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Gegen Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure

Generalanwalt Maciej Szpunar hält die Verbindlichkeit der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Mit Schlussanträgen wehrt er sich.

Bereits im Dezember 2018 wurde das Klageverfahren eingeleitet: Generalanwalt Maciej Szpunar hält die aktuellen Mindest- und Höchstsätze der Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für unvereinbar mit dem EU-Recht. Das begründet er mit der Niederlassungsfreiheit, die durch die Gebührenordnung eingeschränkt wird, da Ingenieure und Architekten nicht die Möglichkeit haben, sich über immer niedrigere Preise im Markt zu behaupten. An die Mindest- und Höchstsätze aus der Ordnung sind alle Architekten und Ingenieure gebunden. Am 28. Februar 2019 veröffentlichte Szpunar Schlussanträge, um diesen Einwand deutlich zu machen. In der Vergangenheit ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Empfehlungen des Generalanwalts häufig gefolgt. Für diesen Fall wird im zweiten oder dritten Quartal 2019 ein Urteil erwartet.

Die Klage findet wenig Zuspruch

Die Bundesarchitektenkammer meldet sich mit ihrem wichtigsten Argument gegen das Votum von Szpunar zu Wort: bereits zu Anfang der Ordnung hätten Bundesregierung und allerlei Interessenverbände deutlich gemacht, dass in so einem wichtigen Bereich wie der Baukultur der Qualitätswettbewerb nicht durch den günstigsten Preis, sondern durch die hochwertigste Qualität entschieden werden sollte. Nach ihnen würde ein Preiswettbewerb die Branche ruinieren. Die Bundesingenieurkammer (BIngK) argumentiert ähnlich: „Jeder weiß, dass für einen zu niedrigen Preis keine hinreichende Qualität geliefert werden kann – das gilt auch für Ingenieurleistungen. Daher befürchten wir, dass nach einem Wegfall der Mindestsätze der HOAI nur noch der Preis darüber entscheidet, was beziehungsweise wie geplant und gebaut wird. Die Qualität wäre dann zweitrangig. Wer beim Planen spart, zahlt hinterher beim Bauen drauf“, meint BIngK-Präsident Dipl.-Ing. Hans-Ullrich Kammeyer.

Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) teilt die Auffassung des Generalanwaltes ebenfalls nicht. Hier findet man die von deutscher Seite vorgebrachten Argumente für eine Beibehaltung der Regelungen schlüssig. Die Vorschriften der HOAI seien ein wertvolles Gerüst und eine Richtschnur für  das Planen und Bauen in Deutschland.

Der Bund Deutscher Baumeister, Architekten und Ingenieure (BDB) nennt die mögliche Entscheidung für die Forderungen des Generalanwalts als eine „Ohrfeige für den Verbaucherschutz“. Die guten Planungsleistungen und die somit gewohnt gute Qualität des deutschen Baus würden darunter leiden, dass sich Billiganbieter in Deutschland etablieren könnten, wenn man sich beim EuGH für die Änderungen entscheidet. Das würde vor allem die Verbraucher hart treffen. „Deutschland muss verteidigen, was erhalten werden kann“, fordert der BDB-Präsident Hans Georg Wagner.

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Wer braucht in Deutschland eine Arbeitserlaubnis?

Um Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten, müssen ausländische Nicht-EU-Bürger sich erst um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Doch wie hoch stehen die Chancen?

Ein neues Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland regeln soll, ist bereits in der Mache. Doch bis das in Kraft tritt, gelten bereits eindeutige Gesetze für ausländische Arbeitskräfte. Somit müssen sich Nicht-EU-Bürger zunächst um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland kümmern, bevor sie sich um einen Job bewerben dürfen. Streben sie einen Job in einem Berufsfeld mit Fachkräftemangel und Engpässen an, sind die Chancen relativ hoch, dass sie eine erhalten. Welche Berufe dazu gehören, zeigt eine Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Auf ihr sind Berufe wie die Altenpflege, der Rohrleitungsbau und die Mechatronik aufgelistet. Alle EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, haben uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Ausländische Studenten und Azubis

Etwas einfacher als ausländische Einwanderer, die in Deutschland arbeiten wollen, haben es ausländische Studenten. Diese haben nach ihrem Examen 18 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Haben sie dies in der Zeit geschafft, erhalten sie automatisch eine Arbeitserlaubnis. Etwas anders sieht es bei den Azubis aus: sie bekommen unter gleichen Bedingungen nur 12 Monate nach Abschluss ihrer betrieblichen Ausbildung Zeit, eine Stelle zu bekommen. Akademiker aus dem Ausland, die einen anerkannten Hochschulabschluss haben, können seit August 2012 die sogenannte „Blaue Karte EU“ erhalten. Sie gilt gleichzeitig als Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass derjenige einen Arbeitsvertrag mit mindestens 46.000 Euro Bruttojahresgehalt und die Zustimmung der Zentralen Auslandsvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat.

Was Arbeitgeber tun müssen

Damit der Antragsteller seine Erlaubnis bekommt, muss der zukünftige Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig detaillierte Auskunft über den Lohn, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen geben. So wird zum einen gewährleistet, dass die beruflichen Qualifikationen des ausländischen Interessenten mit denen in Deutschland vergleichbar sind, zum anderen werden somit gleiche Beschäftigungsbedingungen angestrebt. Ob ein Betrieb die ausgeschrieben Stelle mit einem ausländischen Staatsbürger besetzen darf, kann er vorher über eine Vorabprüfung durch die ZAV erfahren.

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge gelten etwas besondere Umstände: um eine Arbeitserlaubnis beantragen zu dürfen, müssen sie bereits mindestens drei Monate als registrierter Asylbewerber in Deutschland leben. Oft dauert es für diese aber viel länger, eine Stelle zu finden. Das liegt sowohl an den mangelnden Deutschkenntnissen, sowie an der ungewissen Zeit, die ein Flüchtling noch in Deutschland verbringen wird. Davor schrecken die Arbeitgeber oftmals zurück. Auch prüft die Agentur für Arbeit vorher, ob es einen mindestens gleichwertigen Bewerber aus Deutschland beziehungsweise dem EU-Ausland gibt. Ist das nicht der Fall, erhält der Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis für den Job.

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Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Jeder Arbeitnehmer in der Baubranche hat seit 1997 Anspruch auf den Mindestlohn. Dieser liegt immer über der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Jetzt wird er erhöht.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände der Baubranche haben sich geeinigt: Seit dem 1. März 2019 ist der Mindestlohn für Arbeitnehmer im Baugewerbe höher. Da der Mindestlohn im Bau als allgemeinverbindlich gilt, profitieren auch aus dem Ausland entsandte Arbeiter, Hilfsarbeiter und Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Unternehmens von der Erhöhung. Nicht betroffen von der Erhöhung sind jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Reinigungskräfte, die für die Reinigungsarbeiten der Räumlichkeiten der Betriebe zuständig sind.

Je nach Tätigkeit variiert der Mindestlohn

Der Mindestlohn im Baugewerbe ist nicht für jeden gleich. Er wird nach zwei Lohngruppen gestaffelt. Dabei bilden Lohngruppe 1 alle Beschäftigten, die einfache Bau- und Montagearbeiten oder einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und -geräten ausführen. Für diese Tätigkeiten ist keine Regelqualifikation, sondern lediglich die Anweisung einer gelernten Fachkraft nötig. Die Lohngruppe 2 wiederum umfasst alle Beschäftigten, die fachlich begrenzte Arbeiten nach Anweisung ausüben. Dazu zählen zum Beispiel angelernte Spezialtätigkeiten. Die Lohngruppe 2 besteht so allerdings nur in den zehn westdeutschen Bundesländern und in Berlin.

Die Zahlen

Die letzte Änderung des Mindestlohns in dieser Branche liegt etwas mehr als ein Jahr zurück. Seit dem 1. Januar 2018 liegt er in Lohngruppe 1 sowohl in West- als auch in Ostdeutschland bei 11,75 Euro – ab dem 1. März erhöht er sich auf 12,20 Euro. In der Lohngruppe 2 beträgt er seit Anfang 2018 in Westdeutschland noch 14,95 Euro und in Berlin 14,80 Euro. Diese Beträge erhöhen sich im Westen aber jetzt auf 15,20 Euro, beziehungsweise auf 15,05 Euro in Berlin. Diese Steigerungen entsprechen laut den Arbeitgebern einer jährlichen Erhöhung von rund vier Prozent.

Zuschläge oder Zulagen, die für zusätzliche Leistungen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber berechnet werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Anwohner sollen weiter für Straßenausbau zahlen

Die Bauverbände.NRW fordern weiterhin gerechte und sozial verträgliche Abgaben für den Straßenausbau. Sie befürchten, Straßen könnten sonst noch schlechter aussehen.

Seit längerem schon votiert die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler dafür, dass die Beiträge für den Straßenausbau abgeschafft werden. Dieser Bund hat inzwischen etwa 140.000 Unterstützer. Die Landesregierung hat bereits angekündigt, bis Ostern einen Vorschlag für eine Neuregelung zu machen. Auf beide Fraktionen reagiert Bauverbände.NRW mit der Forderung, die Beiträge weiterhin bestehen zu lassen. Die Interessenvertretung des Bau-, Straßen- und Tiefbaugewerbes warnt davor, dass bei einer Abschaffung die Qualität der etwa 110.000 Kilometer Kommunal- und Gemeindestraßen in NRW noch mehr leiden würde als bisher. Dabei plädieren sie für eine gerechte Kostenbeteiligung aller Bürger, wobei zur Berechnung des Beitrags Härtefälle berücksichtig werden sollen. Auch müssten die Beiträge stetig erhoben und durch die Landeskasse weiter gefördert werden.

Ein Argument des Steuerzahlerbundes gegen die Erhebung der Beiträge ist es, dass der Ausbau der Straßen nur den Eigentümern der anliegenden Häuser zugutekäme, da sich der Immobilienwert steigern würde. Dieses Argument widerlegen der Präsident und der Vorsitzende der Bauverbände.NRW, Rüdiger Otto und Joachim Selzer, damit, dass es kein Gutachten gebe, das diese Befürchtung stützen würde. Somit soll es bei den anliegenden Gebäuden weder zu einem Zuschlag oder einem Abschlag des Gebäudewertes kommen. Nach dem Verband ist die einzige Lösung, dass die Anwohner die Beiträge für die anliegenden Straßen zahlen.

Beiträge sollen ausschließlich zu diesem Zwecke genutzt werden

Das soll nach den Vorstellungen des Verbandes in Form von vierteljährlichen kleineren Zahlungen im Voraus passieren. Dabei erwähnen Otto und Selzer das sogenannte Husumer Modell. Nach diesem werden Abgaben regelmäßig und im Voraus erhoben, welche sich im Jahr auf einen Betrag im unteren dreistelligen Bereich summieren. Bisher wurden die Straßenausbaubeiträge immer erst nach Fertigstellung eines Bauprojektes eingezogen. Auch verweisen Otto und Selzer darauf, dass ähnliche oder zusammenhängende Straßenzüge zusammengefasst werden sollten, um die Baustellen lokal besser einteilen zu können, und den bürokratischen Aufwand zu minimieren. Wichtig sei auch, dass die Mittel zweckgebunden bleiben und nicht für andere kommunale Ausgaben genutzt werden.

In einem Brief von Bauverbände.NRW an die Landtagsfraktionen heißt es, dass man die Entscheidung über die Erhebung der Straßenausbaubeiträge nicht an die Kommunen übertragen möchte. Das begründet der Verband mit der Gefahr, dass Sachentscheidungen, die relevant für die Verkehrssicherheit und Bautechnik sind, zugunsten opportunistischer Gegebenheiten verlagert werden würden.

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Wieder neue Regelungen für Entsorgung von Elektrogeräten

Bereits im letzten Jahr haben die Neuerungen für viel Unsicherheit gesorgt. Viele kleinere Betriebe schlagen Alarm. Sie sehen immer größere Probleme auf sich zukommen.

Schon seit August 2018 bereiten neue Regelungen im Elektro- und Elektronikgerätegesetz dem Elektrohandwerk Bauchschmerzen. Seitdem wurde der Begriff um Elektrogeräte nämlich erweitert. So gelten schon Möbel und Kleidung, die elektrische Elemente wie LED-Leuchten oder Wärmeelemente enthalten, als Elektrogerät, wenn man die Elektro-Elemente nicht entfernen kann, ohne den Ursprungsgegenstand kaputt zu machen. Das Problem: alte, nicht gebrauchte oder defekte Elektrogeräte können deshalb in einem Elektrofachgeschäft abgeben werden, sofern sie gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind.

Zuständig für die endgültige Entsorgung sind laut ElektoG dann die Hersteller. Allerdings ist immer noch nicht ganz klar, ab wann jemand der Hersteller eines Gerätes ist. So fordert der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), dass man die Rolle des Herstellers klarer definieren soll. Laut dem Verband kann ein Handwerker, der mehrere bereits registrierte Elektrogeräte zusammenfügt, im Sinne des ElektroG nicht als Hersteller gelten.

Was ist neu?

Nun werden diese Regeln zum 1. Mai 2019 alles noch einmal erweitern: ab dann zählen nämlich auch alle sogenannten „passiven Endgeräte“ dazu. Das sind zum Beispiel Verlängerungskabel, allerlei Anschluss- und Steckdosen und auch Stecker, Adapter und Antennen. Die Branche befürchtet, dass dadurch künftig noch mehr Elektrokleinkram bei ihnen abgegeben wird und sie sich dann um die Entsorgung kümmern müssen. Zur Rücknahme verpflichtet sind Betriebe, die über eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern verfügen. Die kleineren Betriebe sind zwar nicht zur Rücknahme verpflichtet, es steht ihnen dies jedoch auf freiwilliger Basis frei. Aus Gründen des Kundenservices nehmen viele Betriebe dieses Recht in Anspruch. Sowohl die unfreiwillige als auch die freiwillige Rücknahme ist allerdings mit viel bürokratischem Aufwand verbunden, weil alles zur Rücknahme bis ins kleinste Detail dokumentiert werden muss. Der Druck auf sowohl kleine, aber auch größere Betriebe wächst also, wenn die Neuerungen ab Mai in Kraft treten und noch mehr Rückgaben der Kunden zu erwarten sind.

Warum dann die Neuerungen?

Ziel der Änderungen im ElektroG ist eine höhere Recycling-Quote beim Elektroschrott. Viele der Materialien, die in den Geräten stecken, können nämlich gut weiter verbaut werden, wenn sie eben nicht im Hausmüll entsorgt werden. Handys zum Beispiel enthalten wertvolle Metalle wie Gold, Silber und Kupfer. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) lag die Sammelquote für Elektroschrott in Deutschland 2016 bei knapp 45 Prozent. Da lag das Ziel für diese Quote allerdings schon bei 65 Prozent. Rund 350.000 Tonnen korrekt entsorgte Elektroaltgeräte fehlen zur Erfüllung dieser 65 Prozent, sagt das UBA. Seitens des ZVEH wird vermutet, dass die Bundesregierung wegen dieser Ziele so strikte Veränderungen am ElektroG vorgenommen haben muss.

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Handwerk unterstützt Obergrenze für Sozialabgaben

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich kürzlich für eine festgeschriebene Obergrenze für Sozialabgaben ausgesprochen. Unterstützung kommt aus dem Handwerk.

Mit seinem Vorschlag die Sozialabgaben im Grundgesetz bei 40 Prozent festzuschreiben, stößt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Handwerk auf offene Ohren. Denn damit erhielte die 40-Prozent-Grenze einen verbindlichen Charakter und wäre nicht länger eine fiktive rote Linie. Der Anteil der Arbeits-, Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung am Einkommen beträgt zurzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn, wobei Arbeitgeber und Arbeitnehmer davon je etwa die Hälfte zahlen. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier gegenüber dem Stern.

Das Handwerk sieht dies ähnlich. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands Deutsches Handwerk (ZDH) betont: „Gerade für das personalintensive Handwerk ist es wichtig, dass die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ausufern. Schon die 40 Prozent markieren für viele Betriebe eine schmerzhafte Grenze, aber mit einer noch höheren Belastung wäre die maximale Belastungsgrenze endgültig überschritten.“

Handwerk als Packesel der Nation

Laut Wollseifer könne es nicht sein, „dass unsere Betriebe und Mitarbeiter der Sozialabgaben-Packesel der Nation sind“. Dies sei eine ernstzunehmende Bedrohung, angesichts der demografischen Entwicklung und der vielen in den letzten Jahren beschlossenen Leistungsausweitungen in den meisten Sozialsystemen.

„Was wir in Deutschland sehen, sind ständig steigende Sozialausgaben, die einen geringen gesellschaftlichen Mehrwert für die Gegenwart bringen, aber ganz erheblich auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen. Geld, das jetzt mit vollen Händen für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit verteilt wird, sollte bereits erwirtschaftet und nicht lediglich eine Anleihe auf die Zukunft sein.“

Weitere Leistungsausweitungen in den Sozialversicherungen, die die Beitragszahler noch weiter belasten, müssten daher ausbleiben. „Das wird sich sonst in der Zukunft rächen und Wachstum bremsen.“

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Arbeitsverweigerung bei fehlendem Abschlag

Zahlt der Kunde die von ihm geforderten Abschlagsrechnungen nicht fristgerecht, kann der Handwerker seine Arbeit einstellen, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Wird ein Handwerker beauftragt, muss er laut Werkvertrag in Vorleistung treten und darf somit erst Zahlungen verlangen, wenn die Arbeit erledigt ist. Um finanzielle Risiken zu minimieren, greifen viele Unternehmer daher auf Abschlagszahlungen zurück. Versäumt es ein Kunde allerdings die fälligen Abschläge fristgerecht zu bezahlen, darf der Handwerker laut Oberlandesgericht Köln die weitere Arbeit niederlegen.

Der Fall

Im Handwerksblatt schildert Rechtsanwältin Anna Rehfeldt den Fall eines Baugrubenverbaus, bei dem sich die Parteien über die Abrechnungsmethode nicht einigen konnten. So hatte der Auftragnehmer in seiner Abschlagsrechnung nach der tatsächlichen Einbindetiefe abgerechnet, wohingegen der öffentliche Auftraggeber diese Position gekürzt und die reine Sichtfläche als Abrechnungsgrundlage angesetzt hatte. Da sich beide Parteien nicht einigen konnten, stellte der Unternehmer seine Arbeiten zunächst ein. Zudem machte er in seiner Schlussrechnung auch Zahlungen wegen Arbeitsbehinderung geltend und verlangte die Kosten für den zwischenzeitlichen Baustopp vom Auftraggeber zurück. Dieser verweigerte die Zahlung der sogenannten Nachtragskosten mit der Folge, dass der Auftragnehmer auf Zahlung klagte.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Köln (Az. 22 U 45/12) stellte sich auf die Seite des Auftragnehmers. Dieser sei berechtigt gewesen, seine Arbeiten bis zur Zahlung der Abschlagsrechnung nach Paragraf 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B einzustellen“, erklärt Anna Rehfeldt im Handwerksblatt. Der Handwerker habe seine Leistungen erbracht und sei durch Einigungsgespräche auch seiner Kooperationspflicht ausreichend nachgekommen. Somit konnte er nach Auffassung des Gerichts nach Treu und Glauben seine Arbeiten vorübergehend einstellen.

„Daran sei er auch nicht durch Paragraf 18 Abs. 5 VOB/B gehindert (‚Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen‘). Diese Bestimmung solle nur sicherstellen, dass Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Ausführung des Vertrages zwischen den Vertragsparteien das Bauvorhaben nicht gefährden“, so Rehfeldt. Das generelle Leistungsverweigerungsreicht bei Zahlungsverzug sei davon allerdings nicht betroffen. „Das Gericht verurteilte den Auftraggeber daher zur Nachzahlung.“

Grundsätzlich liege die Arbeitsniederlegung im Risikobereich des Auftragnehmers, sagt Rehfeldt. Ist die Arbeitsniederlegung nämlich rechtswidrig, könne der Kunde den Vertrag unter Umständen außerordentlich kündigen.

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Möglicher Einspruch gegen Zoll-Einstufung

Wurde das Nutzfahrzeug eines Handwerkers vom Zoll fälschlicherweise als PKW eingestuft, kann und sollte er Einspruch einlegen – denn die Verwechslung kann teuer werden.

Oft ist für den Zoll nicht eindeutig, welche Art von Fahrzeug er da eigentlich vor sich hat: So kann ein leichtes Nutzfahrzeug von den Zollbeamten fälschlicherweise schnell mal als PKW eingestuft werden. Auch bei LKW, die steuerrechtlich genau wie Nutzfahrzeuge behandelt werden, sind Fehleinstufungen zum PKW keine Seltenheit. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weist darauf hin, dass diese Fehler die Betriebe im Jahr mehrere Hundert Euro pro Fahrzeug kosten können.

Die Ursache für die Komplikationen liegt in einer Gesetzesänderung von 2012, die die steuerlichen Vorteile von Pick-ups einschränken sollte. Demnach sollen leichte Nutzfahrzeuge als PKW eingestuft werden, falls der Nutzen der Personenbeförderung überwiegt. Seit November 2018 verschickt der Zoll nun zahlreiche korrigierte Steuerbescheide.

Tipps für alle Betroffenen

Der ZDH rät den betroffenen Betrieben, ihren Zulassungsbescheid direkt zu überprüfen und Einspruch einzulegen, falls solch ein Fehler aufgetreten ist. Dieser Einspruch kann bis zu vier Wochen nach dem Erhalt des Bescheids eingelegt werden und ist kostenlos möglich. Wichtig bei der folgenden Überprüfung ist dann, ob das Fahrzeug überwiegend für den Personentransport oder als Nutzfahrzeug eingesetzt wird. Dies wird bestimmt, indem das Verhältnis von Ladefläche zum Rest des Fahrzeugs eingeschätzt wird. Überwiegt die Ladefläche, gilt es steuerrechtlich weiterhin als Nutzfahrzeug. Um die Einschätzung leichter zu machen, sollten die Handwerker beim Einspruch zusätzlich auch Fotos vom Fahrzeug einreichen.

Handwerker aufgepasst!

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Bundesrat für Wiedereinführung des Meisterbriefs

In einer Sitzung am 15. Februar hat der Bundesrat dem Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht zugestimmt. Fristen für erste Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht.

Im September 2018 stellte Bayern den ersten Antrag. Nach einigen Sitzungen und Gutachten haben sich jetzt auch die anderen Bundesländer für den Ansatz ausgesprochen. Dabei betonen die Länder, dass es gerade wegen des Fachkräftemangels immer wichtiger wird, Anreize für das Erlernen eines Handwerks zu schaffen. Ein Meisterbrief kann hier Abhilfe schaffen.

Forderungen an die Bundesregierung

Nach der Zustimmung liegt es jetzt an der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Eine Frist gibt es dafür bisher noch nicht, die Verbände fordern allerdings, dass schnell an dem Entwurf gearbeitet wird. Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks lobt die Entscheidung des Bundesrates: „Das Meisterbrieferfordernis istGarant für effektiven Verbraucherschutz, erfolgreiches Unternehmertum und nachhaltige Fachkräftesicherung.“ Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) freut sich sehr über die Entscheidung: „[…], sehen wir doch insbesondere im Fliesenlegerhandwerk, zu welchen Verwerfungen die Abschaffung der Meisterpflicht 2004 geführt hat“, meint ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Auch in der Politik findet die Entscheidung Zustimmung. Laut dem Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist ein mittelständisch geprägtes Unternehmertum wichtig, und dafür sei der Meisterbrief ein „unverzichtbares Merkmal“.

Ursprung und Hintergrund

2004 wurde die Meisterpflicht abgeschafft, seitdem brauchen Uhrmacher, Fliesenleger und Co. Keine Meisterprüfung mehr, um einen Handwerksbetrieb zu gründen. Davon waren insgesamt 53 zuvor zulassungspflichtige Handwerke betroffen. In den Sitzungen der vergangenen Wochen wurden Gutachten mit Pro- und Kontralisten zur Wiedereinführung erstellt. In einem juristischen Gutachten erläuterte Rechtsprofessor Martin Burgi zudem, dass es mit dem aktuellen Gesetz durchaus vereinbar wäre, einzelne Handwerke wieder in die zulassungspflichtige Anlage A der Handwerksordnung zurückzuführen.