Klagen gegen Fehmarnbelttunnel abgewiesen

Mit dem Auto oder Zug von Rodby auf Lolland nach Puttgarden auf Fehmarn fahren – spätestens jetzt kann man sicher sein, dass das bald möglich ist.

Der Ostseetunnel ist eines der größten Verkehrsvorhaben Europas. Von 2029 an sollen Autos, LKW und Züge den 18 Kilometer langen Tunnel passieren können. Dänemark investiert 7,1 Milliarden Euro in das Vorhaben, für die Straßen- und Schienenanbindung auf schleswig-holsteinischer Seite kommt der Bund mit 3,5 Milliarden Euro, inklusive 1,1 Milliarden Euro Risikopuffer, auf. Doch das Projekt ist umstritten. Die Verkehrsprognosen für den Auto- und Eisenbahntunnel wurden angezweifelt und insbesondere alles rund um die Umweltauswirkungen wurde in vielfacher Weise diskutiert. Bereits im September und Oktober wurden mehrere Klagen abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun weitere sechs Klagen abgewiesen und damit kann das umstrittene Projekt auch auf deutscher Seite gebaut werden. Wie der Vorsitzende Richter Wolfgang Bier bei der Urteilsbegründung in Leipzig erklärte, habe der Planfeststellungsbeschluss der Überprüfung standgehalten.

Handwerk fordert Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung müssen die Betriebe Aufträge bis Jahresende abarbeiten und das unter dem Einfluss der zweiten Welle.

„Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Sommer war als Teil des Konjunkturpakets ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach den starken Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie”, erklärt Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkskammertags (BWHT). „Auch wenn nur teilweise Aufträge direkt auf diese Maßnahme zurückzuführen sind – ein Auslaufen der Senkung zum Jahresende wäre in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal“. Dadurch würden Betriebe unter starkem Druck stehen, die Aufträge noch in diesem Jahr abzuschließen. Und das, obwohl sie nur bedingt Einfluss auf die Fertigstellung haben, da Lieferzeiten durch die zweite Welle verlängert sind. Zudem sei die Umstellung eine zusätzliche Belastung. Bereits im Sommer zur Mehrwertsteuersenkung war großer Aufwand nötig, dieser würde sich bei längerer Dauer eher lohnen. Durch die neuen Beschränkungen seien die Betriebe erneut verunsichert und in ihrem Tagesgeschäft eingeschränkt. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Verlängerung aus. Als ideale Frist wurde der 30. Juni 2021 empfunden. Rund die Hälfte erhofft sich dadurch weitere Aufträge. Die andere Hälfte möchte insbesondere die momentanen Aufträge bis dahin abarbeiten. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) schlägt eine solche Verlängerung vor. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weisen ZDK-Präsident Jürgen Karpinski und Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz darauf hin, dass die niedrige Steuer momentan insbesondere den Absatz hochwertiger Güter an Privatkunden erhöhe. Besonders im Bereich der Neuwagen sei es schwierig, Bestellungen bis zum Jahresende auszuliefern, da sich Lieferzeiten verlängern und weder Händler noch Kunden ein Einfluss darauf haben.

Wann Corona-Hilfen zurückgezahlten werden sollten

Falsche Einschätzungen und zügige Vergaben haben dazu geführt, dass Unternehmen Hilfsgelder erhalten haben, dass sie nicht hätten bekommen sollen.

Als im Frühjahr die Corona-Krise begann, hat der Bund schnell gehandelt, um Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden in finanzielle Schieflage geraten sind, zu unterstützen. Doch zu diesem Zeitpunkt konnten auch viele Unternehmen noch nicht korrekt abschätzen, wie schief denn nun ihre Lage war. Da die Subventionen mit deutlich geringerem Prüfungsaufwand vergeben wurden, als dies unter anderen Umständen der Fall ist, werden die Prüfungen, ob die finanzielle Unterstützung angemessen war, bald nachgeholt. Seit Beginn der Krise seien etwa 20.000 Anzeigen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder andere Straftaten mit Pandemie-Bezug eingegangen, erklärt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes der „Welt“. Vermutlich haben auch oft Fehleinschätzungen der eigenen Situation dazu geführt, dass man ohne Anspruch Soforthilfe beantragt und bewilligt bekommen hat. Deswegen stellt sich die Frage, was Unternehmen in dieser Situation nun tun sollten.

Wer sich unsicher ist, sollte einen Anwalt aufsuchen und die Hilfsgelder gegebenenfalls zurückzahlen

„In letzter Zeit melden sich vermehrt Betriebe, die inzwischen festgestellt haben, dass ihre Geschäftseinbrüche doch nicht so schlimm waren wie zunächst befürchtet“, sagt Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-­Franken. Bereits mit falschen oder unvollständigen Angaben auf dem Antragsformular begeht man nach § 264 StGB eine Straftat. Auch wenn Handwerkskammern in Lockdown-Zeiten ihre Mitgliedsbetriebe bei der Antragsstellung unterstützt haben, konnten sie nur auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen, nicht aber auf die Richtigkeit. „Wir raten Betrieben, die unsicher sind, ob sie die Unterstützung zu Recht erhalten haben, aktiv zu werden und sich mit dem Fördergeldgeber in Verbindung zu setzen“, sagt Ralf Schnörr. Auch Sebastian Korts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, rät zu einem Gespräch mit einem Anwalt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Angaben nicht ganz stimmen, sollten die Antragsteller jederzeit korrigierend eingreifen und wenn die Zahlungen bereits erfolgt sind, diese zurückzahlen. Korts geht davon aus, dass nach Rückzahlung keine Prüfung mehr erfolgt und es somit auch zu keiner Strafverfolgung kommt.

Wer durch Falschangaben unberechtigterweise an Hilfsgelder gelangt, handelt vorsätzlich

Wenn es zu einer Strafverfolgung kommt, wird es nahezu unmöglich sein, den Vorwurf des Vorsatzes abzuwehren, denn der Antragsteller wird in den Auflagen und Bestimmungen der Hilfsprogramme verpflichtet, die Richtigkeit seiner Angaben selbst zu überprüfen. „Als Empfänger der Leistung muss sich der Unternehmer damit auseinandersetzen. Tut er das nicht, wird das als bedingter Vorsatz gewertet“, sagt Korts. Auch der unberechtigte Erhalt von Kurzarbeitergeld gilt als Subventionsbetrug. „Wenn ein Betrieb beispielsweise keine Umsatzeinbuße hat, wird es schwer, Kurzarbeit zu rechtfertigen“, erklärt Sebastian Korts. Deswegen gilt auch hier: „Wer unsicher ist, sollte sich sofort um Klärung kümmern. Wenn Sie Geld zu Unrecht bekommen haben, sollten Sie es zurückzahlen. Das befreit von Problemen.“

Helmpflicht auf der Baustelle

Auf Baustellen gibt es zahlreiche Unfälle. Um gefährliche Unfälle zu minimieren, gibt es die Helmpflicht. Doch wann muss ein Helm getragen werden?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat allein in 2019 44.200 meldepflichtige Arbeitsunfälle mit Kopfverletzungen (Augenverletzungen ausgenommen) sowie 91 tödliche Unfälle registriert. In einigen Fälle hätte ein Helm schlimmeres verhindern können, an manchen Unfallorten bestand sogar Helmpflicht, doch es wurde sich darüber hinweggesetzt. Es gibt keine generelle Verordnung darüber, wann das Tragen eines Schutzhelmes verpflichtend ist. Letztendlich legt dies der Arbeitgeber fest. Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach Paragraph 4 und 5 Arbeitsschutzgesetz muss dieser mögliche Gefahren ermitteln und entsprechende Schutzmaßnahmen umsetzen. Ist es nicht möglich, die Gefahren durch technische oder organisatorische Maßnahmen zu vermeiden, muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung stellen. In den berufsgenossenschaftlichen Regeln GUV-R 193 „Benutzung von Kopfschutz“ werden folgende Punkte zur Gefährdungsbeurteilung empfohlen: Gefahr entsteht durch herabfallende, pendelnde, umfallende oder wegfallende Gegenstände sowie durch den Anstoß an Gegenstände. Dementsprechend wird das Fazit sehr häufig so ausfallen, dass eine Helmpflicht besteht. Der Arbeitgeber muss diese kostenfrei zur Verfügung stellen und die Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, die Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

Welcher Helm und wie lange kann er genutzt werden?

Für die Arbeit auf der Baustelle kommen nach DIN EN 397 und EN 14052 zwei Arten von Schutzhelmen in Frage, wobei Industrieschutzhelme nach DIN EN 397 zu den Gängigsten gehören. Welcher Helm getragen werden muss, geht aus der Gefährdungsbeurteilung hervor. Die „Haltbarkeit“ eines Helmes beträgt bei solchen aus thermoplastischem Kunststoff vier Jahre. Handelt es sich um einen dieser Stoffe befindet sich eine der Kennzeichnungen PE, PC, ABS, HDPE, PP, PP-GF oder PC-GF an der Unterseite des Helmschilds. Helme aus duroplastischem Kunststoff sind durch PF-SF oder UP-GF markiert und müssen nach acht Jahren ausgetauscht werden. Nach einem harten Schlag oder sichtbaren Schäden müssen Helme grundsätzlich ersetzt werden. Zwischendurch sollte immer mal ein Knacktest durchgeführt werden, um den Zustand des Helmes grob einschätzen zu können. Dafür drückt man, bei aufgelegtem Ohr, die Helmschale mit den Händen seitlich leicht ein oder biegt den Schirm leicht. Hört man Knister- oder Knackgeräusche, sollte der Helm nicht mehr verwendet werden. Paragraph 15 des Arbeitsschutzgesetztes regelt, dass Arbeitnehmer ihre Helme selbstständig auf Schäden überprüfen müssen, nachdem sie vor der ersten Benutzung unterwiesen wurden, wie man Schäden erkennt, den Helm richtig trägt, anpasst und aufbewahrt.

Kopfschmerzen befreien nicht von der Helmpflicht

Von der Helmpflicht kann man selbst durch ein Attest nicht befreit werden. Bekommt man durch einen schlecht oder eng sitzenden Schutzhelm Kopfschmerzen, muss der Dialog mit dem Arbeitgeber gesucht werden, um einen besser geeigneten Helm zu erbitten. Bei Helmen muss auf eine gute Passform und ein möglichst geringes Gewicht geachtet werden. Zu empfehlen ist ein Verstellmechanismus mit Drehverschluss, da dieses gegenüber einrastenden Verschlüssen den Vorteil hat, dass die Innenausstattung stufenlos eingestellt werden kann. Auch ein Schweißleder ist von Vorteil, weil der Helm trotz engem Sitz angenehmer zu tragen ist. Die Einhaltung der Helmpflicht wird in Deutschland dual kontrolliert. Mitarbeiter der BG BAU und Vertreter der Landesämter für Arbeitsschutz sind dazu auf den Baustellen unterwegs. Sie kontrollieren unangekündigt im Betrieb oder auf den Baustellen. Bei Zuwiderhandlung der Helmpflicht können Bußgelder von mehreren Tausend Euro fällig werden.

Wie kann Schwarzarbeit am Bau verhindert werden?

Um Ausbeutung zu verhindern sind Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten. Wäre diese Regelung in der Bauwirtschaft auch sinnvoll?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2018 insgesamt 6.200 Verstöße gegen den Mindestlohn aufgedeckt. Davon rund 3.500 – also mehr als die Hälfte – in der Baubranche. Wäre ein solches Gesetz also auch für die Bauindustrie sinnvoll? Der Deutschlandfunk Kultur hat sich mit Zdravko Georgiev und Ovidio Mindrila unterhalten. Beide arbeiten am Bau und haben nach Jahren immer noch nicht ihr volles Gehalt erhalten.

Kein Lohn trotz Arbeitsvertrag

Zdravko Georgiev ist Maler und Lackierer. Nachdem er für einen Subunternehmer ein Hotel in Hamburg renoviert hat, musste er vor Gericht ziehen, um seinen Lohn zu erhalten. „Im ersten Monat hat er mir nichts gezahlt, im zweiten nicht, im dritten auch nicht. Als ich danach krank wurde, hat er mir einfach fristlos gekündigt, und die anderen Bulgaren und Rumänen, die bei ihm gearbeitet haben, hat er auch so ausgebeutet.“ Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsberater Stanimir Mihaylov vom Düsseldorfer Büro der Beratungsstelle von „Arbeit und Leben“ berechnet er, wie viel der Subunternehmer ihm noch schuldet. Seit ungefähr einem Jahr stottert dieser den ausstehenden Lohn in Raten ab.  Die Firma sollte Maler- und Spachtelarbeiten übernehmen. Dazu wurde ein klassischer Werkvertrag beschlossen und Georgiev erhielt einen Arbeitsvertrag, der diesem 1800 Euro brutto monatlich plus Zulagen sichern sollte. Doch davon sah er zunächst nichts. „Ich lasse mir sowas nicht mehr gefallen. Ich habe vor Gericht gewonnen. Er zahlt mir den ausstehenden Lohn immer noch aus, in Raten.“

In Deutschland ist ein System der Ausbeutung etabliert

Der Bulgare lebt und arbeitet seit zehn Jahren in Deutschland und hat für viele Firmen gearbeitet. „Alle Firmen, bei denen ich vorher gearbeitet habe, haben mich auch abgezockt. Viele haben nur einen Teil des Lohns gezahlt, andere gar nichts. Sie nutzen aus, dass man aus Osteuropa kommt. Sie merken, dass man sich hier nicht auskennt, und denken, sie kommen damit durch. Ich habe vorher in Portugal, Griechenland und Russland gearbeitet. Da ist mir das nie passiert. Als ich dann nach Deutschland gekommen bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es hier so läuft, ausgerechnet hier. Ich frage mich schon, warum die deutsche Regierung da nicht mehr gegen unternimmt”, so Georgiev. Der Politologe und Gewerkschafter Mihaylov kennt zahlreiche solcher Fälle und sieht darin eindeutig ein System der Ausbeutung. „Es ist auf jeden Fall ein System, weil es dazu kommt, dass Löhne vorenthalten werden, dass nicht alle geleisteten Arbeitsstunden vergütet werden, dass Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder im Urlaub nicht gewährt wird. Wenn das immer wieder passiert, wüsste ich keine Gründe zu sagen, es hat kein System.“ Insbesondere Osteuropäer würden in der Landwirtschaft, in der Fleischindustrie, im Hotelgewerbe und auf dem Bau abgezockt.

Doch ist das Verbot von Werkverträgen die beste Lösung?

Durch die Corona-Pandemie sind die miserablen Zustände in der Fleischindustrie in den Fokus der Politik geraten. Um für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, werden künftig Werkverträge verboten. Zudem sollen Betriebe stärker kontrolliert und Verstöße höher bestraft werden. Mihaylov sieht darin auch eine Möglichkeit für die Bauwirtschaft, sollte sich diese Vorgehensweise als funktional beweisen. Denn durch die wiederholte Untervergabe an Subunternehmen kann die Verantwortung für Verstöße verschleiert werden. Branchenvertreter, wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), sehen das anders. „Wenn sie ein Haus bauen wollen, dann besteht das Haus nicht nur aus einem Mauerwerk, sondern auch aus einem Badezimmer, Elektroarbeiten und Ähnlichem. Und der Bauunternehmer ist in der Regel ein Hochbauer, der wird das Mauerwerk selbst machen, aber für bestimmte Arbeiten Spezialunternehmen heranziehen. Ein Verbot der Untervergabe von Werkverträgen hätte zur Folge, dass diese Spezialisten nicht mehr die Arbeit am Bauwerk verrichten können, für die sie speziell geschult sind“, erklärt Heribert Jöris, ZDB-Geschäftsführer. Er bestreitet keineswegs, dass es das Problem der Lohnverweigerung durch Subunternehmer gibt, doch sieht er das Verbot von Werkverträgen nicht als adäquate Lösung. Wo es Grenzen gibt, würden sie immer mal wieder gebrochen, auch auf dem Bau. Um das zu verhindern, sei eine effektivere Kontrolle des Zolls notwendig. „Das Problem, das wir dort haben ist, dass der Zoll, der das Ganze kontrollieren soll, von der Politik immer wieder mit neuen und komplexeren Aufgaben überfrachtet wird – und dass deswegen eine Kontrolle in der Breite Mangelware ist an der Stelle.“

Mall of Berlin – Mall of Shame

Anders als bei Georgiev, war die Klage Ovidiu Mindrilas vor Gericht nicht erfolgreich. Mithilfe seiner Arbeitskraft wurde das Luxus-Einkaufszentrum Mall of Berlin in Berlin Mitte bis 2014 errichtet, doch dafür hat er nie seinen Lohn erhalten. „Es fühlt sich einfach mies an. Ich habe hier so lange und hart gearbeitet und mein Geld nicht bekommen.“ Er stand am Ende einer langen Kette, denn er wurde von einem Subunternehmer beauftragt, der wiederum von einem Subunternehmer beauftragt wurde, der ebenfalls von einem Subunternehmer beauftragt wurde. „In den ersten Wochen hat mir der Subunternehmer sechs Euro pro Stunde gezahlt, dann sieben. In den letzten beiden Monaten hat er mir gar nichts mehr gezahlt.“ Und damit war er nicht allein. Dutzende seiner Kollegen wurden um ihren Lohn geprellt, einigen hat dies die Existenz zerstört, sodass sie nicht mehr in der Lage waren, Miete und Lebensmittel zu zahlen. Einen Arbeitsvertrag hat Mindrila nie erhalten. „Er hat uns gesagt: Klar, ihr bekommt einen Arbeitsvertrag. Ich habe immer wieder danach gefragt, am Ende jeden Tag, aber es gab keinen.“

Subunternehmerketten und organisierte Verantwortungslosigkeit

In diesem Fall haben auch die Kontrollen des Zolls nicht geholfen. „Als die Kontrolleure kamen, hat uns der Chef gesagt, versteckt euch irgendwo, in einem der Zimmer, damit die uns nicht entdecken, ohne Papiere. Wir hatten ja keinen Vertrag, keine Papiere, nichts. Wenn die uns entdeckt hätten – ohne irgendwas.“ Etwa 4.000 Euro schuldet ihm sein früherer Auftraggeber. Da dieser und auch dessen Auftraggeber Insolvenz angemeldet hatten, forderten Mindrila und seine Kollegen das Geld vom Bauherren. Doch der Prozess zog sich Jahre hin, bis sie ihn 2019 vor dem Bundesarbeitsgericht endgültig verloren haben, da der Bauherr nicht für die ausstehenden Löhne verantwortlich ist. „Ich verstehe das Urteil bis heute nicht. Es gab ja zahlreiche Beweise dafür, wie viel ich gearbeitet habe. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Ich hätte gedacht, dass die Firmen in Deutschland seriös sind, aber das sind sie wohl nicht.“ Mindrila wurde zum Opfer, einer durch Subunternehmerketten hervorgerufenen organisierten Verantwortungslosigkeit.

Wenn es durch das Dach tropft

Fällt nach Fertigstellung ein Mangel an der Arbeit auf, kann der Bauherr die Baufirma rügen. Doch was ist dabei zu beachten und welche Möglichkeiten gibt es?

Wenn man in ein fertig renoviertes Eigenheim zieht, geht man normalerweise davon aus, für die nächsten Jahre und Jahrzehnte seine Ruhe zu haben. Doch häufig passiert es, dass kleine oder große Mängel auftreten – sich eine Fliese von der Badezimmerwand löst, der Keller feucht wird, oder es durch das Dach tropft. Der Bauherr hat Anspruch auf ein vertragsmäßig fertiggestelltes Eigenheim, somit besteht das Recht auf Mängelbeseitigung, wenn ein solcher auftritt. In der Regel gilt dieser Anspruch fünf Jahre lang, denn so lange läuft die Gewährleistungsfrist. Diese startet mit der Bauabnahme.

Unternehmen sind dazu verpflichtet, Mängel zu beseitigen

Ansprechpartner sind die Baufirma oder die Handwerker. Bei schlüsselfertigen Eigenheimen wendet man sich an den Generalübernehmer und wenn das Grundstück übertragen wurde an den Bauträger. An diesen sollte im Fall eines Mangels eine Mängelrüge gesendet werden. In dieser muss das Problem und außerdem das Datum einer Frist zur Beseitigung benannt werden, auch Fotos sind hilfreich. Bei kleineren Mängeln sollten etwa zwei Wochen eingeräumt werden. Lässt die Baufirma die gesetzte Frist verstreichen, hat der Bauherr unterschiedliche Möglichkeiten.

Welche Möglichkeiten gibt es, sein Recht durchzusetzen?

Eine der Möglichkeiten ist die Selbstvornahme oder Ersatzdienstleistung. Dabei wird eine andere Firma beauftragt, den Mangel zu beseitigen. Die Rechnung zahlt die in Verzug geratene Baufirma. Die Option, Geld von der Baufirma anzunehmen und mit dem Mangel zu leben, hat an Attraktivität verloren. Die Summe, die man erhält, ist gleichwertig mit dem Betrag, um den der Mangel den Verkaufswert des Hauses runterdrückt. Doch meistens wiegt dies den tatsächlichen Wertverlust nicht auf, sodass es sich in der Regel lohnt, den Mangel beseitigen zu lassen. Schadensersatz kann auch bei einer verspäteten Fertigstellung gefordert werden, wenn beispielsweise zusätzliche Mietzahlungen nötig waren. Ergibt sich der Mangel bereits während laufender Projekte, kann ein Teil der Rechnung einbehalten werden, um Druck zur Beseitigung des monierten Fehlers auszuüben. Als eine angemessene Summe gilt das Doppelte der erwarteten Zusatzkosten. Generell darf nicht mehr einbehalten werden, als das Beseitigen des Mangels voraussichtlich kosten wird.

Ein Sachverständiger sollte zu Rate gezogen werden

Alternativ kann die Vergütung gemindert werden. Grundlage dafür ist die Differenz zwischen einer sauberen und mangelhaften Ausführung. Dabei empfiehlt es sich, einen Sachverständigen zu Rate zu ziehen. Dieser kann besser nachvollziehen, welcher Handwerker einen Fehler gemacht hat, oder ob das Zusammenspiel verschiedener Arbeiten nicht funktioniert hat. Diese Klarheit ist wichtig, da nur der Verursacher des Mangels zur Rechenschaft gezogen werden kann. Landet die Rüge beim Falschen, darf dieser von den Bauherren seine Auslagen zurückfordern. Ist auch der Sachverständige ratlos, bleibt der Kunde auf dem Schaden sitzen. Dieses Risiko besteht auch bei Unternehmen, die während der Gewährleistungsfrist Insolvenz anmelden. Grundsätzlich empfiehlt es sich, einen Sachverständigen sehr früh mit einzubeziehen. Bei einer vorsorglichen Baukontrolle durch einen Sachverständigen trägt der Bauherr die Kosten. Bei einer Mängelrüge können diese Ausgaben unter Umständen bei dem gerügten Unternehmen in Rechnung gestellt werden.

Prüfer dürfen elektronische Daten nicht anfordern

Das Finanzamt kann Unternehmen nicht zur Herausgabe digitaler Aufzeichnungen verpflichten, wenn sie nicht gesetzlich zur Aufzeichnung verpflichtet sind.

Sind Unternehmen nicht zu einer Bilanzierung verpflichtet, sondern ermitteln Ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EstG nach einer Einnahmen-Überschussrechnung, sind sie nicht dazu verpflichtet, digitale Aufzeichnungen zu führen und diese dem Finanzamt zur Verfügung zu stellen. Selbst wenn sie freiwillig, über die gesetzlichen Pflichten hinaus, digitale Aufzeichnungen führen, kann das Finanzamt sie nicht zur Herausgabe dieser verpflichten. Allerdings ist zu beachten, ob das Unternehmen nicht aufgrund punktuell wirkender Steuergesetze (z.B. gemäß § 22 UstG, § 13b UstG, § 4 Abs. 3 Satz 5 EstG oder §143 AO) doch zu einer digitalen Aufzeichnung verpflichtet ist. Hat es steuerlich nichts zu verbergen, empfiehlt es sich allerdings dennoch, nach einem Gespräch mit dem Steuerberater, die Aufzeichnung herauszugeben, um so eine entspanntere Atmosphäre während der Betriebsprüfung zu gewährleisten.

Der Mieter muss einer Sanierung zustimmen

Was passiert, wenn der Mieter der Sanierung der Wohnung nicht zustimmt und die Schlüssel behält? Dürfen die Handwerker dennoch mit den Arbeiten beginnen?

Wenn in einer Mietwohnung Sanierungen durchgeführt werden sollen, die das zeitgleiche Bewohnen nicht ermöglichen, so muss der Vermieter dem Mieter für diese Zeit eine alternative Wohnung zur Verfügung stellen. Doch was, wenn diese alternative Wohnung solche Mängel aufweist, dass sich der Mieter weigert, dorthin überzusiedeln? In einem solchen Fall hatte das Amtsgericht Köln zu entscheiden.

Der Fall:

Im Zuge einer Gesamtsanierung des Hauses sollte auch eine Wohnung umfassend saniert werden. Während der Arbeiten sollte die Mieterin in eine Wohnung im gleichen Gebäude umziehen. Daher räumte sie ihre Wohnung und verschloss sie. Doch als sie festgestellte, dass die andere Wohnung erhebliche Mängel aufwies – die Badezimmertüre ließ sich nicht verschließen und die Pantryküche war nicht elektrisch angeschlossen – verweigerte sie den Umzug und übergab den Schlüssel nicht, wie ausgemacht, den Handwerkern. Doch die Vermieterin ließ dennoch sanieren. Durch einen Wanddurchbruch verschaffte sie sich Zugang zur Wohnung und ließ die Innenwände und die Decken der Wohnung entfernen. Die Mieterin beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Vermieterin auf Einräumung des Besitzes.

Das Urteil:

Das Amtsgericht Köln gab der Mieterin Recht. Die Vermieterin hätte einen Anspruch auf Duldung der Sanierungsarbeiten erst gerichtlich durchsetzen müssen. Indem sie ohne Einwilligung der Mieterin die Wohnung teilweise zerstört hat, hat sie eine verbotene Eigenmacht begangen. Die Mieterin habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Arbeiten zu diesem Zeitpunkt nicht wünsche. Damit habe sie Anspruch auf die Wiederherstellung der Bewohnbarkeit der Wohnung.

Vereinheitlichung der Bauvorlageberechtigung

Wer bauvorlageberechtigt ist, entscheidet das Bundesland. Der ZDH fordert eine Vereinheitlichung, insbesondere von der kleinen Bauvorlageberechtigung.

In manchen Bundesländern haben Handwerksmeister eine Bauvorlageberechtigung, in anderen wiederum nicht. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) fordert, dass sich das ändert. „Es ist nicht einzusehen, dass etwa in Schleswig-Holstein ein Zimmermeister, der ein Holzgebäude plant, konzipiert, berechnet und die Statik erstellt, vorlageberechtigt ist und ein paar Kilometer weiter in Mecklenburg-Vorpommern ist er das nicht mehr“, erklärt Hans Peter Wollseifer, ZDH-Präsident. Gemeinsam mit den Handwerkskammern pocht der ZDH schon länger auf eine Vereinheitlichung der Vorschriften. Im Juni 2019, bei einer Anhörung des Bundestags-Ausschusses, wurde insbesondere eine einheitliche Regelung in Hinblick auf die sogenannte „kleine Bauvorlageberechtigung“ gefordert, die derzeit nur in acht Bundesländern erteilt wird. Das bedeutet, dass bei kleineren gewerblichen Bauten, sowie Ein- und Zweifamilienhäusern, auch bestimmte Handwerksmeister bauvorlageberechtigt sind.

Widerspruch aus den Architekten- und Ingenieurkammern

Allerdings leisten die Architekten- und Ingenieurkammern Widerstand. Sie sind der Meinung, dass nur ihre Mitglieder in der Lage sind, „die Potentiale der begrenzt zur Verfügung stehenden Bebauungsflächen für vermehrten Wohnungsbau mit hohem gestalterischem Anspruch“ und „gleichzeitig die in ihrer Arbeitsfähigkeit stark durch die Pandemie betroffenen Bauverwaltungen zu unterstützen“, erklärt die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann den Funke-Zeitungen.

Westbalkanregelung verlängert

Der Bundesrat hat einer Verlängerung der Westbalkanregelung bis 2023 zugestimmt. Deutsche Arbeitgeber können also weiterhin Arbeitskräfte aus der Region einstellen.

Unabhängig von der formalen Qualifikation für eine Ausbildung oder eine Beschäftigung in Deutschland können Arbeitgeber Arbeitskräfte aus dem Westbalkan einstellen. Bereits seit 2016 profitieren Arbeitgeber von der Regelung und es besteht insbesondere im Baugewerbe weiterhin eine große Nachfrage nach Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, dem Kosovo, Nordmazedonien und Serbien. Diese werden größtenteils im Wohnungsbau eingesetzt. Durch die Verlängerung erhalten Arbeitgeber und -nehmer Planungssicherheit. Doch muss die Bundesagentur für Arbeit der Einstellung zustimmen. Dafür prüft sie zunächst, ob deutsche Arbeitnehmer zur Verfügung stünden und ob gleiche Beschäftigungsbedingungen wie für Deutsche bestehen. Allerdings darf die Arbeitsagentur maximal 25.000 Zustimmungen pro Jahr erteilen, da eine Überlastung der für die Vergabe der Visa zuständigen Stellen verhindert werden soll. Denn hier kam es in der Vergangenheit zu Schwierigkeiten.