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Wer braucht in Deutschland eine Arbeitserlaubnis?

Um Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten, müssen ausländische Nicht-EU-Bürger sich erst um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Doch wie hoch stehen die Chancen?

Ein neues Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland regeln soll, ist bereits in der Mache. Doch bis das in Kraft tritt, gelten bereits eindeutige Gesetze für ausländische Arbeitskräfte. Somit müssen sich Nicht-EU-Bürger zunächst um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland kümmern, bevor sie sich um einen Job bewerben dürfen. Streben sie einen Job in einem Berufsfeld mit Fachkräftemangel und Engpässen an, sind die Chancen relativ hoch, dass sie eine erhalten. Welche Berufe dazu gehören, zeigt eine Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Auf ihr sind Berufe wie die Altenpflege, der Rohrleitungsbau und die Mechatronik aufgelistet. Alle EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, haben uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Ausländische Studenten und Azubis

Etwas einfacher als ausländische Einwanderer, die in Deutschland arbeiten wollen, haben es ausländische Studenten. Diese haben nach ihrem Examen 18 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Haben sie dies in der Zeit geschafft, erhalten sie automatisch eine Arbeitserlaubnis. Etwas anders sieht es bei den Azubis aus: sie bekommen unter gleichen Bedingungen nur 12 Monate nach Abschluss ihrer betrieblichen Ausbildung Zeit, eine Stelle zu bekommen. Akademiker aus dem Ausland, die einen anerkannten Hochschulabschluss haben, können seit August 2012 die sogenannte „Blaue Karte EU“ erhalten. Sie gilt gleichzeitig als Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass derjenige einen Arbeitsvertrag mit mindestens 46.000 Euro Bruttojahresgehalt und die Zustimmung der Zentralen Auslandsvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat.

Was Arbeitgeber tun müssen

Damit der Antragsteller seine Erlaubnis bekommt, muss der zukünftige Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig detaillierte Auskunft über den Lohn, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen geben. So wird zum einen gewährleistet, dass die beruflichen Qualifikationen des ausländischen Interessenten mit denen in Deutschland vergleichbar sind, zum anderen werden somit gleiche Beschäftigungsbedingungen angestrebt. Ob ein Betrieb die ausgeschrieben Stelle mit einem ausländischen Staatsbürger besetzen darf, kann er vorher über eine Vorabprüfung durch die ZAV erfahren.

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge gelten etwas besondere Umstände: um eine Arbeitserlaubnis beantragen zu dürfen, müssen sie bereits mindestens drei Monate als registrierter Asylbewerber in Deutschland leben. Oft dauert es für diese aber viel länger, eine Stelle zu finden. Das liegt sowohl an den mangelnden Deutschkenntnissen, sowie an der ungewissen Zeit, die ein Flüchtling noch in Deutschland verbringen wird. Davor schrecken die Arbeitgeber oftmals zurück. Auch prüft die Agentur für Arbeit vorher, ob es einen mindestens gleichwertigen Bewerber aus Deutschland beziehungsweise dem EU-Ausland gibt. Ist das nicht der Fall, erhält der Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis für den Job.

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Flächenheizung und -kühlung erreichen Rekordhoch

Eine gesamte Länge von 207 Millionen Metern erreichen die verlegten Rohre für Flächenheizungen und -kühlungen 2018 in Deutschlands Decken, Böden und Wänden.

Diese Zahl bedeutet ein Wachstum der Länge um 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und stellt somit ein neues Rekordhoch dar. Diese Zahlen wurden jetzt vom Bundesverband der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und dem Bundesverband Flächenheizungen und Flächenkühlungen (BVF) mitgeteilt. Während der Heizkörpermarkt im Jahr 2018 einen Rückgang um etwa acht Prozent entwickelte, gibt es im Geschäft um die effizienten Flächensysteme schon seit einigen Jahren einen dynamischen Aufschwung.

Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH, erläutert die vielen Vorteile des Heizsystems. So kann die Flächenheizung und -kühlung mit allen anderen Heizsystemen kombiniert werden und ist nicht nur unkompliziert in der Installation in Neubauten, sondern auch bei gewünschter Modernisierung einer bereits bestehenden Heizung. Hierfür bieten die Hersteller viele passende Systeme zur Installation. Zudem ist das System sehr effizient und sorgt für Wärme im ganzen Jahr. Gleichzeitig kann aber auch das Kühlsystem für den Sommer in einfacher Weise mit dem System kombiniert werden. All diese positiven Eigenschaften machen das Flächenheiz- und Flächenkühlsystem laut dem Geschäftsführer zum momentan populärsten Wärmeübergabesystem.

BDH und BVF haben außerdem eine Veränderung im Einsatz festgestellt: wurden die Flächenheiz- und -kühlsysteme in den vergangenen Jahren eher im Wohnungsbau eingesetzt, so wächst das Interesse am Einsatz in Nicht-Wohnbauten. Die beiden in einem System vereinten Eigenschaften Heizen und Kühlen sorgen auch in Büroräumen und Hallengebäuden für hohe Effizienz und Komfort.

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Die Zunahme von Solarheizungen geht zurück

Wurden 2017 noch rund 78.000 neue Anlagen installiert, so ging die Zahl 2018 auf etwa 71.000 zurück. Das entspricht flächenmäßig einem Rückgang von ungefähr 8 Prozent.

Neue Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigen: das Wachstum vom Interesse am Heizen mit Solarenergie hatte im Jahr 2018 nicht gerade seinen Höhepunkt. Insgesamt erzeugten gegen Ende des Jahres etwa 2,4 Millionen Solarthermieanlagen Solarenergie. Die Fläche aller Solarkollektoren betrug zum Jahresende circa 20,5 Millionen Quadratmeter. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl der Quadratmeter nur um 0,5 Millionen gestiegen. Zum Vergleich: In den Jahren 2013 und 2014 gab es dagegen noch einen Anstieg von etwa 0,9 Millionen Quadratmetern.

Probleme in der Unterstützung

„Solarheizungen sind populär, weil sie sich mit nahezu allen anderen Heizsystemen kombinieren und unkompliziert nachrüsten lassen. Trotzdem wächst die Zahl der Solarwärmeanlagen nicht im gewünschten Maße“, konstatierte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Bei zu vielen Neubauten und Heizungssanierungen bleibt die Kraft der Sonne ungenutzt. Staatliche Förderprogramme sind oft unbekannt und weisen Lücken auf.“ Deshalb fordern beide Bundesverbände gemeinsam, dass bessere Anreize für das Installieren solcher Anlagen geschaffen werden. Dabei dürften erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht gegeneinander gestellt und ausgespielt werden.

„Die Kombination von effizienter Heiztechnik und Solarthermie ist eine lohnende Investition. Gegenüber einer Altanlage lassen sich Energieeinsparungen von bis zu 40 Prozent realisieren. Dies macht sich nicht nur finanziell bemerkbar, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, sagt Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.

Der momentane Stand in Sachen Förderung

Einen staatlichen Zuschuss kann in Höhe von mindestens 2.000 Euro kann erwarten, wer die Heizung im Eigenheim in Richtung Solarenergie modernisieren möchte. In der Regel erhält man sogar 3.600 Euro. Entscheidet man sich für eine Solaranlage, die lediglich zur Warmwasserbereitstellung dient, erhält man mindestens 500, maximal 2.000 Euro. Auch fördert der Staat die Erweiterung einer bereits bestehenden „Sonnenheizung“ mit bis zu 2.000 Euro. Dazu muss die bisherige Kollektorfläche allerdings zwischen vier und 40 Quadratmetern groß sein und bereits zwei Jahre in Betrieb gewesen sein. Im Neubau wird der Bau von Solaranlagen bisher nicht gefördert, hier stehen die erneuerbaren Energien im Wettbewerb zu zum Beispiel Photovoltaik-Wärmepumpen-Kombinationen.

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Flüchtlinge finden Arbeit im Handwerk

Etwa jeder zehnte Lehrling im Bereich der Handwerkskammer Düsseldorf stammt aus einem der acht Hauptasylherkunftsländer. Die Integration schreitet gut voran.

Insgesamt 617 Lehrlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien haben zum Stichtag des 31. Oktobers eine Lehre im Gebiet um Rhein und Ruhr aufgenommen. Das sind 199 Lehrlinge mehr als im Jahr davor und stellt laut der Handwerkskammer Düsseldorf somit einen Zuwachs von 50 Prozent dar.

„Das regionale Handwerk hat hier in den vergangenen drei Jahren einen kaum zu überschätzenden gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Viele Betriebsinhaber setzen sich mit großem persönlichen Einsatz für die Ausbildung junger Menschen mit Fluchthintergrund ein“, erläutert der Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Dr. Axel Fuhrmann. Er betont, dass diese positive Entwicklung daher rühren dürfte, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit, Integrationshelfern und der Kammer selbst besteht. Bei ihren Zwischen- und Abschlussprüfungen werden die ausländischen Azubis außerdem mit zusätzlichem Deutsch- und Nachhilfeunterricht unterstützt.

Ebenfalls eine große Rolle spielen das „Programm der Willkommenslotsen“ und das Programm „Passgenaue Besetzung“. Beides wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Die Programme helfen Unternehmen jeder Größe bei der Suche nach qualifizierten Arbeitnehmern unter den Flüchtlingen. Inzwischen kommen rund 170 Willkommenslotsen auf knapp 110 Kammern und anderen Organisationen der Wirtschaft.

Hohe Erfolgsquoten – vor allem im Handwerk

Im ganzen Jahr 2018 haben die Willkommenslotsen rund 9.650 Geflüchteten zu einer Beschäftigungsmöglichkeit verholfen. Darunter zählen nicht nur Ausbildungen, sondern auch beispielweise Praktika und Einstiegsqualifikationen. Insgesamt 2.900 junge Flüchtlinge unter allen Vermittelten gingen in eine Ausbildung. Den Handwerksorganisationen stehen insgesamt etwa 70 Willkommenslotsen zur Seite. Von den zehn erfolgreichsten Maßnahmeträgern kommen sechs Organisationen allein aus dem Handwerk. Die Quote der ins Handwerk vermittelten Flüchtlinge ist hoch: bereits im ersten Halbjahr 2018 gab es 2.215 Vermittlungen in diese Branche – das entspricht einem Anteil von 50 Prozent aller Vermittlungen in dem Halbjahr.

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Darum wird Bauen immer teurer

Der Bauindustrieverband NRW hat nach einer Analyse vier Faktoren aufgestellt, die ihrer Meinung nach zu der Baukostensteigerung führen.

Der Grund für die Analyse und die Veröffentlichung dieser vier Gründe liegt in einer anhaltenden Diskussion um die Steigerung der Baukosten im Hoch-, Tief- und Straßenbau: „Die Diskussion um steigende Baupreise nimmt ja mittlerweile in Teilen groteske Züge an. Der Vorwurf, die Bauunternehmen würden sich jetzt die Taschen voll machen, ist geradezu lachhaft und entbehrt jedweder Realität“, meint Prof. Beate Wiemann, Hauptgeschäftsführerin des Bauindustrieverbandes Nordrhein-Westfalen. Im Wesentlichen ergibt die Analyse folgende vier Faktoren beziehungsweise Ursachen:

  1. Immens anziehende Preise für Rohstoffe und Materialien
  2. Ein weit überdurchschnittlicher Tarifabschluss für 2018
  3. Die Auslastung von Nachunternehmern und Handwerkern
  4. Moderat ansteigende Unternehmenseinnahmen

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum seien die Kosten für Wohngebäude im vierten Quartal 2018 um rund 4,4 Prozent, die von Bürogebäuden um 3,9 und die von gewerblichen Betriebsgebäuden um etwa 4,5 Prozent gestiegen. So hoch war der Anstieg schon lange nicht mehr.

Engpässe bei der Lieferung

Der anziehende Preis für Rohstoffe ist vor allem mit massiven Lieferengpässen bei Kies, Sand und somit Beton zu erklären. In den vergangenen Jahren sei die Nachfrage nach Bauleistungen so extrem gestiegen, dass sich Rohstofflieferanten zunächst auf die hohe Nachfrage ausrichten und somit expandieren mussten. Allein Betonstahl kostete im Jahresdurchschnitt 2018 rund 12 Prozent mehr als im Vorjahr.

Der zweite Faktor lässt sich folgendermaßen begründen: Zum Mai 2018 gab es im Tarifabschluss im Bauhauptgewerbe eine Steigerung von 5,7 Prozent. Bei einem Anteil der Lohn- und Gehaltskosten von 30 Prozent am Bau macht sich diese Entwicklung auch an den Baupreisen bemerkbar.

Die Nachfrage bestimmt den Preis

Durch die hohe Nachfrage im Bau sind kleinere Bauunternehmen und Handwerksbetriebe zunehmend ausgelastet und können die Auslastung nur schwer umverteilen. Treten diese Betriebe dann als Nachunternehmen auf, bestimmen sie die aktuellen Preise. „Die Bauindustrie befindet sich derzeit im Schraubstock zwischen Kritik an steigenden Preisen unserer Auftraggeber und zunehmend selbstbewussten Nachunternehmern“, so die Hauptgeschäftsführerin der nordrhein-westfälischen Bauindustrie, Prof. Beate Wiemann.

„Die Bauindustrie macht sich auf Kosten der Kunden die Taschen voll“

Im Raum steht oft die öffentliche Ansicht, die Bauunternehmen würden sich zugunsten ihrer Kunden bereichern. Betrachtet man allerdings die Umsatzrendite vor Steuern von 3,5 Prozent im Jahr 2016, bekommt man einen ganz anderen Eindruck. Zudem liegt die Preisentwicklung im Bauhauptgewerbe seit mehr als 20 Jahren unterhalb der Entwicklung der Verbraucherpreise.

Prof. Beate Wiemann dazu: „Die Bauindustrie bleibt der ‚Rendite-Zwerg‘ der deutschen Industrie. Für die Renditen, die wir bei Hochkonjunktur erzielen, würden andere wie der Maschinenbau und die Automobilindustrie morgens nicht einmal aufstehen.

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Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Jeder Arbeitnehmer in der Baubranche hat seit 1997 Anspruch auf den Mindestlohn. Dieser liegt immer über der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Jetzt wird er erhöht.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände der Baubranche haben sich geeinigt: Seit dem 1. März 2019 ist der Mindestlohn für Arbeitnehmer im Baugewerbe höher. Da der Mindestlohn im Bau als allgemeinverbindlich gilt, profitieren auch aus dem Ausland entsandte Arbeiter, Hilfsarbeiter und Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Unternehmens von der Erhöhung. Nicht betroffen von der Erhöhung sind jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Reinigungskräfte, die für die Reinigungsarbeiten der Räumlichkeiten der Betriebe zuständig sind.

Je nach Tätigkeit variiert der Mindestlohn

Der Mindestlohn im Baugewerbe ist nicht für jeden gleich. Er wird nach zwei Lohngruppen gestaffelt. Dabei bilden Lohngruppe 1 alle Beschäftigten, die einfache Bau- und Montagearbeiten oder einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und -geräten ausführen. Für diese Tätigkeiten ist keine Regelqualifikation, sondern lediglich die Anweisung einer gelernten Fachkraft nötig. Die Lohngruppe 2 wiederum umfasst alle Beschäftigten, die fachlich begrenzte Arbeiten nach Anweisung ausüben. Dazu zählen zum Beispiel angelernte Spezialtätigkeiten. Die Lohngruppe 2 besteht so allerdings nur in den zehn westdeutschen Bundesländern und in Berlin.

Die Zahlen

Die letzte Änderung des Mindestlohns in dieser Branche liegt etwas mehr als ein Jahr zurück. Seit dem 1. Januar 2018 liegt er in Lohngruppe 1 sowohl in West- als auch in Ostdeutschland bei 11,75 Euro – ab dem 1. März erhöht er sich auf 12,20 Euro. In der Lohngruppe 2 beträgt er seit Anfang 2018 in Westdeutschland noch 14,95 Euro und in Berlin 14,80 Euro. Diese Beträge erhöhen sich im Westen aber jetzt auf 15,20 Euro, beziehungsweise auf 15,05 Euro in Berlin. Diese Steigerungen entsprechen laut den Arbeitgebern einer jährlichen Erhöhung von rund vier Prozent.

Zuschläge oder Zulagen, die für zusätzliche Leistungen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber berechnet werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Klimatische Gebäudesanierung: Bundesregierung muss liefern

Die Deutsche Umwelthilfe fordert nach der voraussichtlichen Absage der Gebäudekommission einen neuen Maßnahmenplan zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich.

Um die Klimaziele gemäß Klimaschutzplan bis 2050 erreichen zu können, müssen die CO2-Emissionen im Gebäudesektor von 119 Millionen Tonnen (Stand 2014) auf 70 bis 72 Millionen Tonnen sinken. Dies sei laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) mit den aktuell verabschiedeten Maßnahmen allerdings nicht erreichbar. Aufgrund langer Investitionszyklen müssten daher bereits heute die richtigen Weichen gestellt werden.

Laut Medienberichten möchte die Bundesregierung allerdings die Kommission „Zukunft der Gebäude“ absagen. Nach der langwierigen Diskussion über ihre Einsetzung kritisiert die Deutsche Umwelthilfe diese Entscheidung, da ein Maßnahmenpakt zur Erreichung der Klimaziele notwendig bleibe. Dieser müsse bis spätestens Juli 2019 als Beitrag für das geplante Klimaschutzgesetz vorliegen, da aufgrund langer Investitionszyklen schon früh die richtigen Weichen gestellt werden müssten.

Taten statt Worte

Dazu erklärt Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Uns kommt es auf wirksamen Klimaschutz im Gebäudebereich an. Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung Taten angekündigt, geliefert hat sie bis heute nicht. Die Absage der Gebäudekommission ist ein weiterer Tiefpunkt für den Klimaschutz beim Bauen und Wohnen. Dabei drängt die Zeit: Die Bundesregierung und ihre Experten müssen jetzt ihre Hausaufgaben machen und ein konkretes Maßnahmenpaket zur Erreichung der Klimaziele im Gebäudebereich vorlegen.“

Ein Maßnahmenplan für den Gebäudebereich müsse zu einer CO2-Einsparung von mindestens 50 Millionen Tonnen bis 2030 führen. Zu dieser Einsparung hat sich die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan verpflichtet. Notwendig sei dafür ein anspruchsvoller Niedrigstenergiestandard für Neubauten, eine deutliche Erhöhung der Sanierungsrate für Bestandsgebäude und eine Wärmeversorgung auf der Basis von erneuerbaren Energien. Da der bereits vorliegende Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes weit hinter diesen Forderungen zurückbleibt, müsse dieser deutlich nachgebessert oder gar ganz zurückgezogen werden.

Aktueller Entwurf unzureichend

Dazu Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz der DUH: „Dieser aktuelle Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hilft nicht, er rückt die Erreichung der Klimaziele in weitere Ferne. Im Entwurf möchte die Bundesregierung den Energiestandard auf dem heutigen Niveau festschreiben. Das ist Irrsinn: Um die Klimaziele zu erreichen, müssten damit auch die Neubauten von heute vor 2050 noch einmal saniert werden. Das kostet zusätzlich und belastet Eigentümer und Mieter.“

Im aktuellen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes solle lediglich das geltende Anforderungsniveau der Energieeinsparverordnung (ENEV)-2016 fortgeschrieben werden. Dagegen fordert die DUH eine Anhebung auf den KfW-40 Standard. Zudem müssen Schlupflöcher und bürokratische Regelungen aus dem Gesetzentwurf gestrichen werden. Doch nicht nur der Neubau benötige bessere energetische Standards. Um die Klimaziele bis 2050 zu erreichen, sei vor allem eine höhere Sanierungsrate von mindestens zwei Prozent bei Bestandsgebäuden von Nöten. Diese liege aktuell bei unter einem Prozent. Entscheidend sei aber auch die Sanierungstiefe – wenn saniert wird, dann richtig und auf einen guten Standard.

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Wieder neue Regelungen für Entsorgung von Elektrogeräten

Bereits im letzten Jahr haben die Neuerungen für viel Unsicherheit gesorgt. Viele kleinere Betriebe schlagen Alarm. Sie sehen immer größere Probleme auf sich zukommen.

Schon seit August 2018 bereiten neue Regelungen im Elektro- und Elektronikgerätegesetz dem Elektrohandwerk Bauchschmerzen. Seitdem wurde der Begriff um Elektrogeräte nämlich erweitert. So gelten schon Möbel und Kleidung, die elektrische Elemente wie LED-Leuchten oder Wärmeelemente enthalten, als Elektrogerät, wenn man die Elektro-Elemente nicht entfernen kann, ohne den Ursprungsgegenstand kaputt zu machen. Das Problem: alte, nicht gebrauchte oder defekte Elektrogeräte können deshalb in einem Elektrofachgeschäft abgeben werden, sofern sie gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind.

Zuständig für die endgültige Entsorgung sind laut ElektoG dann die Hersteller. Allerdings ist immer noch nicht ganz klar, ab wann jemand der Hersteller eines Gerätes ist. So fordert der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), dass man die Rolle des Herstellers klarer definieren soll. Laut dem Verband kann ein Handwerker, der mehrere bereits registrierte Elektrogeräte zusammenfügt, im Sinne des ElektroG nicht als Hersteller gelten.

Was ist neu?

Nun werden diese Regeln zum 1. Mai 2019 alles noch einmal erweitern: ab dann zählen nämlich auch alle sogenannten „passiven Endgeräte“ dazu. Das sind zum Beispiel Verlängerungskabel, allerlei Anschluss- und Steckdosen und auch Stecker, Adapter und Antennen. Die Branche befürchtet, dass dadurch künftig noch mehr Elektrokleinkram bei ihnen abgegeben wird und sie sich dann um die Entsorgung kümmern müssen. Zur Rücknahme verpflichtet sind Betriebe, die über eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern verfügen. Die kleineren Betriebe sind zwar nicht zur Rücknahme verpflichtet, es steht ihnen dies jedoch auf freiwilliger Basis frei. Aus Gründen des Kundenservices nehmen viele Betriebe dieses Recht in Anspruch. Sowohl die unfreiwillige als auch die freiwillige Rücknahme ist allerdings mit viel bürokratischem Aufwand verbunden, weil alles zur Rücknahme bis ins kleinste Detail dokumentiert werden muss. Der Druck auf sowohl kleine, aber auch größere Betriebe wächst also, wenn die Neuerungen ab Mai in Kraft treten und noch mehr Rückgaben der Kunden zu erwarten sind.

Warum dann die Neuerungen?

Ziel der Änderungen im ElektroG ist eine höhere Recycling-Quote beim Elektroschrott. Viele der Materialien, die in den Geräten stecken, können nämlich gut weiter verbaut werden, wenn sie eben nicht im Hausmüll entsorgt werden. Handys zum Beispiel enthalten wertvolle Metalle wie Gold, Silber und Kupfer. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) lag die Sammelquote für Elektroschrott in Deutschland 2016 bei knapp 45 Prozent. Da lag das Ziel für diese Quote allerdings schon bei 65 Prozent. Rund 350.000 Tonnen korrekt entsorgte Elektroaltgeräte fehlen zur Erfüllung dieser 65 Prozent, sagt das UBA. Seitens des ZVEH wird vermutet, dass die Bundesregierung wegen dieser Ziele so strikte Veränderungen am ElektroG vorgenommen haben muss.

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Arbeitsverweigerung bei fehlendem Abschlag

Zahlt der Kunde die von ihm geforderten Abschlagsrechnungen nicht fristgerecht, kann der Handwerker seine Arbeit einstellen, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Wird ein Handwerker beauftragt, muss er laut Werkvertrag in Vorleistung treten und darf somit erst Zahlungen verlangen, wenn die Arbeit erledigt ist. Um finanzielle Risiken zu minimieren, greifen viele Unternehmer daher auf Abschlagszahlungen zurück. Versäumt es ein Kunde allerdings die fälligen Abschläge fristgerecht zu bezahlen, darf der Handwerker laut Oberlandesgericht Köln die weitere Arbeit niederlegen.

Der Fall

Im Handwerksblatt schildert Rechtsanwältin Anna Rehfeldt den Fall eines Baugrubenverbaus, bei dem sich die Parteien über die Abrechnungsmethode nicht einigen konnten. So hatte der Auftragnehmer in seiner Abschlagsrechnung nach der tatsächlichen Einbindetiefe abgerechnet, wohingegen der öffentliche Auftraggeber diese Position gekürzt und die reine Sichtfläche als Abrechnungsgrundlage angesetzt hatte. Da sich beide Parteien nicht einigen konnten, stellte der Unternehmer seine Arbeiten zunächst ein. Zudem machte er in seiner Schlussrechnung auch Zahlungen wegen Arbeitsbehinderung geltend und verlangte die Kosten für den zwischenzeitlichen Baustopp vom Auftraggeber zurück. Dieser verweigerte die Zahlung der sogenannten Nachtragskosten mit der Folge, dass der Auftragnehmer auf Zahlung klagte.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Köln (Az. 22 U 45/12) stellte sich auf die Seite des Auftragnehmers. Dieser sei berechtigt gewesen, seine Arbeiten bis zur Zahlung der Abschlagsrechnung nach Paragraf 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B einzustellen“, erklärt Anna Rehfeldt im Handwerksblatt. Der Handwerker habe seine Leistungen erbracht und sei durch Einigungsgespräche auch seiner Kooperationspflicht ausreichend nachgekommen. Somit konnte er nach Auffassung des Gerichts nach Treu und Glauben seine Arbeiten vorübergehend einstellen.

„Daran sei er auch nicht durch Paragraf 18 Abs. 5 VOB/B gehindert (‚Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen‘). Diese Bestimmung solle nur sicherstellen, dass Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Ausführung des Vertrages zwischen den Vertragsparteien das Bauvorhaben nicht gefährden“, so Rehfeldt. Das generelle Leistungsverweigerungsreicht bei Zahlungsverzug sei davon allerdings nicht betroffen. „Das Gericht verurteilte den Auftraggeber daher zur Nachzahlung.“

Grundsätzlich liege die Arbeitsniederlegung im Risikobereich des Auftragnehmers, sagt Rehfeldt. Ist die Arbeitsniederlegung nämlich rechtswidrig, könne der Kunde den Vertrag unter Umständen außerordentlich kündigen.

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Heizung: Erdgas weiterhin beliebt

91 Prozent der Erdgas-Nutzer würden sich wieder für eine Erdgasheizung oder Erdgas plus Solarthermie für ihr Eigenheim entscheiden, zeigt eine aktuelle BDEW-Umfrage.

Demnach seien die wichtigsten Entscheidungskriterien der Erdgas-Nutzer vor allem die Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz (36 Prozent), gefolgt von Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit (23 Prozent), Komfort (16 Prozent) sowie Umweltschonung (14 Prozent).

Bei der Energiewende im heimischen Heizungskeller stellen moderne Gasheizungen auch in Zukunft einen wichtigen Baustein dar. Denn ohne technische Umstellung können sie sogar heute schon auch mit grünen Gasen, wie Bio-Erdgas, betrieben werden.

Ziel der Auftragsstudie war es, die Wahrnehmung des Produktes Erdgas im Wettbewerbsumfeld des privaten Heizungsmarktes zu untersuchen. Das Marktforschungsinstitut management consult befragte dafür in über 500 persönlichen Interviews repräsentativ ausgewählte Eigenheimbesitzer im gasberohrten Gebiet in Deutschland. Bereits seit 2007 lässt der BDEW jährlich die Befragung zum Image von Erdgas im Wärmemarkt durchführen.