) sieht der Hauptgeschäftsführer des Bayrischen Handwerkstages, Frank Hüpers, außerdem auch rechtliche Probleme bei der Ablöse für Azubis: „Die Forderung nach einer Ablösesumme für Ausgebildete ist sicherlich eine interessante Idee, aber ich hätte da schon rechtliche Bedenken, weil sie mit der Freiheit der Berufswahl so nicht vereinbar ist“, sagte er dem BR. Laut Hüpers wäre es erfreulich, wenn alle Azubis des Handwerks auch in dieser Branche bleiben würden, da man so dem Fachkräftemangel entgegenwirken könne.

Selbst dafür sorgen, dass Azubis im Betrieb bleiben

„Ich finde, die Äußerung Wollseifers geht völlig am Thema vorbei. Nicht nur, weil es Gesetze bei uns gibt, die eine freie Berufswahl ermöglichen“, so Bauunternehmer Werner Luther im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. „Anstatt auf den Schutz durch den Staat zu vertrauen, sollten wir Unternehmen aus dem Handwerk selbst dafür sorgen, dass die Leute gerne bei uns arbeiten. Wir müssen attraktiv für unsere Arbeitnehmer bleiben.“ Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte in einem Online-Bericht der Welt: „Unter den Unternehmen, die ausbilden, sind viele, die beim Kampf um Fachkräfte mit Weltkonzernen nicht mithalten können; und sei es nur, weil sie nicht so hohe Löhne zahlen können. Wenn die nach den Investitionen in die Ausbildung ihre Leute verlieren, ist das schwierig.“ Die vorgeschlagene Ablösesumme sieht der Arbeitsmarktexperte allerdings trotzdem skeptisch: „Auf dem Arbeitsmarkt soll jeder Arbeitnehmer möglichst frei die für ihn bestmögliche Position finden, die gut zu seinen Fähigkeiten und Interessen passt. Das ist die Kernfunktion des Arbeitsmarktes. Ablösesummen würden diese Funktion aber erheblich beschränken“, so Weber.

Wollseifer selbst begegnete der Diskussion gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung relativ gelassen. Die Idee sei lediglich ein erster Denkanstoß gewesen und „keineswegs mit konkreten Konzepten“ untermauert. „Das hohe Ausbildungsengagement des Handwerks und seiner Betriebe wird nach meinem Eindruck von vielen für selbstverständlich genommen“, so Wollseifer.

Handwerk und Bau fürchten um Qualitätsstandards

Die EU-Kommission strebt eine Vereinheitlichung aller europäischen Normen an, damit diese europaweit gelten. Bauverbände machen sich Sorgen um die zukünftige Bau-Qualität.

Die Maße eines DIN-A4 Blattes sind wohl die bekannteste Norm, die man als Europäer kennt. Durch diese Norm wird zum Beispiel gewährleistet, dass das Blatt Papier in jeden Drucker, Aktenordner oder auch Kopierer passt. Diese und viele weitere Normen werden durch das Deutsche Institut für Normung (DIN) aufgestellt. Das Institut schätzt den gesamtwirtschaftlichen Nutzen von Normen auf 17 Milliarden Euro pro Jahr. Neue Produkte auf dem Markt können sich schneller etablieren, wenn sich die Kunden auf das Einhalten von Normen verlassen können. Wenn die Stecker von Elektroautos beispielsweise nicht an jede Ladesäule passen, wirkt sich das negativ auf den Absatz von E-Autos auf.

Die EU will einheitliche Normen

Um sich widersprechende, nationale Normen aufzuheben, möchte die EU-Kommission nun eine Vereinheitlichung aller Normen in Europa durchsetzen. „In den vergangenen drei Jahrzehnten ist der Bestand schon von 150.000 auf 20.000 gesunken“, sagt Benjamin Kroupa, Referatsleiter Normung in der Abteilung Europapolitik des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks gegenüber der deutschen Handwerkszeitung. Diese geplante Harmonisierung finden allerdings längst nicht alle positiv. Vor allem Bauhandwerker beklagen, dass dadurch die hohen deutschen Qualitätsstandards verloren gingen.

Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestärkte diese Befürchtungen: Anfang April wies es eine Klage der Bundesrepublik zurück, die die zwei Normen für Holz- und Sportböden durch zusätzliche nationale Vorschriften verschärfen wollte. Diese Verschärfungen betrafen Emissionen eines gesundheitsschädlichen Baustoffs. Insgesamt sechs Bauverbände, darunter der Zentralverband des deutschen Baugewerbes, finden es jetzt besonders wichtig, bei der bevorstehenden Reform der Bauprodukteverordnung sicherzustellen, dass nationale Regeln im Falle von Lücken in der europäischen Normung möglich werden.

Auch Handwerk hat Bedenken

Auch der Vertreter des Baugewerbeverbandes Westfalen, Oliver Hartmann, macht sich Sorgen um die Folgen der europaweiten Harmonisierung. Er befürchtet, dass durch den zunehmenden Einfluss der Industrie im Normungsprozess immer weniger Stimmen des Handwerks bei der Entwicklung neuer Produkte und Arbeitsweisen erhört werden. „Noch werden wir Handwerker gehört, aber es wird immer schwieriger, Leute für ein Ehrenamt in den Normungsgremien zu gewinnen“, sagt Hartmann. Vor allem im Falle von Putzmörtel beobachtet er zunehmend, dass immer mehr Werkputzmörtel auf den Markt kommen. Bei der Verarbeitung solcher Industrieprodukte sind umfangreiche Beschreibungen zu beachten. Hartmann befürchtet, dass durch immer knappere und konkretere Beschreibungen die Gefahr von Mängeln an den Produkten steigen könnte. Der Vertreter des westfälischen Verbandes hofft deshalb, dass sich ausreichend Praktiker finden, die sich trotz des hohen persönlichen Aufwandes in den Normungsprozess einbinden.

Rückenschmerzen vom Heben und Tragen

Auf dem Bau wird viel Gewicht gehoben und hin- und hergetragen. Das sorgt deutschlandweit für Rückenprobleme. Aber wie viel Gewicht dürfen Arbeitnehmer eigentlich tragen?

Nicht nur auf dem Bau, auch im Büro und an der Supermarktkasse klagen die Angestellten oft über Rückenschmerzen. Dabei sind Arbeitnehmer, die viel heben und tragen müssen, besonders anfällig für solche Schmerzen. 70 Prozent der deutschen Bevölkerung leiden laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung mindestens einmal jährlich an Rückenschmerzen. Laut der Deutschen Unfallversicherung klagen 40 Prozent der Männer und 37 Prozent der Frauen über Schmerzen im unteren Rücken, die Beschwerden über Schmerzen im Nacken- und Schulterbereich belaufen sich auf 45 Prozent bei den Männern und auf fast 58 Prozent bei den Frauen.

Arbeiter auf dem Bau sind besonders davon betroffen. „Anders als in Produktionsbetrieben, in denen sich Arbeitsabläufe oft wiederholen, ist es bei Arbeiten auf Baustellen manchmal schwierig, technische Hilfsmittel zur Entlastung einzusetzen“, sagt Dr. Falk Liebers gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung. Er ist Facharzt für Arbeitsmedizin und arbeitet bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA).

Wie viel dürfen Männer und Frauen tragen?

Da es keine gesetzlichen Richtwerte zur maximalen Traglast gibt, kann der Facharzt lediglich aufgrund von Risikofaktoren schätzen, ab wann es gefährlich wird. „Wir gehen davon aus, dass ab einem Gewicht von 25 Kilogramm bei Frauen und 40 Kilogramm bei Männern bereits beim einmaligen Heben eine Gefährdung der Gesundheit vorliegen kann“, antwortet Dr. Liebers der Deutschen Handwerkszeitung auf diese Frage. Dabei betont er allerdings, dass er damit noch nicht auf individuelle Faktoren wie die Häufigkeit des Hebens oder auch die Körperhaltung und Greifmöglichkeiten eingeht, die eine wichtige Rolle spielen. Die einzigen Grenzwerte, die in einer gesetzlichen Form festgelegt sind, gelten für werdende Mütter und Jugendliche. So dürfen Schwangere keine regelmäßigen Lasten über 5 Kilogramm und keine gelegentlichen Lasten von über 10 Kilogramm tragen. Für Jugendliche gilt eine Grenze von 8 Kilogramm für Frauen und 14 Kilogramm für Männer. Diese Lasten dürfen allerdings nur über eine kurze Strecke getragen werden.

Rückenkurse mit Mitwirkungspflicht

Gerade in körperlich schweren Berufen sollten Arbeitgeber präventive Maßnahmen gegen Rückenprobleme fördern und den Mitarbeitern zur Verfügung stellen. Mittlerweile gibt es beispielsweise viele Rückenkurse, die von Betriebsärzten oder Berufsgenossenschaften durchgeführt werden. Bei Maßnahmen, die der Arbeitgeber beschlossen hat, haben die Arbeitnehmer zwar keine Teilnehmerpflicht, aber eine gewisse Mitwirkungspflicht. Hilfsmittel, die zur Verfügung stehen, sollten genutzt werden. Oft werden Fehler in der Körperhaltung oder in Arbeitsgewohnheiten aufgedeckt, die dann behoben werden können.