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Wer braucht in Deutschland eine Arbeitserlaubnis?

Um Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erhalten, müssen ausländische Nicht-EU-Bürger sich erst um eine Arbeitserlaubnis bemühen. Doch wie hoch stehen die Chancen?

Ein neues Einwanderungsgesetz, das die Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland regeln soll, ist bereits in der Mache. Doch bis das in Kraft tritt, gelten bereits eindeutige Gesetze für ausländische Arbeitskräfte. Somit müssen sich Nicht-EU-Bürger zunächst um eine Arbeitserlaubnis in Deutschland kümmern, bevor sie sich um einen Job bewerben dürfen. Streben sie einen Job in einem Berufsfeld mit Fachkräftemangel und Engpässen an, sind die Chancen relativ hoch, dass sie eine erhalten. Welche Berufe dazu gehören, zeigt eine Positivliste der Bundesagentur für Arbeit. Auf ihr sind Berufe wie die Altenpflege, der Rohrleitungsbau und die Mechatronik aufgelistet. Alle EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, haben uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.

Ausländische Studenten und Azubis

Etwas einfacher als ausländische Einwanderer, die in Deutschland arbeiten wollen, haben es ausländische Studenten. Diese haben nach ihrem Examen 18 Monate Zeit, sich einen Arbeitsplatz zu suchen. Haben sie dies in der Zeit geschafft, erhalten sie automatisch eine Arbeitserlaubnis. Etwas anders sieht es bei den Azubis aus: sie bekommen unter gleichen Bedingungen nur 12 Monate nach Abschluss ihrer betrieblichen Ausbildung Zeit, eine Stelle zu bekommen. Akademiker aus dem Ausland, die einen anerkannten Hochschulabschluss haben, können seit August 2012 die sogenannte „Blaue Karte EU“ erhalten. Sie gilt gleichzeitig als Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass derjenige einen Arbeitsvertrag mit mindestens 46.000 Euro Bruttojahresgehalt und die Zustimmung der Zentralen Auslandsvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit bekommen hat.

Was Arbeitgeber tun müssen

Damit der Antragsteller seine Erlaubnis bekommt, muss der zukünftige Arbeitgeber der Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig detaillierte Auskunft über den Lohn, Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen geben. So wird zum einen gewährleistet, dass die beruflichen Qualifikationen des ausländischen Interessenten mit denen in Deutschland vergleichbar sind, zum anderen werden somit gleiche Beschäftigungsbedingungen angestrebt. Ob ein Betrieb die ausgeschrieben Stelle mit einem ausländischen Staatsbürger besetzen darf, kann er vorher über eine Vorabprüfung durch die ZAV erfahren.

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge gelten etwas besondere Umstände: um eine Arbeitserlaubnis beantragen zu dürfen, müssen sie bereits mindestens drei Monate als registrierter Asylbewerber in Deutschland leben. Oft dauert es für diese aber viel länger, eine Stelle zu finden. Das liegt sowohl an den mangelnden Deutschkenntnissen, sowie an der ungewissen Zeit, die ein Flüchtling noch in Deutschland verbringen wird. Davor schrecken die Arbeitgeber oftmals zurück. Auch prüft die Agentur für Arbeit vorher, ob es einen mindestens gleichwertigen Bewerber aus Deutschland beziehungsweise dem EU-Ausland gibt. Ist das nicht der Fall, erhält der Asylbewerber eine Arbeitserlaubnis für den Job.

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Die Zunahme von Solarheizungen geht zurück

Wurden 2017 noch rund 78.000 neue Anlagen installiert, so ging die Zahl 2018 auf etwa 71.000 zurück. Das entspricht flächenmäßig einem Rückgang von ungefähr 8 Prozent.

Neue Zahlen des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) und des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar) zeigen: das Wachstum vom Interesse am Heizen mit Solarenergie hatte im Jahr 2018 nicht gerade seinen Höhepunkt. Insgesamt erzeugten gegen Ende des Jahres etwa 2,4 Millionen Solarthermieanlagen Solarenergie. Die Fläche aller Solarkollektoren betrug zum Jahresende circa 20,5 Millionen Quadratmeter. Im Vergleich zum Jahr 2017 ist die Zahl der Quadratmeter nur um 0,5 Millionen gestiegen. Zum Vergleich: In den Jahren 2013 und 2014 gab es dagegen noch einen Anstieg von etwa 0,9 Millionen Quadratmetern.

Probleme in der Unterstützung

„Solarheizungen sind populär, weil sie sich mit nahezu allen anderen Heizsystemen kombinieren und unkompliziert nachrüsten lassen. Trotzdem wächst die Zahl der Solarwärmeanlagen nicht im gewünschten Maße“, konstatierte BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig. „Bei zu vielen Neubauten und Heizungssanierungen bleibt die Kraft der Sonne ungenutzt. Staatliche Förderprogramme sind oft unbekannt und weisen Lücken auf.“ Deshalb fordern beide Bundesverbände gemeinsam, dass bessere Anreize für das Installieren solcher Anlagen geschaffen werden. Dabei dürften erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht gegeneinander gestellt und ausgespielt werden.

„Die Kombination von effizienter Heiztechnik und Solarthermie ist eine lohnende Investition. Gegenüber einer Altanlage lassen sich Energieeinsparungen von bis zu 40 Prozent realisieren. Dies macht sich nicht nur finanziell bemerkbar, sondern ist auch ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz“, sagt Andreas Lücke, Hauptgeschäftsführer des BDH.

Der momentane Stand in Sachen Förderung

Einen staatlichen Zuschuss kann in Höhe von mindestens 2.000 Euro kann erwarten, wer die Heizung im Eigenheim in Richtung Solarenergie modernisieren möchte. In der Regel erhält man sogar 3.600 Euro. Entscheidet man sich für eine Solaranlage, die lediglich zur Warmwasserbereitstellung dient, erhält man mindestens 500, maximal 2.000 Euro. Auch fördert der Staat die Erweiterung einer bereits bestehenden „Sonnenheizung“ mit bis zu 2.000 Euro. Dazu muss die bisherige Kollektorfläche allerdings zwischen vier und 40 Quadratmetern groß sein und bereits zwei Jahre in Betrieb gewesen sein. Im Neubau wird der Bau von Solaranlagen bisher nicht gefördert, hier stehen die erneuerbaren Energien im Wettbewerb zu zum Beispiel Photovoltaik-Wärmepumpen-Kombinationen.

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Flüchtlinge finden Arbeit im Handwerk

Etwa jeder zehnte Lehrling im Bereich der Handwerkskammer Düsseldorf stammt aus einem der acht Hauptasylherkunftsländer. Die Integration schreitet gut voran.

Insgesamt 617 Lehrlinge aus Afghanistan, Eritrea, Irak, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien haben zum Stichtag des 31. Oktobers eine Lehre im Gebiet um Rhein und Ruhr aufgenommen. Das sind 199 Lehrlinge mehr als im Jahr davor und stellt laut der Handwerkskammer Düsseldorf somit einen Zuwachs von 50 Prozent dar.

„Das regionale Handwerk hat hier in den vergangenen drei Jahren einen kaum zu überschätzenden gesellschaftlichen Beitrag geleistet. Viele Betriebsinhaber setzen sich mit großem persönlichen Einsatz für die Ausbildung junger Menschen mit Fluchthintergrund ein“, erläutert der Geschäftsführer der Handwerkskammer Düsseldorf, Dr. Axel Fuhrmann. Er betont, dass diese positive Entwicklung daher rühren dürfte, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit, Integrationshelfern und der Kammer selbst besteht. Bei ihren Zwischen- und Abschlussprüfungen werden die ausländischen Azubis außerdem mit zusätzlichem Deutsch- und Nachhilfeunterricht unterstützt.

Ebenfalls eine große Rolle spielen das „Programm der Willkommenslotsen“ und das Programm „Passgenaue Besetzung“. Beides wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Die Programme helfen Unternehmen jeder Größe bei der Suche nach qualifizierten Arbeitnehmern unter den Flüchtlingen. Inzwischen kommen rund 170 Willkommenslotsen auf knapp 110 Kammern und anderen Organisationen der Wirtschaft.

Hohe Erfolgsquoten – vor allem im Handwerk

Im ganzen Jahr 2018 haben die Willkommenslotsen rund 9.650 Geflüchteten zu einer Beschäftigungsmöglichkeit verholfen. Darunter zählen nicht nur Ausbildungen, sondern auch beispielweise Praktika und Einstiegsqualifikationen. Insgesamt 2.900 junge Flüchtlinge unter allen Vermittelten gingen in eine Ausbildung. Den Handwerksorganisationen stehen insgesamt etwa 70 Willkommenslotsen zur Seite. Von den zehn erfolgreichsten Maßnahmeträgern kommen sechs Organisationen allein aus dem Handwerk. Die Quote der ins Handwerk vermittelten Flüchtlinge ist hoch: bereits im ersten Halbjahr 2018 gab es 2.215 Vermittlungen in diese Branche – das entspricht einem Anteil von 50 Prozent aller Vermittlungen in dem Halbjahr.

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Der Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Jeder Arbeitnehmer in der Baubranche hat seit 1997 Anspruch auf den Mindestlohn. Dieser liegt immer über der gesetzlichen Lohnuntergrenze. Jetzt wird er erhöht.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände der Baubranche haben sich geeinigt: Seit dem 1. März 2019 ist der Mindestlohn für Arbeitnehmer im Baugewerbe höher. Da der Mindestlohn im Bau als allgemeinverbindlich gilt, profitieren auch aus dem Ausland entsandte Arbeiter, Hilfsarbeiter und Arbeitnehmer eines tarifgebundenen Unternehmens von der Erhöhung. Nicht betroffen von der Erhöhung sind jugendliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Berufsausbildung und Reinigungskräfte, die für die Reinigungsarbeiten der Räumlichkeiten der Betriebe zuständig sind.

Je nach Tätigkeit variiert der Mindestlohn

Der Mindestlohn im Baugewerbe ist nicht für jeden gleich. Er wird nach zwei Lohngruppen gestaffelt. Dabei bilden Lohngruppe 1 alle Beschäftigten, die einfache Bau- und Montagearbeiten oder einfache Wartungs- und Pflegearbeiten an Baumaschinen und -geräten ausführen. Für diese Tätigkeiten ist keine Regelqualifikation, sondern lediglich die Anweisung einer gelernten Fachkraft nötig. Die Lohngruppe 2 wiederum umfasst alle Beschäftigten, die fachlich begrenzte Arbeiten nach Anweisung ausüben. Dazu zählen zum Beispiel angelernte Spezialtätigkeiten. Die Lohngruppe 2 besteht so allerdings nur in den zehn westdeutschen Bundesländern und in Berlin.

Die Zahlen

Die letzte Änderung des Mindestlohns in dieser Branche liegt etwas mehr als ein Jahr zurück. Seit dem 1. Januar 2018 liegt er in Lohngruppe 1 sowohl in West- als auch in Ostdeutschland bei 11,75 Euro – ab dem 1. März erhöht er sich auf 12,20 Euro. In der Lohngruppe 2 beträgt er seit Anfang 2018 in Westdeutschland noch 14,95 Euro und in Berlin 14,80 Euro. Diese Beträge erhöhen sich im Westen aber jetzt auf 15,20 Euro, beziehungsweise auf 15,05 Euro in Berlin. Diese Steigerungen entsprechen laut den Arbeitgebern einer jährlichen Erhöhung von rund vier Prozent.

Zuschläge oder Zulagen, die für zusätzliche Leistungen des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber berechnet werden, dürfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

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Wieder neue Regelungen für Entsorgung von Elektrogeräten

Bereits im letzten Jahr haben die Neuerungen für viel Unsicherheit gesorgt. Viele kleinere Betriebe schlagen Alarm. Sie sehen immer größere Probleme auf sich zukommen.

Schon seit August 2018 bereiten neue Regelungen im Elektro- und Elektronikgerätegesetz dem Elektrohandwerk Bauchschmerzen. Seitdem wurde der Begriff um Elektrogeräte nämlich erweitert. So gelten schon Möbel und Kleidung, die elektrische Elemente wie LED-Leuchten oder Wärmeelemente enthalten, als Elektrogerät, wenn man die Elektro-Elemente nicht entfernen kann, ohne den Ursprungsgegenstand kaputt zu machen. Das Problem: alte, nicht gebrauchte oder defekte Elektrogeräte können deshalb in einem Elektrofachgeschäft abgeben werden, sofern sie gesetzlich zur Rücknahme verpflichtet sind.

Zuständig für die endgültige Entsorgung sind laut ElektoG dann die Hersteller. Allerdings ist immer noch nicht ganz klar, ab wann jemand der Hersteller eines Gerätes ist. So fordert der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), dass man die Rolle des Herstellers klarer definieren soll. Laut dem Verband kann ein Handwerker, der mehrere bereits registrierte Elektrogeräte zusammenfügt, im Sinne des ElektroG nicht als Hersteller gelten.

Was ist neu?

Nun werden diese Regeln zum 1. Mai 2019 alles noch einmal erweitern: ab dann zählen nämlich auch alle sogenannten „passiven Endgeräte“ dazu. Das sind zum Beispiel Verlängerungskabel, allerlei Anschluss- und Steckdosen und auch Stecker, Adapter und Antennen. Die Branche befürchtet, dass dadurch künftig noch mehr Elektrokleinkram bei ihnen abgegeben wird und sie sich dann um die Entsorgung kümmern müssen. Zur Rücknahme verpflichtet sind Betriebe, die über eine Verkaufsfläche von mehr als 400 Quadratmetern verfügen. Die kleineren Betriebe sind zwar nicht zur Rücknahme verpflichtet, es steht ihnen dies jedoch auf freiwilliger Basis frei. Aus Gründen des Kundenservices nehmen viele Betriebe dieses Recht in Anspruch. Sowohl die unfreiwillige als auch die freiwillige Rücknahme ist allerdings mit viel bürokratischem Aufwand verbunden, weil alles zur Rücknahme bis ins kleinste Detail dokumentiert werden muss. Der Druck auf sowohl kleine, aber auch größere Betriebe wächst also, wenn die Neuerungen ab Mai in Kraft treten und noch mehr Rückgaben der Kunden zu erwarten sind.

Warum dann die Neuerungen?

Ziel der Änderungen im ElektroG ist eine höhere Recycling-Quote beim Elektroschrott. Viele der Materialien, die in den Geräten stecken, können nämlich gut weiter verbaut werden, wenn sie eben nicht im Hausmüll entsorgt werden. Handys zum Beispiel enthalten wertvolle Metalle wie Gold, Silber und Kupfer. Nach Angaben des Umweltbundesamts (UBA) lag die Sammelquote für Elektroschrott in Deutschland 2016 bei knapp 45 Prozent. Da lag das Ziel für diese Quote allerdings schon bei 65 Prozent. Rund 350.000 Tonnen korrekt entsorgte Elektroaltgeräte fehlen zur Erfüllung dieser 65 Prozent, sagt das UBA. Seitens des ZVEH wird vermutet, dass die Bundesregierung wegen dieser Ziele so strikte Veränderungen am ElektroG vorgenommen haben muss.

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Arbeitsverweigerung bei fehlendem Abschlag

Zahlt der Kunde die von ihm geforderten Abschlagsrechnungen nicht fristgerecht, kann der Handwerker seine Arbeit einstellen, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Wird ein Handwerker beauftragt, muss er laut Werkvertrag in Vorleistung treten und darf somit erst Zahlungen verlangen, wenn die Arbeit erledigt ist. Um finanzielle Risiken zu minimieren, greifen viele Unternehmer daher auf Abschlagszahlungen zurück. Versäumt es ein Kunde allerdings die fälligen Abschläge fristgerecht zu bezahlen, darf der Handwerker laut Oberlandesgericht Köln die weitere Arbeit niederlegen.

Der Fall

Im Handwerksblatt schildert Rechtsanwältin Anna Rehfeldt den Fall eines Baugrubenverbaus, bei dem sich die Parteien über die Abrechnungsmethode nicht einigen konnten. So hatte der Auftragnehmer in seiner Abschlagsrechnung nach der tatsächlichen Einbindetiefe abgerechnet, wohingegen der öffentliche Auftraggeber diese Position gekürzt und die reine Sichtfläche als Abrechnungsgrundlage angesetzt hatte. Da sich beide Parteien nicht einigen konnten, stellte der Unternehmer seine Arbeiten zunächst ein. Zudem machte er in seiner Schlussrechnung auch Zahlungen wegen Arbeitsbehinderung geltend und verlangte die Kosten für den zwischenzeitlichen Baustopp vom Auftraggeber zurück. Dieser verweigerte die Zahlung der sogenannten Nachtragskosten mit der Folge, dass der Auftragnehmer auf Zahlung klagte.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Köln (Az. 22 U 45/12) stellte sich auf die Seite des Auftragnehmers. Dieser sei berechtigt gewesen, seine Arbeiten bis zur Zahlung der Abschlagsrechnung nach Paragraf 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B einzustellen“, erklärt Anna Rehfeldt im Handwerksblatt. Der Handwerker habe seine Leistungen erbracht und sei durch Einigungsgespräche auch seiner Kooperationspflicht ausreichend nachgekommen. Somit konnte er nach Auffassung des Gerichts nach Treu und Glauben seine Arbeiten vorübergehend einstellen.

„Daran sei er auch nicht durch Paragraf 18 Abs. 5 VOB/B gehindert (‚Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen‘). Diese Bestimmung solle nur sicherstellen, dass Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Ausführung des Vertrages zwischen den Vertragsparteien das Bauvorhaben nicht gefährden“, so Rehfeldt. Das generelle Leistungsverweigerungsreicht bei Zahlungsverzug sei davon allerdings nicht betroffen. „Das Gericht verurteilte den Auftraggeber daher zur Nachzahlung.“

Grundsätzlich liege die Arbeitsniederlegung im Risikobereich des Auftragnehmers, sagt Rehfeldt. Ist die Arbeitsniederlegung nämlich rechtswidrig, könne der Kunde den Vertrag unter Umständen außerordentlich kündigen.

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Möglicher Einspruch gegen Zoll-Einstufung

Wurde das Nutzfahrzeug eines Handwerkers vom Zoll fälschlicherweise als PKW eingestuft, kann und sollte er Einspruch einlegen – denn die Verwechslung kann teuer werden.

Oft ist für den Zoll nicht eindeutig, welche Art von Fahrzeug er da eigentlich vor sich hat: So kann ein leichtes Nutzfahrzeug von den Zollbeamten fälschlicherweise schnell mal als PKW eingestuft werden. Auch bei LKW, die steuerrechtlich genau wie Nutzfahrzeuge behandelt werden, sind Fehleinstufungen zum PKW keine Seltenheit. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) weist darauf hin, dass diese Fehler die Betriebe im Jahr mehrere Hundert Euro pro Fahrzeug kosten können.

Die Ursache für die Komplikationen liegt in einer Gesetzesänderung von 2012, die die steuerlichen Vorteile von Pick-ups einschränken sollte. Demnach sollen leichte Nutzfahrzeuge als PKW eingestuft werden, falls der Nutzen der Personenbeförderung überwiegt. Seit November 2018 verschickt der Zoll nun zahlreiche korrigierte Steuerbescheide.

Tipps für alle Betroffenen

Der ZDH rät den betroffenen Betrieben, ihren Zulassungsbescheid direkt zu überprüfen und Einspruch einzulegen, falls solch ein Fehler aufgetreten ist. Dieser Einspruch kann bis zu vier Wochen nach dem Erhalt des Bescheids eingelegt werden und ist kostenlos möglich. Wichtig bei der folgenden Überprüfung ist dann, ob das Fahrzeug überwiegend für den Personentransport oder als Nutzfahrzeug eingesetzt wird. Dies wird bestimmt, indem das Verhältnis von Ladefläche zum Rest des Fahrzeugs eingeschätzt wird. Überwiegt die Ladefläche, gilt es steuerrechtlich weiterhin als Nutzfahrzeug. Um die Einschätzung leichter zu machen, sollten die Handwerker beim Einspruch zusätzlich auch Fotos vom Fahrzeug einreichen.

Handwerker aufgepasst!

Öffentliche Ausschreibungen sind für viele Handwerksbetriebe die ideale Gelegenheit, um neue Aufträge zu generieren. Helden am Bau bietet jetzt noch mehr Möglichkeiten.

Wer sich in seinem Gebiet auskennt und zudem rechtzeitig weiß wann in seiner Region ein neues Bauprojekt ansteht, hat eine größere Chance sich neue Aufträge zu sichern. Helden am Bau hilft dabei, die richtige Ausschreibung passend zum eigenen Gewerk zu finden – schnell und unkompliziert.

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Seit 100 Jahren. Pioniere der Unterwasserbeleuchtung.

Beleuchtete Schwimmbecken sorgen sowohl für Sicherheit als auch für angenehme Atmosphäre. WIBRE bietet nun eine modulare Lichtlösung für sämtliche Beleuchtungsaufgaben.

Die Grundlage allen Lebens ist Licht. Die Grundlage für Licht unter Wasser legte im Jahr 1919 Wilhelm Breuninger, der Gründer der Firma WIBRE. Mit der Entwicklung des weltweit ersten Unterwasser-Scheinwerfers, Anfang der 50er Jahre, wurde der Grundstein für die Erfolgsgeschichte des „Lichts unter Wasser“ gelegt. Seither ist WIBRE Weltmarktführer in der Poolbeleuchtung. Das war der Startschuss sich als IP68-Spezialist zu etablieren. Rasant begann danach die Entwicklung von Schwimmbad-Scheinwerfern, zu Beginn vor allem für Sport- und Wettkampfbecken. Hier sorgte das Licht nicht nur für eine angenehme Atmosphäre und manövrierte dadurch den großen dunklen „Koloss“ in ein angenehmes und nahbares Wasserbecken, sondern sorgte auch bei den Schwimmern für einen enorm hohen Mehrwert an Sicherheit.

Pionier der Poolbeleuchtung

Bald erkannte man auch die atmosphärische Aufwertung der Wellnessbereiche durch die Beleuchtung des Wassers in Hotels und Privathäusern. War das Wasser in den Abendstunden eher eine beängstigende dunkle Fläche, ist es heute durch Unterwasser-Scheinwerfer ein nicht mehr wegzudenkendes attraktives Gestaltungselement. „Man steigt doch viel lieber in einen beleuchteten, als in einen dunklen Pool.“ so Benjamin Pfendt, Marketingleiter der Firma WIBRE. Somit kann sich das familiengeführte Unternehmen WIBRE verdient als „Pionier der Poolbeleuchtung“ bezeichnen.

Durch die variablen Einbauarten und einer Vielzahl an vorhandenen Baugrößen der WIBRE-Scheinwerfer, können hier alle Arten, Formen und Größen von Pools beleuchtet werden. Weiß oder farbig, komplett ausgeleuchtet oder akzentuiert. Höchste Präzision, Qualität und Wertigkeit lautet seit jeher das Bestreben des Unternehmens in allen Bereichen. Daher wird ausschließlich an einem Standort in Deutschland entwickelt und produziert. Damit ist höchster Standard gewährleistet und individuelle Kundenwünsche schnell realisierbar.

Mehr Flexibilität durch modulare Bauweise

Mit Hinblick auf das 100-jährige Bestehen, entwickelte WIBRE eine komplett neue Scheinwerferserie für den Unterwasserbereich. Die CENTUM°°-genannte Serie umfasst Einbau- und Aufbau-Scheinwerfer in unterschiedlichen Leistungs- und Baugrößen. Durch die parallele Entwicklung basieren alle Scheinwerfer auf demselben modularen System und bedienen so unterschiedlichste Einbausituationen und Beleuchtungsaufgaben. Letztlich werden sich komplette Lichtlösungen in einheitlichem Leuchtendesign realisieren lassen. CENTUM°° wird mit 12 V-DC betrieben und garantiert so normen- und vorschriftenkonform die Sicherheit der Anwender unter Wasser. Durch die sukzessive Erweiterung der Serie steht auch im hundertsten Jahr die Entwicklung bei WIBRE nicht still und Pools müssen nicht mehr dunkel bleiben.

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Bundesrat für Wiedereinführung des Meisterbriefs

In einer Sitzung am 15. Februar hat der Bundesrat dem Antrag zur Wiedereinführung der Meisterpflicht zugestimmt. Fristen für erste Gesetzesentwürfe gibt es noch nicht.

Im September 2018 stellte Bayern den ersten Antrag. Nach einigen Sitzungen und Gutachten haben sich jetzt auch die anderen Bundesländer für den Ansatz ausgesprochen. Dabei betonen die Länder, dass es gerade wegen des Fachkräftemangels immer wichtiger wird, Anreize für das Erlernen eines Handwerks zu schaffen. Ein Meisterbrief kann hier Abhilfe schaffen.

Forderungen an die Bundesregierung

Nach der Zustimmung liegt es jetzt an der Bundesregierung, einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. Eine Frist gibt es dafür bisher noch nicht, die Verbände fordern allerdings, dass schnell an dem Entwurf gearbeitet wird. Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks lobt die Entscheidung des Bundesrates: „Das Meisterbrieferfordernis istGarant für effektiven Verbraucherschutz, erfolgreiches Unternehmertum und nachhaltige Fachkräftesicherung.“ Auch der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) freut sich sehr über die Entscheidung: „[…], sehen wir doch insbesondere im Fliesenlegerhandwerk, zu welchen Verwerfungen die Abschaffung der Meisterpflicht 2004 geführt hat“, meint ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Auch in der Politik findet die Entscheidung Zustimmung. Laut dem Wirtschaftsminister Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), ist ein mittelständisch geprägtes Unternehmertum wichtig, und dafür sei der Meisterbrief ein „unverzichtbares Merkmal“.

Ursprung und Hintergrund

2004 wurde die Meisterpflicht abgeschafft, seitdem brauchen Uhrmacher, Fliesenleger und Co. Keine Meisterprüfung mehr, um einen Handwerksbetrieb zu gründen. Davon waren insgesamt 53 zuvor zulassungspflichtige Handwerke betroffen. In den Sitzungen der vergangenen Wochen wurden Gutachten mit Pro- und Kontralisten zur Wiedereinführung erstellt. In einem juristischen Gutachten erläuterte Rechtsprofessor Martin Burgi zudem, dass es mit dem aktuellen Gesetz durchaus vereinbar wäre, einzelne Handwerke wieder in die zulassungspflichtige Anlage A der Handwerksordnung zurückzuführen.