Systematischer Betrug auf dem Bau

Schwarzarbeit ist auf dem Bau längst keine Seltenheit mehr. Dem NDR liegen nun erstmals konkrete Zahlen zur systematischen Verschleierung mit gefälschten Rechnungen vor.

So hat der Zoll in Bonn unter 18.000 Ermittlungsverfahren mehr als 1.800 Fälle aufgedeckt, in denen gefälschte Rechnungen zum Einsatz kamen. Diese Zahlen gab die Generalzolldirektion Bonn nun erstmals an das NDR Politikmagazin „Panorama 3“ weiter. Nach Schätzungen von Prof. Friedrich Schneider von der Universität Linz werden jährlich bis zu 120 Milliarden Euro in der Baubranche „schwarz“ verdient. Sogenannte Scheinrechnungen, die in der Branche „Abdeckrechnungen“ genannt werden, gehören zum ausgeklügelten System der Firmen, um „schwarz“ entstandene Kosten abzudecken. Mit diesen illegalen Rechnungen machen sogenannte „Servicegesellschaften“ sogar Geld: Die Bauunternehmen bestellen bei diesen Unternehmen eine Scheinrechnung. Sie überweisen dann die geforderte Rechnungssumme, ohne eine Leistung dafür erbracht zu haben. Später erhalten sie den Betrag abzüglich einer Provision von fünf bis zehn Prozent in bar zurück. Mit dem rückgezahlten Geld bezahlen die Bauunternehmer dann ihre Schwarzarbeiter für die tatsächlich erbrachten Leistungen. 2019 wurde bereits ein Bauunternehmer auf zwei Jahre Haft auf Bewährung verurteilt, der auf diesem Weg Finanzämter und Sozialkassen um mehr als 3 Millionen Euro betrogen hatte. Seine Firma war unter anderem am Bau der Hamburger Umweltbehörde beteiligt. Der ermittelnde Oberstaatsanwalt Carsten Boddin bezeichnet diese Verflechtung von illegal agierenden Bauunternehmern und Servicegesellschaften im Interview mit dem NDR-Magazin als „Teil der organisierten Kriminalität“. „Dieses System von Servicefirmen, die genutzt werden, um Abdeckrechnungen zu schreiben, besteht ja nicht nur für diesen Fall“, so Boddin, „sondern es wird nach unseren Erkenntnissen in der gesamten Branche genutzt.“

Ofenbauer legt falsche Fugen und verliert vor Gericht

In einem Streit darum, ob Fugen auf dem Kaminofen eines Münchner Ehepaares gewollt waren oder nicht, verlor ein Ofenbauer den Prozess vor dem Amtsgericht München.

In einem Werkvertrag über 9.000 Euro vereinbarte das Paar mit einem Ofenbauer, in das neue Eigenheim einen Kaminofen einbauen zu lassen. Auf einem Bild zeigte das Paar dem Verkäufer, wie der Ofen später aussehen soll: raumhoch, fugenlos und mit optisch gleichem Putz wie die Wand. Doch schon Monate später bei der Besichtigung des Neubaus durch die Handwerker war umstritten, was die Beteiligten mündlich vereinbart hatten. Nach erneuter Vereinbarung der Leistungen auf der Besichtigung sicherte der Verkäufer dem Ehepaar die problemlose Ausführung der gewünschten Leistung zu. Ein halbes Jahr später hieß es vom Ofenbauer allerdings, dass diese Leistung unmöglich sei. Es entstand ein Kaminofen mit einer Fuge zwischen Mauer und Kaminschürze. Daraufhin trat das Ehepaar vom Werkvertrag zurück, es beharrte auf ihrer ursprünglich verlangten Leistung. Die Handwerksfirma klagte auf Zahlung des vereinbarten Werklohns, abzüglich ersparter Aufwendungen. Sie behauptete, dass von einer fugenlosen Ausführung des Kamins nie die Rede gewesen sei: weder beim Vertragsschluss, noch beim Besichtigungstermin – sondern erst viel später. Da habe man den Kunden außerdem mitgeteilt, dass eine Acryldehnungsfuge zwischen Mauer und Kaminschürze zwingend erforderlich sei, um Risse zu verhindern.

Das Urteil

Das Amtsgericht München schlug sich auf die Seite des Ehepaares. Zwar hätten sowohl das Ehepaar als auch der Verkäufer glaubhafte Aussagen gemacht, jedoch habe man Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Verkäufers, da dieser als Angestellter der Klägerin „erkennbar in deren Lager“ stehe. Die Auftraggeber hätten anfangs das Prospektbild vorgelegt, auf dem ein dreiseitiger Kamin zu sehen sei, der wie die übrige Wand verputzt und nicht durch eine Fuge getrennt sei. Außerdem sei in dem Neubau bereits der Boden für den neuen Kamin vorbereitet gewesen, was ein nachträgliches Bereuen der Bestellung für das Gericht ausschließe. Somit sei das Paar zurecht vom Vertrag zurückgetreten, weil sich die Handwerksfirma weigerte, den Kaminofen so herzustellen, wie es bei Vertragsschluss vereinbart wurde. Die mündlich vereinbarten Leistungen wurden nicht schriftlich festgehalten, weshalb die vielen Missverständnisse aufkamen.

Ab wann ist ein freies Grundstück bebaubar?

Grundstückbesitzer sollten sich darüber informieren, wie der Stand der Bebaubarkeit ihres Grundstücks ist. Es gibt feine Unterschiede zwischen Bauerwartungsland und Bauland.

Das zu bebauende Grundstück muss für ein Haus nicht nur den persönlichen Wünschen entsprechen, sondern auch eine bestimmte Größe und eine gute Lage haben. Damit ein freiliegendes Grundstück aber überhaupt bebaut werden darf, muss vorher einiges geklärt sein. So muss das Land vollständig erschlossen sein und ein rechtsgültiger Bebauungsplan vorliegen. Dieser gibt Auskunft darüber, auf welche Weise das Grundstück bebaut werden darf. Dazu gehören Größe und Höhe der zu bauenden Immobilie, welche Fläche maximal bebaut werden darf und welche Abstände zu dem Nachbarsgrundstück mindestens eingehalten werden müssen. Der Verband Privater Bauherren (VPB) rät den zukünftigen Hauseigentümern deshalb dazu, sich bei den zuständigen Baubehörden frühzeitig und gut über den Stand der Bebaubarkeit ihres Grundstücks zu informieren. Vor allem aber sollten Grundstückskäufer den Unterschied zwischen den beiden Begriffen Bauland und Bauerwartungsland kennen. So sind letztere Grundstücke zwar im Flächennutzungsplan der Kommunen für die Nutzung als Bauland vorgesehen, ein Bebauungsplan liegt hier allerdings noch nicht vor. Haben Grundstückskäufer eine Fläche, also sogenanntes Bauland, erworben, liegt bereits ein Bebauungsplan vor und dem Bau eines Gebäudes steht grundsätzlich nichts mehr im Wege. Das Grundstück muss nur noch von der Kommune erschlossen werden. Zwar hat der Grundstückskäufer einen Rechtsanspruch darauf, ein Gebäude auf dem Grundstück zu errichten, allerdings muss er noch auf die Erschließung durch die Kommune warten.

Vergabeordnung für Bauleistungen bleibt bestehen

In einer politischen Diskussion prüfte eine Arbeitsgruppe, ob die VOB/A mit der Unterschwellenvergabeverordnung und der Vergabeverordnung verschmelzen sollte.

Die Bauwirtschaft kann aufatmen: Die geplante Verschmelzung und somit auch die Aufgabe der VOB/A ist vom Tisch und wird nicht stattfinden. Die Vereinheitlichung war von der Großen Koalition eingesetzt worden, um eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil A (VOB/A) legt allgemeine Bestimmungen für die Vergabe von Bauleistungen fest und sind in der Tradition durch Auftraggeber- und Auftragnehmerverbände gemeinsam entwickelt worden. Sie werden als DIN-Norm 1960 herausgegeben. In Deutschland ist die VOB/A für Vergaben öffentlicher Bauaufträge und von Sektorenauftraggebern verpflichtend. Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) hatte sich gegen die Verschmelzung und Aufgabe der Regelung gewehrt und begrüßt nun den Fortbestand der VOB/A: „Damit bleibt das bewährte System erhalten, und die mittelständischen Baufirmen haben die notwendige Rechtssicherheit“, sagte BVMB-Geschäftsführer Dirk Stauf zu der Entwicklung. Ein ganzes Jahr hatte sich die Arbeitsgruppe mit der Struktur der Regelung auseinandergesetzt. „Uns war es insbesondere wichtig, dass die bauspezifischen Regelungen zur Eindeutigkeit der Leistungsbeschreibung in Paragraph 7 VOB/A, der Öffentlichkeit der Submission und der Einheitlichkeit der drei Teile A, B und C der VOB/A beibehalten werden“, so BVMB-Geschäftsführer Stauf. Das sei von erheblicher Bedeutung für die Bauwirtschaft. „Bei einer Vereinheitlichung mit der VgV/UVgO hätte die Gefahr bestanden, dass diese für den Baubereich sinnvollen Vorschriften entfallen oder auseinandergerissen werden.“ Damit wäre ein funktionierendes und gewohntes System allerdings unnötig zerpflückt worden, meint Stauf. Es soll nun allerdings weiter an einer inhaltlichen Angleichung einzelner Regelungen in der VOB/A und der VgV beziehungsweise UVgO gefeilt werden.

Fenster und Türen ohne CE-Kennzeichen sind nicht mangelhaft

Das CE-Siegel dient dazu, EU-einheitlich technische Prüfstandards für Bauprodukte zu definieren. Deshalb sind Türen und Fenster ohne das Siegel auch nicht mangelhaft.

Diesen Entschluss fasste das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Urteil. Mehrere Hauseigentümer klagten gegen eine Tür- und Fensterbaufirma auf Zahlung von Schadensersatz. Sie behaupteten, die von dem Unternehmen eingebauten Fenster und Türen seien mangelhaft, da sie nicht das CE-Kennzeichen aufwiesen. Das OLG Oldenburg aber entschied: Allein wegen des Fehlens der CE-Kennzeichnung liegt bei den verbauten Teilen kein Mangel vor. So gewährleiste die Kennzeichnung nicht die Bauwerkssicherheit, sondern diene vor allem dazu, die technischen Anforderungen an Bauprodukte europäisch zu harmonisieren und dadurch den Handel mit Bauprodukten im Binnenmarkt zu erleichtern. So definiere die Kennzeichnung allein einheitliche Prüfstandards und biete keinerlei Gewähr dafür, dass das Bauprodukt den nationalen Sicherheitsanforderungen entspricht. Um nach deutschem Recht einwandfrei zu sei, müssen Bauprodukte den hier anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Einen wirklichen Mangel dahingegen stellt zum Beispiel ein nicht zugelassener Baustoff dar. Eine Leistung ist demnach bereits dann mangelhaft, wenn das verwendete Material keine bauaufsichtliche Zulassung hat.

Milliarden-Verluste durch Schwarzarbeit

Zwar boomt die Baubranche und macht momentan guten Umsatz, das Ganze hat aber auch eine Schattenseite: Schwarzarbeit wird immer häufiger und verursacht riesige Schäden.

Nicht nur die Auftragseingänge sind in der Baubranche 2019 gestiegen, auch Schwarzarbeit verbreitet sich auf dem Bau immer weiter. So schätzt man den dadurch entstandenen Schaden in Berlin auf rund 98,5 Milliarden Euro. Um ganze 7,2 Milliarden Euro sind die Auftragseingänge deutschlandweit gestiegen. Umso auffälliger erscheint es der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau), dass viele Betriebe bei den Sozialkassen angegeben haben, dass ihre Auslastung nur bei 25 Prozent lag. „Das ist ein Indiz dafür, dass man hier von schwarz geleisteten Arbeitsstunden ausgehen kann“, sagt Thomas Herrschelmann, Sprecher der FG Bau, gegenüber dem Tagesspiegel. Läge die Auslastung bei dieser enormen Auftragslage bei lediglich 25 Prozent, so hieße das, dass die Bauarbeiter nach wenigen Stunden nach Hause gehen. „Es gibt aber auf dem Bau keine Teilzeitarbeit“, erklärt Herrschelmann. In Berlin und Brandenburg sind in der FG Bau rund 900 Betriebe vertreten. Die Fachgemeinschaft geht davon aus, dass etliche Firmen davon ihre Mitarbeiter schwarz beschäftigen und somit Sozialbeiträge einsparen. Ein weiteres Indiz für Schwarzarbeit sei laut der FG Bau, dass viele Unternehmen nicht wie üblicherweise mindestens zur Hälfte aus Facharbeitern und zur anderen Hälfte aus geringer qualifizierten „Hilfsarbeitern“ bestehen. „Sobald die Quote von Facharbeitern bei weniger als 50 Prozent liegt, kann man davon ausgehen, dass Schwarzarbeit geleistet wird“, sagt der Sprecher.

Fast 100 Milliarden Euro Schaden

In den Jahren zwischen 2014 und 2018 soll in Berlin so durch Schwarzarbeit eine etwa 98,5 Milliarden Euro hohe Schadenssumme entstanden sein. „Wir gehen gegen Schwarzarbeit vor, denn wir wollen nicht, dass durch unlautere Mittel die ganze Branche in Verruf gerät“, sagt Herrschelmann. So gehe man das Problem bereits mit sogenannten „Baustellen-Läufern“ an. Diese sind praktisch als Detektive unterwegs und beobachten und recherchieren rund um bestimmte Baustellen. Ihre Ergebnisse geben sie an den Zoll weiter, der bei einem konkreten Verdacht weitere Schritte einleiten kann. „Unsere Baustellen-Läufer kennen die einschlägigen Orte, wo sich Schwarzarbeiter treffen, um dann für bestimmte Tätigkeiten eingesammelt und gezielt zu Baustellen gefahren werden.“ Eine konkrete Zahl, wie viel Schwarzarbeit es in Deutschland gibt, existiert nicht. Anhand von Kontrollen hätten die Zollfahnder allerdings bereits rund eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr in Deutschland verhindert.

Überdurchschnittlich viele Genehmigungen für Fertighäuser

Bereits im ersten Quartal 2019 schnitt die Holz-Fertigbauweise gut ab. Im zweiten Quartal setzt sie ihren Rekordkurs fort und erreicht erneut hohe Baugenehmigungszahlen.

Insgesamt 49.676 Ein- und Zweifamilienhäuser wurden von Januar bis Juni 2019 insgesamt genehmigt. Davon sind 10.221 in Fertigbauweise entstanden. Diese Zahlen hat das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Aus den Zahlen geht hervor, dass der Gesamtmarkt gegenüber dem Vorjahrshalbjahr 0,6 Prozent einbüßte, während die Fertighaushersteller um 6,8 Prozent zulegen konnten. Im ersten Halbjahr 2018 lag die Fertigbauquote bei 19,2 Prozent, 2018 insgesamt bei 19,6 und im ersten Halbjahr 2019 stieg sie auf ganze 20,6 Prozent.

„Die Zahlen stimmen uns zuversichtlich, dass wir im Gesamtjahr 2019 endlich die lange angepeilte 20-Prozent-Zielmarke erreichen“, kommentierte am 1. September Achim Hannott, Geschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Fertigbau (BDF). Für den Rekordkurs der Holz-Fertigbauweise sind vor allem die Baugenehmigungen in Süddeutschland verantwortlich. So wurde allein in Bayern und Baden-Württemberg rund die Hälfte aller Fertighäuser im ersten Halbjahr 2019 genehmigt. „Aber auch in den meisten anderen Bundesländern haben Fertighäuser ihren Marktanteil weiter ausbauen können“, resümierte Herr Hannott.

Handwerk unterstützt neue Regelungen für öffentlichen Dienst

Die Grünen wollen den gehobenen und höheren Dienst im öffentlichen Dienst für Absolventen beruflicher Bildung öffnen. Der Handwerkspräsident befürwortet das Vorhaben.

„Das Handwerk unterstützt ausdrücklich die Initiative der Grünen, Laufbahnregelungen im öffentlichen Dienst so zu ändern, dass bei Stellenausschreibungen für den gehobenen und höheren Dienst auch Bewerberinnen und Bewerber ohne Hochschulabschluss, aber mit gleicher Qualifikation zum Zuge kommen“, erklärt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung dürfe nicht länger nur eine theoretische Forderung sein. Gerade der öffentliche Dienst sollte diese Gleichwertigkeit wo immer möglich vorleben und somit als Vorbild dienen.

Für Wollseifer müsse der öffentliche Dienst auch im gehobenen höheren Dienst zugänglich für Absolventen der beruflichen Bildung sein. „Auch ohne akademischen Abschluss muss der öffentliche Dienst im gehobenen und höheren Dienst für beruflich Qualifizierte geöffnet werden. Nur dann bekommen wir einen Sinneswandel in der Elterngeneration, ihre Kinder zu einer beruflichen Ausbildung zu ermuntern und sie dabei zu unterstützen. Entscheidend sollte die Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse und nicht das gewählte Bildungssystem sein, das zu diesen geführt hat“, so Wollseifer.

Das Handwerk fordert, dass der Deutsche Qualifikationsrahmen wie der Nationale Qualifikationsrahmen in Österreich gesetzlich verankert wird. Damit würde die Gleichwertigkeit der Bildungsabschlüsse einen deutlich höheren Stellenwert erhalten. Die im aktuellen Entwurf des Berufsbildungsmodernisierungsgesetzes vorgeschlagene Einführung international verständlicher  Fortbildungsstufenbezeichnungen (Bachelor Professional und Master Professional) sei ein erster wichtiger Beitrag, um die berufliche Bildung zu stärken, ihre Attraktivität zu steigern und zudem zur Gleichbehandlung von Hochschulbildung und tertiärer Berufsbildung zu kommen.

Ab wann ein Datenschutzbeauftragter Pflicht wird

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Datenschutz-Anpassung verabschiedet. Das Handwerk begrüßt die Neuerungen. Was sich für kleine und mittlere Unternehmen nun ändert.

Beschäftigt ein Unternehmen oder ein Verein mehr als zehn Personen, die ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten zu tun haben, musste bisher ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Dank der Neuerungen eines zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes liegt die Zahl der nötigen Personen für die Bestellung eines solchen Beauftragten nun bei 20 Personen. Diese Änderung wird etwa 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland entlasten.

Das Handwerk sieht in der Änderung einen Schritt in die richtige Richtung. Der Schritt packe allerdings nicht am richtigen Problem an. „Der Bundestag setzt mit den beschlossenen Erleichterungen beim Datenschutz ein wichtiges Signal. Die Verdoppelung der zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten relevanten Mitarbeitergrenze auf 20 Personen löst aber nicht das grundlegende Problem“, kommentiert Holger SchwanneckeGeneralsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das grundlegende Problem sei weiterhin, dass für die Bundesländer verschiedene Bestimmungen gelten. „Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg anders behandelt werden als vergleichbare Betriebe aus Bayern oder Brandenburg. Handwerksbetriebe brauchen Rechtssicherheit“, so Schwannecke. Für ihn sei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtig und ausreichend. Weitergehende Regeln seien überflüssig und sollten seiner Meinung nach gestrichen werden.

Handwerk nicht mit Amazon und Co. vergleichbar

Dass für handwerkliche Betriebe die gleichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für große Internetkonzerne gelten, findet der Generalsekretär unfair: „Handwerksbetriebe stellen kein relevantes Risiko für den Datenschutz dar und sollten geringeren Anforderungen als Internetgiganten und Anbietern sozialer Medien unterstellt werden. Es macht einen Unterschied, ob ein globaler IT-Konzern oder ein regionaler Handwerksbetrieb die Daten seiner Kunden verarbeitet. Diese Unterschiede müssen in Gesetz und Praxis stärker zur Geltung kommen.“, teilt er mit. Die Bundesregierung müsse sich jetzt dafür einsetzen, den Datenschutz risikogerecht, praxisnah und für alle Betriebe umsetzbar zu gestalten. Vor allem seien hierzu Anpassungen der zahlreichen Informations- und Dokumentationspflichten nötig.

Neues Handbuch hilft bei barrierefreier Planung

„Barrierefrei-Konzept“ heißt die neue Hilfe für Planer und Architekten, um ein Gebäude von vornherein für jedermann problemlos zugänglich und nutzbar zu gestalten.

Das Handbuch von Stephanie Hess, Thomas Kempen und Dr. Hans-Jürgen Krause soll Planern auf 192 Seiten den Einstieg in das komplexe Thema der Barrierefreiheit ermöglichen und liefert insgesamt 74 farbige Abbildungen und 29 Tabellen. Die vielen Seiten bieten das nötige Fachwissen, um die Barrierefreiheit frühzeitig zu berücksichtigen und sicher nachzuweisen. Das Buch verhindert mit Schritt-für-Schritt-Anleitungen außerdem, dass später Mehrkosten, Nachbesserungen und Streitigkeiten um die barrierefreie Gestaltung anfallen. Je nach Gebäudeart, Nutzergruppe und Bundesland gibt das „Barrierefrei-Konzept“ immer die passenden Rechtsvorschriften an und geht somit auf alle Herausforderungen für Architekten, Planer und Baubehörden ein.

Von der Planung über Beispiele zur Ausführung

Im ersten Teil des Handbuchs lernen die Leser etwas über die Rahmenbedingungen und baurechtlichen Grundlagen der Barrierefreiheit. Der zweite Teil widmet sich bereits der Erstellung von detailreichen Barrierefrei-Konzepten: von Inhalt und Aufbau über Ablauf und den Beteiligten bis hin zur Baubegleitung und Abnahme. Dabei begleitet ein Musterkonzept die Ausführungen, das ausführlich zeigt, wie die Maßnahmen klar und eindeutig dargestellt und wie gleichzeitig Besonderheiten, Abweichungen und Kompensationsmaßnahmen klargestellt werden können. Beispiel-Konzepte helfen beim Aufstellen eigener Planungen und erleichtern das Prüfen und Bewerten von Konzepten anderer. Auch enthält das Buch alle wichtigen Symbole und Planzeichen des Fachgebiets, um Bauzeichnungen und Pläne optimal kennzeichnen zu können. Um diese direkt verwenden zu können, stehen die Symbole und Zeichen auch zum Download bereit. Der rechtliche Teil kommt im Buch nicht zu kurz: Übersichtliche Anforderungskataloge nach DIN 18040 und die Technischen Regeln für Arbeitsstätte (ASR) bündeln die Anforderungen an öffentlich zugängliche Gebäude, Wohnungen, den öffentlichen Verkehr und Freiraum sowie Arbeitsstätten. Zu kaufen gibt es das Handbuch sowohl gedruckt als auch als eBook unter anderem bei Weltbild und bei Amazon zu einem Einführungspreis von 69 Euro.