So schützen sich Handwerker vor der Abofalle

Handwerksbetriebe werden derzeit vermehrt Opfer von fiesen Betrugsmaschen. Dabei merken sie es oft erst, wenn es zu spät ist – und das kann ziemlich teuer enden.

Sich in einem Register mit dem Titel „Leistungsverzeichnis für das Deutsche Handwerk“ eintragen zu lassen, klingt für einen Handwerksbetrieb nach einer guten Sache. Im Briefkasten vieler Betriebe landen momentan Briefe mit einem solchen Angebot. Was sie nicht wissen: senden sie das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurück, haben sie den Vertrag abgeschlossen und werden zur Kasse gebeten. Stolze 1.475 Euro werden für zwei Jahre fällig. Die Handwerkskammer Cottbus warnt und empfiehlt, nicht auf solche Angebote einzugehen und auf keinen Fall zu reagieren. Denn nur wer das Formular unterschrieben zurücksendet, nimmt das Angebot an. Falls es schon zu spät ist, empfiehlt die Kammer folgendes: „Betroffene Betriebe, die das Schreiben bereits zurückgeschickt haben, sollten auf keinen Fall Zahlungen tätigen und den Vertrag schnellst möglich wegen arglistiger Täuschung anfechten und hilfsweise kündigen.“

Weitere Betrugsmaschen im Umlauf

Leider bleibt es nicht nur bei der Betrugsmasche mit einem Eintrag in ein bestimmtes Register. Auch landen die Handwerksbetriebe in einer Falle, wenn sie einen bestimmten Brief beantworten, in dem Daten des Betriebes abgefragt werden. Die Betrüger erwecken beim Betrieb den Eindruck, es handle sich lediglich um einen Datenabgleich und bitten, angegebene Daten abzugleichen und zu berichtigen. Dabei wird jedoch verschleiert, dass es sich bei Rücksendung und Unterschrift des Formulars um den Abschluss eines Vertrages handelt. In dem Glauben, es handle sich um ein öffentliches Verzeichnis, tappen auch hier viele Handwerksbetriebe in die Falle und bekommen Beträge von fast 900 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Firmen handelt es sich nämlich, anders als angenommen, um privatwirtschaftliche Unternehmen. Auch hier empfiehlt die Handwerkskammer Cottbus, auf keinen Fall Zahlungen zu tätigen und den Vertrag schnellstmöglich wegen Betruges anzufechten.

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Diskussion um Verschärfung des Baurechts

Finanzminister Olaf Scholz schlug zuletzt vor, das Baurecht wegen der aktuellen Wohnungsnot zu verschärfen. Bauminister Horst Seehofer sieht darin allerdings keine Lösung.

Nicht lange ist es her, da hat Olaf Scholz (SPD) dafür plädiert, mehr Druck auf Inhaber ungenutzter Grundstücke auszuüben und dieses Baugebot im Baurecht zu verschärfen, um es öfter einsetzen zu können. Für ihn ist es durch die aktuelle Wohnungsnot nicht akzeptabel, dass leere Grundstücke ungenutzt bleiben. Eine Sprecherin Seehofers machte jedoch deutlich, dass dies nicht im Sinne des Bauministers ist. Und auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, erklärte zuletzt der Rheinischen Post: „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Entsprechende Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre.“

Die bisherigen Möglichkeiten

Das Baugebot ist ein Instrument für Gemeinden. Durch dieses Gebot bekommen sie die Möglichkeit, den Eigentümer eines leeren Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dazu zu verpflichten, die Fläche innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Bebauungsplan zu bebauen. Sieht der Eigentümer sich wirtschaftlich allerdings nicht in der Lage, für diese Bebauung aufzukommen, kann er verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück übernimmt. Und wenn sich ein Eigentümer der Zusammenarbeit verweigert, kann die Gemeinde letztlich auch eine Enteignung geltend machen. Dies passiert allerdings selten und dauert sehr lange.

Mehr Rechte für Gemeinden

Der Deutsche Städtetag allerdings steht hinter Scholz: „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Außerdem sei es ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dedy meint, dass der Bund dafür Voraussetzungen im Baugesetzbuch schaffen sollte. Das Hauptaugenmerk liege dabei nicht auf Enteignung, sondern auf einvernehmlichen Lösungen mit dem Eigentümer.

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Brandschutzschalter nicht mehr Pflicht

Der Einbau sogenannter Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen – kurz AFDD – sind nach einer wesentlichen Änderung nicht mehr Pflicht, allerdings immer noch empfohlen.

Im Februar erst hat die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) einen Entwurf der Norm DIN VDE 0100-420 veröffentlicht, in der der Einbau von Brandschutzschaltern als verpflichtend vorgesehen war. Nach heftigen Protesten wurde dieser Entwurf nun aber doch überarbeitet und es wird lediglich eine Empfehlung des Einbaus ausgesprochen. Durch ist das ganze allerdings noch nicht. Durch die Unsicherheit, welcher Entwurf denn nun gilt, treten beim Aufsetzen eines Vertrages viele Fragen und Unklarheiten auf.

Einbauen oder nicht einbauen?

Bauordnungsrechtlich besteht in keinem Bundesland die Verpflichtung, einen solchen Schalter einzubauen. Fehler, die durch einen seriellen Fehlerlichtbogen passieren können, gelten als „normale“ Brandursachen und müssen nicht zusätzlich durch einen AFDD abgesichert werden. Möchte man bei einem Neubau allerdings auf diese Schalter verzichten, ist es ratsam, den Bauherren darüber aufzuklären und den Verzicht schriftlich unter Berücksichtigung des aktuellen Entwurfs der DIN VDE 0100-420-1:2018-02 zu vereinbaren. Hierzu schlägt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) folgende Möglichkeiten vor:

1. Sie vereinbaren im Bauvertrag die Anwendung der derzeitig gültigen DIN VDE 0100-420:2016-02. Dann müssen Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen in den unter Abschnitt 1 genannten Situationen eingebaut werden. Die hierdurch bedingten Mehrkosten müssen in diesem Fall einkalkuliert werden.

oder

2. Sie vereinbaren im Bauvertrag, dass Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen nicht eingebaut werden müssen und schließen den Abschnitt 421.7 der zurzeit gültigen DIN VDE 0100-420:2016-02, der die Pflicht zum Einbau von Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen vorsieht, ausdrücklich aus und vereinbaren anstelle dessen den Abschnitt 421.7 aus dem Entwurf der DIN VDE 0100- 420-1:2018-12.

Zur Frage einer möglichen Sicherheits- beziehungsweise Risikoanalyse kann laut ZDB die Entscheidungshilfe der obersten Bauaufsicht Berlin Hinweise liefern.

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Handwerker haften nicht immer bei Mängeln

Treten Tage oder Wochen nach handwerklichen Leistungen Mängel am Werk auf, können die Handwerker nicht immer dafür haftbar gemacht werden. Worauf man achten muss.

Handwerksbetriebe müssen ein mangelfreies Werk herstellen, das sagt das Werkvertragsrecht. Laut dem Bauvertragsrecht muss ein Werk zusätzlich allgemein anerkannte Regeln der Technik erfüllen, um als mangelfrei zu gelten. Werden diese beiden Punkte eingehalten, gilt ein Werk also als mängelfrei. Oft geben schon die Hersteller bestimmte Vorgaben an, unter denen ein Werk hergestellt werden soll, damit es mängelfrei ist. Aber was passiert, wenn der Handwerker diese Vorgaben beachtet hat und nach Vollendung trotzdem Mängel am Werk auftreten? Das musste das Oberlandesgericht in Hamm in einem aktuellen Fall entscheiden.

Der Fall

So wurde ein Unternehmen damit beauftragt, diverse Bauleistungen für einen Kunden zu erledigen. Dazu gehörte auch die Abdichtung des Kellers. Beim Erfüllen dieses Auftrags befolgten die Auftragnehmer die Vorgaben des Herstellers zum Material und der Verarbeitung. Nachdem das Gebäude allerdings bezogen wurde, zeigte sich Feuchtigkeit im Kellergeschoss. Der Kunde machte Mängelrechte gegen den Unternehmer geltend, die Sache ging vor Gericht.

Das Urteil

Hier war die Entscheidung allerdings eindeutig: der Bauunternehmer habe die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten und ist professionell vorgegangen. Auch hat die Verklebung der Abdichtung den Herstellervorgaben entsprochen. Unter diesen Umständen wurden die Mängelansprüche vom Gericht zurückgewiesen.

An diesem Fall wird deutlich, was sowohl für alle Handwerker als auch Auftraggeber im Falle von Mängeln zu beachten ist: weist ein Werk einerseits die vereinbarte Beschaffenheit auf und entspricht andererseits den allgemein anerkannten Regeln der Technik (die oftmals den Herstellervorgaben entsprechen), gilt es als mängelfrei und der Kunde kann auch nach Auftreten von Mängeln keine Mängelrechte geltend machen. Alle Auftragnehmer sollten allerdings immer sichergehen, dass die Herstellervorgaben mindestens den allgemein anerkannten Regeln entsprechen. Liegen diese Vorgaben nämlich darunter und werden vom Handwerker befolgt, kann ein Werk als mangelhaft gelten und somit den Auftragnehmer haftbar machen.

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Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug geht weiter

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. Ein Fortschritt für alle Beteiligten.

Schon über zwei Monate ist es her, dass die Bundesregierung ihren ersten Entwurf eines Gesetzes gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug veröffentlicht hat. Mitte April stimmte der Bundesrat diesem Gesetzentwurf zu, was viele Beteiligte begrüßen. So bezeichnet Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG-Bau), es als ein „starkes Signal an die mittelständische Bauwirtschaft“. „Wir fordern seit langem eine Personalaufstockung und erweiterte Vollzugsmöglichkeiten der Zollverwaltung zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch. Dem kommt die Bundesregierung nun nach“, freut sich die Geschäftsführerin.

Der Entwurf sieht es vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit gestärkt wird. „Durch die Schaffung einer Prüfungs- und Ermittlungskompetenz der FKS erhoffen wir uns, dass sowohl das unzulässige Anbieten von häufig geringqualifizierten Arbeitskräften im öffentlichen Raum zur Schwarzarbeitsanbahnung als auch die perfiden Methoden des Sozialleistungsbetrugs endlich wirkungsvoll bekämpft werden“, meint Dr. Schreiner.

„Krebsgeschwür der Bauwirtschaft“

Allein in Berlin und Brandenburg soll mittlerweile fast jeder zweite Euro auf dem Bau durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden. Durch diese illegalen Geschäfte gehen dem Staat jedes Jahr Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsabgaben verloren. Dr. Schreiner bezeichnet die Schwarzarbeit als „das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft“ und betont, dass dadurch menschenunwürdige Unterkunfts- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

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Anwalt geht gegen Großprojekt-Klagen vor

Bei den meisten Großbauprojekten ist eine gerichtliche Auseinandersetzung inzwischen zum Standard geworden. Das muss nicht sein, fordert der Jurist Dr. Wolfgang Breyer.

Als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht kennt Dr. Wolfgang Breyer die juristischen Auseinandersetzungen bei Großbauprojekten nur zu gut. So gibt es laut dem Experten inzwischen kaum noch Projekte, bei denen die Beteiligten nicht vor einem Richter landen. Dies sei allerdings nicht nur teuer und zeitraubend, sondern in den meisten Fällen auch absolut überflüssig. Doch obwohl die aufwändigen Prozesse für Dr. Breyer und seine Kanzlei mitunter sehr lukrativ sein können, setzt er sich dafür ein, dass es zu weniger Klagen kommt.

Prävention durch neue Vertragsformen

Um den Konfrontationskurs von Bauherren, Architekten und Handwerker schon im Vorhinein zu verhindern, setzt Breyer auf neue Vertragsformen zur Prävention. So würden beispielsweise Mehrparteien-Verträge, die verschiedene Gewerke und Planer bündeln, dafür sorgen, dass bereits in frühen Phasen der Projektierung und Planung alle an einem Strang zögen und das Wissen aller Beteiligten eingebracht und koordiniert werden könne, erklärt der Fachanwalt in einem Podcast-Interview mit der Managementberatung Porsche Consulting. Dabei schütze vor allem die Transparenz und das Zusammenspiel vor vorprogrammierten Konflikten. „Juristische Streitigkeiten am Bau haben am Ende keinen wirklichen Sieger. Ich sehe selten Mandanten, die uns Anwälten gratulieren, wenn wir sie vor Gericht führen.“

Kooperation fördern

Breyer sieht den vielen Streit in erster Linie in der klassischen Vertragsgestaltung und Vergabepraxis geschuldet. „Die Auftragnehmer am Bau werden durch die typischen Einzelverträge dazu gezwungen, strikt ihre eigenen Interessen zu verfolgen, nicht aber die Interessen des gesamten Projektes.“ Als Mit-Initiator der „Initiative Teambuilding“ holt Breyer daher alle Parteien am Bau an einen Tisch, um die Kooperation aller Beteiligten bei Großprojekten zu fördern. Die neue Kultur am Bau müsse geprägt sein durch frühzeitige Integration sowie projektübergreifende Organisation und Kommunikation, so Breyer. Denn nur so ließe sich der Fokus auf ein gemeinsames Projektziel richten.

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Europäische Schutzausrüstungs-Verordnung eingeführt

Seit dem 21. April findet die neue Verordnung der Europäischen Union zur Persönlichen Schutzausrüstung offiziell Anwendung. Aber was heißt das nun für die Betriebe?

Die Übergangsfrist für die bereits im Jahr 2016 beschlossene neue PSA-Verordnung der Europäischen Union ist am 21. April abgelaufen. Vor allem die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie die Prüf- und Zertifizierungsstellen mussten sich umstellen. Aber auch für die Betriebe gilt es einiges zu beachten.

„Die neuen Anforderungen ändern nicht das Sicherheitsniveau von PSA: Persönliche Schutzausrüstung, die nach PSA-Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, gelten weiterhin als sicher und müssen nicht ausgetauscht werden“, entwarnt die Deutsche Unfallversicherung (DGUV).

Die wichtigsten Änderungen

Trotzdem nennt die DGUV einige Dinge, die sich ab sofort im Arbeitsschutz ändern:

  • Die Einstufung von einigen Produkten als PSA ändert sich. Es gibt drei Kategorien, denen unterschiedliche Prüfanforderungen zugeordnet sind. Produkte wie zum Beispiel Gehörschutz, Rettungswesten oder PSA zum Schutz gegen Kettensägenschnitte fallen jetzt unter die Kategorie III. Damit unterliegen sie einer Produktionskontrolle durch eine notifizierte Stelle.
  • Für Schutzausrüstung der Kategorie III gilt in Deutschland die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung der Beschäftigten. Hier sind die Unternehmen jetzt gefragt, ihre Unterweisungen entsprechend anzupassen.
  • Hersteller müssen künftig die so genannte Konformitätserklärung jedem einzelnen Produkt beifügen oder über das Internet zur Verfügung stellen. Die Erklärung bestätigt, dass das Produkt den Anforderungen der Verordnung entspricht. Bislang reichte es aus, die Konformitätserklärung “auf Verlangen” vorlegen zu können.
  • Der Geltungsbereich der Verordnung ist umfassender als zuvor. Sie nimmt künftig alle Wirtschaftsakteure in die Pflicht – auch Händler und Importeure.
  • Bislang galten EG-Baumusterprüfungen unbegrenzt. Gemäß der neuen Verordnung werden EU-Baumusterprüfbescheinigungen nur noch für längstens fünf Jahre ausgestellt.

Die komplette Verordnung kann hier nachgelesen werden.

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Tachopflicht für Handwerker: EU beweist Realitätssinn

Nach viel Gegenwind und langen Diskussionen hat das EU-Parlament neue Reglungen zur Tachographenpflicht beschlossen, die auch Ausnahmen für Handwerksbetriebe beinhalten.

„Die Europaabgeordneten haben Realitätssinn bewiesen“, kommentiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Entscheidung aus Brüssel. Die Entscheidung das Handwerk durch eine Eingrenzung auf grenzüberschreitenden Warentransport und den Werkverkehr weitestgehend von der Ausweitung der Tachographenpflicht auszunehmen, sei realistisch, da sie sich am Arbeitsalltag der Handwerksbetriebe orientiere, so Schwannecke.

Genaue Reglungen und Ausnahmen

Grundsätzlich hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum digitalen Paragraphen angenommen und sich nach monatelangen Diskussionen auf einen Kompromiss einigen können. Die Einbaupflicht wurde zwar auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgeweitet, damit der steigende Speditionsverkehr in dieser Gewichtsklasse reguliert werden kann, die Pflicht beschränkt sich dabei aber auf den grenzüberschreitenden Warentransport. Innerhalb Deutschlands greift die Pflicht erst ab 3,5 Tonnen.

Außerdem wurde die sogenannte Handwerkerausnahme erweitert: Wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von 150 Kilometern vom Unternehmenssitz unterwegs sind, sind sie bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen von der Tachographenpflicht ausgenommen. Für Handwerker, die mit leichten Nutzfahrzeugen unterwegs sind, gilt die Pflicht nicht. Transporter zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen, die für die Güterbeförderung im Werkverkehr eingesetzt werden, sind ausgenommen, wenn die Haupttätigkeit des Fahrers nicht im Fahren besteht. Die Ausnahme gilt auch, wenn Landesgrenzen überquert werden.

Positive Reaktionen

Besonders für Handwerker mit grenzüberschreitendem Verkehr sei es eine gute Entscheidung. Viele Dachdecker, Bäcker und Tischler in den Grenzgebieten zu Polen, Frankreich und den Niederlanden bieten ihre Produkte und Dienstleistungen auch jenseits der Grenze an. Dafür bräuchten sie pragmatische und realitätsnahe Lösungen, die den tatsächlichen Arbeitsalltag im Handwerk abbilden. „Vor diesem Hintergrund ist die heutige Entscheidung im Grundsatz positiv zu bewerten, insbesondere da weitere Verbesserungen auch für den heute schon betroffenen Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen umgesetzt werden“, so der Generalsekretär des ZDH.

„Mit dem Beschluss konnten wir weitere Bürokratie und Belastungen fürs Bäckerhandwerk abwenden“, erklärt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. „Darüber hinaus bewerten wir positiv, dass eine generelle Ausdehnung der Handwerkerausnahme auf 150 Kilometer erreicht wurde, die auch für die Handwerksbäckereien gilt.“ Ein Problem sei aber trotzdem weiterhin die viel zu enge Auslegung der Handwerkerausnahme durch Behörden in mehreren Bundesländern.

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Einige Erleichterungen dank überarbeiteter VOB/A

Die im Februar im Bundesanzeiger veröffentlichten Änderungen der VOB/A bringen einige Änderungen und auch Entlastungen mit sich.

Seit dem 1. März 2019 gilt der überarbeitete Abschnitt 1 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A (VOB/A). Zuvor wurde er im Februar im Bundesanzeiger veröffentlicht, nachdem er vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) erarbeitetet worden war. Er bringt für die Branche einige wesentliche Änderungen mit sich, die Unternehmen aber auch entlasten sollen.

  • Nennenswerteste Änderung ist wohl die erhöhte Wertgrenze für den Wohnungsbau. Im September 2018 auf dem Wohngipfel beschlossen, passte der DVA die Grenzen in der Umsetzung nun an: Für Freihändige Vergaben auf 100.000 Euro und Beschränkte Ausgaben auf 1 Million Euro. Diese Anhebung gilt allerdings nur für Bauleistungen zu Wohnzwecken und ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet.
  • Weiter ist ein Direktauftrag eingeführt worden – der bis zu einer Wertgrenze von 3.000 Euro ohne Umsatzsteuer abgewickelt werden kann. Bis zu diesem Betrag kann unter Berücksichtigung der haushaltsrechtlichen Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit eine Bauleistung ohne Vergabefahren vergeben werden.
  • Auch die Reglung zum Nachfordern von Unterlagen wird in Anlehnung an die Vergabeverordnung neu gestaltet. Welche Arten von Unterlagen nachzufordern sind, ist jetzt klarer geregelt. Vor allem stellt die Reglung klar, dass auch fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, wie etwa Produktangaben der Nachforderung unterliegen. Jetzt darf der Auftraggeber zu Beginn des Vergabeverfahrens festlegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird.
  • Die Wahlfreiheit zwischen Öffentlicher und Beschränkter Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb wird eingeführt. Der Auftraggeber kann nun frei entscheiden, welche Vertragsart er wählt.
  • Der Auftraggeber ist in Zukunft verpflichtet die Zuschlagskriterien in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen anzugeben.
  • Die Eignungsprüfung wird flexibilisiert. Der Auftraggeber kann nun zum einen auf einzelne Angaben zur Eignung verzichten – bis zu einer Wertgrenze von 10.000 Euro. Vorausgesetzt der Verzicht ist durch Art und Umgang des Auftrags gerechtfertigt. Zum andern wird festgelegt, dass auf die Vorlagen von Nachweisen verzichtet wird, wenn die den Zuschlag erteilende Stelle bereits im Besitz dieser Nachweise ist. Auch die Eignungsprüfung im Rahmen eines Teilnahmewettbewerbs wird erleichtert. Nun können im Teilnahmewettbewerb zunächst Eigenerklärungen verlangt werden und die Bestätigung durch Nachweise nur noch von denjenigen Bewerbern verlangt werden, die für die Aufforderung zur Angebotsabgabe in Frage kommen.
  • Die Voraussetzungen unter welchen die Abgabe mehrerer Hauptangebote möglich ist, wird ebenfalls in der VOB/A 2019 geregelt: Die Abgabe mehrerer Hauptangebote soll grundsätzlich möglich sein, unabhängig davon, ob sich die Hauptangebote preislich oder sachlich-technisch unterscheiden. In jeder Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen kann der Auftraggeber aber festlegen, ob nur ein einziges oder mehrere Angebote pro Bieter abgegeben werden darf.

Ab wann gilt die VOB/A 2019?

Der Abschnitt 1 der VOB/A 2019 ist unmittelbar im Anschluss an die Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 1. März 2019 durch den Bund in Kraft gesetzt worden. Wann der Abschnitt in den einzelnen Bundesländern in Kraft tritt, hängt davon ab, ob die Landesvergabegesetze einen dynamischen oder statischen Verweis auf den 1. Abschnitt der VOB/A beinhalten. Bei einem dynamischen Verweis tritt die VOB/A mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft, bei einem statischen Verweis nach expliziter Bezugnahme auf die neue Fundstelle im Bundesanzeiger.

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Der Abmahnindustrie die Zügel anlegen

Dem Missbrauch des Abmahnrechts soll ein Ende gesetzt werden. So der Plan des Petitionsausschusses. Kleinunternehmer sollen zuerst eine kostenfreie Mahnung erhalten.

Kleinunternehmer müssen die Chance haben eventuelle Fehler korrigieren zu können, bevor sie teuer abgemahnt werden. Das findet der Petitionsausschuss, der in seiner Sitzung am 10. April dem Bundestag empfahl, dem Bundesjustizministerium eine Petition dazu zu überweisen. Vor einer zahlungspflichtigen Abmahnung an Kleinunternehmer soll eine kostenfreie Mahnung verpflichtend werden, so die Forderung der Petition. Zurzeit würden bereits kleine Fehler der Unternehmer schnell und vor allem teuer abgemahnt werden. Gerade kleinen Unternehmen müsse man aber die Möglichkeit einräumen Fehler zu korrigieren. Denn im Unterschied zu größeren Unternehmen verfügen sie nicht über eine anwaltliche Abteilung.

Geltendes Recht nicht ausreichend

Der Petitionsausschuss fügt darüber hinaus als Begründung hinzu, dass das geltende Recht schon jetzt Kleingewerbetreibende vor missbräuchlichen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen schütze. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) seien wettbewerbsrechtliche Abmahnungen missbräuchlich und somit unzulässig, wenn sie überwiegend dazu dienten, vom Abgemahnten Ersatz von Aufwendungen oder Rechtsanwaltsgebühren zu erhalten.

Trotz dieser Reglung seien die missbräuchlichen Abmahnungen laut Aussage der Bundesregierung allerdings nicht zurückgegangen. Der Petitionsausschuss verweist des Weiteren auch auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, in dem festgeschrieben ist, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern. Unter anderem zum Beispiel durch die Einschränkung des „fliegenden Gerichtsstandes“, durch den sich die Kosten für die Betroffenen ohne sachlichen Grund erhöhen könnten.