Der Mindestlohn auf dem Bau steigt

Nach mehreren Verhandlungen ist der neue Mindestlohn auf dem Bau endlich in Stein gemeißelt. Ab dem 1. April 2020 profitieren davon mehr als 200.000 Beschäftigte.

Länger als 14 Stunden haben die Verhandlungen gedauert, die Prof. Dr. Rainer Schlegel, Nachfolger von Bundesminister a.D. Wolfang Clement als Schlichter bei Bau-Tarifkonflikten, mit einem Vorschlag beendete, den die Besitzer der Tarifvertragsparteien mehrheitlich mittragen. So steigt die Lohnuntergrenze für Hilfsarbeiten am 1. April um 35 Cent auf 12,55 Euro die Stunde. Facharbeiter in Westdeutschland und Berlin erhalten 20 Cent mehr, also 15,40 beziehungsweise 15,25 Euro pro Stunde. In den ostdeutschen Bundesländern gibt es diesen Facharbeiter-Mindestlohn nicht. Nach Gewerkschaftsangaben werden von rund 820.000 Bau-Beschäftigten etwa 200.000 Arbeiter profitieren. Bis zum 17.01.2020 müssen nun noch die Gremien der Sozialpartner über diesen Schiedsspruch entscheiden.

„Dem Bau geht es gut“, sagte Gewerkschaftschef Robert Feiger, „Insofern ist es ein kluger Schritt des Schlichters gewesen, das Tarifsystem zu erhalten und Erhöhungen vorzusehen.“ Die Gewerkschaften hätten sich den Fachkräfte-Mindestlohn allerdings eigentlich bundesweit gewünscht. Die Vizepräsidentin des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Jutta Beeke, erklärte: „Unser Ziel der Schaffung eines einheitlichen und leicht zu kontrollierenden Bau-Mindestlohns wurde nicht erreicht. Der Vorschlag vermeidet aber eine längere Mindestlohn-Lücke.“ Der alternierende Verhandlungsführer Dipl.-Ing. Uwe Nostitz, Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, merkt kritisch an, dass der Knackpunkt der Verhandlungen – die zukünftige Mindestlohn-Struktur – nicht gelöst sei, sondern nur verschoben wurde. Sollte der Schiedsspruch angenommen werden, werden die Sozialpartner beantragen, dass die Regelungen auf alle im Bauhauptgewerbe in Deutschland tätigen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erstreckt werden.

Potenziale der Digitalisierung auf dem Bau kaum genutzt

Eine neue Umfrage zeigt: Die Bauunternehmen lassen viele Chancen der Digitalisierung ungenutzt. Die Gründe dafür liegen im hohen zeitlichen und finanziellen Aufwand.

Bei knapp der Hälfte der Bauunternehmen hat die Digitalisierung eine positive Auswirkung auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Das ergibt eine aktuelle Umfrage vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), das im Auftrag vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und in Zusammenarbeit mit dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum Planen und Bauen eine Studie mit dem Titel „Zukunft Bau – Beitrag der Digitalisierung zur Produktivität in der Baubranche” vorgestellt hat. So seien die Chancen der Digitalisierung vielfältig und durchaus bekannt: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Innovationsfähigkeit oder höhere Arbeitsproduktivität. Realisiert werden laut Umfrageergebnissen jedoch lediglich grundlegende Digitallösungen wie eine elektronische Rechnungsstellung oder CAD-Anwendungen. Selten angewendet werden dahingegen bauspezifische Technologien. Gerade der hohe Zeit- und Geldaufwand spiele eine Rolle dabei, wieso die Unternehmen die vielfältigen Chancen noch nicht wahrnehmen.

Große Hoffnung auf Zukunftsfähigkeit

Insgesamt 57,5 Prozent der befragten Unternehmen gehe davon aus, dass sich ihre Wettbewerbsfähigkeit in drei Jahren positiv mit der Digitalisierung entwickeln wird. 46,9 Prozent sehen außerdem schon jetzt eine positive Auswirkung der Digitalisierung auf den Unternehmenserfolg, 56 Prozent erwarten diesen Unternehmenserfolg in den kommenden drei Jahren. Beim Einfluss auf die Innovationsfähigkeit liegt das Verhältnis bei 40,7 zu 48,9 Prozent – beim Einfluss auf die Arbeitsproduktivität bei 40,5 zu 47,3 Prozent. Der tatsächliche Anteil an Digitalisierungsinstrumenten in den Unternehmen selbst sieht allerdings verhalten aus. So nutzen zwar 38,5 Prozent die elektronische Rechnungsstellung und 36,2 Prozent verwenden CAD-Anwendungen. Die tatsächlich innovativen Lösungen allerdings bilden in der Branche noch die Ausnahme. So nutzen nur 7,5 Prozent der Unternehmen Virtuelle Realität und 2,8 Prozent den 3D-Scanner. Die Gründe für die seltene oder gar fehlende Nutzung liegen für die Unternehmen mit 62,4 Prozent am zu hohen Investitionsaufwand. 61,5 Prozent sahen einen zu hohen zeitlichen Aufwand. Andere Gründe sind zu strikte Datenschutzregeln (57,5 Prozent), ein unzureichender Breitbandausbau (55,6 Prozent) sowie fehlende Standards und Schnittstellen (54,9 Prozent). In diesen Hindernissen sieht Prof. Dr. Irene Bertschek, Projektleiterin und Leitung des ZEW-Forschungsbereichs „Digitale Ökonomie“ eine große Hürde. „Dabei wäre es wichtig, sich auf konjunkturell weniger gute Zeiten vorzubereiten und gerade die Digitalisierung kann dazu beitragen“, so Bertschek.

Hohe Bürokratielasten für Handwerksbetriebe

Vor allem kleine Handwerksbetriebe sehen in den hohen bürokratischen Anforderungen eine große Last. Nun schreckt sogar so mancher Nachfolger vor dieser Hürde zurück.

Zum dritten Mal innerhalb von fünf Jahren versucht die Bundesregierung, Handwerksbetriebe von der Bürokratie zu entlasten. Doch das Bürokratieentlastungsgesetz III (BEG III) erfüllt längst nicht die Erwartungen, die das Handwerk an die Entlastung hat. Seit vielen Jahren staut sich in den Betrieben nunmehr die Belastung an. „Unsere Betriebe brauchen dringend Entlastung, aber die jetzt geplanten Maßnahmen werden die absehbar nicht bringen“, sagt Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH). Auch Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz, ist unzufrieden mit der momentanen Situation: „Die Beschwerden unserer Betriebe nehmen stark zu.“ In den durchschnittlichen Handwerksbetrieben sind die Belastungen inzwischen gar so hoch, dass viele ihre Freizeit opfern müssen, um die Berge an Bürokratie zu bearbeiten. „Ein größerer Wurf wäre nötig gewesen, um den Unternehmern zu zeigen, ‚wir haben euer Problem erkannt’„, sagt Georg Haber, der als Experte vor dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages zum BEG III befragt wurde. Auch Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks, sieht mit dem BEG III eine verpasste Chance: „Die Regierung hätte eigentlich Tabula rasa machen müssen.“ So seien viele Gesetze mittlerweile so komplex, dass kaum noch jemand den Durchblick behalten könne. Außerdem sei die Umsetzung von EU-Regelungen in Deutschland um einiges strenger ausgestaltet als in anderen EU-Ländern.

Betriebe fühlen sich nicht verstanden

„Die deutsche Regierung setzt den Vorgaben aus Brüssel oft noch eines drauf“, sagt Schneider. Dadurch entsteht bei den Betrieben ein Gefühl der Intransparenz und des Unverständnisses. „Es ist ärgerlich, dass Gesetze nicht so gemacht sind, dass Betriebe sie einfach umsetzen können“, findet auch ZDH-Präsident Wollseifer. Der Jahresbericht des Normenkontrollrates kommt zum gleichen Schluss. Dass ein Bürokratieentlastungsgesetz IV folgt, ist denkbar. Klare Forderungen des Handwerks liegen zum Beispiel in der Abschaffung der Dokumentationspflicht beim Mindestlohn oder auch in der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Steuerunterlagen. Sollte die Kleinunternehmer-Grenze auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz angehoben werden, wie es das BEG III vorsieht, würde damit laut Wollseifer und Haber ein falsches Signal gesetzt werden. Dadurch erhöhe sich das Risiko für Schwarzarbeit. Auch ein großes Problem sieht der ZDH darin, dass durch die hohe bürokratische Belastung viele junge Handwerker abgeschreckt werden, einen Handwerksbetrieb zu übernehmen oder zu gründen.

Billig-Löhne aus dem Balkan bedrohen deutschen Bausektor

Als „staatliche Lohnkosten-Trickserei“ betitelt die IG Bau die Machenschaften Sloweniens, europäische Unternehmen zu begünstigen, die ihre Mitarbeiter ins Ausland schickten.

„Die Bauwirtschaft in Europa leidet unter einer Schieflage – mit gravierenden Auswirkungen für den deutschen Markt“, das kritisiert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Es handelt sich bei dem Problem um staatliche Lohn-Subvention. Eine „staatliche Lohnkosten-Trickserei – made by Slovenia“, so die Gewerkschaft. Unternehmen, die ihre Beschäftigten in andere EU-Staaten schickten, wurden von Slowenien begünstigt. Und das schafft unfaire Wettbewerbe. So sei das Entsenden von Mitarbeitern ins Ausland zwar legal, aber längst nicht die Praxis, mit der Slowenien seinen Betrieben dies „wirtschaftlich versüße“. „Wenn ein EU-Mitgliedsstaat seine Unternehmen von einem Großteil der Sozialabgaben befreit und damit die Lohnkosten erheblich senkt, um seinen Unternehmen in anderen EU-Ländern einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, dann ist das staatliche Lohn-Subvention“, ärgert sich der stellvertretende Bundesvorsitzende der IG BAU, Dietmar Schäfers. Genau das passiere gerade in Slowenien. „Und es hat spürbare Auswirkungen auf den Bausektor in Deutschland.“[/vc_row]

Unfairer Wettbewerb

Schaut man sich die konkreten Zahlen an, wird deutlich, welcher Schaden hier zustande kommt. So habe die Gewerkschaft ausgerechnet, dass sich der „staatliche Sozialrabatt“ der slowenischen Regierung auf knapp 1.035 Euro pro Bauarbeiter und Jahr im Lohn beläuft. „Das sind für eine durchschnittliche Baustelle mit vierzig Beschäftigten rund 41.400 Euro im Jahr“, erläutert Schäfers. Mit dem geltenden EU-Recht sei dieses „slowenische Geschäftsmodell staatlicher Baukostenregulierung“ nicht vereinbar. Auch habe das Ganze nichts mehr mit einem fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu tun. „Es ist nicht die Aufgabe der Regierung in Ljubljana, die Wettbewerbsbedingungen der Baubranche in anderen EU-Staaten zu diktieren“, so Schäfers. So sei es inakzeptabel, eigenen Unternehmen wirtschaftliche Vorteile durch staatlich gesteuerte Billig-Löhne zu verschaffen. Slowenien versuche hier, ein Geschäftsmodell zu etablieren. „Dem muss die EU einen Riegel vorschieben“, meint Schäfers.

4-Tage-Woche als Arbeitszeitenmodell im Baugewerbe

Ein Geilenkirchener Handwerksbetrieb setzt seit dem Sommer einen Traum vieler Arbeitnehmer um: eine 4-Tage-Arbeitswoche. Aber wie gut funktioniert dieses Modell?

Vier Tage arbeiten, drei Tage frei. Dieses alternative Arbeitszeitenmodell wurde bereits in vielen Branchen ausführlich diskutiert. In einer Branche wird das Modell seit Sommer allerdings tatsächlich umgesetzt: Die Arbeitnehmer des Unternehmens Fenster Knaut aus Geilenkirchen arbeiten seit einigen Monaten nur vier Tage in der Woche. Das bietet ihnen nicht nur ein langes Wochenende, sondern steigert die Motivation und sorgt montags für ausgeruhte und entspannte Mitarbeiter. Es bleibt mehr Zeit für die Familie und Termine können auf Freitage gelegt werden. Das Modell komme nicht nur bei den Mitarbeitern gut an, sondern sorgt auch bei den Kunden für zufriedene Gesichter. Denn die Mitarbeiter stehen somit von Montag bis Donnerstag insgesamt länger zur Verfügung und können den Einbau neuer Fenster dementsprechend schneller abschließen.

Seit der Gründung 2003 hat sich Fenster Knaut als Spezialist für hochwertige Fenster auf dem Markt etabliert. Geführt wird das Unternehmen von Meike und Stephan Knaut. Besonders wichtig ist ihnen die Zufriedenheit ihrer Mitarbeiter: „Motivierte, fachlich gut ausgebildete Mitarbeiter sind unser Kapital. Sie führen die Installationen der Fenster und Türen beim Kunden durch, sind seine Ansprechpartner bei Rückfragen und beraten Interessenten in der Ausstellung.“

Neue Maßnahmen gegen Fachkräftemangel

Nicht nur mit dem Arbeitszeitenmodell wollen die Knauts dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Gleichzeitig gebe man allen Bewerben eine Chance, sich im Unternehmen weiterzuentwickeln. Handwerksgesellen stehen dabei zwar im Fokus, aber auch Quereinsteiger sind gerne gesehen. Durch eine Zusammenarbeit auf internationalem Gebiet haben die Mitarbeiter zahlreiche Möglichkeiten zur Weiterbildung. So kann man sich bei Fenster Knaut beispielsweise auch zur Elektrofachkraft weiterentwickeln. Auch ohne Tischlerausbildung kann man sich zu einem diplomierten Fensterspezialisten ausbilden lassen. Solch unkonventionelle Maßnahmen wie eine 4-Tage-Arbeitswoche sind neue Wege, dem aktuellen Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Lange Wochenenden haben eine hohe Anziehungskraft auf potenzielle neue Mitarbeiter.

Wie man Solaranlagen mit Dachbegrünung kombiniert

Solarstrom und Begrünung erzeugen „grünen“ Strom beziehungsweise Sauerstoff und sind somit gut für das Klima. Beides lässt sich auf Dächern gut miteinander kombinieren.

Sind auf Dächern bereits Photovoltaikanlagen installiert, lassen diese oftmals keinen Platz mehr für Dachbegrünung. Dabei können Pflanzen auf dem Dach viel bewirken. So können begrünte Dächer die oberen Stockwerke im Sommer kühler halten und die Luftqualität verbessern. Nun fanden Forscher heraus, dass eine gewisse Bepflanzung sogar die Stromproduktion nahegelegener Photovoltaikanlagen erhöhen kann. Ein Jahr lang haben Forschende der Züricher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ZHAW auf einem Flachdach einer Seniorenresidenz in Winterthur gemessen, wie viel Strom beidseitig aktive, senkrechte Solarmodule erzeugen. Denn: Werden die Solarmodule senkrecht auf einem Dach angebracht, bleibt auf dem Boden Platz für eine Dachbegrünung. Demnach produzieren die nach Osten und Westen orientierten Doppelmodule fast genau so viel Strom wie die nach Süden gerichteten Module. Ein Vorteil senkrechter Module ist außerdem, dass sie morgens und abends den meisten Strom liefern – also dann, wenn auch am meisten benötigt wird. Somit könnten Bewohner des Gebäudes den Strom mehr selbst nutzen als ihn ins Netz einzuspeisen. Zudem könnte der zu Randzeiten erzeugte Strom womöglich künftig teurer verkauft werden.

Pflanzen können Stromerzeugung steigern

Die Forscher fanden im Rahmen ihrer Beobachtung heraus, dass eine Bepflanzung mit den richtigen Pflanzen sogar bei der Stromproduktion helfen kann. So steigern sogenannte silberlaubige Pflanzen, die rund um die Solarzellen zum Einsatz kommen, den Stromertrag um bis zu 17 Prozent! Und auch, wenn im Winter Schnee auf dem Dach liegt, beeinträchtigt das nicht die Stromproduktion der Photovoltaikanlagen. Ganz im Gegenteil: Der Schnee unterstützt die Produktion durch die Reflektion der Sonneneinstrahlung, die vom den senkrechten Modulen ebenfalls eingefangen werden kann. Der einzige Nachteil der sich unterscheidenden Anordnung der Zellen ist, dass sich auf gleicher Fläche weniger Module aufbringen lassen, als wenn man die Zellen nach Süden gerichtet und im 30 Grad Neigungswinkel installiert. Der Gesamtertrag pro Dachfläche fällt somit geringer aus. Für die Forscher stand also nicht die Maximierung des Ertrags, sondern eine kombinierte Nutzung im Vordergrund.

Auch Leiharbeiter bekommen fairen Lohn

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Grundsatz beschlossen, der eine vergleichbare Bezahlung von Leiharbeitern vorgibt. Damit stärkt man die Rechte von Leiharbeitnehmern.

Bereits seit 2017 gibt es einen „Equal-Pay-Grundsatz“ („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Nach diesem Ansatz müssen Leiharbeitnehmer nach einer Einarbeitungszeit von neun Monaten genauso viel verdienen wie ein Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft. Ein längeres Abweichen von dem Equal-Pay-Grundsatz ist nur dann möglich, wenn Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche bestehen. Dann bekommen Leiharbeiter bereits nach einer Einarbeitungszeit von höchstens sechs Wochen stufenweise mehr Gehalt, bis sie nach maximal 15 Monaten genau so viel Geld bekommen, wie ihre Kollegen. Leiharbeiter haben dabei einen gesetzlichen Auskunftsanspruch zum Gehaltsniveau im Entleihunternehmen.

Arbeitnehmer erhielt über ein Jahr lang weniger Geld als seine Kollegen

Mit einem beispielhaften Fall ging ein Leihabeiter mit als Kläger vor Gericht. Er hatte zuvor als Leiharbeiter als Kraftfahrer in der Metalbranche gearbeitet. Sein Arbeitsvertrag enthielt beschlossene Tarifverträge zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) mit einer dynamischen Bezugnahmeklausel. Zusätzlich enthielt der Vertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abwichen. Für seine Tätigkeit von April 2014 bis August 2015 erhielt er einen Stundenlohn von 11,25 Euro brutto und damit weniger als die Stammarbeitnehmer des Betriebs. Vor Gericht klagte er dann einen Ausgleich für die Lohndifferenz ein. Und er bekam Recht: So habe der Verleiher keine gültige zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigte Vereinbarung getroffen. „Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des AÜG eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks voraus“, heißt es in einer Mitteilung des BAG zum aktuellen Urteil. Dahingegen enthalte der Arbeitsvertrag beider Parteien Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken.

Bezeichnung „Bachelor Professional“ in Stein gemeißelt

Lange diskutiert und auch kritisiert wurden die neuen Bezeichnungen für Abschlüsse in der Berufsbildung. „Bachelor Professional“ steht bald für den Handwerksmeister.

Der Bundesrat hat offiziell beschlossen: Absolventen einer Berufsbildung im Handwerk tragen ab Januar 2020 den Titel „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“. Der Vorschlag kommt aus den Reihen der CDU – so möchte Bildungsministerin Anja Karliczek mit den neuen Namen die Berufsbildung stärken. Vor allem aus Hochschulen hatte es darauf zuletzt großen Widerstand gegeben. Befürchtet werden daraus resultierende Verwechslungen mit akademischen Abschlüssen. „Die Entscheidung des Bundesrats nehme ich mit Besorgnis zur Kenntnis“, sagte Peter-André Alt, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, nach dem Bundesratsvotum. Bereits wenige Tage vorher hatte er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung seine Sorgen geäußert: „In der Berufsbildung hat die Praxis das Übergewicht, in der Hochschulbildung die Theorie. Das ist kein Qualitätsunterschied, aber man darf es nicht verwischen. Und das würde mit einem ‘Bachelor Professional’ passieren.“

Auch seitens der FDP kam dem beschlossenen Vorschlag Kritik entgegen. So betitelte der FDP-Bildungspolitiker Jens Brandenburg das Abstimmungsergebnis als „bedauerliches Einknicken der Bundesländer“. „Der Bundesrat hat die Chance vertan, die Fehlentscheidung akademischer Etiketten für die berufliche Bildung im Vermittlungsausschuss zu korrigieren“, sagte er. Karliczek dahingegen ist der Überzeugung, dass jeder, der Zweifel an der neuen Bezeichnung hat, auch Zweifel daran hätte, dass eine Meisterausbildung dem Bachelor gleichwertig ist. Der Hauptgrund für die Veränderung sei ja schließlich, dass die beiden Bildungsstände in ein bedeutsames Gleichgewicht gebracht werden.

Hilfe für Mittelstand „verbesserungswürdig und ausbaufähig“

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand bewertet die Bemühungen der Bundesregierung für den Mittelstand. Die Arbeit lässt für die beteiligten Verbände einige Wünsche offen.

Insgesamt bewertet die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AGM), zu der unter anderem auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) gehört, die Arbeit der Bundesregierung in der ersten Halbzeit der großen Koalition mit „verbesserungswürdig und ausbaufähig“. Zwar habe die Regierung für den deutschen Mittelstand einige Vorhaben auf den Weg gebracht, entscheidende Schritte müssen in der zweiten Halbzeit allerdings noch dringend getan werden. Eine gute wirtschaftliche Lage, sprudelnde Steuerquellen und große Rücklagen in den Sozialversicherungssystemen mögen zwar gute Voraussetzungen sein, die Bundesregierung habe allerdings noch längst nicht alle notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Das gelte vor allem in der Steuerpolitik und aus Sicht der Arbeitgeber auch bei den Sozialversicherungssystemen. Gerade mit Blick auf die konjunkturelle Entwicklung werde das immer wichtiger. „Denn nur mit dem Mittelstand als Rückgrat der deutschen Wirtschaft kann das Wachstum wieder beschleunigt werden“, so die AGM.

Mehrere Entlastungen seien notwendig

In der zweiten Halbzeit der Legislaturperiode müsse das Hauptaugenmerk vor allem auf der Entlastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen liegen. Die AGM fordert eine Entlastung in Sachen Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Außerdem fordern sie weitere staatliche Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die sozialpolitische Umverteilung sieht die Arbeitsgemeinschaft als großes Problem. So dürfe diese nicht weiter zu Lasten der kommenden Generationen betrieben werden. Auch müssten die Sozialversicherungssysteme strukturell zukunftsfest gemacht werden. „Damit aber mittelständische Unternehmen auch künftig Wohlstand, wirtschaftliche Prosperität und Arbeitsplätze in diesem Land schaffen können, brauchen sie Bedingungen, mit denen sie auch im internationalen Umfeld wettbewerbsfähig erfolgreich sein können. Bislang jedoch wartet die mittelständische Wirtschaft auf durchschlagende Impulse etwa bei der Unternehmensbesteuerung oder beim Bürokratieabbau“, betont die AGM. Die von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegte Mittelstandsstrategie macht derzeit jedoch Hoffnung: Laut AGM zeichne sie den richtigen Kurs vor, den deshalb auch die gesamte Bundesregierung möglichst schnell einschlagen sollte. „Wenn die Große Koalition nicht die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen will, dann muss sie in der zweiten Halbzeit eine mittelstandsfreundliche Politik betreiben. Viele der Maßnahmen in dem Papier wurden bereits angekündigt und von der Politik versprochen.“

Doch kein Förderstopp für Solaranlagen

Eigentlich sollte die gesetzliche Vergütung für Strom aus neuen Photovoltaikanlagen nur noch bis 2020 reichen. Die Bundesregierung hebt diesen Förderdeckel nun aber auf.

Mehr als 1,7 Millionen Solaranlagen in Deutschland lieferten im ersten Halbjahr 2019 rund 24,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) nennt den Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent einen „neuen Solarstromrekord“. Um die Klimaziele zu erreichen, rechnet aber auch Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig damit, dass der Ausbau noch um ein Vielfältiges beschleunigt werden muss. Über die Entscheidung der Bundesregierung, den geplanten Förderdeckel für die Anlagen abzuschaffen, ist Körnig jedoch mehr als erfreut: „Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird.“ Ursprünglich sollte der Förderdeckel dann greifen, wenn die Marke von 52 Gigawatt Leistung, die durch die Solaranlagen erbracht wurden, erreicht ist. Bis vor kurzem rechnete der BSW Solar damit, dass diese Leistung bereits im Frühjahr oder Sommer 2020 erreicht wäre. Die Befürchtung war ein Rückgang des derzeitigen Volumens des Solarausbaus um ein Drittel. Im Rahmen des neuen Klimapakets haben die Union und die SPD jedoch beschlossen, diesen Förderstopp abzuschaffen.

Genaue Regelung für Solarausbau? Fehlanzeige.

Gleich hinter dem Förderdeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht, dass „rechtzeitig“ eine Anschlussregelung gefunden werden muss. Zwar will die Bundesregierung Solarstrom von Hausdächern erst einmal fördern, wie bislang. Aus Sicht der BWS Solar bedarf es allerdings noch weiterer Regelungen, als in den neuen Klimabeschlüssen beschrieben: „Unklar bleibt der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus“. Derzeit bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten aber ungebrauchten Strom, der ins Stromnetz eingespeist wird, 10,5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert und ist nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW das Doppelte des aktuellen Börsenstrompreises. Die Bundesregierung plant, bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und mehr CO2-kräftige Kohlekraftwerke abzuschalten. Laut BSW Solar ist das allerdings in Gefahr, wenn der Solarstrom und auch die Wärmeerzeugung über Solarthermie nicht noch besser vorangetrieben werden.