Förderprogramme zur Digitalisierung von Unternehmen

Die Corona-Krise beleuchtet Stärken und Schwächen des Ist-Zustandes. Dabei hat sich gezeigt, dass bei der Digitalisierung eindeutig Nachholbedarf besteht.

Insbesondere in Fragen der Digitalisierung sieht man, wie bereits gut ausgestattete kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) voranpreschen, während diejenigen, deren Digitalisierungsstand noch nicht sehr hoch ist, sich schwertun. Vor der Krise war digitales Knowhow bedeutend unwichtiger, zudem ist die Informations- und Produktbeschaffung kosten- und zeitintensiv, weshalb in vielen Betrieben großer Handlungsbedarf besteht. Das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (MWIDE) möchte mit dem Programm „Mittelstand Innovativ & Digital” (MID) eben diese dabei unterstützen, ihre Abläufe zu digitalisieren und ihre Produkte, Dienstleistungen und Produktionsverfahren digital weiterzuentwickeln, um so auch künftig der wirtschaftliche Motor des Landes zu bleiben. Das Programm hat das Ziel, eine breite Basis für digitale Transformation und innovativen Wandel kontinuierlich zu fördern und gleichzeitig KMU dabei zu unterstützen, sich bestmöglich auf dem Markt zu behaupten.

Finanzmittel von Land und Bund für die Digitalisierung von KMU

MID gliedert sich in zwei Teilprogramme mit unterschiedlichen Ausrichtungen auf. Zum einen gibt es drei Varianten der Gutscheinförderung für MID-Digitalisierung, MID-Analyse und MID-Innovation. Unternehmer können auf diese Weise projektbezogene externe Unterstützung für spezielle auf den Betrieb zugeschnittene Beratungs-, Entwicklungs- und Umsetzungsdienstleistungen hinzuziehen. Die andere Möglichkeit ist die Einstellung eines MID-Assistenten mit Hochschulabschluss, der den konkreten Wissenstransfer von der Hochschule in den Betrieb vollzieht. Insgesamt stehen Landesmittel in Höhe von 11,8 Millionen Euro zur Verfügung. Eine sinnvolle Ergänzung ist das im September gestartete Bundesprogramm „Digital Jetzt – Investitionsförderung für KMU”. Dieses unterstützt Investitionen in digitale Technologien sowie in die Qualifizierung der Beschäftigen zu Digitalthemen finanziell.

Wann Corona-Hilfen zurückgezahlten werden sollten

Falsche Einschätzungen und zügige Vergaben haben dazu geführt, dass Unternehmen Hilfsgelder erhalten haben, dass sie nicht hätten bekommen sollen.

Als im Frühjahr die Corona-Krise begann, hat der Bund schnell gehandelt, um Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden in finanzielle Schieflage geraten sind, zu unterstützen. Doch zu diesem Zeitpunkt konnten auch viele Unternehmen noch nicht korrekt abschätzen, wie schief denn nun ihre Lage war. Da die Subventionen mit deutlich geringerem Prüfungsaufwand vergeben wurden, als dies unter anderen Umständen der Fall ist, werden die Prüfungen, ob die finanzielle Unterstützung angemessen war, bald nachgeholt. Seit Beginn der Krise seien etwa 20.000 Anzeigen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder andere Straftaten mit Pandemie-Bezug eingegangen, erklärt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes der „Welt“. Vermutlich haben auch oft Fehleinschätzungen der eigenen Situation dazu geführt, dass man ohne Anspruch Soforthilfe beantragt und bewilligt bekommen hat. Deswegen stellt sich die Frage, was Unternehmen in dieser Situation nun tun sollten.

Wer sich unsicher ist, sollte einen Anwalt aufsuchen und die Hilfsgelder gegebenenfalls zurückzahlen

„In letzter Zeit melden sich vermehrt Betriebe, die inzwischen festgestellt haben, dass ihre Geschäftseinbrüche doch nicht so schlimm waren wie zunächst befürchtet“, sagt Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-­Franken. Bereits mit falschen oder unvollständigen Angaben auf dem Antragsformular begeht man nach § 264 StGB eine Straftat. Auch wenn Handwerkskammern in Lockdown-Zeiten ihre Mitgliedsbetriebe bei der Antragsstellung unterstützt haben, konnten sie nur auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen, nicht aber auf die Richtigkeit. „Wir raten Betrieben, die unsicher sind, ob sie die Unterstützung zu Recht erhalten haben, aktiv zu werden und sich mit dem Fördergeldgeber in Verbindung zu setzen“, sagt Ralf Schnörr. Auch Sebastian Korts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, rät zu einem Gespräch mit einem Anwalt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Angaben nicht ganz stimmen, sollten die Antragsteller jederzeit korrigierend eingreifen und wenn die Zahlungen bereits erfolgt sind, diese zurückzahlen. Korts geht davon aus, dass nach Rückzahlung keine Prüfung mehr erfolgt und es somit auch zu keiner Strafverfolgung kommt.

Wer durch Falschangaben unberechtigterweise an Hilfsgelder gelangt, handelt vorsätzlich

Wenn es zu einer Strafverfolgung kommt, wird es nahezu unmöglich sein, den Vorwurf des Vorsatzes abzuwehren, denn der Antragsteller wird in den Auflagen und Bestimmungen der Hilfsprogramme verpflichtet, die Richtigkeit seiner Angaben selbst zu überprüfen. „Als Empfänger der Leistung muss sich der Unternehmer damit auseinandersetzen. Tut er das nicht, wird das als bedingter Vorsatz gewertet“, sagt Korts. Auch der unberechtigte Erhalt von Kurzarbeitergeld gilt als Subventionsbetrug. „Wenn ein Betrieb beispielsweise keine Umsatzeinbuße hat, wird es schwer, Kurzarbeit zu rechtfertigen“, erklärt Sebastian Korts. Deswegen gilt auch hier: „Wer unsicher ist, sollte sich sofort um Klärung kümmern. Wenn Sie Geld zu Unrecht bekommen haben, sollten Sie es zurückzahlen. Das befreit von Problemen.“

Frist für Baukindergeld verschoben

Die Frist für die Unterzeichnung des Notarvertrags oder die Erteilung einer Baugenehmigung wurde nun um drei Monate auf den 31. März 2021 verlängert.

Wer neu baut oder ein Eigenheim kauft, kann ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind beantragen. Wichtig war bisher, dass die Unterzeichnung des Notarvertrags für den Kauf oder die Erteilung der Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2020 erfolgt. Diese Frist wurde nun auf den 31. März 2021 verschoben. Wichtig ist allerdings, dass das Baukindergeld erst bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann, wenn das Eigenheim bereits bezogen ist und ein Anspruch besteht nur dann, wenn noch Mittel zu Verfügung stehen.

Fördermittel zur Absturzprävention

Die BG Bau unterstützt die Anschaffung sicherer Arbeitsmittel mit bis zu 10.000 Euro, denn Absturzunfälle gehören zu den folgenreichsten Unfällen.

Im Jahr 2019 ist fast die Hälfte aller tödlichen Arbeitsunfälle auf Abstürze zurückzuführen. Dabei sind diese mit entsprechender Ausrüstung oft leicht zu verhindern. Aus diesem Grund fördert die Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) die Anschaffung von sicheren Arbeitsmitteln mit bis zu 10.000 Euro jährlich. Die Zuschüsse können auch noch für 2020 beantragt werden. Um ein Anrecht auf die erste Förderstufe und bis zu 3.000 Euro zu haben, muss man lediglich ein Beratungsgespräch bei der BG Bau führen, die Gefährdungsbeurteilung besprechen und sich zu den Regeln des Präventionsprogramms „Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.” bekennen. In der zweiten Förderstufe erhalten die Unternehmen bis zu 5.000 Euro. Unternehmen der dritten Förderstufe, die weitere Bedingungen wie beispielsweise die Teilnahme an einem Seminar zum Thema Absturzprävention erfüllen, erhalten bis zu 10.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Förderungen auf bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten. Neben dem Schutz von Gesundheit und Leben sind gute Arbeitsschutzmaßnahmen auch notwendig, um einen störungsfreien Betrieb und weniger Ausfall zu ermöglichen.

Die BG BAU unterstützt Unternehmen in der Krise

Die Arbeit auf den Baustellen läuft, wie im Frühjahr, ungehindert weiter. Die BG BAU unterstützt Unternehmen bei der Arbeit unter diesen Umständen.

„Die BG BAU unterstützt die Unternehmen von Anfang an dabei, gut durch die Krise zu kommen“, sagt Klaus-Richard Bergmann, Hauptgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft. Die BG BAU ist für das Baugewerbe der erste Ansprechpartner in Sachen Sicherheit und Gesundheit. „Seit Beginn der Corona-Pandemie war und ist bis heute der Informationsbedarf seitens der Baubranche hoch. Wir waren dabei immer an der Seite unserer Unternehmen und Versicherten – haben vor Ort aufgeklärt und zu notwendigen Maßnahmen beraten“, sagt Bergmann. Aus diesem Grund findet sich auf der Seite der BG Bau zahlreiches Material und auch persönliche Gespräche werden angeboten. Bernhard Arenz, Präventionsleiter der BG BAU, verweist auch auf die verbesserten hygienischen Bedingungen am Bau. „Unsere Aufsichtspersonen bewerten hygienische Zustände auf Baustellen mit einer Ampel. Zu Beginn der Coronavirus-Pandemie signalisierte diese bei circa einem Drittel der Baustellen Handlungsbedarf durch Rot – darauf wurde reagiert, so dass dieser Anteil nun bereits bei unter zehn Prozent liegt.“ Diese Maßnahme ist sicherlich auch einer der Gründe für das niedrige Infektionsgeschehen auf Baustellen. „Nun heißt es, nicht nachlassen und die jeweils neuesten Erkenntnisse zum Schutz vor dem Coronavirus umzusetzen“, motiviert Bergmann.

Anreize zur Wärmewende schaffen

Die Fördermittel aus dem Klimaschutzpaket zeigen Erfolg. Nach jahrelangem Stillstand im Wärmemarkt verdreifacht sich die Zahl der Anträge teilweise.

„Das ist eine super Neuigkeit, weil offensichtlich deutlich mehr Interesse generiert wurde – endlich beginnt sich der Sanierungsstau aufzulösen“, kommentierte die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (Deneff). Damit ihnen das Geld nicht ausgeht, haben die Förderprogramme eine zusätzliche Finanzspritze über 2,2 Milliarden Euro erhalten, womit das Gesamtbudget bei 5,2 Milliarden Euro liegt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kündigt für 2021 eine korrespondierende Mittelausstattung an, das genaue Budget ist Teil der Verhandlungen zum Haushalt der Energie- und Klimafonds 2021. Die Nachfrage muss auch in den kommenden Jahren zuverlässig bedient werden, in denen die Deniff sogar mit einem weiteren Anstieg rechnet. Ab diesem Jahr kann die Gebäudesanierung über einen Steuernachlass gefördert werden. Wenn im Herbst 2021 die Einkommenssteuererklärungen abgegeben werden, wird sich zeigen, wie effizient diese Maßnahme ist. Zudem soll die Bedienung der Bundesförderung für effiziente Gebäude ab 2021 einfacher und kundenfreundlicher sein. Wegen der Krise gibt es allerdings Unsicherheiten bei den Einnahmen des Energie- und Klimafonds, der sich aus den Erlösen des europäischen Emissionshandels speist.

Auch Emission der Baustoffe muss sinken

Doch reichen diese Förderungen nicht, um den Wärmesektor umweltfreundlich zu machen, denn die Emissionen der Baustoffe werden bisher noch außer Acht gelassen. Deswegen haben die Grünen einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Sie fordern einen gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcenausweis und eine Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden. Dadurch würde ein Anreiz geschaffen, auf ökologische Dämmstoffe zu setzen.

Anreize für Vermieter zur energetischen Sanierung schaffen

Ein anderes Problem des Wärmemarktes ist das Mieter-Vermieter-Dilemma. Durch eine energetische Sanierung würden nur die Nebenkosten sinken, was lediglich für den Mieter und nicht für den Vermieter attraktiv ist. Also unterbleiben solche Investitionen. Doch nach Ansicht von Agora Energiewende gibt es dafür eine ganz simple Lösung: Die Einführung der Warmmiete. Dann würde die Miete für eine warme Wohnung gezahlt und der Vermieter müsste die Ausgaben für die Heizenergie zahlen – und hat somit einen Anreiz, Heizkosten zu sparen. Agora schlägt ein sogenanntes Temperaturfeedback vor: Mieter und Vermieter vereinbaren eine Raumtemperatur, die während der Wintermonate garantiert wird. Durch eine Messung der Raumtemperatur bei normalem Heizverhalten wird der Referenzverbrauch ermittelt. Übersteigt der Vermieter diesen Verbrauch, zahlt er nach, Spart er, bekommt er eine Rückzahlung. Durch eine energetische Sanierung würde der Referenzverbrauch gesenkt. Der Preis für die vereinbarte Raumtemperatur bleibt allerdings gleich, wodurch der Vermieter von eingesparten Heizkosten profitiert. Schweden hat die Warmmiete bereits 2000 eingeführt und konnte dadurch, in Kombination mit einem CO2-Preis auf Öl und Gas, die Emissionen im Wärmesektor um 95 Prozent senken.

Auch die Vermieter müssten sich am CO2-Preis beteiligen

Ab Januar 2021 wird auch in Deutschland der CO2-Preis auf Öl und Gas kommen und das Verursachen von einer Tonne CO2 im Bereich Gebäude und Verkehr wird 25 Euro kosten. Diesen Preis zahlen zwar die Importeure von Brennstoffen, sie dürfen ihn allerdings an den Verbraucher weitergeben. Deswegen wird ein Liter Heizöl ab Januar 7,9 Cent mehr kosten, was 20 Prozent entspricht. Bei Erdgas sind es lediglich zehn Prozent, sprich 0,6 Cent pro Liter. Bis 2025 soll der CO2-Preis auf 55 Euro pro Tonne steigen. Laut Betriebsverordnung dürfen auch die Vermieter diese Kosten an die Mieter weiterreichen. Doch drei SPD-geführte Bundesministerien wollen das ändern. Indem Mieter und Vermieter sich die Kosten teilen sollen, entsteht erneut ein Anreiz für die Vermieter, in CO2-arme, beziehungsweise -freie Technik zu investieren.

Enttäuschung über die Ausbildungsprämie

ZDH und Kolpingwerk plädieren dafür, das Förderprogramm für Auszubildende nachzubessern. Die Hauptschwierigkeiten seien Digitalisierung, Mobilität und Sprachbarrieren.

„Aus der Corona-Krise darf keine Ausbildungskrise werden. Wir im Handwerk geben niemanden verloren – keinen Jugendlichen und erst recht keine Generation Corona“, mahnt Karl-Sebastian Schulte, Geschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). In der Herbst-Sitzung des Arbeitskreises Kolping und Handwerk in Berlin war auch die Enttäuschung des Handwerks über die Ausbildungsprämie Thema. Durch die Corona-Krise konnten Ausbildungsplätze nur teilweise besetzt werden und zudem hat sie ganz deutlich gezeigt, wie groß der Nachbesserungsbedarf bei der Digitalisierung in allen Bildungsbereichen ist. Deswegen plädieren sie dafür, im Rahmen des Digitalpakets Schule alle Schularten zu berücksichtigen. Es sei wichtig, dass die Mittel ohne große bürokratische Hürden abrufbar sind und allen Lernorten der beruflichen Bildung zur Verfügung stehen. Zudem müsse die vorhandene Förderlücke für die Jugendberufshilfe zügig geschlossen werden.

Eingeschränkte Mobilität und Sprachbarrieren sind die Hauptbaustellen bei der Förderung von Auszubildenden

Auch muss mehr dafür getan werden, die Mobilität der Jugendlichen zu unterstützen. Das Angebot an Ausbildungsplätzen und die Nachfrage passen oft nicht zusammen, sodass Jugendliche eine große Strecke zu pendeln haben, wenn sie keine Wohnung in der Nähe finanzieren können. Deswegen müssen Jugendwohnheime besser gefördert werden und auf die Problematik des Wohnbedarfs von Jugendlichen aufmerksam gemacht werden. Eine weitere Schwierigkeit bei Auszubildenden sind Sprachbarrieren. Besonders Flüchtlinge verfügen oft noch nicht über die erforderlichen Deutschkenntnisse. Ursula Groden-Kranich, die Bundesvorsitzende des Kolpingwerks erklärt, dass man bereits überlege, wie man Auszubildende mit unzureichenden Deutschkenntnissen im Rahmen eines Pilotprojekts auch in ihrer Muttersprache unterstützen könne. Auch erachte man einen sprachsensiblen Berufsschulunterrricht als sinnvoll, um die Auszubildenden an die deutsche Sprache heranzuführen, denn die deutsche Sprache ist nicht nur in der Ausbildung wichtig, sondern auch für die Arbeit und die Kommunikation mit den Kunden.

„Berufsstart Bau“ wird unbefristet fortgesetzt

Das Projekt Berufsstart Bau” hilft benachteiligten jungen Menschen seit 2013, die notwendigen Kenntnisse zu erlangen, um reibungslos in eine Ausbildung zu starten.

Die Tarifparteien der Deutschen Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt und der Zentralverband der Deutschen Baugewerbes, werden das Projekt „Berufsstart Bau“ unbefristet fortsetzen. Seit dem Beginn des Projektes im Jahr 2013 haben bereits mehr als 2.000 Jugendliche an „Berufsstart Bau“ teilgenommen und so einen der 19 gewerblichen Bauberufe kennengelernt. Während des sechs- bis zwölfmonatigen Praktikums verbringen die Jugendlichen mindestens die Hälfte der Zeit in einem Baubetrieb. In der restlichen Zeit werden ihnen in einem überbetrieblichen Ausbildungszentrum weitere Kenntnisse vermittelt, die sich am Stoff des ersten Lehrjahres orientieren. Bei Bedarf werden individuelle Förderpläne entwickelt, die den Jugendlichen helfen, ihre persönlichen Defizite auszugleichen, wie etwa Rechtschreib- oder Rechenprobleme. Auch Flüchtlinge haben von diesem Projekt profitiert. Sie konnten im Laufe des Praktikums ihre Sprachkenntnisse so weit verbessern, dass ihnen ein reibungsloser Einstieg in die Ausbildung möglich war. Grundsätzlich kann man sehen, dass die Abbruchquote der Ausbildung bei den Teilnehmern von „Berufsstart Bau“ geringer ist als bei Nichtteilnehmern. Gregor Asshoff und Dr. Gerhard Mudrack von der SOKA-BAU, die das Projekt organisatorisch und finanziell begleitet, sehen in ihm einen kleinen, aber wichtigen Baustein, um Fachkräftenachwuchs für die Baubranche zu finden. „Wir sind deshalb sehr froh, dass die drei Tarifpartner sich für die Fortführung des Projekts entschieden und damit ein wichtiges Zeichen gesetzt haben“, betonen sie.

Handwerk fordert Steuerentlastungen

Für das kommende Jahr 2021 ist mit knapp 20 Milliarden Euro weniger in der Staatskasse zu rechnen. Dennoch fordert das Handwerk Steuerentlastungen.

Die Corona-Krise wird ein großes Loch in die Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen reißen. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) sieht darin allerdings keinen Grund, „in der Steuerpolitik weiter untätig zu bleiben“. Um der Wirtschaft nach der Krise den Neustart zu erleichtern und somit Beschäftigung und Steuereinnahmen zu sichern, fordert er eine zügige Reform der Unternehmensbesteuerung. „Die Steuerbelastung der in Deutschland tätigen Unternehmen und Betriebe muss wieder auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau zurückgeführt werden. Zu einer zukunftsorientierten Steuerpolitik gehören daher vor allem auch Steuerentlastungen, da Deutschland mittlerweile unter den Industrieländern den Spitzenplatz bei der Steuer- und Abgabenlast einnimmt“, so Schwannecke.

Die Besteuerung muss mittelstandsgerechter werden

Der ZDH fordert ein „konkretes Ausstiegszenario“ aus dem Solidaritätszuschlag für alle Steuerpflichtigen. Zudem müsse die Besteuerung mittelstandsgerechter gestaltet werden. „Ein wichtiger Schritt wäre etwa, einbehaltene Gewinne von Personengesellschaften praxisgerecht zu besteuern und die Anrechnung der Gewerbesteuer zu verbessern. Auch die Benachteiligung bei der Besteuerung von Personengesellschaften gegenüber Kapitalgesellschaften muss beseitigt werden.“ Es wird gefordert, dass die beschlossenen steuerlichen Sofortmaßnahmen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Ein Defizit der momentanen Instrumente zur Stabilisierung der Betriebe sieht Schwannecke darin, dass sie nur bestehende Strukturen enthalten. „Stattdessen sollten sie Impulse für unternehmerische Anpassungsstrategien an das veränderte Marktumfeld setzen, damit die Betriebe auch nachhaltig bestehen können.“

Mehrjähriger Finanzrahmen der EU wird verhandelt

Mehreren Programmen wie InvestEU drohen massive Kürzungen. Das Handwerk hofft darauf, dass handwerksrelevante Förderprogramme fortgeführt werden.

Das EU-Parlament möchte nun mit dem Rat über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR 2021-2027) und das Wiederaufbauprogramm Next Generation EU zur Bewältigung der Krise verhandeln. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, lobt, dass das Europaparlament signalisiert, sich konstruktiv an der Ausgestaltung des künftigen EU-Haushalts zu beteiligen. „Noch nie war das Budget für den Siebenjahresplan so hoch, selten waren aber auch so viele Mitgliedstaaten so dringend darauf angewiesen.“ In den anstehenden Verhandlungen müssen die Mittel in Höhe von rund 1,8 Billionen Euro sorgfältig austariert und verteilt werden. Aus der Sicht des Handwerks sei es am wichtigsten, dass die Kontinuität der Programme innerhalb des neuen MFR gesichert ist. „Die Abgeordneten weisen zu Recht darauf hin, dass wichtigen Programmen wie InvestEU und Horizon Europe massive Kürzungen drohen. Hier muss auf jeden Fall nachverhandelt werden. Nicht nachvollziehbar ist allerdings, dass die Abgeordneten EU-Eigenmittel als die für sie einzig akzeptable Möglichkeit bezeichnen, die aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Es kann nicht in erster Linie darum gehen, neue Einnahmequellen zu erschließen. Vor allem muss der Grundsatz respektiert werden, dass die Erhebung von Steuern Aufgabe der Mitgliedstaaten ist.“ Schwannecke begrüßt, dass das Parlament auf den engen Zeitplan aufmerksam mache und eine Einigung bis Oktober anmahnt.