Gebäudesanierung bald steuerlich gefördert

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung beginnt 2020. Das Handwerk zeigt sich sichtlich erleichtert.

Vorher vom Bundesfinanzministerium vorgelegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen nun vom Kabinett gebilligt. Diese Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und soll die bestehenden Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen. „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz im Gebäudesektor“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Steuerliche Anreize sind im Gebäudebestand ein zentrales Instrument und gut sowohl für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort.“ Mit dem Gesetz wird es möglich sein, Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien steuerlich fördern zu lassen. Das betrifft zum Beispiel einen Heizungstausch, den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Die Kosten solcher Maßnahmen sollen künftig mit bis zu 20 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren steuerlich in Abzug gebracht werden. Außerdem sollen Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen von einer progressionsunabhängigen Ausgestaltung profitieren. Voraussetzung ist lediglich, dass es sich bei dem geförderten Gebäude um selbstgenutztes Wohneigentum handelt. Das Gesetz soll bereits für das Steuerjahr 2020 gelten und kann somit erstmalig mit der Steuererklärung im Jahr 2021 geltend gemacht werden.

Möglichkeiten der steuerlichen Förderung

Sanierungswillige haben dann künftig die Wahl: Entweder sie beantragen Investitionszuschüsse für die Sanierung, oder sie schreiben Einzelmaßnahmen steuerlich ab. Mithilfe des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien oder dem Heizungsoptimierungsprogramm können Investitionszuschüsse beantragt werden. „Mit dem Beschluss bringt das Bundeskabinett eines der wichtigsten Förderinstrumente im Gebäudesektor endlich auf den Weg und stößt damit eine bedeutende Maßnahme des kürzlich beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 an“, kommentiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Als nunmehr zweite Säule biete die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen eine echte Alternative zu den bestehenden Kredit- und Zuschussprogrammen, so Wollseifer.

Gebäudesanierung bald steuerlich gefördert

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung beginnt 2020. Das Handwerk zeigt sich sichtlich erleichtert.

Vorher vom Bundesfinanzministerium vorgelegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen nun vom Kabinett gebilligt. Diese Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und soll die bestehenden Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen. „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz im Gebäudesektor“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Steuerliche Anreize sind im Gebäudebestand ein zentrales Instrument und gut sowohl für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort.“ Mit dem Gesetz wird es möglich sein, Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien steuerlich fördern zu lassen. Das betrifft zum Beispiel einen Heizungstausch, den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Die Kosten solcher Maßnahmen sollen künftig mit bis zu 20 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren steuerlich in Abzug gebracht werden. Außerdem sollen Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen von einer progressionsunabhängigen Ausgestaltung profitieren. Voraussetzung ist lediglich, dass es sich bei dem geförderten Gebäude um selbstgenutztes Wohneigentum handelt. Das Gesetz soll bereits für das Steuerjahr 2020 gelten und kann somit erstmalig mit der Steuererklärung im Jahr 2021 geltend gemacht werden.

Möglichkeiten der steuerlichen Förderung

Sanierungswillige haben dann künftig die Wahl: Entweder sie beantragen Investitionszuschüsse für die Sanierung, oder sie schreiben Einzelmaßnahmen steuerlich ab. Mithilfe des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien oder dem Heizungsoptimierungsprogramm können Investitionszuschüsse beantragt werden. „Mit dem Beschluss bringt das Bundeskabinett eines der wichtigsten Förderinstrumente im Gebäudesektor endlich auf den Weg und stößt damit eine bedeutende Maßnahme des kürzlich beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 an“, kommentiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Als nunmehr zweite Säule biete die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen eine echte Alternative zu den bestehenden Kredit- und Zuschussprogrammen, so Wollseifer.

So werden alle Gebäudehüllen luftdicht!

Luftdichtheit spielt sowohl im Neubau als auch bei der Sanierung eine sehr wichtige Rolle. Eine neue kostenlose Broschüre frischt die Kenntnisse in allen Gewerken auf.

„FLiB – Luftdichtheitskonzept“ heißt die neue Broschüre des Fachverbands Luftdichtheit im Bauwesen e.V. Der Verband möchte die Fragen beantworten, was es bei der Planung bis hin zur Umsetzung zu beachten gilt, wenn man ein Gebäude luftdicht machen will. Denn nicht nur im Neubau ist Luftdichtheit ein Standard-Kriterium, sondern auch bei der Sanierung von Bestandsbauten steht sie im Fokus. Auf 26 Seiten werden anhand der beispielhaften Sanierung eines Einfamilienhauses die Angebotsnachfrage, die Planung, Ausführung und die Überprüfung thematisiert, die auf dem Weg zu einer luftundurchlässigen Gebäudehülle wichtig sind. „Eine luftdichte Gebäudehülle verhindert, dass Feuchtigkeit in die Gebäudekonstruktion eindringen kann. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Feuchtigkeit von außen! Bei der normalen Nutzung einer Wohnung wird durch Kochen, Duschen, die Wäschetrocknung aber auch während des Schlafens Feuchtigkeit in die Raumluft eingetragen, die üblicherweise durch eine ausreichende Lüftung (zum Beispiel über manuelles Fensteröffnen) nach draußen abgeführt wird. Sind jedoch Fehlstellen (Leckagen) in der Luftdichtheitsebene vorhanden, kann die Feuchtigkeit dort eindringen“, heißt es auf der ersten Seite der Broschüre. Die Publikation richtet sich laut dem Fachverband an Handwerker, Energieberater, Architekten und Planer. Mithilfe vieler Abbildungen, Grafiken und Skizzen erläutern die Experten, wann Arbeiten wie Dachsanierung, Fenster- oder Haustüraustausch erfolgen und wie man sie aufeinander abstimmt. Erstmals vereint der Fachverband in der Broschüre sämtliche von ihm veröffentlichte Einzelpublikationen zum Thema seit Herbst 2017 und bringt diese gemeinsam auf einen neuen Stand. Das Dokument ist für jedermann frei zugänglich und auf der Website des Fachverbands Luftdichtheit im Bauwesen herunterladbar.

Die Lösung für alle dunklen Bäder: künstliches Tageslicht

Für Besitzer eines fensterlosen Badezimmers, die sich trotzdem Tageslicht wünschen, gibt es jetzt die Lösung: Coelux wirkt mit täuschend echtem künstlichen Tageslicht.

Für viele ist ein „Tageslichtbad“ ein Must-have für ein perfektes Zuhause. Die Realität sieht meist aber ganz anders aus, denn kleinere Apartments und viele Altbauten erfüllen diesen Wunsch nur selten. Eine neue LED-Technologie ermöglicht es jetzt aber trotzdem, morgens ein tageslichtdurchflutetes Badezimmer betreten zu können. Mehr als 11 Jahre Forschungsarbeit stecken in „Coelux“. So heißt die Technologie, die mithilfe von LED-Lampen die optische Wirkung von Sonnenlicht imitiert. Dabei reproduziert die LED-Technologie das Spektrum des Sonnenlichts, ein optisches System stellt die Wahrnehmung von Distanz zwischen „Himmel“ und „Sonne“ her und nanostrukturierte Materialien simulieren den gesamten Lichtstreuprozess, der sich in der Atmosphäre abspielt. Das Ganze wirkt so echt, dass die Technik sogar in Krankenhäusern eingesetzt wird, beispielsweise bei Patienten mit Depression, für die Tageslicht sehr wichtig ist.

Nordeuropa, Mittelmeerraum oder doch Tropen?

Das „Fenster“ wird an der Zimmerdecke installiert und wirkt somit wie eine Deckenlampe. Das System hat einen 13 Zentimeter tiefen mattweißen Rahmen, der einzeln oder als Modul angeordnet werden kann. Mindestens ein Meter Decken-Einbautiefe ist für die Einrichtung erforderlich. Das Ergebnis ist dann ein Lichtstrahl, der im perfekten Winkel „Sonnenlicht“ im Bad verteilt und mit der Dimmbarkeit auch noch an die individuellen Bedürfnisse des Benutzers angepasst werden kann, sodass eine natürliche Atmosphäre geschaffen wird. Die zwei Versionen des „Coelux Long Sky“ unterscheiden sich in ihrer Größe und der Verarbeitung des Rahmens. Außerdem kann man unter drei verschiedenen Lichttypen wählen: Entweder man wählt Nordeuropa, den Mittelmeerraum oder die Tropen als Vorbild für das eigene künstliche Sonnenlicht. Das größte Fenster bietet eine Fläche von 1,5 Quadratmetern, außerdem unterscheiden sich die Modelle je nachdem, ob sie für eine Decken- oder für eine Wandinstallation bestimmt sind. Bezogen werden können die Produkte über KAP Personal Systems. Inhaber und technischer Designer, Stephan Koll, ist überzeugt von der innovativen LED-Technik: „Für mich ist Coelux das am natürlichsten wirkende Konzept, welches universell einsetzbar ist und aus dunklen Problemräumen perfekte Tageslichträume schafft.“ Auf die Frage eines Fachplaners des Magazins IKZ (Gebäude- und Energietechnik), ob die Wirkung des Lichts wirklich so beeindruckend ist, wie es in den Broschüren geschrieben steht, antwortet Koll überzeugt: „Ja, absolut. Kunden sind auch oft skeptisch. Die Vorstellung, dass ein „künstliches System“ diese Wahrnehmung erzeugt, ist schwer. Aber der Effekt ist wirklich, als ob man am Strand auf Hawaii in den offenen, unglaublich strahlend blauen Himmel sieht. Das Gefühl ist außergewöhnlich.“

Gemischte Reaktionen auf Empfehlungen der Baulandkommission

Die Baulandkommission hat nach neun Monaten Arbeit einen Entwurf mit vielen Empfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt.

Die Reaktionen auf das 13-seitige Dokument fallen sehr gemischt aus. Anfang Juli veröffentlichte die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) ihre Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Bau und die Bodenpolitik. Kernpunkte der empfohlenen Maßnahmen sind vor allem:

– die Umsetzungsunterstützung durch die Länder, um öffentliche Grundstücke von Ländern und Kommunen vergünstigt zur Verfügung stellen zu können,
– die Anpassung der Haushaltsordnungen auf allen öffentlichen Ebenen,
– die Einführung einer Experimentierklausel zum Lärmschutz und Anpassung des Geruchsemissionenschutzes,
– die Erleichterung der Genehmigung begünstigter Vorhaben im Außenbereich bei Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen
– und verstärktes finanzielles Engagement des Bundes und der Länder bei zum Beispiel der Reaktivierung von Branchen und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer.

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, möchte die empfohlenen Maßnahmen schnell umsetzen und die Umsetzung an folgenden Punkten anpacken: „Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen bedarf des weiteren Engagements der Akteure der Planungs-, Bau- und Bodenpolitik. Wir müssen umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen schaffen. Für die anstehenden Aufgaben brauchen wir dauerhaft fachlich gut ausgebildeten Nachwuchs. Die Baulandkommission hat sich für eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für technische Berufe ausgesprochen. Das ist ein deutliches Signal. Mir ist wichtig, dem fachlichen Nachwuchs verlässliche Perspektiven zu geben und gemeinsam mit den künftigen Nutzern unserer Städte die Zukunft zu gestalten.“

Skepsis vieler Verbände

Anders als Wanderwitz sehen viele Verbände die vorgelegten Vorschläge skeptisch. Der Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Jürgen Michael Schick, sieht neben den guten Ansätzen einen falsch gelegten Fokus: „So zielen die Lösungsempfehlungen vor allem darauf, den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Regulierung des Grundstücksmarktes zu verschaffen. Aber nur mit Instrumenten der Marktwirtschaft lässt sich die Wohnungsknappheit beheben. Diese Berücksichtigung fand leider nicht statt.“ Laut IVD müsse das Angebot an bebaubaren Grundstücken deutlich und spürbar ausgeweitet werden, um die Engpässe beim Wohnungsbau zu beseitigen. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) warnt vor den geplanten Maßnahmen: „Solange Bauland Mangelware bleibt, weil die Kommunen zu wenig und zu langsam Bauland ausweisen, wird es keine gerechte Bodenpolitik und keine Lösung des Wohnraummangels geben. Akuter Wohnraummangel muss daher zu einer Planungspflicht der Kommunen führen. Wer stattdessen zusätzliche dirigistische Eingriffe der Kommunen empfiehlt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt damit falsche Schwerpunkte“.

Handwerk begrüßt Empfehlungen

Anders als die genannten Verbände, reagieren die Zentralverbände des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Deutschen Baugewerbes (ZDB) größtenteils positiv auf die Empfehlungen: „Das heute beschlossene Empfehlungspaket von Bund und Ländern ist als wichtiger Beitrag zu begrüßen, um die Bereitstellung von Wohnbauland zu beschleunigen. Zusammen mit der in der letzten Woche verabschiedeten Sonderabschreibungsmöglichkeit für Mietwohnungsbau ist durch die Empfehlungen der Baulandkommission ein weiterer wichtiger Schritt zur Entspannung des Wohnungsbaumarktes erfolgt. Bund, Länder und Kommunen sind nun aufgefordert, schnellstens alle notwendigen gesetzgeberischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen“, meint Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt

Die deutschen Mindest- und Höchstsätze für Architekten und Ingenieure sind unzulässig und tun nichts für den Verbraucherschutz – erklärte der Europäische Gerichtshof.

Nachdem die EU-Kommission bereits Ende 2016 Deutschland verklagte, kippt der Europäische Gerichtshof nun die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Bei der HOAI handelt es sich um festgelegte Mindest- und Höchstpreise für die Planungsarbeit von Architekten und Ingenieuren. Der Mindestsatz darf nur in besonderen rechtlichen Fällen unterschritten werden. Das gleiche gilt für die Überschreitung des Höchstsatzes. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, sowohl dem Architekten beziehungsweise Ingenieur ein angemessenes Honorar zu sichern, als auch die Sicherung der Qualität der erbrachten Leistungen für den Bauherrn.

In der Anklage gegen Deutschland Ende 2016 forderte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienowksa, dass das Anbieten von Dienstleistungen erleichtert werden soll, sodass Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bekommen. Mit der Honorarordnung würde die Bundesrepublik Unternehmen aber daran hindern, über den Preis miteinander zu konkurrieren, hatte der EU-Gutachter Maciej Szpunar bereits im Februar festgestellt. Für Szpunar sei nicht klar, warum ein Mindestpreis nötig sei, um Verbraucherschutz und hohe Qualität zu sichern. Und obwohl es nach einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich ist, Mindest- und Höchstpreise unter bestimmten Bedingungen vorzuschreiben, erklärten die Richter trotzdem, dass die Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfülle. Die Begründung: Die Mindestsätze gelten nur für Architekten und Ingenieure. Da aber auch andere Dienstleister entsprechende Leistungen erbringen können und dafür keine fachliche Eignung nachweisen müssen, seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern.

Aufschrei in der Bundesarchitektenkammer

„Die HOAI in ihrer bisherigen Form verhindern einen ruinösen Preiswettbewerb, um Auftraggebern die bestmöglichen Leistungen zu sichern, deren Qualität kaum im Voraus bewertet werden kann und gleichzeitig besonders großen Einfluss auf das Leben der Menschen hat“, warnt die Bundesarchitektenkammer vor der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Sowohl für unseren Berufsstand als auch für die Auftraggeber bedeutet diese Entscheidung einen bedeutsamen Einschnitt, da die wissenschaftlich ermittelten Honorarsätze zukünftig nicht mehr verpflichtend gelten, und wir neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandeln müssen,“ sagte die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, direkt nach der Entscheidung des EuGh. „Wichtig ist uns, auch weiterhin auf Basis angemessener Honorare arbeiten zu können, um Auftraggebern den ganzheitlichen Leistungsumfang zukommen lassen zu können, der zur optimalen Lösung baulicher Aufgaben notwendig ist, und zwar sowohl im Interesse der Auftraggeber als auch im Interesse der Allgemeinheit, denn Bauen ist nie nur privat. Wie sorgfältig wir unsere Gebäude planen und wie nachhaltig wir sie bauen und betreiben, trägt maßgeblich zur Qualität der gebauten Umwelt und auch zum Klimaschutz bei.“ Man werde in der nächsten Zeit intensive Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium führen, um die Honorarsätze zumindest in einem kleineren Rahmen erhalten zu können.

Einzug ist noch keine Abnahme

Zieht eine Bauherrin in den Neubau ein, ist das noch nicht als einwandfreie Abnahme zu verstehen. Das hat der Bundesgerichthof in einem aktuellen Fall entschieden.

Zieht die Bauherrin nach dem Neubau eines Gebäudes selbst ein, kann der Einzug in der Regel als stillschweigende Abnahme des Baus gelten. Fallen ihr allerdings Mängel auf und rügt sie diese, hat der Unternehmer noch keinen Anspruch auf Bezahlung. Auch, wenn die Bauherrin bereits im Neubau wohnt.

Ein Fall des Oberlandesgerichts München

Bereits im Januar 2016 entschied das Oberlandesgericht in solch einem Fall. Hier reichte ein Bauunternehmen eine Zahlungsklage gegen die Bauherrin ein. Gezahlt werden muss erst, wenn eine protokollierte Abnahme der Bauleistung erfolgt ist. Eine Abnahme bedeutet eine Zustimmung der Bauherrin, dass sie die Leistungen des Bauunternehmens als vertragsgerecht ansieht. Dazu war die Bauherrin allerdings nicht bereit und führte in einem Abnahmeprotokoll ganze 18 Mängel am Bauwerk auf, unter anderem einen Riss in der Außenfassade und fehlende Estricharbeiten im Keller. Wenig später bezog sie mit ihrer Familie das Haus. Der Bauunternehmer schickte nach dem Einzug eine Schlussrechnung in Höhe von 17.600 Euro, die die Bauherrin wegen genannter Mängel allerdings nicht zu zahlen bereit war. Also klagte der Auftragnehmer den restlichen Werklohn ein.

Die Entscheidung

Da der Auftragnehmer ohne klare Abnahme noch keinen Anspruch auf einen Werklohn hat, entschied das Gericht zugunsten der Bauherrin, die im Protokoll ganz deutlich gegen eine mängelfreie Abnahme der Bauleistung argumentiert habe. Dass sie vorher den Neubau aber schon bezogen hat, ändere an diesem Umstand nichts. Als stillschweigende Abnahme hätte der Einzug nur gegolten, wenn das Einfamilienhaus ohne wesentliche Mängel fertiggestellt worden wäre. Da die Bauherrin aber noch vor Einzug einige Mängel am Bau protokolliert hat, sei die Werklohnforderung des Auftragnehmers noch nicht fällig. Letztendlich könne das Bauunternehmen seinen restlichen Werklohn erst einfordern, wenn dieses die bemängelten Fehler am Bau beseitigt hat. Erst dann könne eine erneute Abnahme stattfinden.

Top-Einbauelemente kommen nach Deutschland

Die Nummer eins im europäischen Markt für Einbauelemente für Dreh- und Schiebetüren kommt nach Deutschland und will den deutschen Markt erobern.

Rund 400.000 produzierte Elemente im Jahr und die besten Absatzzahlen auf dem gesamten europäischen Markt in ihrem Gebiet: Damit lässt sich die Scrigno GmbH in einem Satz zusammenfassen. Mit David Rodrigues Duarte als Geschäftsführer haben sie nun auch einen Standort in Deutschland. Das Unternehmen besteht bereits seit über 30 Jahren und kommt aus der Nähe von Rimini in Italien. Duarte will das Geschäft mit dem neuen Sitz in Frankfurt am Main auch in Deutschland etablieren. Mit einer ganzen Fülle von Schiebetür-Systemen und allerlei Zubehör und Kits für die Einbauelemente, prägt das Unternehmen seit vielen Jahren das gesamte Marktsegment.

Vor rund zwei Jahren beauftragte die Firma eine Unternehmensberatung damit, gezielt nach Persönlichkeiten zu suchen, die der Geschäftsführung in Deutschland mit ausreichend Know-how gewachsen ist. Der Name David Rodrigues Duarte fiel bei der Recherche immer wieder und letztendlich fiel die Wahl auf ihn. Duarte gehört zu einem kleinen Kreis von Experten, die das Thema Einbauelemente für Schiebetüren in Deutschland stark beeinflusst haben. Als Geschäftsführer von Wingburg, einem weiteren Spezialisten für Schiebetüren, hat er sein Unternehmen schnell an den Start gebracht und in wenigen Jahren am Markt platziert. Auch als Vertriebsleiter bei Eclisse, das wie Scrigno auch seine Wurzeln in Italien hat, hat er noch vor seiner Zeit bei Wingburg fachspezifische Erfahrungen gesammelt und das Marktsegment weiter geprägt. Als geschäftsführender Gesellschafter der Scrigno Deutschland GmbH freut sich Herr Duarte „auf die spannendste Funktion, die dieses stark wachsende Marktsegment im Moment zu bieten hat.“

Meisterpflicht findet nicht nur Befürworter

Nach vielen Überlegungen steht die Möglichkeit der Wiedereinführung der Meisterpflicht im Raum. Liberale Ökonomen sehen darin einen Eingriff in Markt und Wettbewerb.

„Für eine Rückkehr zur Meisterpflicht gibt es mit Blick auf die derzeit zulassungsfreien Gewerke keine Rechtfertigung“, teilte Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, der Deutschen Handwerks Zeitung mit. Die Monopolkommission ist ein Beratergremium der Bundesregierung. Wambach ist ein Ökonom aus Mannheim und ist in jedem Fall gegen die Wiedereinführung der Meisterpflicht in Handwerksberufen. Zwar stimmt er zu, dass die teilweise Abschaffung der Pflicht vor 15 Jahren zu einem Rückgang der formalen Qualifikation der Betriebsinhaber geführt hat, „tatsächliche Qualitätsdefizite sind aber nicht belegt.“ Die Wiederausweitung der Meisterpflicht wurde vor allem unter Berücksichtigung vieler aktueller Probleme diskutiert. Darunter zählen beispielsweise lange Wartezeiten und hohe Preise für die Verbraucher, unfaire Konkurrenz durch Schwarzarbeit und auch die ungelöste Nachfolgeproblematik. Der Chef der Monopolkommission ist aber der Meinung, dass eine erneute Einführung der Pflicht keines der aktuell bestehenden Probleme beseitigen würde. Wambach spricht sich dafür aus, den Meisterbrief als freiwilliges Qualitätssiegel zu erhalten. Nach vielen Überlegungen steht die Möglichkeit der Wiedereinführung der Meisterpflicht im Raum. Liberale Ökonomen sehen darin einen Eingriff in Markt und Wettbewerb.

„Meisterzwang“ löst unsere Probleme nicht

Viele Ökonomen teilen die Ansicht der Monopolkommission. So bezeichnet der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung die Diskussion um die Wiedereinführung der Meisterpflicht eher als „Meisterzwang“ und verspricht sich von einem möglichst schrankenlosen Zugang zu vielen Handwerksberufen mehr Firmengründungen, niedrigere Preise für Verbraucher und neue Jobs. In einem Jahresgutachten schrieb der Sachverständigenrat zuletzt: „Eine Rückkehr zur Meisterpflicht, wie derzeit diskutiert, geht in die falsche Richtung.“

Der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Michael Neubert sieht das ähnlich. In einem Aufsatz, der Anfang des Jahres in verschiedenen Politikblogs im Internet verbreitet wurde, schreibt er: „Insgesamt zeigt sich, dass die Hauptargumente für die Wiedereinführung des Meisterzwangs eher schwach sind. Es wäre vielmehr zu wünschen, dass weitere Berufe von diesem befreit werden. So kann für die Zukunft sichergestellt werden, dass es weiterhin genug Handwerker gibt und diese auch für ‚jedermann‘ bezahlbar bleiben.“ Der Ökonom plädiert ebenfalls für die Freiheit eines jeden Handwerkers, den Meisterbrief freiwillig zu erwerben und so die besondere Qualität seiner Leistungen zu betonen. „Er muss sich dann eben auch dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen, um für seine zusätzliche Qualifikation den entsprechenden Preis zu erzielen.“

Mehr Verständnis für Selbstständige gefordert

Unter den Kritikern sind auch einzelne Vertreter des Handwerks. So wünscht sich zum Beispiel Jonas Kuckuk vom Berufsverband unabhängiger Handwerkerinnen und Handwerker (BUH) vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) aber auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Zurückhaltung in der Diskussion. „Der Meisterzwang liegt keineswegs im gesellschaftlichen Gesamtinteresse. Solo-Selbständigkeit ist nicht per se etwas Schlechtes, sie ist die Urzelle der Selbständigkeit“, sagt Kuckuk gegenüber der Deutschen Handwerks Zeitung. Der Reetdachdecker aus Bremen ist der Meinung, Solo-Selbstständige würden schlecht geredet und kritisiert den Vorwurf, dass kleine Unternehmen ohne Meisterbrief schlechte Arbeit leisten würden. Das Gespräch mit der Deutschen Handwerks Zeitung schließt er allerdings versöhnlich ab: „Sie werden von mir kein schlechtes Wort über den Meisterbrief hören.“

Gibt es bald eine Ablösesumme für Azubis?

Hans Peter Wollseifer schlägt eine Entschädigungszahlung für Unternehmen vor, wenn ihre Azubis nach der Ausbildung den Betrieb wechseln. Die Reaktionen sind gemischt.

Bis zu drei Jahre und viel Geld steckt ein Betrieb in die Ausbildung seiner Azubis. Wechseln diese danach in attraktivere Unternehmen, ist das sehr ärgerlich. Präsident der Handwerkskammer zu Köln, Hans Peter Wollseifer, schlägt deshalb eine Ablösesumme vor, die die ausbildenden Unternehmen bekommen sollen, wenn ihr frisch eingearbeiteter und geschulter Ausgebildete von anderen abgeworben wird. Zustimmung bekommt er dafür aus der Handwerkskammer Hannover: „Es schmerzt insbesondere kleinere Handwerksbetriebe, wenn der oder die Auszubildende den Betrieb verlässt, sobald die Ausbildung geschafft ist“, sagte der Präsident Karl-Wilhelm Steinmann der Hannoverschen Allgemeinen. Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Oldenburg, Matthias Steffen, fügt hinzu: „Wichtig ist vor allem, insbesondere die duale Ausbildung zu stärken. Jungen Menschen, die einen Beruf erlernen, muss die gleiche Wertschätzung entgegengebracht werden, wie denjenigen, die sich für eine akademische Ausbildung entscheiden.“

Rechtliche Bedenken und schwierige Umsetzbarkeit

Der Vorschlag des Handwerkspräsidenten traf aber auch auf viel Kritik. NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann erläuterte in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger: „Ich kann den Gedanken nachvollziehen, auch weil ich weiß, dass gezielt abgeworben wird. Aber ich glaube, dass er in der Praxis nicht umsetzbar sein wird. Der Azubi müsste verpflichtet werden, nach der Ausbildung im Betrieb zu bleiben. Auf der anderen Seite sagt das Handwerk, dass es mit dem Ausbildungsvertrag keine Übernahmegarantie geben will. Für eine Ablösesumme fehlt mir die Idee für eine gerechte und praktische Umsetzung.“

Laut dem Westfälischen Anzeiger freue sich der Minister allerdings über die angestoßene Diskussion über den Wert einer Ausbildung. Dahinter stecke das Problem des Fachkräftemangels. Laut Bayrischem Rundfunk (BR) sieht der Hauptgeschäftsführer des Bayrischen Handwerkstages, Frank Hüpers, außerdem auch rechtliche Probleme bei der Ablöse für Azubis: „Die Forderung nach einer Ablösesumme für Ausgebildete ist sicherlich eine interessante Idee, aber ich hätte da schon rechtliche Bedenken, weil sie mit der Freiheit der Berufswahl so nicht vereinbar ist“, sagte er dem BR. Laut Hüpers wäre es erfreulich, wenn alle Azubis des Handwerks auch in dieser Branche bleiben würden, da man so dem Fachkräftemangel entgegenwirken könne.

Selbst dafür sorgen, dass Azubis im Betrieb bleiben

„Ich finde, die Äußerung Wollseifers geht völlig am Thema vorbei. Nicht nur, weil es Gesetze bei uns gibt, die eine freie Berufswahl ermöglichen“, so Bauunternehmer Werner Luther im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen. „Anstatt auf den Schutz durch den Staat zu vertrauen, sollten wir Unternehmen aus dem Handwerk selbst dafür sorgen, dass die Leute gerne bei uns arbeiten. Wir müssen attraktiv für unsere Arbeitnehmer bleiben.“ Arbeitsmarktexperte Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sagte in einem Online-Bericht der Welt: „Unter den Unternehmen, die ausbilden, sind viele, die beim Kampf um Fachkräfte mit Weltkonzernen nicht mithalten können; und sei es nur, weil sie nicht so hohe Löhne zahlen können. Wenn die nach den Investitionen in die Ausbildung ihre Leute verlieren, ist das schwierig.“ Die vorgeschlagene Ablösesumme sieht der Arbeitsmarktexperte allerdings trotzdem skeptisch: „Auf dem Arbeitsmarkt soll jeder Arbeitnehmer möglichst frei die für ihn bestmögliche Position finden, die gut zu seinen Fähigkeiten und Interessen passt. Das ist die Kernfunktion des Arbeitsmarktes. Ablösesummen würden diese Funktion aber erheblich beschränken“, so Weber.

Wollseifer selbst begegnete der Diskussion gegenüber der Rhein-Neckar-Zeitung relativ gelassen. Die Idee sei lediglich ein erster Denkanstoß gewesen und „keineswegs mit konkreten Konzepten“ untermauert. „Das hohe Ausbildungsengagement des Handwerks und seiner Betriebe wird nach meinem Eindruck von vielen für selbstverständlich genommen“, so Wollseifer.