Wenn Baubedingungen geschönt werden

Baubeschreibungen gehen mitunter von unzutreffenden Idealbedingungen aus, sodass ein unerfahrener Bauherr später mit hohen Mehrkosten belastet wird.

Seit Anfang 2018 das „neue“ Bauvertragsrecht eingeführt wurde, haben private Bauherren, die ein schlüsselfertiges Haus auf ihrem eigenen Grundstück ohne eigenen planenden Architekten bauen, das Recht auf eine detaillierte Baubeschreibung. Viele dieser Baubeschreibungen werden allerdings geschönt, indem sie nicht an das Grundstück angepasst werden. Die Baukosten werden kalkuliert mit der Annahme eines ebenen, gut befahrbaren Grundstücks, einer Schneelastzone 1 mit wenig Schnee, einer Windzone 1 mit geringer Windstärke, eine Erdbebenzone 0 ohne seismische Erschütterungen und/oder einer idealen Bodenfeuchte, die keine besonderen Baumaßnahmen erfordert. Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger und Leiter des Freiburger Büros im Verband Privater Bauherren (VPB) beobachtet: „Baufirmen setzen bei ihren Angeboten Idealbedingungen voraus, die nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprechen – obwohl die Anbieter den zukünftigen Standort des Hauses kennen.“ Fast nirgendwo in Deutschland gelten tatsächlich diese idealen Voraussetzungen und so kommen nach Vertragsabschluss nacheinander die resultierenden Mehrkosten auf den Tisch.

Schon bei der exemplarischen Betrachtung der Bodenfeuchte wird die Tragweite dieser Schönung sichtbar: Ein tatsächlich wasserdichter Keller kostet 8.000 bis 12.000 Euro mehr als ein normaler Keller mit einfacher Abdichtung. „So etwas sollte nicht mehr passieren“, kritisiert VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag. „Denn die im Bauvertragsrecht vorgesehenen Baubeschreibungen sollen nicht nur schon vor Vertragsschluss einen verlässlichen Vergleich mehrerer Angebote in Bezug auf Preis und Leistung ermöglichen, sondern auch die für den Bauunternehmer erkennbaren Kostensteigerungsrisiken bei den angebotenen Leistungen erwähnen. Für die Beschaffenheit des Baugrunds steht das sogar ausdrücklich in der Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes. Immer wieder setzen sich Baufirmen aber darüber hinweg oder machen Angaben, die Laien nicht verstehen.“ Im schlimmsten Fall erfahren die Bauherren erst nach Vertragsunterzeichnung, dass für sie andere Vorgaben relevant sind.

Änderung der StVO erschwert notwendige Arbeiten

Wegen der neuen Änderung der Straßenverkehrsordnung müssen auch Handwerker mit hohen Bußgeldern, Punkten und dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.

Am 28. April 2020 ist die geänderte Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Diese sieht unter anderem eine kräftige Erhöhung der Bußgelder vor. Viele Änderungen, zum Beispiel zu Elektromobilität, Carsharing, Radverkehr und Lastenrädern, sieht Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), als positiv. „Allerdings ist es aus Sicht vieler Handwerkerinnen und Handwerker äußerst bedauerlich, dass im Zuge der Novellierung die speziellen Erfordernisse des notwendigen gewerblichen Verkehrs nicht genügend berücksichtigt und die dazu schon frühzeitig vom Handwerk gemachten Vorschläge leider nicht aufgegriffen worden sind“, bedauert er. „Handwerksbetriebe müssen weiter ihre Kunden und Baustellen direkt erreichen und ihre Transporter in der Nähe abstellen können“, fordert der ZDH-Chef. Die bloße Verschärfung von Sanktionen springe zu kurz.

Probleme für das Handwerk

Kein Handwerker steht gerne in zweiter Reihe oder auf einem Radweg. Wenn die ganze Umgebung zugeparkt ist und schwere Materialien transportiert werden müssen, gibt es aber häufig keine Alternative. Wenn zuvor Haltegenehmigungen eingeholt werden müssen, verschieben sich notwendige Arbeiten um Wochen oder sogar Monate. Besonders, wenn zahlreiche Aufträge täglich erledigt werden müssen, die sich teilweise kurzfristig ergeben, stellt dies keine Alternative dar. Durch die Änderungen fühlen sich Handwerker durch hohe Bußgelder, mit ‚Punkten‘ und dem Führerscheinverlust bedroht. Besonders letzteres kann die berufliche Existenz gefährden. Daher fordert das Handwerk, nicht wie gewöhnliche Falschparker behandelt zu werden, insofern dringende Dienstleistungen in einem anliegenden Gebäude auszuführen sind.

Handwerk fordert Verkehrsschild „Arbeits-/Ladezone“

„Wir bitten Bund und Länder, die StVO hier schnellstens nachzubessern und Möglichkeiten zu schaffen, damit Handwerksbetriebe ihren notwendigen Einsatz beim Kunden ausführen können, ohne mit drastischen Strafen konfrontiert zu werden“, so Schwannecke. Die Einführung des lange geforderten Schildes „Arbeits-/Ladezone“ könnte zumindest an einigen Stellen Erleichterung schaffen.

Berlin ändert seine Bauordnung

Die Änderungen der Bauordnung durch das Berliner Landesparlament stoßen auf heftige Kritik von Opposition, Bauwirtschaft und Immobilienbranche.

Die Behörden sind wegen der Pandemie unterbesetzt und teilweise ganz geschlossen. Da Genehmigungen und Bauvorhaben deutschlandweit ins Stocken geraten sind, wurde das Gesetz „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Damit kann die Corona-Sonderregelung kurzfristig in Kraft treten. Dieses setzt darauf, die physische Anwesenheit dadurch zu kompensieren, dass mehr Schritte online ablaufen können. Das Gesetz wurde von der Bauwirtschaft begrüßt und hat auch in der Immobilienwirtschaft Anreiz geschaffen, auf einen Digitalisierungsschub in der Bauverwaltung zu hoffen. „Die Her­aus­for­de­rungen der Covid-19-Pan­demie belegen, dass die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung nicht nur not­wendig ist, um Bauen schneller und effek­tiver zu machen. Die Digi­ta­li­sie­rung gewähr­leistet viel­mehr auch das Funk­tio­nieren staat­li­cher Planung und Bau­ver­wal­tung in Kri­sen­zeiten“, schreibt der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) in einem Positionspapier.

Berliner Landesparlament steuert gegen den Trend

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat sich allerdings für einen anderen Weg entschieden: Wegen der Corona-Pandemie sollen Behörden nun mehr Zeit für die Genehmigung von Bauvorhaben erhalten. Die Bauwirtschaft und die Opposition kritisieren die „Pandemie-Klausel“ scharf. Durch sie würden Bautätigkeiten zusätzlich gebremst und auf dringend benötigten Wohnraum muss noch länger gewartet werden. Die Regierung hält diese Änderung allerdings für nötig, weil die Behörden die Fristen nicht einhalten können und nach Ablauf der Frist Genehmigungen in bestimmten Fällen als erteilt erachtet werden. So bestehe die Gefahr rechtswidriger Handlungen. Auch die Immobilienbranche reagiert entsetzt. Dies sei die „gesetz­liche Legi­ti­ma­tion, mona­te­lang keine Bau­ge­neh­mi­gungen mehr zu bear­beiten“, kritisiert etwa Jana Mrowetz, Chefin der Ber­liner Gibe Real Estate GmbH.

„SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe“

Mit dieser Handreichung der BG Bau soll es künftig leichter fallen, auch in Krisenzeiten ausreichend für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu sorgen.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat konkrete Standards für Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz während Coronavirus-Zeiten vorgelegt.  Mit ihren „SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandards für das Baugewerbe“ setzt die Berufsgenossenschaft Bau (BGBau) diese praktisch um. Gemeinsam mit ihren Partnern aus der Baubranche entstand so eine Hilfeleistung für Unternehmen der Bauwirtschaft und baunahen Dienstleistungen, den rechtlichen Anforderungen an den Arbeitsschutz zu entsprechen. Die Handreichung, die sich primär an Arbeitgeber richtet, definiert Schutzmaßnahmen für Beschäftigte der Baubranche und gibt Hinweise zur Organisation der Arbeit, basierend auf den Mindeststandards des BMAS.

„Unsere Betriebe haben seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit hohem Aufwand große Anstrengungen unternommen, die vorgegebenen Hygiene-Standards und Abstandsregelungen einzuhalten, um den Baustellenbetrieb offen halten zu können. Daher begrüßen wir die Konkretisierungen der Vorgaben des BMAS zum Arbeitsschutz in der Corona-Zeit. Sie geben unseren Betrieben auch für die Zukunft Sicherheit. Denn die Gesundheit ihrer Mitarbeiter hat für unsere Mittelständler seit jeher Priorität“, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Baugewerbe lehnt Ersatzbaustoffverordnung ab

Der Entwurf berücksichtige den Ressourcenschutz und die Kreislaufwirtschaft am Bau nicht ausreichend, wodurch der Deponienotstand immer näher rückt.

„Wir lehnen den Entwurf der Ersatzbaustoffverordnung entschieden ab. Die darin vorgesehenen Regelungen sind einseitig auf die Belange des Boden- und Grundwasserschutzes fokussiert und verfehlen das Ziel, die Verwertungsmöglichkeiten für mineralische Ersatzbaustoffe zu erweitern und die Marktakzeptanz für Recyclingbaustoffe deutlich zu erhöhen“, erklärte Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Als Teil der „Mantelverordnung“ regelt die Ersatzbaustoffverordnung die Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke. Pakleppa erklärt weiter, dass der neueste Entwurf zeigt, dass die Ziele des Ressourcenschutzes und der Kreislaufwirtschaft nicht berücksichtigt wurden. Durch eine weitere Verschärfung von Materialwerten und Einbauweisen würde zudem der bürokratische Aufwand und somit auch die Kosten für den Einsatz von Ersatzbaustoffen erhöht. Zudem kritisiert der Spitzenverband der Branche die Streichung der ursprünglichen Regelung zum Ende der Abfalleigenschaft. Die Recyclingbaustoffe erfahren als Abfall keine höhere Marktakzeptanz. Auch gehen Anzeige- und Dokumentationspflichten weit über das praktisch umsetzbare Maß hinaus. Das stehe dem Ziel, Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz am Bau zu fördern, entgegen. Auch die vorgesehene Verschärfung von Grenzwerten zur Verwertung von Recyclingbaustoffen sowie die Regelungen zur Zwischenlagerung und zum direkten Wiedereinbau von Ersatzbaustoffen vor Ort gingen an dem vorbei, was betrieblich umsetzbar ist.

„Mit dem Neuentwurf der Ersatzbaustoffverordnung gelingt es nicht, die Nutzung von Recyclingbaustoffen im Sinne der Kreislaufwirtschaft zu erhöhen. Ressourcenschutz heißt auch, möglichst wenig neuen Boden und Baumaterial zu verwenden. Dazu muss möglichst viel Baumaterial recycelt und nicht auf Deponien entsorgt werden, deren Kapazitäten ohnehin immer knapper werden. Mehr Deponierung und weniger Recycling ist der falsche Weg. Das Bundesumweltministerium ist aufgefordert, hier deutlich nachzubessern, um nachhaltigen Schäden für die Bau-, Abbruch- und Recyclingwirtschaft abzuwenden“, fasst Pakleppa zusammen.

Änderung des Vergabegesetztes in Berlin

Eine Gesetzesänderung für die Vergabe sorgt in Berlin für Diskussionen. Die Wirtschaft hält den Zeitpunkt während der aktuellen Krise für unpassend.

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Bedingungen für öffentliche Ausschreibungen geändert. Aufträge von Liefer- und Dienstleistungen müssen nun ab einem geschätzten Wert von 10.000 Euro öffentlich ausgeschrieben werden, Bauleistungen ab 50.000 Euro. Somit wurden die unterschiedlichen Schwellen, die zuvor für solche Leistungen galten, vereinheitlicht. Der Mindestlohn für Landesbedienstete würde um 3,50 Euro, auf 12,50 Euro erhöht und liegt somit weit über dem bundesweiten Mindestlohn von 9,35 Euro. Die 12,50 Euro gelten in Berlin für Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben.

Änderung sorgt für gespaltene Meinungen

Die Opposition hat diese Gesetzesänderungen, von Rot-Rot-Grün beschlossen, kritisiert, da sie in Zeiten der Krise zu zusätzlicher Bürokratie und mehr finanzieller Belastung führen würden. Auch mehrere Wirtschaftsverbände haben einen Aufschub des Vorhabens gefordert.

Die Senatsverwaltung hingegen sieht in dem Vorhaben eine Entlastung für die Unternehmen, da die Vergabe durch einheitliche Wertgrenzen einfacher und unbürokratischer würde. SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärt, dass auch die Erhöhung des Mindestlohns in diesen Zeiten wichtig sei. So würde verhindert, dass die Arbeitnehmer im Alter unter die Grundsicherung rutschen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die Forderung der Wirtschaft. „Die Argumente sind bekannt und vielfach ausgetauscht“, teilte der DGB-Vorsitzende für den Bezirk Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach, mit. „Das Gesetz enthält wichtige Neuerungen, die Verbesserungen für tausende Beschäftigte bringen.“

Verurteilt: Fliesen zu früh verlegt

Nach Informationen des Infodienstes Recht und Steuer der LBS kann das für den Architekten und Objektüberwacher rechtliche Folgen mit sich tragen.

Der Fall: Bei der Errichtung einer Werkshalle wurde auf eine Trennschicht zwischen Betonsohle und Verlegemörtel verzichtet. Nach einer sechswöchigen Trocknungszeit wurden die Fliesen verlegt. Bereits zwei Jahre später wiesen diese Risse und Abplatzungen auf. Aus Sicht des Bauherren hätte der Objektüberwacher verhindern müssen, dass die Fliesen so schnell verlegt wurden. Ein Sachverständiger teilt diese Meinung: Ohne Trennschicht hätte man etwa sechs Monate warten müssen.

Das Urteil: Der Zivilsenat ist der Meinung, dass der Architekt und Objektüberwacher vor der Verlegung den Trocknungsgrad des Betonbodens hätte überprüfen müssen. Erst dann hätte die Erlaubnis zur Ausführung erfolgen dürfen. Es sei klar, dass der Bodenbelag zu den schadensträchtigsten Arbeiten am Bau gehöre, dazu müsse man auch nicht über ausgesprochene Spezialkenntnisse verfügen.

Gesundheitsschutz durch weniger Staub

Staub wird als Gefahrenquelle oft unterschätzt. Um die Lungen der Arbeiter zu schützen, werden verbindliche Regeln für staubarmes Arbeiten eingeführt.

Die Gefahr, die für Mitarbeiter von Staub ausgeht, wird häufig unterschätzt. Zudem gibt es bislang nur Empfehlungen der BG Bau und keine verbindlichen Regeln der Technik. Das will der Bundesvorstand des Bundesverbands Ausbau und Fassade jetzt ändern. Der erste Entwurf durchläuft zurzeit eine Prüfung bei der Berufsgenossenschaft. Danach wird die Branchenregel Staub den Unternehmen zur Verfügung gestellt, was für Herbst dieses Jahres geplant ist.

Der Schutz der Beschäftigten im Umgang mit einatembaren und alveolengängigem Staub soll gewährleistet werden. Alveolengängiger Staub ist besonders feiner Staub, der deswegen besonders gefährlich für die Lungen ist. Der Umgang mit asbesthaltigem Staub ist nicht Teil dieser Regelung. Hierfür sollen weitere Regeln folgen.

Klausel zum Umgang mit Bauablaufstörungen während Krise

Das Bundesbauministerium hat Hinweise zur Vergabe während der Corona-Krise veröffentlicht. Höhere Gewalt kann Grund sein, die Frist zu verlängern.

Baustellen des Bundes sollen mit dem entsprechenden Gesundheitsschutz, wenn möglich, weiterhin betrieben werden. Dies soll sich erst ändern, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen, oder im Einzelfall ein sinnvolles Weiterbetreiben nicht möglich ist. Auch soll eine Klausel zum Umgang mit Bauablaufstörungen aufgenommen werden, durch die Fristverlängerungen für die Fertigstellung der Bauleistungen ermöglicht werden.

Wann kann die Frist verlängert werden?

Kann höhere Gewalt angenommen werden, verlängert sich die Frist um die Dauer der Behinderung, zuzüglich eines angemessenen Aufschlags für die Wiederaufnahme der Arbeit. Dabei reicht nur die Corona-Krise als Grund allerdings nicht aus. Es muss begründet und bewiesen werden, warum die Leistung nicht erbracht werden kann. Beispiele des Bauministeriums, um sich auf höhere Gewalt zu berufen, sind:

Der Großteil der Beschäftigten ist behördenseitig unter Quarantäne und Ersatz ist nicht auffindbar. Aufgrund der Reisebeschränkungen ist die Baustelle durch die Beschäftigten nicht erreichbar und Ersatz ist nicht möglich. Aber auch, wenn das Baumaterial nicht zu beschaffen ist, teicht das als Begründung aus. Kostensteigerungen sind nicht grundsätzlich unzumutbar. Auch auf Seiten der Auftraggeber kann höhere Gewalt eintreten. So kann zum Beispiel der Bauleiter in Quarantäne sein und die Arbeit ist nicht im Homeoffice zu meistern.

Klausel zum Umgang mit Bauablaufstörungen während Krise

Das Bundesbauministerium hat Hinweise zur Vergabe während der Corona-Krise veröffentlicht. Höhere Gewalt kann Grund sein, die Frist zu verlängern.

Baustellen des Bundes sollen mit dem entsprechenden Gesundheitsschutz, wenn möglich, weiterhin betrieben werden. Dies soll sich erst ändern, wenn behördliche Maßnahmen dazu zwingen, oder im Einzelfall ein sinnvolles Weiterbetreiben nicht möglich ist. Auch soll eine Klausel zum Umgang mit Bauablaufstörungen aufgenommen werden, durch die Fristverlängerungen für die Fertigstellung der Bauleistungen ermöglicht werden.

Wann kann die Frist verlängert werden?

Kann höhere Gewalt angenommen werden, verlängert sich die Frist um die Dauer der Behinderung, zuzüglich eines angemessenen Aufschlags für die Wiederaufnahme der Arbeit. Dabei reicht nur die Corona-Krise als Grund allerdings nicht aus. Es muss begründet und bewiesen werden, warum die Leistung nicht erbracht werden kann. Beispiele des Bauministeriums, um sich auf höhere Gewalt zu berufen, sind:

Der Großteil der Beschäftigten ist behördenseitig unter Quarantäne und Ersatz ist nicht auffindbar. Aufgrund der Reisebeschränkungen ist die Baustelle durch die Beschäftigten nicht erreichbar und Ersatz ist nicht möglich. Aber auch, wenn das Baumaterial nicht zu beschaffen ist, teicht das als Begründung aus. Kostensteigerungen sind nicht grundsätzlich unzumutbar. Auch auf Seiten der Auftraggeber kann höhere Gewalt eintreten. So kann zum Beispiel der Bauleiter in Quarantäne sein und die Arbeit ist nicht im Homeoffice zu meistern.