Handwerksbetriebe
werden derzeit vermehrt Opfer von fiesen Betrugsmaschen. Dabei merken sie es
oft erst, wenn es zu spät ist – und das kann ziemlich teuer enden.
Sich in einem Register mit dem Titel „Leistungsverzeichnis für das Deutsche Handwerk“ eintragen zu
lassen, klingt für einen Handwerksbetrieb nach einer guten Sache. Im
Briefkasten vieler Betriebe landen momentan Briefe mit einem solchen Angebot.
Was sie nicht wissen: senden sie das Formular ausgefüllt und unterschrieben
zurück, haben sie den Vertrag abgeschlossen und werden zur Kasse gebeten. Stolze
1.475 Euro werden für zwei Jahre fällig. Die Handwerkskammer Cottbus warnt und
empfiehlt, nicht auf solche Angebote einzugehen und auf keinen Fall zu reagieren.
Denn nur wer das Formular unterschrieben zurücksendet, nimmt das Angebot an.
Falls es schon zu spät ist, empfiehlt die Kammer folgendes: „Betroffene
Betriebe, die das Schreiben bereits zurückgeschickt haben, sollten auf keinen
Fall Zahlungen tätigen und den Vertrag schnellst möglich wegen arglistiger
Täuschung anfechten und hilfsweise kündigen.“
Weitere Betrugsmaschen im Umlauf
Leider bleibt es nicht nur bei der
Betrugsmasche mit einem Eintrag in ein bestimmtes Register. Auch landen die
Handwerksbetriebe in einer Falle, wenn sie einen bestimmten Brief beantworten,
in dem Daten des Betriebes abgefragt werden. Die Betrüger erwecken beim Betrieb
den Eindruck, es handle sich lediglich um einen Datenabgleich und bitten,
angegebene Daten abzugleichen und zu berichtigen. Dabei wird jedoch
verschleiert, dass es sich bei Rücksendung und Unterschrift des Formulars um
den Abschluss eines Vertrages handelt. In dem Glauben, es handle sich um ein
öffentliches Verzeichnis, tappen auch hier viele Handwerksbetriebe in die Falle
und bekommen Beträge von fast 900 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Firmen
handelt es sich nämlich, anders als angenommen, um privatwirtschaftliche
Unternehmen. Auch hier empfiehlt die Handwerkskammer Cottbus, auf keinen Fall
Zahlungen zu tätigen und den Vertrag schnellstmöglich wegen Betruges
anzufechten.
Mittelständische
Firmen können Beratungen zum Thema Digitalisierung in Anspruch nehmen. Das
Bundeswirtschaftsministerium übernimmt bis zu 50 Prozent der Beratungskosten.
Im Zeitalter der Digitalisierung wird es für die Betriebe
immer wichtiger, mitzuziehen. Damit mittelständische Unternehmen mitkommen, hat
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Förderprogramm
„go-digital“ gestartet. Im Rahmen dieses Programms gibt es online eine
interaktive Beraterlandkarte, auf der jedes Unternehmen die nächste Beraterin
oder den nächsten Berater finden und kontaktieren kann. Kontaktdaten,
Ansprechpartner und Hintergrundinformationen zu den Leistungen stehen per
Mausklick bereit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt die
Wichtigkeit des Programms heraus: „Für unsere
Unternehmen und ihre Beschäftigten aber auch für die künftige
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt ist entscheidend, dass
insbesondere kleine und mittlere Unternehmen den
Anschluss an die Digitalisierung erfolgreich
hinbekommen. Mit unserem unbürokratischen Förderprogramm ‚go-digital‘
unterstützen wir sie dafür bedarfsgerecht vor Ort.“
BMWi fördert umfangreich
Das Förderprogramm unterstützt alle
interessierten kleinen und mittleren Unternehmen, die Beratungsleistungen für
die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse in Anspruch nehmen wollen. Hat ein
Unternehmen einen passenden Berater auf der Karte gefunden, muss es einen
Beratervertrag abschließen. Um alles Weitere, wie zum Beispiel die
Antragstellung, kümmert sich das Beratungsunternehmen selbst. Ein großer
Vorteil des Programms: das BMWi übernimmt bis zu 50 Prozent der entstandenen
Beratungskosten. Dass der Bedarf sehr groß ist, zeigen die Zahlen: circa 200
Förderanträge gehen jetzt schon monatlich ein, und es werden immer mehr. Auch
die Zahl der vom BMWi autorisierten Beratungsunternehmen steigt immer weiter;
mittlerweile sind es schon über 700.
Der ZVSHK hat
erstmals eine Planungshilfe für Heizungsinstallateure zusammengestellt und
veröffentlicht. Darin sind alle anerkannten Regeln der Technik zu finden.
Ein Heizungsfachbetrieb muss beim Einbauen viele Normen und
Richtlinien erfüllen und hat auch die Aufgabe, bei den ständig neuen Angeboten
auf dem Markt den Überblick zu behalten. Vom Wärmeerzeuger über die
Wärmeverteilung bis hin zur Wärmeübergabe muss dem Kunden ein individuelles
Heizungssystem angeboten werden, das die allgemein anerkannten Regeln der
Technik erfüllt.
„Regelwerk Heizung – Band 1: Planung“ heißt das 117-seitige
Dokument, das jetzt veröffentlicht wurde. Es soll den Heizungsbauern bei genau
diesen Anforderungen helfen. In dem Dokument sind erstmals für das Gewerk
Heizung relevante Regeln, Normen, Richtlinien und Verordnungen
zusammengetragen. Das Werk umfasst damit leider nicht alle maßgeblichen Normen
und Richtlinien, funktioniert allerdings wie ein Wegweiser bei der Planung –
bislang gab es so etwas laut Zentralverband Sanitär Heizung Klima (ZVSHK) noch
nicht. Ergänzend zu dem Regelwerk mit Planungshilfen hat der Verband außerdem
einen Entwurf für „Hydraulikschaubilder für Standardszenarios der
Wärmeerzeugung zur Raumheizung“ veröffentlicht. Der Entwurf ist der
Fachöffentlichkeit zur Diskussion freigegeben, Einsprüche sind bis zum 20. Juli
2019 möglich.
Mitglieder zahlen
weniger
Unter der Website des ZVSHK kann das Hauptregelwerk für 158 Euro erworben werden. Wer Mitglied bei dem Verband ist, zahlt mit 79 Euro nur die Hälfte. Im kostenlos abrufbaren Inhaltsverzeichnis und einer Leseprobe kann man bereits einsehen, welche Punkte das Dokument enthält. Der Zusatzentwurf mit den Hydraulikschaltbildern kann für 25 Euro heruntergeladen werden. In Arbeit sind bei dem Verband darüber hinaus auch „Band 2: Ausführung“ und „Band 3: Wartung“.
Stararchitekt Bjarke
Ingels aus Dänemark kann sich über den Ehrenpreis des diesjährigen Deutschen
Nachhaltigkeitspreises freuen. Er überzeugt mit besonderen Gebäuden.
„Bjarke Ingels ist der Architekt
unserer Zeit“, schwärmt der Initiator der Auszeichnung, Stefan
Schulze-Hausmann. „Er nimmt die wichtigsten globalen Strömungen auf und setzt
sie in spektakuläre Bauwerke um, die dem Menschen dienen und neue Maßstäbe in
puncto Nachhaltigkeit setzen.“
Laut der
Stiftung Deutscher Nachhaltigkeitspreis hat sich der Architekt der Bjarke
Ingels Group in den letzten Jahren zu einem der erfolgreichsten Architekten entwickelt.
Er zeige der Welt, „dass saubere Technologien grenzenlose Möglichkeiten bieten
und soziale Verantwortung mit architektonischer Extravaganz zusammengehen
kann.“ Zu seinen bekanntesten Werken gehört zum Beispiel das pyramidale Bauwerk
VIA 57 im Westen Manhattans, das bereits 2016 den Internationalen Hochhaus
Preis gewann. Auch ist er durch die Planung am „2 World Trade Center“ bekannt.
Ein besonders nachhaltiges Werk ist das Müllheizkraftwerk „Copenhill“ in
Kopenhagen: es wird in Zukunft nicht nur Großteile der Stadt mit Energie
versorgen, sondern produziert auch noch mehr sauberes Wasser, als es
verbraucht. Außerdem dient es durch die Gestaltung des Dachs als Skipiste und
Naherholungsgebiet. Am 22. November 2019 wird der Architekt seinen Preis entgegennehmen.
Deutscher Nachhaltigkeitspreis
Architektur
Noch bis
zum 7. Juni 2019 können sich Bauherren, Architekten oder Nutzer von Neu- und
Bestandsbauten um den Deutschen Nachhaltigkeitspreis Architektur bewerben.
Dabei ist eine Nachhaltigkeitszertifizierung keine Bedingung für eine
Bewerbung.
Treten Tage oder
Wochen nach handwerklichen Leistungen Mängel am Werk auf, können die Handwerker
nicht immer dafür haftbar gemacht werden. Worauf man achten muss.
Handwerksbetriebe müssen ein mangelfreies Werk herstellen,
das sagt das Werkvertragsrecht. Laut dem Bauvertragsrecht muss ein Werk
zusätzlich allgemein anerkannte Regeln der Technik erfüllen, um als mangelfrei
zu gelten. Werden diese beiden Punkte eingehalten, gilt ein Werk also als
mängelfrei. Oft geben schon die Hersteller bestimmte Vorgaben an, unter denen
ein Werk hergestellt werden soll, damit es mängelfrei ist. Aber was passiert,
wenn der Handwerker diese Vorgaben beachtet hat und nach Vollendung trotzdem
Mängel am Werk auftreten? Das musste das Oberlandesgericht in Hamm in einem
aktuellen Fall entscheiden.
Der Fall
So wurde ein Unternehmen damit beauftragt, diverse
Bauleistungen für einen Kunden zu erledigen. Dazu gehörte auch die Abdichtung
des Kellers. Beim Erfüllen dieses Auftrags befolgten die Auftragnehmer die
Vorgaben des Herstellers zum Material und der Verarbeitung. Nachdem das Gebäude
allerdings bezogen wurde, zeigte sich Feuchtigkeit im Kellergeschoss. Der Kunde
machte Mängelrechte gegen den Unternehmer geltend, die Sache ging vor Gericht.
Das Urteil
Hier war die Entscheidung allerdings eindeutig: der
Bauunternehmer habe die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten
und ist professionell vorgegangen. Auch hat die Verklebung der Abdichtung den
Herstellervorgaben entsprochen. Unter diesen Umständen wurden die
Mängelansprüche vom Gericht zurückgewiesen.
An diesem Fall wird deutlich, was sowohl für alle Handwerker
als auch Auftraggeber im Falle von Mängeln zu beachten ist: weist ein Werk
einerseits die vereinbarte Beschaffenheit auf und entspricht andererseits den
allgemein anerkannten Regeln der Technik (die oftmals den Herstellervorgaben
entsprechen), gilt es als mängelfrei und der Kunde kann auch nach Auftreten von
Mängeln keine Mängelrechte geltend machen. Alle Auftragnehmer sollten
allerdings immer sichergehen, dass die Herstellervorgaben mindestens den
allgemein anerkannten Regeln entsprechen. Liegen diese Vorgaben nämlich
darunter und werden vom Handwerker befolgt, kann ein Werk als mangelhaft gelten
und somit den Auftragnehmer haftbar machen.
Nach viel Gegenwind und
langen Diskussionen hat das EU-Parlament neue Reglungen zur Tachographenpflicht
beschlossen, die auch Ausnahmen für Handwerksbetriebe beinhalten.
„Die Europaabgeordneten haben Realitätssinn bewiesen“,
kommentiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des
Deutschen Handwerks (ZDH) die Entscheidung aus Brüssel. Die Entscheidung das
Handwerk durch eine Eingrenzung auf grenzüberschreitenden Warentransport und
den Werkverkehr weitestgehend von der Ausweitung der Tachographenpflicht
auszunehmen, sei realistisch, da sie sich am Arbeitsalltag der Handwerksbetriebe
orientiere, so Schwannecke.
Genaue Reglungen und
Ausnahmen
Grundsätzlich hat das Plenum des Europäischen Parlaments den
Bericht zum digitalen Paragraphen angenommen und sich nach monatelangen
Diskussionen auf einen Kompromiss einigen können. Die Einbaupflicht wurde zwar
auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgeweitet, damit der steigende
Speditionsverkehr in dieser Gewichtsklasse reguliert werden kann, die Pflicht
beschränkt sich dabei aber auf den grenzüberschreitenden Warentransport.
Innerhalb Deutschlands greift die Pflicht erst ab 3,5 Tonnen.
Außerdem wurde die sogenannte Handwerkerausnahme erweitert:
Wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von 150 Kilometern vom Unternehmenssitz
unterwegs sind, sind sie bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen von der Tachographenpflicht
ausgenommen. Für Handwerker, die mit leichten Nutzfahrzeugen unterwegs sind,
gilt die Pflicht nicht. Transporter zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen, die für die
Güterbeförderung im Werkverkehr eingesetzt werden, sind ausgenommen, wenn die
Haupttätigkeit des Fahrers nicht im Fahren besteht. Die Ausnahme gilt auch,
wenn Landesgrenzen überquert werden.
Positive Reaktionen
Besonders für Handwerker mit grenzüberschreitendem Verkehr
sei es eine gute Entscheidung. Viele Dachdecker, Bäcker und Tischler in den
Grenzgebieten zu Polen, Frankreich und den Niederlanden bieten ihre Produkte
und Dienstleistungen auch jenseits der Grenze an. Dafür bräuchten sie
pragmatische und realitätsnahe Lösungen, die den tatsächlichen Arbeitsalltag im
Handwerk abbilden. „Vor diesem Hintergrund ist die heutige Entscheidung im
Grundsatz positiv zu bewerten, insbesondere da weitere Verbesserungen auch für
den heute schon betroffenen Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen umgesetzt werden“,
so der Generalsekretär des ZDH.
„Mit dem Beschluss konnten wir weitere Bürokratie und
Belastungen fürs Bäckerhandwerk abwenden“, erklärt Daniel Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. „Darüber
hinaus bewerten wir positiv, dass eine generelle Ausdehnung der
Handwerkerausnahme auf 150 Kilometer erreicht wurde, die auch für die
Handwerksbäckereien gilt.“ Ein Problem sei aber trotzdem weiterhin die viel zu
enge Auslegung der Handwerkerausnahme durch Behörden in mehreren Bundesländern.
Immer öfter kommt es
vor, dass Headhunter auch Mitarbeiter von Handwerksbetrieben kontaktieren. Für
die vom Fachkräftemangel betroffenen Betriebe keine gute Nachricht.
Ein Fall in der Nähe von Mannheim sorgt für Aufsehen: Vor
dem Gelände einer mittelständischen Schreinerei hat ein Headhunter die
Mitarbeiter gefragt ob sie denn bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber noch
zufrieden seien und ihnen seine Visitenkarte gegeben. Das Ganze fand offenbar
im Auftrag eines großen deutschen Automobilherstellers statt. Vor dem
Hintergrund des sowieso schon herrschenden Fachkräftemangels in den
Handwerksbetrieben eine brisante Situation. Detlev Michalke von der
Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald ist erstaunt: „Für mich war das
neu, ich habe zum ersten Mal gehört, dass Headhunter sich auch für Mitarbeiter
von Handwerksbetrieben interessieren.“ Aber er ist auch alarmiert: „Die
Betriebe haben bereits immense Probleme ausreichend qualifizierte Mitarbeiter
zu finden, überall fehlen Auszubildende, Gesellen und Meister.“ Laut
Bundesagentur für Arbeit sind zurzeit rund 150.000 Stellen im Handwerk offen.
Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) geht allerdings von einer viel
größeren Dunkelziffer und bis zu 250.000 unbesetzten Stellen aus.
Mehrere Fälle von
Abwerbeversuchen
Der Fall bei Mannheim ist dabei nicht der einzige. Vor
einiger Zeit gab es Versuche Fleischerei-Fachverkäufer von Metzgereien
abzuwerben, so berichtete die „Schwäbische Zeitung“. Bei einem Elektrobetrieb
im Landkreis Freudenstadt legten sich die Headhunter mit fast krimineller
Energie ins Zeug. So hatten die Personalberater unter dem Vorwand von der
örtlichen Handwerkskammer zu kommen und mit den Angestellten über
Qualifizierungsmaßnahmen sprechen zu wollen, die privaten Telefonnummern
erfragt. Mitarbeiter, die mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden gewesen
waren, wurden im Anschluss von Headhuntern kontaktiert, die sie für ein anderes
Unternehmen abwerben wollten. Die zuständige Handwerkskammer Reutlingen hatte
dabei rein gar nichts damit zu tun.
Rechtliche Grenzen
Johan-Michel Menke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt
klar, dass ein Abwerben von Mitarbeitern auf normalen Weg aber nicht verboten
sei. Dennoch gebe es Grenzen, die einzuhalten seien. „Unternehmen dürfen
Mitarbeiter der Konkurrenz nur abwerben, wenn sie sie auch wirklich einstellen
wollen und nicht nur, um die Konkurrenz zu schwächen“, sagte Menke gegenüber
der Deutschen Handwerkszeitung. Auch Mitarbeiter dazu zu bewegen Vertragsbruch
zu begehen, indem sie beispielsweise ohne Grund fristlos oder unter
Nichtbeachtung der Kündigungsfrist kündigen, sei nicht zulässig. „Unzulässig
ist darüber hinaus das störende Eindringen in die Geschäftssphäre des
Konkurrenten zum Zwecke des Abwerbens seiner Mitarbeiter“, ergänzt Menke. Das
Betreten des Betriebsgeländes ist Headhuntern also nicht gestattet.
Erhalten Angestellte einen einmaligen Anruf von Headhuntern,
stelle dies noch keinen unlauteren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar,
erläutert der Rechtsexperte. Wiederholen sich die Anrufe bei mehreren
Mitarbeitern, sieht die rechtliche Lage hingegen anders aus: Wird ein Betrieb
Opfer solcher unlauteren Abwerbeversuche, kann er Unterlassungsansprüche
gegenüber dem Abwerbenden geltend machen. Wegen „sittenwidriger Schädigung oder
wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ kommen so
unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche in Betracht.
Rechte der
Arbeitnehmer
Mitarbeiter haben generell natürlich die Möglichkeit, sich
mit Vertretern anderer Firmen über ein potenzielles neues Arbeitsverhältnis
auszutauschen, macht Niclas Volkening, Unternehmensjurist bei der Reply AG in
Gütersloh, die Rechte von Arbeitnehmern deutlich. Finden solche Gespräche aber
in der Arbeitszeit statt, gibt es natürlich Grenzen. Angestellte sind nicht
verpflichtet ein erstmaliges Gespräch direkt zu beenden. Ein Austausch der
Kontaktdaten, damit ein Gespräch außerhalb der Arbeitszeiten stattfinden kann,
ist immer möglich. „Vertragswidrig würde sich der Arbeitnehmer hingegen
verhalten, wenn er während der Arbeitszeit ein längeres oder gar mehrere
Gespräche mit dem potenziellen neuen Arbeitgeber führt“, so Volkening. „Dies
würde einerseits einen Verstoß gegen seine Arbeitspflicht während der
Arbeitszeit, andererseits aber gegebenenfalls auch gegen seine Treuepflicht
darstellen.“
Detlef Michalke von der Handwerkskammer Mannheim
Rhein-Neckar-Odenwald sieht Abwerbeversuche nicht nur als Kompliment für die
Mitarbeiter, sondern auch als Weckruf für die betroffenen Unternehmen. Diese
müssten sich die Mitarbeiterzufriedenheit genau anschauen und gegebenenfalls
mehr für diese tun. Nicht nur das Gehalt, sondern auch der Wohlfühlfaktor und
eine gute Arbeitsatmosphäre seien auschlaggebend um Mitarbeiter zu binden und
zu halten. „Denn zufriedene Mitarbeiter wollen nicht weg.“
Der Handwerker hat
die vereinbarte Leistung erfüllt und ist bereit für die Abnahme. Doch was hat
er für Rechte, wenn sich der Auftraggeber vor dieser Abnahme drückt?
Wird eine handwerkliche Leistung fertiggestellt, folgt eine
durch den Auftraggeber initiierte Abnahme der Werkleistung. Dabei nimmt er die
vertragsmäßige Leistung entgegen und erkennt sie an. Erst dann hat der
Handwerker einen Vergütungsanspruch, so steht es im Gesetz. Doch in einem
besonderen Absatz des Gesetzes ist außerdem von einer sogenannten „fiktiven
Abnahme“ die Rede. Damit ein Handwerker dieses Recht der fiktiven Abnahme aber
in Anspruch nehmen kann, muss er gewisse Voraussetzungen erfüllen: das Werk
muss vollständig fertiggestellt sein. Auch muss von ihm selbst eine
Abnahmeaufforderung erfolgen. Das kann zwar mündlich passieren, schriftlich ist
das ganze allerdings leichter nachzuweisen und nachzuverfolgen. Außerdem muss
dem Auftraggeber eine angemessene Frist gesetzt werden, am besten zusammen mit
der Abnahmeaufforderung.
Grundsätzlich ist eine Frist dann gerecht, wenn dem
Auftraggeber genug Zeit gegeben wird, eine zufriedenstellende Leistung als
solche zu überprüfen und zu bestätigen. Das kann von Fall zu Fall eine andere
Frist sein. In der Regelung wird allerdings eine Zeit von zwölf Werktagen als
angemessen vorgegeben. Diese läuft dann meist ab dem Zeitpunkt ab, zu dem der
Auftraggeber den Antrag erhalten hat. Unklar ist, ob solch eine angemessene
Frist auch dann gesetzt werden muss, wenn der Auftraggeber bereits eine Abnahme
verweigert hat. Wenn aber innerhalb der Frist keine Mängel durch den
Auftraggeber beanstandet wurden, ist die letzte Voraussetzung für die fiktive
Annahme erfüllt.
Abgelaufene Frist
Hat der Auftraggeber nach Ablauf der Frist immer noch keine
Abnahme der Werkleistung vorgenommen, aber auch keine Verweigerung unter Angabe
eines Mangels geltend gemacht, hat der Handwerker spätestens dann einen
Anspruch auf den vereinbarten Werklohn, den er auch gerichtlich einfordern kann.
Der Auftraggeber muss sich dann so behandeln lassen, als hätte er das Werk
abgenommen.
Die fiktive Abnahme verhindern kann der Auftraggeber
dadurch, dass er mindestens einen Mangel am Werk einwendet. Dabei ist es egal,
ob dieser Mangel augenscheinlich erheblich ist oder nicht. Wendet er während
der Frist keine Mängel ein, kann er nach der Abnahme keine (auch erheblichen)
Mängel mehr beanstanden.
Notfall-Lösung:
Zustandsfeststellung
Verweigert der Auftraggeber die Abnahme eines Werkes
grundsätzlich, kann der Handwerker eine gemeinsame Zustandsfeststellung
verlangen. Dabei schauen sich beide Parteien gemeinsam die Leistung an.
Verpasst der Auftraggeber diesen Termin ohne triftigen Grund, kann der
Handwerker eine einseitige Zustandsfeststellung vornehmen. Versieht er diese mit
einem Datum und einer Unterschrift, ist sie rechtlich bindend für den
Auftraggeber. Wurden keine Mängel angegeben, gilt das Werk als abgenommen und
auch bei später auftretenden Mängeln hat der Handwerker keine Behebungs-Pflicht
oder ähnliches. Das Mitwirken des Auftraggebers bei der gesamten Abnahme liegt
also in seinem eigenen Interesse.
Der Zentralverband
des Deutschen Handwerks (ZDH) bekennt sich ganz klar zur Europäischen Union und
macht deutlich, wie wichtig sie für Bürger und Unternehmen ist.
Sieben Seiten hat das Dokument, in dem der Verband
herausstellt, dass die Union nicht nur für das Handwerk wichtig ist. „Europa –
Wert und Mehrwert“ lautet der Titel des Papiers. „Die Europäische Union muss auch in der Zukunft Friedens-, Wohlstands-
und Sicherheitsgarant bleiben“, heißt es in der Einleitung seitens des ZDH-Präsidenten
Hans Peter Wollseifer. „Das Handwerk ist für ein Europa, das groß
ist in den großen Fragen, und das sich klein macht bei den Fragen, die sich
besser im kleineren nationalen Rahmen lösen lassen. Sicherheit, Migration,
internationaler Wettbewerb, Klimawandel: Da brauchen wir mehr Europa – und
nicht weniger. Gleichzeitig bleibt das Prinzip der Subsidiarität wichtig: Was
die Mitgliedsstaaten besser regeln können als die EU, das sollen sie auch
weiterhin selbst regeln können. Eingriffe etwa in die nationalen Kompetenzen
zur Berufsregulierung lehnen wir ab“, sagte Wollseifer.
Herausforderung Brexit
Der Präsident
warnt auch vor den Folgen des Brexits, vor allem vor denen eines
„No-Deal-Brexits“. Da das Handwerk Zulieferer für die deutsche Industrie sei,
würden die Betriebe die Folgen mittelbar zu spüren bekommen. „Ungeachtet der
ohne Zweifel bestehenden Herausforderungen ist nicht die EU das Problem, wie es
uns derzeit Viele einreden wollen, sondern im Gegenteil: Die EU ist die Lösung.
Das Handwerk sagt Ja zu Europa“, so Wollseifer.
Insgesamt
fordert der ZDH vor allem Verbesserungen für mittelständische Betriebe. Die EU
müsse weiter auf den bisherigen Errungenschaften aufbauen und insgesamt noch
„wettbewerbsfähiger, innovativer und mittelstandsfreundlicher werden“. Zu hohe bürokratische Auflagen würden insbesondere kleine
mittelständische Unternehmen momentan sehr belasten. Von den europäischen Förderprogrammen
aber würden kleinere und mittlere Unternehmen deutlich profitieren. So fließen
laut Angaben des Verbands 20 Prozent der gesamten Mittel der Regionalförderung
in Deutschland an mittelständische Betriebe.
Seit Januar 2019 gibt
es neben männlich und weiblich das dritte Geschlecht divers. Unternehmen fragen
sich nun, ob sie für eine neue getrennte Toilette sorgen müssen.
Bei Stellenanzeigen sind die Änderungen bereits wirksam.
Hier wird immer nach (m/w/div.) gesucht. Das Geschlecht divers tragen
intersexuelle Personen, die biologische Merkmale beider Geschlechter aufweisen.
Die Anerkennung des dritten Geschlechts hat, wie in den Stellenanzeigen, auch
Auswirkungen auf den Arbeitsalltag. So fragen sich Unternehmen zunehmend:
Müssen wir jetzt eine neue getrennte Toilette einrichten? Doch nach der
aktuellen Rechtsgrundlage ist das definitiv nicht nötig, das betonte zuletzt
die Handwerkskammer zu Köln.
Kennzeichnung
beachten
Für die Nutzung von WCs gibt es allerdings bestimmte Handlungsvorschläge.
Hier gelten nach wie vor die „Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)“.
Nach diesen darf in einem Betrieb mit bis zu neun Beschäftigten auf eine nach
Geschlechtern getrennte Toilette verzichtet werden, sofern eine zeitlich
getrennte Nutzung der gemeinsamen Toilette möglich ist. Bei mehr als zehn
Beschäftigten bedarf es allerdings getrennter Toiletten. Zwar gibt es noch
keine bestimmten Regelungen dazu, wie man das dritte Geschlecht berücksichtigen
kann, mit einfachen Änderungen umgeht man allerdings eine mögliche
Diskriminierung. So sollte auf einer gemeinsam genutzten Toilette eine
Kennzeichnung das dritte Geschlecht mithilfe einer Abkürzung (d. oder div.)
oder einem passenden Symbol ausgeschildert werden. Auch bei getrennten
Toiletten empfiehlt es sich, beide Türen mit einer ergänzenden Beschriftung zu
versehen. In Handwerksbetrieben mit Kunden-WCs sollte man ebenfalls eine
geeignete Kennzeichnung anbringen, um auf der sicheren Seite zu sein.
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