Betrug mit gefälschten Handwerker-Rechnungen

In einer neuen Betrugsmasche fischen Betrüger echte Handwerker-Rechnungen aus Briefkästen und ändern Kontonummern.

„Ich musste selbst dreimal hinschauen, um die Manipulation an unserer Rechnung zu erkennen“, sagte der Inhaber eines familiengeführten Baubetriebs in Düsseldorf gegenüber dem Handwerksblatt. Er ist einer Masche zum Opfer gefallen, die seit einiger Zeit im Umlauf ist. Die Abzocker fangen Original-Rechnungen von Handwerkern im Briefkasten ab, fertigen eine haargenaue Kopie mit abgeänderten Kontodaten an und kassieren so die Überweisung für die handwerklichen Leistungen. So lief es auch im Fall des Düsseldorfer Betriebes, als er eine offene Rechnung anmahnte: „Der Kunde sagte, dass er gezahlt habe und über 8.000 Euro längst auf unserem Konto eingegangen sein müssten. Also habe ich mir von ihm die besagte Rechnung zuschicken lassen. Und siehe da: Die sah exakt so aus wie unsere, nur rechts unten war die Kontonummer gegen eine andere ausgetauscht! Wahrscheinlich haben die Betrüger das Original eingescannt und dann die falschen Kontodaten eingefügt“, mutmaßt der Firmenchef.

Das Geld kommt so gut wie nie wieder zurück

„Besonders niederträchtig an der Masche ist, dass der Betrug erst Wochen später auffällt“, sagt Martin Klisch, Abteilungsleiter Recht bei der Handwerkskammer Trier, im Interview mit dem Handwerksblatt. Als jemand, der schon vielen Mitgliedsbetrieben durch diesen Betrug geholfen hat, weiß er: Ist das Geld erstmal auf einem fremden Konto gelandet, so kann der Überweisende dies fast nie wieder zurückholen. Laut Verbraucherberatung Rheinland hat die Bank dann keinen Zugriff mehr auf den Betrag. Ein Rücküberweisungsantrag verspricht wenig Erfolg, denn meistens haben die Betrüger ihr Konto bereits leergeräumt. Und Banken sind auch meist machtlos: „Banken haben keine Verpflichtung mehr, Kontoinhaber und Überweisungsempfänger abzugleichen“, betont Klisch.

Meist geht es um sehr hohe Geldsummen. So wurde ein Tischler aus dem Kreis Bernkastel-Wittlich um 30.000 Euro betrogen, ein Maler aus dem Kreis Trier-Saarburg um 4.500 Euro. In Luxemburg ist sogar der staatliche Wohnungsbaufonds auf diese Abzocke hereingefallen, 800.000 Euro flossen auf ein falsches Konto in Polen, berichtet Klisch.

Tipps für Betriebe und Kunden

Da unklar ist, wann und wie die Täter an die Briefe herankommen, können Betriebe und Kunden mit folgenden Tipps das Risiko, selbst Opfer der Betrugsmasche zu werden, ein wenig eindämmen. So sollten Kontodaten bereits im Vertrag aufgenommen werden. Neutrale Briefumschläge des Betriebs können den Inhalt des Briefs verschleiern, gleichzeitig sollten Betriebe die Rechnungen auch als E-Mail verschicken. Auch können die Rechnungen beim Kunden telefonisch angekündigt werden. Kunden sollten die Kontodaten in jedem Fall abgleichen und den Betrieb auffordern, die Rechnungen auch per E-Mail zu versenden und anzukündigen. Der Briefumschlag sollte immer auf Beschädigungen überprüft werden, bei Auffälligkeiten sollten Kunden immer den Rechnungssteller kontaktieren.

Jetzt klimafreundliche Handwerksfahrzeuge anschaffen

Das Bundesverkehrsministerium fördert die Anschaffung von Elektro-Nutzfahrzeugen und der dafür notwendigen Ladeinfrastruktur mit 50 Millionen Euro.

Antragsberechtigt sind Handwerksunternehmen und handwerksähnliche Betriebe, die einen Eintrag in der Handwerksrolle oder im Gewerbeverzeichnis nachweisen können, sowie kleine und mittlere Unternehmen nach EU-Definition. Die jeweilige Kommune muss bestätigen, dass die Fahrzeugbeschaffung als Teil der Maßnahmen zur Umsetzung eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes oder eines vergleichbaren Konzeptes ist. Gefedert werden straßengebundene Elektrofahrzeuge der europäischen Fahrzeugklassen N1, N2 und N3, in erster Linie Neufahrzeuge und die zur Betreibung notwendige Ladeinfrastruktur. Zuschüsse alleinig für die Ladesäulen werden nicht vergeben. Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss. Sie berechnet sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben im Vergleich zu der Beschaffung eines konventionell betriebenen Fahrzeuges, die zur Erreichung des Umweltzieles des Fördervorhabens erforderlich sind. Sollte in einem Fahrzeugbereich kein Serienfahrzeug verfügbar sein oder die Umrüstung auf einen elektrischen Antriebsstrang wirtschaftlicher sein, kann die Fahrzeugumrüstung im Einzelfall gefördert werden. Die Förderquote ist auf 40 Prozent festgelegt. Nach Abgabe einer KMU-Erklärung kann kleinen und mittleren Unternehmen ein KMU-Bonus gewährt werden, kleine Betriebe erhalten 20 Prozent, mittlere zehn Prozent. Die Vergabe der Fördermittel erfolgt in der Reihenfolge der Auftragseingänge, bis diese aufgebraucht sind. Anträge zur Förderung müssen bis zum 14. September sowohl elektronisch als auch postalisch eingegangen sein. Nur diejenigen Anträge, die fristgerecht und vollständig eingereicht wurden, werden berücksichtigt. Der Förderaufruf setzt eine schnelle Umsetzung der Vorhaben voraus. Der Bewilligungszeitraum ist auf zwölf Monate begrenzt. Für Nutzfahrzeuge der Klassen N2 und N3 sind 24 Monate vorgesehen.

Der Traum vom schnellen Bauen

Gibt es eine Lösung, Wirtschafts- und Umweltinteressen im Gesetzesentwurf zu vereinen und das Bauen schneller zu ermöglichen?

Anfang März war man sich innerhalb der Bundesregierung einig: Deutschland sollte möglichst schnell erneuert werden, marode Straßen und Schienen saniert und eine angemessene Infrastruktur für das digitale Zeitalter gebaut werden. Auch jetzt fehlt es nicht an Geld, um dieses Vorhaben umzusetzen, doch ist an eine schnelle Verbauung nicht zu  denken, denn Genehmigungsverfahren bleiben entweder in der Verwaltung oder vor Gericht stecken. Nun möchte die Bundesregierung mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz die Voraussetzung für schnelleres Planen und Bauen überall in Deutschland schaffen. Um dies zu erreichen, ist unter anderem vorgesehen, Genehmigungsverfahren zu entschlacken und Klagewege durch die Instanzen zu verkürzen.

Der immerwährende Konflikt zwischen Wirtschafts- und Umweltinteressen

Eigentlich hatte der federführende Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Gesetzentwurf bereits im Juli vom Kabinett verabschieden zu lassen, doch vor allem Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) gingen die Beschleunigungspläne zu weit. Durch eine geplante Verzahnung von Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren hätte man auf eine von bislang zwei Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichten können. Geplant war auch, dass bei bestimmten Baumaßnahmen gänzlich auf die Rücksprache mit Naturschutzbehörden verzichtet werde. Diese beiden Punkte sind in dem Gesetzesentwurf, der an die Verbände zur Stellungnahme versendet wurde, nicht mehr enthalten. Allerdings wurde die Verkürzung des Klagewegs auf weitere Bauprojekte erweitert. Dazu gehören neben Bundesfernstraßen nun auch Landesstraßen, der Bau größerer Häfen und Windkraftanlagen. Statt wie bisher zunächst vor dem Verwaltungsgericht zu landen, sollen Streitigkeiten diesbezüglich direkt vor dem Oberverwaltungsgericht diskutiert werden. Bei Infrastrukturvorhaben von überregionaler Bedeutung kann für die Zulassung zudem der Sofortvollzug angeordnet werden.

Entwurf bleibt hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück

Die Wirtschaft sieht keinen ausreichenden Fortschritt: „Der Entwurf bleibt deutlich hinter den Erwartungen der Industrie zurück. Statt den dringend notwendigen großen Wurf zu tun, bleibt die Bundesregierung mit dem Vorschlag sogar weit hinter ihren eigenen Zielsetzungen zurück“, kritisiert Holger Lösch, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI). Zentrale Forderungen der Wirtschaft würden vernachlässigt. Der BDI schlägt vor, auch jenseits von Schienenwegen Schwellenwerte für Umweltverträglichkeitsprüfungen einzuführen. Zudem möchte die Wirtschaft eine stärkere Standardisierung des Artenschutzes erreichen. Auch sollen, wenn sich während einer mehrjährigen Projektplanung die Vorschriften ändern, diese ab einem bestimmten Stichtag nicht mehr berücksichtigt werden müssen.

Umweltverbände werden als Sündenbock instrumentalisiert

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) wirft der Politik Aktionismus vor. Seit fast 30 Jahren würden Einschränkungen von Beteiligungsrechten der Umweltverbände und der rechtsstaatlichen Kontrolle von Infrastrukturprojekten vorgenommen. Dabei wurden niemals die tatsächlichen Ursachen langer Planungs- und Umsetzungsdauern von Infrastrukturprojekten untersucht. „Die aktuelle große Koalition hat sich die Umweltverbände als Sündenböcke für die langen Planungszeiten auserkoren, um ihre Eigenverantwortung auszublenden“, kritisiert der BUND. An Stelle von Konfrontationen mit Umweltorganisationen vor Ort fordert der Verband klare Priorisierung bundesweiter Investitionsprojekte.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf verstößt gegen EU-Recht

Währenddessen bemüht sich das Umweltministerium, die Wogen zu glätten: „Moderne Umweltpolitik ist an schnellen Verfahren interessiert, insbesondere für den Klimaschutz sind zügig erhebliche Veränderungen unserer Infrastruktur erforderlich“ Allerdings würde die von Scheuer vorgeschlagene Abschaffung keine tatsächliche Beschleunigung bringen, denn würde sie im Raumordnungsverfahren gestrichen, wäre der Prüfaufwand danach umso größer. Außerdem verstoße eine solche Streichung gegen EU-Recht.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) macht einen ganz anderen Beschleunigungsvorschlag: „Laut Gesetzentwurf soll bislang nur das Raumordnungsverfahren digital möglich sein. Besser wäre es, die Unterlagen aller Verfahren digital durchzuführen und auszutauschen“, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Ein Vorschlag, dem wohl auch kein Umweltschützer etwas entgegen zu setzen hätte und der dennoch erfolgversprechend scheint.

Kein Geld bei Corona-Schließung

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat entschieden: Die Betriebsschließungsversicherung muss bei einer Corona-bedingten Schließung nicht zahlen.

Verspricht eine Betriebsschließungsversicherung Deckungsschutz für nur konkret aufgeführte Krankheiten und ist in dieser Covid-19 nicht ausgeführt, besteht hierfür kein Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung. Die Inhaberin einer Gaststätte hatte von ihrem Versicherer knapp 27.000 Euro verlangt, da sie im Frühjahr 2020 ihren Betrieb schließen musste. Allerdings erhielt der Vertrag die Passage „nur die im Folgenden aufgeführten“. Die darauf folgende Aufzählung der Krankheiten und Erreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei laut dem OLG Hamm abschließend. Daher bestehe kein Anspruch auf Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung bei einer Corona-bedingten Schließung. Allerdings ist wichtig, dass nur in diesem besonderen Fall so entschieden wurde, bei anderen Versicherungsbedingungen könnte anders entschieden werden. Auch kann ein anderes OLG anders entscheiden, solange keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, an die die Instanz-Gerichte gebunden sind.

Von wem kann Schadensersatz verlangt werden?

Wer haftet, wenn ein Arbeitnehmer auf dem Bau stürzt? Der Bauherr, die Bauleitung oder der Bauunternehmer? Vor dieser Frage steht das OLG Koblenz.

Grundsätzlich gilt: Der Unternehmer ist für die Sicherheit am Bau zuständig. Der Bauherr kann nicht in Haftung genommen werden, insbesondere dann nicht, wenn er eine Bauleitung beauftragt hat. Und auch diese haftet nur dann, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bauunternehmer nicht ausreichend sachkundig und zuverlässig ist.                                                          

Der Fall:

Eine Gemeinde ließ die ehemalige Dorfschule zu einem Gemeindezentrum umbauen und übertrug dazu die Bauaufsicht auf einen Architekten. Den Innenausbau führte ein Bauunternehmen durch. Zwei Mitarbeiter, die auf einem Gerüst Gipsplatten an den Wänden beseitigten, stürzten durch die Holzabdeckung und verletzten sich bei dem fast vier Meter tiefen Sturz schwer. Einer der Bauarbeiter warf der Bauherrin und dem Architekten vor, ihre Verkehrssicherungspflichten verletzt zu haben, da ein von der Gemeinde beauftragter „Rentenverein“ die Holzabdeckung unfachmännisch errichtet habe und der Architekt die Konstruktion nicht auf ihre Tragfähigkeit hin überprüft habe. Der Mann verlangte von Gemeinde und Bauleiter Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von rund 65.000 Euro.

Die Entscheidung:

Der Bundesgerichtshof (BGH) sagt, die Klage richte sich gegen den falschen Gegner, denn grundsätzlich sei der Bauunternehmer für die Sicherheit auf einer Baustelle zuständig. Auch in der Baubranche richte sich die Unfallverhütungsvorschrift der Berufsgenossenschaft alleine an die Arbeitgeberseite. Bauleiter oder Bauherr müssen nur dann etwas zur Gefahrenabwehr unternehmen, wenn sie Anlass dazu haben, davon auszugehen, dass ein Bauunternehmen oder eine Handwerksfirma nicht zuverlässig arbeite oder nicht ausreichend sachkundig sei, um die Sicherheit auf der Baustelle zu gewährleisten. In diesem Fall sei nicht zu beweisen, dass die Gemeinde über die mangelhafte Holzabdeckung Bescheid wusste, da diese behauptete, die Abdeckung stamme von einem Rohbauunternehmen und nicht von Laien. Aber selbst, wenn die Bauherrin darüber Bescheid gewusst hätte, hatte sie ihre Pflicht im Wesentlichen schon damit erfüllt, einen erfahrenen Architekten mit Planung und Baukontrolle zu beauftragen. Dieser habe dann die Aufgabe übertragen bekommen, die Sicherheitsmaßnahmen der beteiligten Baufirmen zu prüfen und gegebenenfalls aktiv zu werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz muss nun erneut die Verantwortung der Beteiligten prüfen, insbesondere die des Bauunternehmens. 

Bleibt der Corona-Schock aus?

Seit dem deutschlandweiten Lockdown im März ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen. Die Corona-Pandemie hat verschiedene Teile der (deutschen) Wirtschaft unterschiedlich stark getroffen. Zwar ist die Bauwirtschaft bislang vergleichsweise eher schonend davongekommen, doch das Virus beeinflusst noch immer insbesondere die Planungen bevorstehender Projekte. Obwohl die Bauwirtschaft insgesamt zu den wenigen Branchen gehört, bei denen gravierende Folgen des Corona-Geschehens weitestgehend ausgeblieben sind, teilen führende Fachverbände die Einschätzung, dass immer noch die weiterhin nicht ganz unberechtigte Befürchtung einer nachgelagerten Krise im Raum steht.

Um ein aktuelles Stimmungsbild der Baubranche zu erhalten und für alle Beteiligten der Bauindustrie mehr Transparenz über geplante Projektrealisierungen zu schaffen, steht ibau in Kontakt mit einigen tausend Entscheiderinnen und Entscheidern der Bauindustrie. Die hieraus gewonnenen Erkenntnisse fassen wir regelmäßig in unserer Sentiment Analyse zusammen.

Ihre Mithilfe ist gefragt

Für die bevorstehende ibau Sentiment Analyse benötigen wir auch dieses Mal die Unterstützung von Experten wie Ihnen! Schildern Sie uns Ihre Eindrücke, damit wir allen Beteiligten der Bauindustrie eine realistische Einschätzung zu den Entwicklungen der Baubranche zur Verfügung stellen können. Denn besonders Originaltöne aus Fachkreisen bilden die wesentliche Grundlage um realitätsnah die Entwicklungen der Baubranche widerzuspiegeln. Selbstverständlich sind die Ergebnisse kostenfrei erhältlich.

Die aktuelle Stimmungslage

Unsere ibau Sentiment-Analyse im Juni hat ergeben, dass die Beteiligten der Bauindustrie gelernt haben, mit der Krise zu leben. Erkennbar wird dies anhand der Projektumsetzungstendenzen sowie im Handeln der Behörden, obgleich die durch die Corona-Krise aufgedeckten strukturellen Schwächen wie Fachkräftemangel oder mangelnde technische Ausstattung in den Behörden weiterhin existieren. Die Angaben zur Preisentwicklung deuten ebenfalls nicht darauf hin, dass die Baubranche kurzfristig auf eine handfeste Krise zusteuert.

Eine vorsichtige Einschätzung lässt die Annahme einer Normalisierung hinsichtlich der Mengen der neuen Projekte zu. Die bekannten Projekte verschieben sich wieder in Richtung der Realisierungsphasen. Es zeigt sich eine sinkende Tendenz bei Projekten in den auf die Zukunft geprägten Phasen Diskussion und Vorplanung. Diese positive Entwicklung lässt sich in allen überwiegend gewerblichen bzw. privaten Bereichen beobachten. Im Gegensatz dazu stieg der Anteil an längerfristigen Projekten im Bereich der öffentlichen Bauherren an.

Hier finden Sie die vollständigen Ergebnisse sowie unsere letzten ibau Sentiment Analysen:

JUNI: Lässt sich schon wieder eine positive Entwicklung erkennen?

MAI: Was bringt das geplante Konjunkturpaket?

APRIL: Welche Herausforderungen treffen die Branche am stärksten?

MÄRZ: Wie sehr schadet Corona der Bauindustrie?

Mantelverordnung droht Baukosten zu steigern

Das Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu unterstützen und so die Umwelt zu schützen, könnte mit der neuen Verordnung nicht erreicht werden.

„Sollte der aktuelle Entwurf der Mantelverordnung beschlossen werden, rechnen wir mit negativen Auswirkungen auf das praktische Baugeschehen, höheren Baukosten und einem höheren Bedarf an Deponiekapazitäten“, kommentiert Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.

Analyseverfahren würden verkompliziert

Durch diese erste bundesweite Regelung zu Entsorgung und Recycling der jährlichen 275 Tonnen mineralischer Abfälle würden die unterschiedlichen länderspezifischen Regelungen wegfallen und somit die Bauindustrie entlastet. Doch gibt es zwei grundlegende Kritikpunkte: Zum einen werden mineralische Bauabfälle und Abfälle aus der Energie- und Metallindustrie kaum unterschiedlich behandelt, obwohl sie sich deutlich voneinander unterscheiden. Zum anderen sieht die Verordnung drei unterschiedliche Analyseverfahren vor, deren Ergebnisse kaum miteinander verglichen werden können. Eine Vereinheitlichung ist allerdings notwendig, um schnell über die Entsorgung entscheiden zu können. Aus diesen Gründen ist der Entwurf weder aus ökonomischer noch aus ökologischer Sicht begrüßenswert. Die grundsätzliche Idee der Verordnung wird von der Bauindustrie weiterhin unterstützt und sie hofft, dass die Länder im Bundesrat nach der Sommerpause Kompromisse in der Mantelverordnung beschließen, die auch umgesetzt werden können.

„Streitlösungsordnung für das Bauwesen SL Bau“ aktualisiert

Ein Streit am Bau führt häufig in eine Eskalationsspirale. Bei der Vermeidung davon hilft die „Streitlösungsordnung für das Bauwesen SL Bau“.

Ein Streit am Bau schaukelt sich oftmals sehr hoch. Der Weg zu einem staatlichen Gericht wird oftmals aber erst nach Fertigstellung der Baumaßnahmen beschritten. Dadurch entstehen hohe Friktionskosten auf Seiten der Streitbeteiligten. Eine einfachere und kostengünstigere Lösung bietet die „Streitlösungsordnung für das Bauwesen“. Sie gibt unterschiedliche Streitlösungsverfahren vor, die auf die Bedürfnisse der Baubranche angepasst sind. Mithilfe eines kompetenten Streitlösers aus den Bereichen Technik und Recht können die Konfliktparteien den Streit schon während der Planungs- und Bauphase zügig zu beenden, oder zumindest in einigen Streitpunkten Einigung finden. So wird sichergestellt, dass trotz der Uneinigkeiten weiter zusammen gearbeitet werden kann.

Die Verfahren der SL Bau, die sowohl selektiv als auch kumulativ angewendet werden können, sind:

Die Meditation: Sie hat zum Ziel, Konflikte am Bau zu verhindern. Durch einen Mediator werden die Parteien dabei unterstützt, eigenverantwortlich und einvernehmlich eine Lösung zu finden.

Die Schlichtung: Durch sie soll eine kooperative Verhaltensweise der Parteien gefördert werden und auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Sie kann zu einem Schlichterspruch führen, dessen Wirksamkeit liegt allerdings bei der Akzeptanz der Parteien.

Die Adjudikation: Durch sie soll während der Planungs- und Bauphase eine schnelle und vorläufig bindende Entscheidung getroffen werden. Diese kann bei Bedarf später durch einen Schiedsrichter oder ein staatliches Gericht geprüft werden.

Das Schiedsgericht: Dieses entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges über Streitigkeiten. Hierbei ist es möglich, Dritte einzubeziehen.

Das Schiedsgutachtenverfahren: Durch dieses wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, technische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragestellungen hinsichtlich einzelner (Teil-)Streitigkeiten außerhalb des gerichtlichen Verfahrens zu beurteilen. Damit können die Parteien bereits Fragestellungen verbindlich treffen, auch für den Fall eines späteren Gerichtsverfahrens.

Erstmals herausgegeben wurde die „Streitlösungsordnung für das Bauwesen SL Bau“ von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfB) und dem Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein (DBV) im Jahr 2010. Nach den Neufassungen 2013 und 2016 wurden 2019 eine Befragung und ein Workshop durchgeführt, die nun die Grundlage für die Neubearbeitung bilden, die am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Diese steht bei der DGfB und dem DBV zum kostenlosen Download zur Verfügung.

GEG: Zwischen Machbarkeit und Klimaschutz

Während das Handwerk die Änderungen des Gebäueenergiegesetzes wegen ihrer Umsetzbarkeit lobt, kritisieren Umweltschützer sie als nicht ausreichend.

Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Ziel war es, ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Zudem wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen.

Zuspruch zur Abschaffung des Deckels

Die Energiewirtschaft reagiert erleichtert auf die Abschaffung des Deckels. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) sieht darin einen Türöffner für einen Ausbau der Solarenergie. Somit stelle dies einen wichtigen Baustein für die Energiewende dar. Um diesen Ausbau bestmöglich zu realisieren, BSW Solar unter dem Motto „Auf geht’s“ nun einen 7-Punkte-Fahrplan vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Tempo, in dem Photovoltaik ausgebaut wird, in 2021 verdoppelt werden muss und ab 2022 sogar verdreifacht. Dies sei notwendig, um die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2030 vorgesehenen solaren Kraftwerkskapazitäten bereits Mitte der 20er Jahre zu erreichen. Wird dies nicht erreicht, drohe eine Stromerzeugungslücke. Zudem mahnt der BSW Solar, dass eine Verzehnfachung der Batteriespeicherkapazitäten im Vergleich zu 2019 nötig ist, damit Batteriespeicher ihre wichtige kurzfristige Pufferfunktion für die Energiewende im erforderlichen Umfang erfüllen können. Zudem fordert er geeignete Rahmenbedingungen für einen unproblematischen Weiterbetrieb von Anlagen, die älter als 20 Jahre sind und somit aus der Förderung fallen. Als Hindernis eines zügigen Ausbaus wird die Belastung solarer Eigen- und Direktversorger durch die EEG-Umlage gesehen. Der Verband betont, dass ein Ausbau der Solarenergie in diesem Umfang zudem mindestens 50.000 neue Vollzeitjobs in der Energiebranche schafft.

Zu den Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes

Auch die Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes werden größtenteils positiv bewertet. So zum Beispiel die Änderung, dass Biomethan, also Biogas aus dem Gasnetz, nicht mehr nur in der KWK-Anlage, sondern auch in der Brennwerttherme als Erfüllungsoption berücksichtigt wird. „Damit kommen wir dem langfristigen Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung ein großes Stück näher“, lobt Dr. Timm Kehler, Vorstandsmitglied der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS. „Durch einen niedrigeren Primärenergiefaktor für Biomethan wird besonders Eigenheimbesitzern deutlich signalisiert, dass sie mit Gasheiztechnologien nicht nur auf einen günstigen und zuverlässigen, sondern auch auf einen umweltschonenden Energieträger setzen.“

Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zeigt sich zufrieden: „Das Gebäudeenergiegesetz trägt mit dem darin festgelegten „Niedrigstenergiegebäudestandard‘„ der von uns geforderten technischen Machbarkeit und Bezahlbarkeit des Bauens angemessen Rechnung. Zudem ist mit der Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zum Gebäudeenergiegesetz ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung des Gebäudeenergierechts gegangen.“

Umweltverbände sehen die Änderung als zu lasch

Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, kritisiert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass das GEG lediglich den Status quo manifestiere und fordert Effizienzstandards für Gebäude. „Das was heute neu gebaut wird, muss schon so gebaut sein, dass das Gebäude sehr wenig Energie benötigt, um es zu heizen“, sagt Metz. Die Standards, die das GEG aktuell vorgeschrieben habe, gelten bereits seit 2016 beziehungsweise 2014. „Damit bringen wir aber den Energieverbrauch in den Gebäuden nicht runter. Was wir brauchen ist ein KfW-40-Standard für den Neubau und einen KfW-50-Standard für die Sanierung.“ Olaf Brandt, Vorsitzender im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schließt sich der Kritik an: „Das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands wird wieder einmal verfehlt. Das ist nicht nur schlecht für unser Klima, sondern birgt auch die Gefahr, dass hohe Strafzahlungen an die EU auf Deutschland zukommen“.

Wenn Baubedingungen geschönt werden

Baubeschreibungen gehen mitunter von unzutreffenden Idealbedingungen aus, sodass ein unerfahrener Bauherr später mit hohen Mehrkosten belastet wird.

Seit Anfang 2018 das „neue“ Bauvertragsrecht eingeführt wurde, haben private Bauherren, die ein schlüsselfertiges Haus auf ihrem eigenen Grundstück ohne eigenen planenden Architekten bauen, das Recht auf eine detaillierte Baubeschreibung. Viele dieser Baubeschreibungen werden allerdings geschönt, indem sie nicht an das Grundstück angepasst werden. Die Baukosten werden kalkuliert mit der Annahme eines ebenen, gut befahrbaren Grundstücks, einer Schneelastzone 1 mit wenig Schnee, einer Windzone 1 mit geringer Windstärke, eine Erdbebenzone 0 ohne seismische Erschütterungen und/oder einer idealen Bodenfeuchte, die keine besonderen Baumaßnahmen erfordert. Dipl.-Ing. (FH) Marc Ellinger, Sachverständiger und Leiter des Freiburger Büros im Verband Privater Bauherren (VPB) beobachtet: „Baufirmen setzen bei ihren Angeboten Idealbedingungen voraus, die nicht den Gegebenheiten vor Ort entsprechen – obwohl die Anbieter den zukünftigen Standort des Hauses kennen.“ Fast nirgendwo in Deutschland gelten tatsächlich diese idealen Voraussetzungen und so kommen nach Vertragsabschluss nacheinander die resultierenden Mehrkosten auf den Tisch.

Schon bei der exemplarischen Betrachtung der Bodenfeuchte wird die Tragweite dieser Schönung sichtbar: Ein tatsächlich wasserdichter Keller kostet 8.000 bis 12.000 Euro mehr als ein normaler Keller mit einfacher Abdichtung. „So etwas sollte nicht mehr passieren“, kritisiert VPB-Vertrauensanwalt Holger Freitag. „Denn die im Bauvertragsrecht vorgesehenen Baubeschreibungen sollen nicht nur schon vor Vertragsschluss einen verlässlichen Vergleich mehrerer Angebote in Bezug auf Preis und Leistung ermöglichen, sondern auch die für den Bauunternehmer erkennbaren Kostensteigerungsrisiken bei den angebotenen Leistungen erwähnen. Für die Beschaffenheit des Baugrunds steht das sogar ausdrücklich in der Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes. Immer wieder setzen sich Baufirmen aber darüber hinweg oder machen Angaben, die Laien nicht verstehen.“ Im schlimmsten Fall erfahren die Bauherren erst nach Vertragsunterzeichnung, dass für sie andere Vorgaben relevant sind.