Was ändert sich durch das GEG?

Am 1. November ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft getreten. Die teilweise unrealisierbaren neuen Anforderungen sorgen für Unzufriedenheit.

Die Anforderungen zur Dämmung von Rohrleitungen wurden ohne nennenswerte Änderungen aus der Energieeinsparverordnung (EnEV) übernommen. Ein Referentenentwurf zum GEG hatte 2017 vorgesehen, dass alle verlegten Rohrleitungen einen längebezogenen Wärmedurchgangskoeffizienten von 0,25 W/mK im Mittel nicht überschreiten sollen. Laut Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) wäre diese Regelung nicht umsetzbar gewesen, sodass gefordert wurde, die Regelung aus dem EnEV 2014 zu übernehmen. Dieser Empfehlung wurde weitestgehend gefolgt und die Anforderungen wurden umgeschrieben.

Dämmniveau für Kälteverteilungsleitungen zu gering

Seitdem 2007 erstmals auch die Klimatechnik in der Energieeinsparungsverordnung berücksichtigt und 2009 konkretisiert wurde, fordern Unternehmen und Fachgremien eine Erhöhung der minimalen Dämmdicke für Kälteverteilungsleitungen. Das ist allerdings auch im GEG nicht geschehen, wodurch das Dämmniveau für Kälteverteilungsleitungen raumlufttechnischer Anlagen weiterhin zu niedrig für eine effiziente Reduzierung der Wärmeverluste bleibt. Da die Erzeugung tiefer Temperaturen in kältetechnischen Anlagen mit einem sehr hohen Energie- und Kostenaufwand verbunden ist, machen sich größere Investitionen in ein höheres Dämmniveau sehr schnell bezahlt.

Gefordertes Dämmniveau für Solarleitungen ist nicht einzuhalten

Grenzen Rohrleitungen direkt an die Außenluft, ist nun eine 200-Prozent-Dämmung vorgeschrieben. Laut ZVSHK wurde bei der Festlegung nicht die Realisierbarkeit beim Anschluss von Sonnenkollektoren beachtet. Im Bereich Anschluss- und Durchführung von Solarleitungen ist eine 200-Prozent-Dämmung nicht einzuhalten, was sich auch dadurch zeigt, dass Solarleitungen heute mit einer maximalen Dämmschichtdicke von 100 Prozent angeboten werden. Bei fehlender Wirtschaftlichkeit bleibt der Eigentümer von einer nachträglichen Dämmung befreit. Bei einer neuen Installation allerdings ist eine Befreiung nur möglich, wenn besondere Umstände zu einem unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. Nach §102 liegt eine unbillige Härte vor, „wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen nicht erwirtschaftet werden können.“

Oft ist eine höhere Dämmung wirtschaftlicher

Obwohl die Dämmung von Rohren verpflichtend ist, sind viele Heizungsanlagen beziehungsweise -anlagenteile nicht oder nur unzureichend gedämmt. Dies führt nicht nur zu hohen Energieverlusten, sondern auch immer wieder zu Beschwerden und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Dabei sind in vielen Fällen sogar Dämmungen sinnvoll, deren Dicke weit über den Anforderungen des GEG liegen. Bei den angegebenen Dämmschichtdicken handelt es sich um Minimalwerte und bei Rohrleitungen, Armaturen, Rohrschellen und Weiterem rechnet sich eine teurere, aber besser Dämmung bereits nach wenigen Monaten.

Die Hälfte der Handwerker-Seiten verschwindet von Google

Bald werden nur noch die Seiten bei Google angezeigt, die für mobile Endgeräte optimiert sind. Viele Handwerker-Websites sind dies jedoch nicht.

Heute wird zum überwiegenden Teil mit mobilen Endgeräten im Internet gesurft. Aus diesem Grund wird Google ab März 2021 nur noch diejenigen Webseiten anzeigen, die für mobile Geräte optimiert sind. Eigene Websites gehören für Handwerksbetriebe heute dazu, doch Christoph Krause, Leiter des Kompetenzzentrums Digitales Handwerk in Koblenz schätzt, dass knapp die Hälfte nicht für Smartphones geeignet ist.

Doch wie finde ich überhaupt heraus, ob die eigene Seite mobilfreundlich ist?

Das lässt sich in wenigen Minuten eigenständig testen. Dazu muss man nur mit einem Smartphone oder Tablet die eigene Seite aufrufen. Wenn sich die Schriftgröße der Bildschirmgröße anpasst, ist alles gut. Muss man hingegen heranzoomen, um den Text lesen zu können, passt sich die Website mobilen Endgeräten nicht an. Darüber hinaus bietet Google einen kostenlosen Online-Test an, mit dessen Hilfe Seitenbetreiber ihren Online-Auftritt auf Mobilfreundlichkeit überprüfen können.

Wie gestalte ich meine Seite mobilfreundlich?

Wenn ein Laie eine Website eigenständig mobilfreundlich gestalten möchte, dauert dies mehrere Wochen. Deswegen empfiehlt es sich, dafür einen Fachmann zu Rate zu ziehen. Allerdings fangen die Kosten dafür bei ungefähr 2.500 Euro an. Wer ein komplexes Shopsystem brauch, ist schnell bis zu 15.000 Euro los. Deswegen sollte sich genau überlegt werden, ob eine Umgestaltung überhaupt sinnvoll ist.

Für wen ist der Übergang zu einer mobilfreundlichen Website sinnvoll?

Das hängt insbesondere davon ab, auf welchem Weg man seine Kunden gewinnt. Kleinere Handwerksbetriebe profitieren vor allem von Mund-zu-Mund-Propaganda und sind deswegen nicht darauf angewiesen, dass ihre Seite von potenziellen Kunden einfach gefunden wird. Zudem sollten die lokalen Google-Suchtreffer von der Anpassung unberührt bleiben und wer einen Eintrag bei Google My Business hat und im Online-Verzeichnissen wie der gelben Seite aufgeführt ist, wird kaum beeinträchtigt werden. Bei der Personalsuche sieht das jedoch oft anders aus. Insbesondere junge Arbeitnehmer legen viel Wert auf eine zeitgemäße Online-Präsenz. Insgesamt sollte bedacht werden, dass es immer ratsam ist, im Internet und insbesondere auf Google Präsenz zu zeigen und es somit auf lange Sicht sinnvoll sein kann, sich den wandelnden Anforderungen anzupassen.

Handwerk fordert Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung müssen die Betriebe Aufträge bis Jahresende abarbeiten und das unter dem Einfluss der zweiten Welle.

„Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Sommer war als Teil des Konjunkturpakets ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach den starken Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie”, erklärt Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkskammertags (BWHT). „Auch wenn nur teilweise Aufträge direkt auf diese Maßnahme zurückzuführen sind – ein Auslaufen der Senkung zum Jahresende wäre in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal“. Dadurch würden Betriebe unter starkem Druck stehen, die Aufträge noch in diesem Jahr abzuschließen. Und das, obwohl sie nur bedingt Einfluss auf die Fertigstellung haben, da Lieferzeiten durch die zweite Welle verlängert sind. Zudem sei die Umstellung eine zusätzliche Belastung. Bereits im Sommer zur Mehrwertsteuersenkung war großer Aufwand nötig, dieser würde sich bei längerer Dauer eher lohnen. Durch die neuen Beschränkungen seien die Betriebe erneut verunsichert und in ihrem Tagesgeschäft eingeschränkt. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Verlängerung aus. Als ideale Frist wurde der 30. Juni 2021 empfunden. Rund die Hälfte erhofft sich dadurch weitere Aufträge. Die andere Hälfte möchte insbesondere die momentanen Aufträge bis dahin abarbeiten. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) schlägt eine solche Verlängerung vor. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weisen ZDK-Präsident Jürgen Karpinski und Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz darauf hin, dass die niedrige Steuer momentan insbesondere den Absatz hochwertiger Güter an Privatkunden erhöhe. Besonders im Bereich der Neuwagen sei es schwierig, Bestellungen bis zum Jahresende auszuliefern, da sich Lieferzeiten verlängern und weder Händler noch Kunden ein Einfluss darauf haben.

3D-Drucker im Handwerk

In der Produktion von Zahnersatz, Schmuck und Hörgeräten sind sie schon längst etabliert. Doch auch für andere Gewerke können sich 3D-Drucker lohnen.

Mit Hilfe von 3D-Druckern können Handwerker vieles selbst produzieren, dabei sind den Materialien heute keine Grenzen mehr gesetzt, denn die Palette reicht von Kunststoff, über Aluminium, Stahl, Silikon, Keramik und Gips bis Holz aus einem Holzpartikel-Kunststoff-Gemisch. Gegenüber dem Gießen hat das Drucken den großen Vorteil, dass das aufwendige Erstellen von Formen entfällt. Insgesamt sind deutlich weniger Arbeitsschritte erforderlich, sodass das Drucken deutlich zeit- und kostensparender ist. Im Handwerk lohnt sich der Drucker besonders zum Fertigen von Ersatzteilen. So müssen diese nicht mehr im Lager rumliegen und man muss auch nicht auf die Lieferung warten, sondern druckt sie, wenn sie gerade gebraucht werden, einfach aus. Dabei müssen allerdings Urheber-, Patent- und Gebrauchsmusterrechte beachtet werden. Das grundsätzliche Produktionsverfahren beim 3D-Drucker ist die additive Fertigung. Das bedeutet, dass dünne Schichten nach und nach aufgetragen und verfestigt werden. Dazu benötigt man eine Vorlage im STL-Formal (Stereolithography), die entweder über CAD-Programme (Computer Aided Design) selbst entworfen oder per 3D-Scanner automatisch erzeugt werden kann.

Detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse

Doch 3D-Drucker sind teuer. Die Alleskönner kosten nicht selten sechs- bis siebenstellige Summen und sind ausschließlich in der Industrie zu finden. Doch viele ihrer zusätzlichen Anwendungen, wie zum Beispiel die Grenzenlosigkeit bei Objektgröße und Material, sind für kleinere Handwerksbetriebe nicht notwendig. Hier reichen 3D-Printer, die verschiedene Arten von Kunststoffen als Druckmaterial nutzen. Durch Erhitzen wird dieses formbar gemacht und eine Düse, der „Extruder“, formt das Objekt Schritt für Schritt. An verschiedenen Stellen fügen preiswertere Geräte Stützstrukturen ein, die manuell wieder entfernt werden müssen. Hochwertigere Geräte verfügen über eine zweite Druckdüse, die die Stützen aus Material konstruieren, dass sich später in Flüssigkeit auflösen lassen. Eine zweite Düse hat auch den Vorteil, dass verschiedene Materialien oder Farben gleichzeitig eingesetzt werden können, wodurch besondere Geometrien besser erstellt werden. Doch auch diese Geräte kosten meist mehrere tausend Euro, sodass eine detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung unerlässlich ist. Wenn nur vereinzelt Druckaufträge anfallen, sollte gegebenenfalls ein externer Dienstleister bevorzugt werden.

Baubranche erwartet Umsatzplus im Jahr 2020

Corona tangiert die Bauwirtschaft glücklicherweise kaum. Auch die Beschäftigungssituation und die Zukunftsaussichten für 2021 sehen erfreulich aus.

Für das Jahr 2020 geht die Baubranche von einem Umsatzwachstum von zwei Prozent auf 138 Milliarden Euro aus. Dank gut gefüllter Auftragsbücher konnte die Corona-Krise der Branche wenig anhaben. „Die Auftragseingänge zeigten nur im April und Mai ein ‚Corona-Zittern’ und gaben leicht nach. Seither sehen wir wieder eine deutliche Nachfrage“, erklärt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). Für das kommende Jahr 2021 wird lediglich mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent gerechnet. Quast berichtet, dass sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr jeweils 300.000 Wohnungen fertiggestellt würden. Dieses Segment habe 2020 ein Wachstum von vier Prozent erlebt. Einen entscheidenden Auslöser dafür sieht er in den Maßnahmen zu Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau und zum Baukindergeld und appelliert, diese nicht wie geplant im Laufe des nächsten Jahres auslaufen zu lassen.

Öffentliche Hand muss die Defizite der Wirtschaft ausgleichen

Bei den Bauvorhaben der Wirtschaft sind Auswirkungen der Corona-bedingten Krise festzustellen. Umsatzeinbrüche in Industrie und Dienstleistungen mindern die Investitionsbereitschaft. Seit März liegt die Nachfrage deswegen monatlich unter dem Vorjahresniveau. Kumulativ fehlen fast sechs Prozent, was einem Ordervolumen von 1,3 Milliarden Euro entspricht. „Wir rechnen für 2020 insgesamt mit einem Umsatz, der nominal auf Vorjahresniveau bei gut 49 Milliarden Euro liegt und real einen Rückgang von ca. 2,5 Prozent bedeutet. Aus heutiger Sicht sehen wir die Umsatzentwicklung im Wirtschaftsbau in 2021 insgesamt rückläufig zwischen nominal 2,5 Prozent und 3,5 Prozent“, so Quast. Deswegen sei es notwendig, dass der öffentliche Bau dies ausgleicht. Die aktuelle Haushaltsplanung hält an dem Investitionshochlauf fest und schreibt für die nächsten Jahre das Niveau von 18 Milliarden Euro fort. Dies begrüßt Quast, fordert zugleich aber, dass vor allem im Straßenbau zügig konkrete Projekte vergeben werden. „Investitionshochlauf auf der einen Seite und weniger Aufträge auf der anderen Seite – das passt nicht zusammen!“ Für 2020 wird mit einem Umsatz von knapp 38 Millionen Euro im öffentlichen Bau gerechnet, also einem Plus von drei Prozent.

20 Prozent mehr Beschäftigte am Bau

„Vor zehn Jahren hatten wir im Bauhauptgewerbe etwa 716.000 Beschäftigte. Ende des Jahres 2020 werden es 880.000 sein. Das ist ein Zuwachs um mehr als 20 Prozent. Das zeigt, dass die nachhaltige Baunachfrage den Unternehmen Zuversicht gibt, verstärkt in neue Mitarbeiter zu investieren und diese auch selbst auszubilden“, sagt Quast. Im kommenden Jahr planen Unternehmensbefragungen zufolge 20 Prozent der Unternehmen, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen.

Helmpflicht auf der Baustelle

Auf Baustellen gibt es zahlreiche Unfälle. Um gefährliche Unfälle zu minimieren, gibt es die Helmpflicht. Doch wann muss ein Helm getragen werden?

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat allein in 2019 44.200 meldepflichtige Arbeitsunfälle mit Kopfverletzungen (Augenverletzungen ausgenommen) sowie 91 tödliche Unfälle registriert. In einigen Fälle hätte ein Helm schlimmeres verhindern können, an manchen Unfallorten bestand sogar Helmpflicht, doch es wurde sich darüber hinweggesetzt. Es gibt keine generelle Verordnung darüber, wann das Tragen eines Schutzhelmes verpflichtend ist. Letztendlich legt dies der Arbeitgeber fest. Im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach Paragraph 4 und 5 Arbeitsschutzgesetz muss dieser mögliche Gefahren ermitteln und entsprechende Schutzmaßnahmen umsetzen. Ist es nicht möglich, die Gefahren durch technische oder organisatorische Maßnahmen zu vermeiden, muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine entsprechende Schutzausrüstung zur Verfügung stellen. In den berufsgenossenschaftlichen Regeln GUV-R 193 „Benutzung von Kopfschutz“ werden folgende Punkte zur Gefährdungsbeurteilung empfohlen: Gefahr entsteht durch herabfallende, pendelnde, umfallende oder wegfallende Gegenstände sowie durch den Anstoß an Gegenstände. Dementsprechend wird das Fazit sehr häufig so ausfallen, dass eine Helmpflicht besteht. Der Arbeitgeber muss diese kostenfrei zur Verfügung stellen und die Arbeitnehmer sind dazu verpflichtet, die Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden.

Welcher Helm und wie lange kann er genutzt werden?

Für die Arbeit auf der Baustelle kommen nach DIN EN 397 und EN 14052 zwei Arten von Schutzhelmen in Frage, wobei Industrieschutzhelme nach DIN EN 397 zu den Gängigsten gehören. Welcher Helm getragen werden muss, geht aus der Gefährdungsbeurteilung hervor. Die „Haltbarkeit“ eines Helmes beträgt bei solchen aus thermoplastischem Kunststoff vier Jahre. Handelt es sich um einen dieser Stoffe befindet sich eine der Kennzeichnungen PE, PC, ABS, HDPE, PP, PP-GF oder PC-GF an der Unterseite des Helmschilds. Helme aus duroplastischem Kunststoff sind durch PF-SF oder UP-GF markiert und müssen nach acht Jahren ausgetauscht werden. Nach einem harten Schlag oder sichtbaren Schäden müssen Helme grundsätzlich ersetzt werden. Zwischendurch sollte immer mal ein Knacktest durchgeführt werden, um den Zustand des Helmes grob einschätzen zu können. Dafür drückt man, bei aufgelegtem Ohr, die Helmschale mit den Händen seitlich leicht ein oder biegt den Schirm leicht. Hört man Knister- oder Knackgeräusche, sollte der Helm nicht mehr verwendet werden. Paragraph 15 des Arbeitsschutzgesetztes regelt, dass Arbeitnehmer ihre Helme selbstständig auf Schäden überprüfen müssen, nachdem sie vor der ersten Benutzung unterwiesen wurden, wie man Schäden erkennt, den Helm richtig trägt, anpasst und aufbewahrt.

Kopfschmerzen befreien nicht von der Helmpflicht

Von der Helmpflicht kann man selbst durch ein Attest nicht befreit werden. Bekommt man durch einen schlecht oder eng sitzenden Schutzhelm Kopfschmerzen, muss der Dialog mit dem Arbeitgeber gesucht werden, um einen besser geeigneten Helm zu erbitten. Bei Helmen muss auf eine gute Passform und ein möglichst geringes Gewicht geachtet werden. Zu empfehlen ist ein Verstellmechanismus mit Drehverschluss, da dieses gegenüber einrastenden Verschlüssen den Vorteil hat, dass die Innenausstattung stufenlos eingestellt werden kann. Auch ein Schweißleder ist von Vorteil, weil der Helm trotz engem Sitz angenehmer zu tragen ist. Die Einhaltung der Helmpflicht wird in Deutschland dual kontrolliert. Mitarbeiter der BG BAU und Vertreter der Landesämter für Arbeitsschutz sind dazu auf den Baustellen unterwegs. Sie kontrollieren unangekündigt im Betrieb oder auf den Baustellen. Bei Zuwiderhandlung der Helmpflicht können Bußgelder von mehreren Tausend Euro fällig werden.

Engagieren Sie sich für Ausbildungsanerkennung?

Ausbildungsanerkennung hat für zugewanderte Arbeitnehmer und die Unternehmen Vorteile. Durch ein neues Arbeitgebersiegel wird Engagement belohnt.

Viele Unternehmen brauchen dringend Fachkräfte. Auf der anderen Seite sehen wir aber viele Zugewanderte, deren Bildungsabschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden. Um Unternehmen aus Industrie und Handwerk dazu zu motivieren, potentielle Arbeitnehmer auf dem Weg zur Ausbildungsanerkennung zu unterstützen, hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (GIHK) mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) das Arbeitgebersiegel „Wir fördern Anerkennung“ ins Leben gerufen. Das Arbeitgebersiegel wird im Rahmen des vom Bundesbildungsministerium geförderten Projekts „Unternehmen Berufsanerkennung“ gefördert. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärt die Vorteile: „Für ausländische Fachkräfte bedeutet dies Wertschätzung, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und echte Zukunftsperspektiven.“ Und Unternehmen helfe die Anerkennung, Menschen entsprechend ihrer Ausbildung und Arbeitserfahrung zu beschäftigen.

Unternehmen können sich ab sofort bewerben

Um sich für das kostenlose Siegel zu bewerben, müssen Arbeitgeber einen etwa 15-minütigen Online-Test durchlaufen. In diesem wird nach der Unternehmenskultur gefragt und nach den tatsächlich erbrachten Leistungen in Fragen der Berufsanerkennung. Der Test ist zu finden unter: https://www.siegelcheck.unternehmen-berufsanerkennung.de/index.php

Wie kann Schwarzarbeit am Bau verhindert werden?

Um Ausbeutung zu verhindern sind Werkverträge in der Fleischindustrie ab 2021 verboten. Wäre diese Regelung in der Bauwirtschaft auch sinnvoll?

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat 2018 insgesamt 6.200 Verstöße gegen den Mindestlohn aufgedeckt. Davon rund 3.500 – also mehr als die Hälfte – in der Baubranche. Wäre ein solches Gesetz also auch für die Bauindustrie sinnvoll? Der Deutschlandfunk Kultur hat sich mit Zdravko Georgiev und Ovidio Mindrila unterhalten. Beide arbeiten am Bau und haben nach Jahren immer noch nicht ihr volles Gehalt erhalten.

Kein Lohn trotz Arbeitsvertrag

Zdravko Georgiev ist Maler und Lackierer. Nachdem er für einen Subunternehmer ein Hotel in Hamburg renoviert hat, musste er vor Gericht ziehen, um seinen Lohn zu erhalten. „Im ersten Monat hat er mir nichts gezahlt, im zweiten nicht, im dritten auch nicht. Als ich danach krank wurde, hat er mir einfach fristlos gekündigt, und die anderen Bulgaren und Rumänen, die bei ihm gearbeitet haben, hat er auch so ausgebeutet.“ Gemeinsam mit dem Gewerkschaftsberater Stanimir Mihaylov vom Düsseldorfer Büro der Beratungsstelle von „Arbeit und Leben“ berechnet er, wie viel der Subunternehmer ihm noch schuldet. Seit ungefähr einem Jahr stottert dieser den ausstehenden Lohn in Raten ab.  Die Firma sollte Maler- und Spachtelarbeiten übernehmen. Dazu wurde ein klassischer Werkvertrag beschlossen und Georgiev erhielt einen Arbeitsvertrag, der diesem 1800 Euro brutto monatlich plus Zulagen sichern sollte. Doch davon sah er zunächst nichts. „Ich lasse mir sowas nicht mehr gefallen. Ich habe vor Gericht gewonnen. Er zahlt mir den ausstehenden Lohn immer noch aus, in Raten.“

In Deutschland ist ein System der Ausbeutung etabliert

Der Bulgare lebt und arbeitet seit zehn Jahren in Deutschland und hat für viele Firmen gearbeitet. „Alle Firmen, bei denen ich vorher gearbeitet habe, haben mich auch abgezockt. Viele haben nur einen Teil des Lohns gezahlt, andere gar nichts. Sie nutzen aus, dass man aus Osteuropa kommt. Sie merken, dass man sich hier nicht auskennt, und denken, sie kommen damit durch. Ich habe vorher in Portugal, Griechenland und Russland gearbeitet. Da ist mir das nie passiert. Als ich dann nach Deutschland gekommen bin, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass es hier so läuft, ausgerechnet hier. Ich frage mich schon, warum die deutsche Regierung da nicht mehr gegen unternimmt”, so Georgiev. Der Politologe und Gewerkschafter Mihaylov kennt zahlreiche solcher Fälle und sieht darin eindeutig ein System der Ausbeutung. „Es ist auf jeden Fall ein System, weil es dazu kommt, dass Löhne vorenthalten werden, dass nicht alle geleisteten Arbeitsstunden vergütet werden, dass Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder im Urlaub nicht gewährt wird. Wenn das immer wieder passiert, wüsste ich keine Gründe zu sagen, es hat kein System.“ Insbesondere Osteuropäer würden in der Landwirtschaft, in der Fleischindustrie, im Hotelgewerbe und auf dem Bau abgezockt.

Doch ist das Verbot von Werkverträgen die beste Lösung?

Durch die Corona-Pandemie sind die miserablen Zustände in der Fleischindustrie in den Fokus der Politik geraten. Um für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen zu sorgen, werden künftig Werkverträge verboten. Zudem sollen Betriebe stärker kontrolliert und Verstöße höher bestraft werden. Mihaylov sieht darin auch eine Möglichkeit für die Bauwirtschaft, sollte sich diese Vorgehensweise als funktional beweisen. Denn durch die wiederholte Untervergabe an Subunternehmen kann die Verantwortung für Verstöße verschleiert werden. Branchenvertreter, wie der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB), sehen das anders. „Wenn sie ein Haus bauen wollen, dann besteht das Haus nicht nur aus einem Mauerwerk, sondern auch aus einem Badezimmer, Elektroarbeiten und Ähnlichem. Und der Bauunternehmer ist in der Regel ein Hochbauer, der wird das Mauerwerk selbst machen, aber für bestimmte Arbeiten Spezialunternehmen heranziehen. Ein Verbot der Untervergabe von Werkverträgen hätte zur Folge, dass diese Spezialisten nicht mehr die Arbeit am Bauwerk verrichten können, für die sie speziell geschult sind“, erklärt Heribert Jöris, ZDB-Geschäftsführer. Er bestreitet keineswegs, dass es das Problem der Lohnverweigerung durch Subunternehmer gibt, doch sieht er das Verbot von Werkverträgen nicht als adäquate Lösung. Wo es Grenzen gibt, würden sie immer mal wieder gebrochen, auch auf dem Bau. Um das zu verhindern, sei eine effektivere Kontrolle des Zolls notwendig. „Das Problem, das wir dort haben ist, dass der Zoll, der das Ganze kontrollieren soll, von der Politik immer wieder mit neuen und komplexeren Aufgaben überfrachtet wird – und dass deswegen eine Kontrolle in der Breite Mangelware ist an der Stelle.“

Mall of Berlin – Mall of Shame

Anders als bei Georgiev, war die Klage Ovidiu Mindrilas vor Gericht nicht erfolgreich. Mithilfe seiner Arbeitskraft wurde das Luxus-Einkaufszentrum Mall of Berlin in Berlin Mitte bis 2014 errichtet, doch dafür hat er nie seinen Lohn erhalten. „Es fühlt sich einfach mies an. Ich habe hier so lange und hart gearbeitet und mein Geld nicht bekommen.“ Er stand am Ende einer langen Kette, denn er wurde von einem Subunternehmer beauftragt, der wiederum von einem Subunternehmer beauftragt wurde, der ebenfalls von einem Subunternehmer beauftragt wurde. „In den ersten Wochen hat mir der Subunternehmer sechs Euro pro Stunde gezahlt, dann sieben. In den letzten beiden Monaten hat er mir gar nichts mehr gezahlt.“ Und damit war er nicht allein. Dutzende seiner Kollegen wurden um ihren Lohn geprellt, einigen hat dies die Existenz zerstört, sodass sie nicht mehr in der Lage waren, Miete und Lebensmittel zu zahlen. Einen Arbeitsvertrag hat Mindrila nie erhalten. „Er hat uns gesagt: Klar, ihr bekommt einen Arbeitsvertrag. Ich habe immer wieder danach gefragt, am Ende jeden Tag, aber es gab keinen.“

Subunternehmerketten und organisierte Verantwortungslosigkeit

In diesem Fall haben auch die Kontrollen des Zolls nicht geholfen. „Als die Kontrolleure kamen, hat uns der Chef gesagt, versteckt euch irgendwo, in einem der Zimmer, damit die uns nicht entdecken, ohne Papiere. Wir hatten ja keinen Vertrag, keine Papiere, nichts. Wenn die uns entdeckt hätten – ohne irgendwas.“ Etwa 4.000 Euro schuldet ihm sein früherer Auftraggeber. Da dieser und auch dessen Auftraggeber Insolvenz angemeldet hatten, forderten Mindrila und seine Kollegen das Geld vom Bauherren. Doch der Prozess zog sich Jahre hin, bis sie ihn 2019 vor dem Bundesarbeitsgericht endgültig verloren haben, da der Bauherr nicht für die ausstehenden Löhne verantwortlich ist. „Ich verstehe das Urteil bis heute nicht. Es gab ja zahlreiche Beweise dafür, wie viel ich gearbeitet habe. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass so etwas in Deutschland möglich ist. Ich hätte gedacht, dass die Firmen in Deutschland seriös sind, aber das sind sie wohl nicht.“ Mindrila wurde zum Opfer, einer durch Subunternehmerketten hervorgerufenen organisierten Verantwortungslosigkeit.

Die BG BAU unterstützt Unternehmen in der Krise

Die Arbeit auf den Baustellen läuft, wie im Frühjahr, ungehindert weiter. Die BG BAU unterstützt Unternehmen bei der Arbeit unter diesen Umständen.

„Die BG BAU unterstützt die Unternehmen von Anfang an dabei, gut durch die Krise zu kommen“, sagt Klaus-Richard Bergmann, Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft. Die BG BAU ist für das Baugewerbe der erste Ansprechpartner in Sachen Sicherheit und Gesundheit. „Seit Beginn der Corona-Pandemie war und ist bis heute der Informationsbedarf seitens der Baubranche hoch. Wir waren dabei immer an der Seite unserer Unternehmen und Versicherten – haben vor Ort aufgeklärt und zu notwendigen Maßnahmen beraten“, sagt Bergmann. Aus diesem Grund findet sich auf der Seite der BG Bau zahlreiches Material und auch persönliche Gespräche werden angeboten. Bernhard Arenz, Präventionsleiter der BG BAU, verweist auch auf die verbesserten hygienischen Bedingungen am Bau. „Unsere Aufsichtspersonen bewerten hygienische Zustände auf Baustellen mit einer Ampel. Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie signalisierte diese bei circa einem Drittel der Baustellen Handlungsbedarf durch Rot – darauf wurde reagiert, so dass dieser Anteil nun bereits bei unter zehn Prozent liegt.“ Diese Maßnahme ist sicherlich auch einer der Gründe für das niedrige Infektionsgeschehen auf Baustellen. „Nun heißt es, nicht nachlassen und die jeweils neuesten Erkenntnisse zum Schutz vor dem Coronavirus umzusetzen“, motiviert Bergmann.

Neuer Mindestlohn bei 10,45 Euro

Darauf haben sich Arbeitgeberseite und Mindestlohnkommission geeinigt. Bis Mitte 2022 soll der Mindestlohn in vier Schritten auf 10,45 Euro steigen.

Seit 2015 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Angefangen hat er bei 8,50 Euro die Stunde, mittlerweile liegt er bei 9,35 Euro. Nun hat die Bundesregierung der Empfehlung der Mindestlohnkommission von Ende Juni zugestimmt. Bis Mitte 2022 wird der Mindestlohn in vier Schritten auf 10,45 Euro pro Stunde steigen. „Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung orientiert sich an der Tarifentwicklung, berücksichtigt aber zugleich auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie“, teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss mit. Doch ist das Ziel damit noch nicht erreicht. Auf mittlere Sicht sehe Heil noch weitere Erhöhungen. „Daher werden wir auf Grundlage der Mindestlohn-Evaluation Vorschläge machen, um das Mindestlohngesetz weiterzuentwickeln, damit der Mindestlohn schnell weiter steigen kann“.

In vier Schritten zu 10,45 Euro pro Stunde

Zum 1. Januar 2021 wird der Mindestlohn zunächst auf 9,50 Euro steigen und zu Beginn des zweiten Halbjahres wird er auf 9,60 angezogen. Zum 1. Januar 2022 wird der Mindestlohn um weitere 22 Cent angehoben, um dann zu Mitte 2022 das vorläufige Ziel der 10,45 Euro pro Stunde zu erreichen. Die schrittweise Erhöhung trage dazu bei, die entsprechende Lohnkostensteigerung für die Unternehmen „tragfähig zu verteilen und zugleich den Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den nächsten zwei Jahren konstant zu verbessern“, so Heil. Zur Festlegung des Mindestlohns wurde sich an den Tarifentwicklungen der vergangen zwei Jahre orientiert. Die Mindestlohnkommission, bestehend aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, hat zudem die Corona-Krise in ihre Überlegungen mit einfließen lassen. Aus diesem Grund wurde sich auf eine zunächst geringe Erhöhung des Mindestlohns geeinigt, um am Ende eine höhere Anpassung zu erreichen.