So schützen sich Handwerker vor der Abofalle

Handwerksbetriebe werden derzeit vermehrt Opfer von fiesen Betrugsmaschen. Dabei merken sie es oft erst, wenn es zu spät ist – und das kann ziemlich teuer enden.

Sich in einem Register mit dem Titel „Leistungsverzeichnis für das Deutsche Handwerk“ eintragen zu lassen, klingt für einen Handwerksbetrieb nach einer guten Sache. Im Briefkasten vieler Betriebe landen momentan Briefe mit einem solchen Angebot. Was sie nicht wissen: senden sie das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurück, haben sie den Vertrag abgeschlossen und werden zur Kasse gebeten. Stolze 1.475 Euro werden für zwei Jahre fällig. Die Handwerkskammer Cottbus warnt und empfiehlt, nicht auf solche Angebote einzugehen und auf keinen Fall zu reagieren. Denn nur wer das Formular unterschrieben zurücksendet, nimmt das Angebot an. Falls es schon zu spät ist, empfiehlt die Kammer folgendes: „Betroffene Betriebe, die das Schreiben bereits zurückgeschickt haben, sollten auf keinen Fall Zahlungen tätigen und den Vertrag schnellst möglich wegen arglistiger Täuschung anfechten und hilfsweise kündigen.“

Weitere Betrugsmaschen im Umlauf

Leider bleibt es nicht nur bei der Betrugsmasche mit einem Eintrag in ein bestimmtes Register. Auch landen die Handwerksbetriebe in einer Falle, wenn sie einen bestimmten Brief beantworten, in dem Daten des Betriebes abgefragt werden. Die Betrüger erwecken beim Betrieb den Eindruck, es handle sich lediglich um einen Datenabgleich und bitten, angegebene Daten abzugleichen und zu berichtigen. Dabei wird jedoch verschleiert, dass es sich bei Rücksendung und Unterschrift des Formulars um den Abschluss eines Vertrages handelt. In dem Glauben, es handle sich um ein öffentliches Verzeichnis, tappen auch hier viele Handwerksbetriebe in die Falle und bekommen Beträge von fast 900 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Firmen handelt es sich nämlich, anders als angenommen, um privatwirtschaftliche Unternehmen. Auch hier empfiehlt die Handwerkskammer Cottbus, auf keinen Fall Zahlungen zu tätigen und den Vertrag schnellstmöglich wegen Betruges anzufechten.

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Go digital: Beratungen zum halben Preis

Mittelständische Firmen können Beratungen zum Thema Digitalisierung in Anspruch nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium übernimmt bis zu 50 Prozent der Beratungskosten.

Im Zeitalter der Digitalisierung wird es für die Betriebe immer wichtiger, mitzuziehen. Damit mittelständische Unternehmen mitkommen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Förderprogramm „go-digital“ gestartet. Im Rahmen dieses Programms gibt es online eine interaktive Beraterlandkarte, auf der jedes Unternehmen die nächste Beraterin oder den nächsten Berater finden und kontaktieren kann. Kontaktdaten, Ansprechpartner und Hintergrundinformationen zu den Leistungen stehen per Mausklick bereit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt die Wichtigkeit des Programms heraus: „Für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten aber auch für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt ist entscheidend, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen den Anschluss an die Digitalisierung erfolgreich hinbekommen. Mit unserem unbürokratischen Förderprogramm ‚go-digital‘ unterstützen wir sie dafür bedarfsgerecht vor Ort.“

BMWi fördert umfangreich

Das Förderprogramm unterstützt alle interessierten kleinen und mittleren Unternehmen, die Beratungsleistungen für die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse in Anspruch nehmen wollen. Hat ein Unternehmen einen passenden Berater auf der Karte gefunden, muss es einen Beratervertrag abschließen. Um alles Weitere, wie zum Beispiel die Antragstellung, kümmert sich das Beratungsunternehmen selbst. Ein großer Vorteil des Programms: das BMWi übernimmt bis zu 50 Prozent der entstandenen Beratungskosten. Dass der Bedarf sehr groß ist, zeigen die Zahlen: circa 200 Förderanträge gehen jetzt schon monatlich ein, und es werden immer mehr. Auch die Zahl der vom BMWi autorisierten Beratungsunternehmen steigt immer weiter; mittlerweile sind es schon über 700.

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Erstmals allgemeine Regeln für Heizungsbauer

Der ZVSHK hat erstmals eine Planungshilfe für Heizungsinstallateure zusammengestellt und veröffentlicht. Darin sind alle anerkannten Regeln der Technik zu finden.

Ein Heizungsfachbetrieb muss beim Einbauen viele Normen und Richtlinien erfüllen und hat auch die Aufgabe, bei den ständig neuen Angeboten auf dem Markt den Überblick zu behalten. Vom Wärmeerzeuger über die Wärmeverteilung bis hin zur Wärmeübergabe muss dem Kunden ein individuelles Heizungssystem angeboten werden, das die allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllt.

„Regelwerk Heizung – Band 1: Planung“ heißt das 117-seitige Dokument, das jetzt veröffentlicht wurde. Es soll den Heizungsbauern bei genau diesen Anforderungen helfen. In dem Dokument sind erstmals für das Gewerk Heizung relevante Regeln, Normen, Richtlinien und Verordnungen zusammengetragen. Das Werk umfasst damit leider nicht alle maßgeblichen Normen und Richtlinien, funktioniert allerdings wie ein Wegweiser bei der Planung – bislang gab es so etwas laut Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) noch nicht. Ergänzend zu dem Regelwerk mit Planungshilfen hat der Verband außerdem einen Entwurf für „Hydraulikschaubilder für Standardszenarios der Wärmeerzeugung zur Raumheizung“ veröffentlicht. Der Entwurf ist der Fachöffentlichkeit zur Diskussion freigegeben, Einsprüche sind bis zum 20. Juli 2019 möglich.

Mitglieder zahlen weniger

Unter der Website des ZVSHK kann das Hauptregelwerk für 158 Euro erworben werden. Wer Mitglied bei dem Verband ist, zahlt mit 79 Euro nur die Hälfte. Im kostenlos abrufbaren Inhaltsverzeichnis und einer Leseprobe kann man bereits einsehen, welche Punkte das Dokument enthält. Der Zusatzentwurf mit den Hydraulikschaltbildern kann für 25 Euro heruntergeladen werden. In Arbeit sind bei dem Verband darüber hinaus auch „Band 2: Ausführung“ und „Band 3: Wartung“. 

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Ehrenpreis des Deutschen Nachhaltigkeitspreises verliehen

Stararchitekt Bjarke Ingels aus Dänemark kann sich über den Ehrenpreis des diesjährigen Deutschen Nachhaltigkeitspreises freuen. Er überzeugt mit besonderen Gebäuden.

„Bjarke Ingels ist der Architekt unserer Zeit“, schwärmt der Initiator der Auszeichnung, Stefan Schulze-Hausmann. „Er nimmt die wichtigsten globalen Strömungen auf und setzt sie in spektakuläre Bauwerke um, die dem Menschen dienen und neue Maßstäbe in puncto Nachhaltigkeit setzen.“

Laut der Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis hat sich der Architekt der Bjarke Ingels Group in den letzten Jahren zu einem der erfolgreichsten Architekten entwickelt. Er zeige der Welt, „dass saubere Technologien grenzenlose Möglichkeiten bieten und soziale Verantwortung mit architektonischer Extravaganz zusammengehen kann.“ Zu seinen bekanntesten Werken gehört zum Beispiel das pyramidale Bauwerk VIA 57 im Westen Manhattans, das bereits 2016 den Internationalen Hochhaus Preis gewann. Auch ist er durch die Planung am „2 World Trade Center“ bekannt. Ein besonders nachhaltiges Werk ist das Müllheizkraftwerk „Copenhill“ in Kopenhagen: es wird in Zukunft nicht nur Großteile der Stadt mit Energie versorgen, sondern produziert auch noch mehr sauberes Wasser, als es verbraucht. Außerdem dient es durch die Gestaltung des Dachs als Skipiste und Naherholungsgebiet. Am 22. November 2019 wird der Architekt seinen Preis entgegennehmen.

Deutscher Nachhaltigkeitspreis Architektur

Noch bis zum 7. Juni 2019 können sich Bauherren, Architekten oder Nutzer von Neu- und Bestandsbauten um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis Architektur bewerben. Dabei ist eine Nachhaltigkeitszertifizierung keine Bedingung für eine Bewerbung.

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Handwerker haften nicht immer bei Mängeln

Treten Tage oder Wochen nach handwerklichen Leistungen Mängel am Werk auf, können die Handwerker nicht immer dafür haftbar gemacht werden. Worauf man achten muss.

Handwerksbetriebe müssen ein mangelfreies Werk herstellen, das sagt das Werkvertragsrecht. Laut dem Bauvertragsrecht muss ein Werk zusätzlich allgemein anerkannte Regeln der Technik erfüllen, um als mangelfrei zu gelten. Werden diese beiden Punkte eingehalten, gilt ein Werk also als mängelfrei. Oft geben schon die Hersteller bestimmte Vorgaben an, unter denen ein Werk hergestellt werden soll, damit es mängelfrei ist. Aber was passiert, wenn der Handwerker diese Vorgaben beachtet hat und nach Vollendung trotzdem Mängel am Werk auftreten? Das musste das Oberlandesgericht in Hamm in einem aktuellen Fall entscheiden.

Der Fall

So wurde ein Unternehmen damit beauftragt, diverse Bauleistungen für einen Kunden zu erledigen. Dazu gehörte auch die Abdichtung des Kellers. Beim Erfüllen dieses Auftrags befolgten die Auftragnehmer die Vorgaben des Herstellers zum Material und der Verarbeitung. Nachdem das Gebäude allerdings bezogen wurde, zeigte sich Feuchtigkeit im Kellergeschoss. Der Kunde machte Mängelrechte gegen den Unternehmer geltend, die Sache ging vor Gericht.

Das Urteil

Hier war die Entscheidung allerdings eindeutig: der Bauunternehmer habe die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten und ist professionell vorgegangen. Auch hat die Verklebung der Abdichtung den Herstellervorgaben entsprochen. Unter diesen Umständen wurden die Mängelansprüche vom Gericht zurückgewiesen.

An diesem Fall wird deutlich, was sowohl für alle Handwerker als auch Auftraggeber im Falle von Mängeln zu beachten ist: weist ein Werk einerseits die vereinbarte Beschaffenheit auf und entspricht andererseits den allgemein anerkannten Regeln der Technik (die oftmals den Herstellervorgaben entsprechen), gilt es als mängelfrei und der Kunde kann auch nach Auftreten von Mängeln keine Mängelrechte geltend machen. Alle Auftragnehmer sollten allerdings immer sichergehen, dass die Herstellervorgaben mindestens den allgemein anerkannten Regeln entsprechen. Liegen diese Vorgaben nämlich darunter und werden vom Handwerker befolgt, kann ein Werk als mangelhaft gelten und somit den Auftragnehmer haftbar machen.

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Tachopflicht für Handwerker: EU beweist Realitätssinn

Nach viel Gegenwind und langen Diskussionen hat das EU-Parlament neue Reglungen zur Tachographenpflicht beschlossen, die auch Ausnahmen für Handwerksbetriebe beinhalten.

„Die Europaabgeordneten haben Realitätssinn bewiesen“, kommentiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Entscheidung aus Brüssel. Die Entscheidung das Handwerk durch eine Eingrenzung auf grenzüberschreitenden Warentransport und den Werkverkehr weitestgehend von der Ausweitung der Tachographenpflicht auszunehmen, sei realistisch, da sie sich am Arbeitsalltag der Handwerksbetriebe orientiere, so Schwannecke.

Genaue Reglungen und Ausnahmen

Grundsätzlich hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum digitalen Paragraphen angenommen und sich nach monatelangen Diskussionen auf einen Kompromiss einigen können. Die Einbaupflicht wurde zwar auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgeweitet, damit der steigende Speditionsverkehr in dieser Gewichtsklasse reguliert werden kann, die Pflicht beschränkt sich dabei aber auf den grenzüberschreitenden Warentransport. Innerhalb Deutschlands greift die Pflicht erst ab 3,5 Tonnen.

Außerdem wurde die sogenannte Handwerkerausnahme erweitert: Wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von 150 Kilometern vom Unternehmenssitz unterwegs sind, sind sie bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen von der Tachographenpflicht ausgenommen. Für Handwerker, die mit leichten Nutzfahrzeugen unterwegs sind, gilt die Pflicht nicht. Transporter zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen, die für die Güterbeförderung im Werkverkehr eingesetzt werden, sind ausgenommen, wenn die Haupttätigkeit des Fahrers nicht im Fahren besteht. Die Ausnahme gilt auch, wenn Landesgrenzen überquert werden.

Positive Reaktionen

Besonders für Handwerker mit grenzüberschreitendem Verkehr sei es eine gute Entscheidung. Viele Dachdecker, Bäcker und Tischler in den Grenzgebieten zu Polen, Frankreich und den Niederlanden bieten ihre Produkte und Dienstleistungen auch jenseits der Grenze an. Dafür bräuchten sie pragmatische und realitätsnahe Lösungen, die den tatsächlichen Arbeitsalltag im Handwerk abbilden. „Vor diesem Hintergrund ist die heutige Entscheidung im Grundsatz positiv zu bewerten, insbesondere da weitere Verbesserungen auch für den heute schon betroffenen Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen umgesetzt werden“, so der Generalsekretär des ZDH.

„Mit dem Beschluss konnten wir weitere Bürokratie und Belastungen fürs Bäckerhandwerk abwenden“, erklärt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. „Darüber hinaus bewerten wir positiv, dass eine generelle Ausdehnung der Handwerkerausnahme auf 150 Kilometer erreicht wurde, die auch für die Handwerksbäckereien gilt.“ Ein Problem sei aber trotzdem weiterhin die viel zu enge Auslegung der Handwerkerausnahme durch Behörden in mehreren Bundesländern.

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Achtung: Abwerbeversuche im Handwerk!

Immer öfter kommt es vor, dass Headhunter auch Mitarbeiter von Handwerksbetrieben kontaktieren. Für die vom Fachkräftemangel betroffenen Betriebe keine gute Nachricht.

Ein Fall in der Nähe von Mannheim sorgt für Aufsehen: Vor dem Gelände einer mittelständischen Schreinerei hat ein Headhunter die Mitarbeiter gefragt ob sie denn bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber noch zufrieden seien und ihnen seine Visitenkarte gegeben. Das Ganze fand offenbar im Auftrag eines großen deutschen Automobilherstellers statt. Vor dem Hintergrund des sowieso schon herrschenden Fachkräftemangels in den Handwerksbetrieben eine brisante Situation. Detlev Michalke von der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald ist erstaunt: „Für mich war das neu, ich habe zum ersten Mal gehört, dass Headhunter sich auch für Mitarbeiter von Handwerksbetrieben interessieren.“ Aber er ist auch alarmiert: „Die Betriebe haben bereits immense Probleme ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden, überall fehlen Auszubildende, Gesellen und Meister.“ Laut Bundesagentur für Arbeit sind zurzeit rund 150.000 Stellen im Handwerk offen. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) geht allerdings von einer viel größeren Dunkelziffer und bis zu 250.000 unbesetzten Stellen aus.

Mehrere Fälle von Abwerbeversuchen

Der Fall bei Mannheim ist dabei nicht der einzige. Vor einiger Zeit gab es Versuche Fleischerei-Fachverkäufer von Metzgereien abzuwerben, so berichtete die „Schwäbische Zeitung“. Bei einem Elektrobetrieb im Landkreis Freudenstadt legten sich die Headhunter mit fast krimineller Energie ins Zeug. So hatten die Personalberater unter dem Vorwand von der örtlichen Handwerkskammer zu kommen und mit den Angestellten über Qualifizierungsmaßnahmen sprechen zu wollen, die privaten Telefonnummern erfragt. Mitarbeiter, die mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden gewesen waren, wurden im Anschluss von Headhuntern kontaktiert, die sie für ein anderes Unternehmen abwerben wollten. Die zuständige Handwerkskammer Reutlingen hatte dabei rein gar nichts damit zu tun.

Rechtliche Grenzen

Johan-Michel Menke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt klar, dass ein Abwerben von Mitarbeitern auf normalen Weg aber nicht verboten sei. Dennoch gebe es Grenzen, die einzuhalten seien. „Unternehmen dürfen Mitarbeiter der Konkurrenz nur abwerben, wenn sie sie auch wirklich einstellen wollen und nicht nur, um die Konkurrenz zu schwächen“, sagte Menke gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung. Auch Mitarbeiter dazu zu bewegen Vertragsbruch zu begehen, indem sie beispielsweise ohne Grund fristlos oder unter Nichtbeachtung der Kündigungsfrist kündigen, sei nicht zulässig. „Unzulässig ist darüber hinaus das störende Eindringen in die Geschäftssphäre des Konkurrenten zum Zwecke des Abwerbens seiner Mitarbeiter“, ergänzt Menke. Das Betreten des Betriebsgeländes ist Headhuntern also nicht gestattet.

Erhalten Angestellte einen einmaligen Anruf von Headhuntern, stelle dies noch keinen unlauteren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar, erläutert der Rechtsexperte. Wiederholen sich die Anrufe bei mehreren Mitarbeitern, sieht die rechtliche Lage hingegen anders aus: Wird ein Betrieb Opfer solcher unlauteren Abwerbeversuche, kann er Unterlassungsansprüche gegenüber dem Abwerbenden geltend machen. Wegen „sittenwidriger Schädigung oder wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ kommen so unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche in Betracht.

Rechte der Arbeitnehmer

Mitarbeiter haben generell natürlich die Möglichkeit, sich mit Vertretern anderer Firmen über ein potenzielles neues Arbeitsverhältnis auszutauschen, macht Niclas Volkening, Unternehmensjurist bei der Reply AG in Gütersloh, die Rechte von Arbeitnehmern deutlich. Finden solche Gespräche aber in der Arbeitszeit statt, gibt es natürlich Grenzen. Angestellte sind nicht verpflichtet ein erstmaliges Gespräch direkt zu beenden. Ein Austausch der Kontaktdaten, damit ein Gespräch außerhalb der Arbeitszeiten stattfinden kann, ist immer möglich. „Vertragswidrig würde sich der Arbeitnehmer hingegen verhalten, wenn er während der Arbeitszeit ein längeres oder gar mehrere Gespräche mit dem potenziellen neuen Arbeitgeber führt“, so Volkening. „Dies würde einerseits einen Verstoß gegen seine Arbeitspflicht während der Arbeitszeit, andererseits aber gegebenenfalls auch gegen seine Treuepflicht darstellen.“

Detlef Michalke von der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald sieht Abwerbeversuche nicht nur als Kompliment für die Mitarbeiter, sondern auch als Weckruf für die betroffenen Unternehmen. Diese müssten sich die Mitarbeiterzufriedenheit genau anschauen und gegebenenfalls mehr für diese tun. Nicht nur das Gehalt, sondern auch der Wohlfühlfaktor und eine gute Arbeitsatmosphäre seien auschlaggebend um Mitarbeiter zu binden und zu halten. „Denn zufriedene Mitarbeiter wollen nicht weg.“

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Wann hat der Handwerker Anspruch auf Vergütung?

Der Handwerker hat die vereinbarte Leistung erfüllt und ist bereit für die Abnahme. Doch was hat er für Rechte, wenn sich der Auftraggeber vor dieser Abnahme drückt?

Wird eine handwerkliche Leistung fertiggestellt, folgt eine durch den Auftraggeber initiierte Abnahme der Werkleistung. Dabei nimmt er die vertragsmäßige Leistung entgegen und erkennt sie an. Erst dann hat der Handwerker einen Vergütungsanspruch, so steht es im Gesetz. Doch in einem besonderen Absatz des Gesetzes ist außerdem von einer sogenannten „fiktiven Abnahme“ die Rede. Damit ein Handwerker dieses Recht der fiktiven Abnahme aber in Anspruch nehmen kann, muss er gewisse Voraussetzungen erfüllen: das Werk muss vollständig fertiggestellt sein. Auch muss von ihm selbst eine Abnahmeaufforderung erfolgen. Das kann zwar mündlich passieren, schriftlich ist das ganze allerdings leichter nachzuweisen und nachzuverfolgen. Außerdem muss dem Auftraggeber eine angemessene Frist gesetzt werden, am besten zusammen mit der Abnahmeaufforderung.

Grundsätzlich ist eine Frist dann gerecht, wenn dem Auftraggeber genug Zeit gegeben wird, eine zufriedenstellende Leistung als solche zu überprüfen und zu bestätigen. Das kann von Fall zu Fall eine andere Frist sein. In der Regelung wird allerdings eine Zeit von zwölf Werktagen als angemessen vorgegeben. Diese läuft dann meist ab dem Zeitpunkt ab, zu dem der Auftraggeber den Antrag erhalten hat. Unklar ist, ob solch eine angemessene Frist auch dann gesetzt werden muss, wenn der Auftraggeber bereits eine Abnahme verweigert hat. Wenn aber innerhalb der Frist keine Mängel durch den Auftraggeber beanstandet wurden, ist die letzte Voraussetzung für die fiktive Annahme erfüllt.

Abgelaufene Frist

Hat der Auftraggeber nach Ablauf der Frist immer noch keine Abnahme der Werkleistung vorgenommen, aber auch keine Verweigerung unter Angabe eines Mangels geltend gemacht, hat der Handwerker spätestens dann einen Anspruch auf den vereinbarten Werklohn, den er auch gerichtlich einfordern kann. Der Auftraggeber muss sich dann so behandeln lassen, als hätte er das Werk abgenommen.

Die fiktive Abnahme verhindern kann der Auftraggeber dadurch, dass er mindestens einen Mangel am Werk einwendet. Dabei ist es egal, ob dieser Mangel augenscheinlich erheblich ist oder nicht. Wendet er während der Frist keine Mängel ein, kann er nach der Abnahme keine (auch erheblichen) Mängel mehr beanstanden.

Notfall-Lösung: Zustandsfeststellung

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme eines Werkes grundsätzlich, kann der Handwerker eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Dabei schauen sich beide Parteien gemeinsam die Leistung an. Verpasst der Auftraggeber diesen Termin ohne triftigen Grund, kann der Handwerker eine einseitige Zustandsfeststellung vornehmen. Versieht er diese mit einem Datum und einer Unterschrift, ist sie rechtlich bindend für den Auftraggeber. Wurden keine Mängel angegeben, gilt das Werk als abgenommen und auch bei später auftretenden Mängeln hat der Handwerker keine Behebungs-Pflicht oder ähnliches. Das Mitwirken des Auftraggebers bei der gesamten Abnahme liegt also in seinem eigenen Interesse.

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Die EU ist wichtig für das Handwerk

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bekennt sich ganz klar zur Europäischen Union und macht deutlich, wie wichtig sie für Bürger und Unternehmen ist.

Sieben Seiten hat das Dokument, in dem der Verband herausstellt, dass die Union nicht nur für das Handwerk wichtig ist. „Europa – Wert und Mehrwert“ lautet der Titel des Papiers. „Die Europäische Union muss auch in der Zukunft Friedens-, Wohlstands- und Sicherheitsgarant bleiben“, heißt es in der Einleitung seitens des ZDH-Präsidenten Hans Peter Wollseifer. „Das Handwerk ist für ein Europa, das groß ist in den großen Fragen, und das sich klein macht bei den Fragen, die sich besser im kleineren nationalen Rahmen lösen lassen. Sicherheit, Migration, internationaler Wettbewerb, Klimawandel: Da brauchen wir mehr Europa – und nicht weniger. Gleichzeitig bleibt das Prinzip der Subsidiarität wichtig: Was die Mitgliedsstaaten besser regeln können als die EU, das sollen sie auch weiterhin selbst regeln können. Eingriffe etwa in die nationalen Kompetenzen zur Berufsregulierung lehnen wir ab“, sagte Wollseifer.

Herausforderung Brexit

Der Präsident warnt auch vor den Folgen des Brexits, vor allem vor denen eines „No-Deal-Brexits“. Da das Handwerk Zulieferer für die deutsche Industrie sei, würden die Betriebe die Folgen mittelbar zu spüren bekommen. „Ungeachtet der ohne Zweifel bestehenden Herausforderungen ist nicht die EU das Problem, wie es uns derzeit Viele einreden wollen, sondern im Gegenteil: Die EU ist die Lösung. Das Handwerk sagt Ja zu Europa“, so Wollseifer.

Insgesamt fordert der ZDH vor allem Verbesserungen für mittelständische Betriebe. Die EU müsse weiter auf den bisherigen Errungenschaften aufbauen und insgesamt noch „wettbewerbsfähiger, innovativer und mittelstandsfreundlicher werden“. Zu hohe bürokratische Auflagen würden insbesondere kleine mittelständische Unternehmen momentan sehr belasten. Von den europäischen Förderprogrammen aber würden kleinere und mittlere Unternehmen deutlich profitieren. So fließen laut Angaben des Verbands 20 Prozent der gesamten Mittel der Regionalförderung in Deutschland an mittelständische Betriebe.

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Brauchen Betriebe bald Toiletten für drittes Geschlecht?

Seit Januar 2019 gibt es neben männlich und weiblich das dritte Geschlecht divers. Unternehmen fragen sich nun, ob sie für eine neue getrennte Toilette sorgen müssen.

Bei Stellenanzeigen sind die Änderungen bereits wirksam. Hier wird immer nach (m/w/div.) gesucht. Das Geschlecht divers tragen intersexuelle Personen, die biologische Merkmale beider Geschlechter aufweisen. Die Anerkennung des dritten Geschlechts hat, wie in den Stellenanzeigen, auch Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. So fragen sich Unternehmen zunehmend: Müssen wir jetzt eine neue getrennte Toilette einrichten? Doch nach der aktuellen Rechtsgrundlage ist das definitiv nicht nötig, das betonte zuletzt die Handwerkskammer zu Köln.

Kennzeichnung beachten

Für die Nutzung von WCs gibt es allerdings bestimmte Handlungsvorschläge. Hier gelten nach wie vor die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)“. Nach diesen darf in einem Betrieb mit bis zu neun Beschäftigten auf eine nach Geschlechtern getrennte Toilette verzichtet werden, sofern eine zeitlich getrennte Nutzung der gemeinsamen Toilette möglich ist. Bei mehr als zehn Beschäftigten bedarf es allerdings getrennter Toiletten. Zwar gibt es noch keine bestimmten Regelungen dazu, wie man das dritte Geschlecht berücksichtigen kann, mit einfachen Änderungen umgeht man allerdings eine mögliche Diskriminierung. So sollte auf einer gemeinsam genutzten Toilette eine Kennzeichnung das dritte Geschlecht mithilfe einer Abkürzung (d. oder div.) oder einem passenden Symbol ausgeschildert werden. Auch bei getrennten Toiletten empfiehlt es sich, beide Türen mit einer ergänzenden Beschriftung zu versehen. In Handwerksbetrieben mit Kunden-WCs sollte man ebenfalls eine geeignete Kennzeichnung anbringen, um auf der sicheren Seite zu sein.