Gebäudesanierung bald steuerlich gefördert

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung beginnt 2020. Das Handwerk zeigt sich sichtlich erleichtert.

Vorher vom Bundesfinanzministerium vorgelegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen nun vom Kabinett gebilligt. Diese Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und soll die bestehenden Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen. „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz im Gebäudesektor“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Steuerliche Anreize sind im Gebäudebestand ein zentrales Instrument und gut sowohl für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort.“ Mit dem Gesetz wird es möglich sein, Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien steuerlich fördern zu lassen. Das betrifft zum Beispiel einen Heizungstausch, den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Die Kosten solcher Maßnahmen sollen künftig mit bis zu 20 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren steuerlich in Abzug gebracht werden. Außerdem sollen Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen von einer progressionsunabhängigen Ausgestaltung profitieren. Voraussetzung ist lediglich, dass es sich bei dem geförderten Gebäude um selbstgenutztes Wohneigentum handelt. Das Gesetz soll bereits für das Steuerjahr 2020 gelten und kann somit erstmalig mit der Steuererklärung im Jahr 2021 geltend gemacht werden.

Möglichkeiten der steuerlichen Förderung

Sanierungswillige haben dann künftig die Wahl: Entweder sie beantragen Investitionszuschüsse für die Sanierung, oder sie schreiben Einzelmaßnahmen steuerlich ab. Mithilfe des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien oder dem Heizungsoptimierungsprogramm können Investitionszuschüsse beantragt werden. „Mit dem Beschluss bringt das Bundeskabinett eines der wichtigsten Förderinstrumente im Gebäudesektor endlich auf den Weg und stößt damit eine bedeutende Maßnahme des kürzlich beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 an“, kommentiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Als nunmehr zweite Säule biete die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen eine echte Alternative zu den bestehenden Kredit- und Zuschussprogrammen, so Wollseifer.

Doch kein Förderstopp für Solaranlagen

Eigentlich sollte die gesetzliche Vergütung für Strom aus neuen Photovoltaikanlagen nur noch bis 2020 reichen. Die Bundesregierung hebt diesen Förderdeckel nun aber auf.

Mehr als 1,7 Millionen Solaranlagen in Deutschland lieferten im ersten Halbjahr 2019 rund 24,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) nennt den Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent einen „neuen Solarstromrekord“. Um die Klimaziele zu erreichen, rechnet aber auch Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig damit, dass der Ausbau noch um ein Vielfältiges beschleunigt werden muss. Über die Entscheidung der Bundesregierung, den geplanten Förderdeckel für die Anlagen abzuschaffen, ist Körnig jedoch mehr als erfreut: „Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird.“ Ursprünglich sollte der Förderdeckel dann greifen, wenn die Marke von 52 Gigawatt Leistung, die durch die Solaranlagen erbracht wurden, erreicht ist. Bis vor kurzem rechnete der BSW Solar damit, dass diese Leistung bereits im Frühjahr oder Sommer 2020 erreicht wäre. Die Befürchtung war ein Rückgang des derzeitigen Volumens des Solarausbaus um ein Drittel. Im Rahmen des neuen Klimapakets haben die Union und die SPD jedoch beschlossen, diesen Förderstopp abzuschaffen.

Genaue Regelung für Solarausbau? Fehlanzeige.

Gleich hinter dem Förderdeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht, dass „rechtzeitig“ eine Anschlussregelung gefunden werden muss. Zwar will die Bundesregierung Solarstrom von Hausdächern erst einmal fördern, wie bislang. Aus Sicht der BWS Solar bedarf es allerdings noch weiterer Regelungen, als in den neuen Klimabeschlüssen beschrieben: „Unklar bleibt der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus“. Derzeit bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten aber ungebrauchten Strom, der ins Stromnetz eingespeist wird, 10,5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert und ist nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW das Doppelte des aktuellen Börsenstrompreises. Die Bundesregierung plant, bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und mehr CO2-kräftige Kohlekraftwerke abzuschalten. Laut BSW Solar ist das allerdings in Gefahr, wenn der Solarstrom und auch die Wärmeerzeugung über Solarthermie nicht noch besser vorangetrieben werden.

Sakret Europa darf keine fremden Aufgaben mehr übernehmen

Das Bundeskartellamt hat der Sakret Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. KG (Sakret Europa) untersagt, weiterhin Aufgaben für ihre Gesellschafter zu übernehmen.

Bisher hat das Unternehmen für seine Gesellschafter und Unterlizenznehmer Vertriebsaufgaben beim Absatz von Trockenbaustoffen an Baumärkte und den Baustoffhandel übernommen. Das Bundeskartellamt untersagt die weitere Übernahme solcher Aufgaben. „Kleineren und mittleren Unternehmen eröffnet das deutsche Kartellrecht die Möglichkeit, im Rahmen eines Mittelstandskartells größenbedingte Nachteile gegenüber Großkonzernen auszugleichen. Im Falle von Sakret Europa erfolgte dies etwa durch einen gemeinsamen Markenauftritt und die Zentralisierung bestimmter Vertriebsfunktionen“, erläutert der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Entscheidung. „Durch den Einstieg des Großkonzerns Knauf durch Übernahme mehrerer beteiligter Mittelständler hat der Verbund dann aber im Laufe der Zeit so hohe Marktanteile erreicht, dass eine weitere Duldung der bestehenden Strukturen durch das Bundeskartellamt nicht mehr möglich war.“ So sei eine kartellrechtskonforme Umgestaltung und Fortführung des deutschen Sakret Vertriebssystems laut Bundeskartellamt durchaus möglich und zu begrüßen, um kleine und mittlere Anbieter weiterhin zu stärken. Peter Aping, Geschäftsführer der Sakret Europa, reagierte schnell auf die Veröffentlichung des Bundeskartellamtes: „Um […] die Sakret-Gruppe in die Zukunft zu führen, wollen wir uns in den kommenden Wochen organisatorisch neu aufstellen.“ Es ist also eine Umstrukturierung im Unternehmen geplant.

Spürbare Wettbewerbsbeschränkung für Wettbewerber

Über 500 Produkte in mehr als 3.000 Produktvarianten umfasst das Sakret-Produktsortiment für die Anwendungsbereiche Mauerwerk, Fassade, Innenwand/Decke, Boden, Betonbau und noch viele mehr. Im Vertrieb an Baumärkte verhandelt die Sakret Europa zentral die Preise und Konditionen für ihre Gesellschafter. Im Verhältnis zum Baustofffachhandel verhandelt sie aber nur Rahmenkonditionen, während die Preise dezentral von den Unterlizenznehmern bestimmt werden. Somit vereinheitlicht Sakret Europa das Marktverhalten ihrer Gesellschafter und Unterlizenznehmer. Das Bundeskartellamt sieht darin eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung auf den betroffenen Baustoffmärkten. Seit Einleitung des Verfahrens 2010 hatte das Kartellamt vorgeschlagen, die wettbewerbliche Problematik der Präsenz des Großunternehmens Knauf in der Kooperation einvernehmlich zu lösen. Das kann zum Beispiel durch eine Fortsetzung der Kooperation ohne Knauf passieren.

Baukosten steigen immer noch stark an

Die Baukosten steigen seit mehreren Jahren massiv an. Vor allem die Entsorgung von Bauabfällen wird zur immer größeren Last. Das birgt immer größere Herausforderungen.

Die Handwerkskammer Hessen fordert, den Anstieg der Baukosten zu stoppen. In Hessen ist die Nachfrage nach Wohnraum weiterhin gut – sowohl für den gewerblichen als auch für den industriellen Bau. Ein großes Problem ist jedoch immer noch der Fachkräftemangel. Es fehlen nicht nur qualifizierte Mitarbeiter, sondern auch Auszubildende. Die gute Auftragslage ist aber nicht schuld daran, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum entsteht. „Es fehlen gerade im Ballungsraum Rhein-Main, aber auch in den Städten Mittel- und Nordhessens ausreichend geeignete Flächen”, analysiert Präsident Frank Dittmar vom hessischen Baugewerbeverband. „Die Kommunen sind zu zögerlich beim Ausweisen des dringend benötigten Baulandes.“ Heinrich Gringel, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern ergänzt: „Hinzu kommt, dass staatliche Vorgaben das Bauen immer teurer machen.”

Betriebe bleiben oft auf Bauabfällen sitzen

Vor allem das Entsorgen des Abfalls, der bei Sanierungen und Neubauten entsteht, ist und bleibt ein großes Problem. Es fehlen geeignete regionale Deponieflächen, weshalb der Bauabfall oftmals unökologisch in weit entfernte Bundesländer oder gar Länder transportiert werden muss. Seit Jahren bereits weisen Bauverbände, Kammern und weitere Institutionen auf dieses Problem hin, werden ihrer Ansicht nach aber nicht erhört. „Helfen würde zudem die Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer und eine angemessene Nachverdichtung innerstädtischer Bereiche“, sehen die beiden Präsidenten die Politik auch bei anderen Themen in der Pflicht. Um die Auftragsvergabe zukünftig wieder zügiger abwickeln zu können, müssten außerdem die Bauämter wieder ihr Personal aufstocken. Denn hier wurde seit den 90ern extrem abgebaut. (Link zum Artikel „Zu wenig Personal in Bauämtern“ KW40) Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schwarzarbeit. Aufgrund des Personalmangels können auch hier nicht genügend Kontrollen durchgeführt werden. Und auch die Bußgelder sind nach Ansicht der Handwerkskammer Hessen nicht groß genug und würden somit nicht genug vor Schwarzarbeit abschrecken. Neben der Senkung der Baukosten sieht sie es außerdem als extrem notwendig an, die Digitalisierung im Handwerk beziehungsweise im Baugewerbe zu unterstützen, da vor allem kleinere Betriebe mit dem Thema oft überfordert sind.

Absturzsicherung wird oft nicht ernst genommen

Durch Absturzsicherheitssysteme können schwerwiegende Unfälle auf dem Bau vermieden werden. Aus Kostengründen missachten Betriebe aber häufig wichtige Vorgaben.

In der Statistik über Todesfälle auf Baustellen findet sich Deutschland auf einem der hinteren Plätze wieder. Dafür hat das Land aber die insgesamt fünfthöchste Verletzungsrate – trotz sehr guter Arbeitsschutzgesetze. Die Anwendung und Durchführung dieser Maßnahmen lässt allerdings noch zu wünschen übrig.

Wichtige Parameter bei der Arbeitssicherheit sind die Einhaltung vorgegebener Spezifikationen, die richtige Risikobewertung, die Qualität der Schutzausrüstung und die richtige Schulung zur Entwicklung der Nutzerkompetenz. Von den Unternehmen selbst wird die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erwartet. Laut der HSA-Krankheits- und Todesfallstatistik für die Jahre 2016 und 2017 hat Deutschland mit 0,97 Todesfällen pro 100.000 Arbeitnehmer eine der niedrigsten Todesfallraten in der EU, allerdings erlitten 2.091 von 100.000 Arbeitnehmern mehr als vier Verletzungen in diesem Zeitraum. Das setzt Deutschland auf den fünften Platz in dieser Statistik. Und auch eine Umfrage bestätigt, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsschutz als nicht ernst genug genommen ansehen: Rund 18 Prozent gaben an, dass ihre Arbeit ihre Gesundheit und Sicherheit gefährden würde. Nur zwei Drittel berichten außerdem von regelmäßigen Sicherheits- und Gesundheitskontrollen.

Fehlende Maßstäbe und Kosteneinsparungen

Selbst, wenn sich Unternehmen von einem Planer bezüglich persönlicher Schutzausrüstung (PSA) beraten lassen, lassen sie oftmals vom Planer empfohlene Herstellerprodukte aus oder ändern diese, um Kosten zu sparen. Das erhöht das Gefahrenrisiko für die Arbeitnehmer. Hersteller werden nicht selten dazu aufgefordert, die Eignung von Befestigungen und Systemen zu klären. Diese Zusammenarbeit ist das A und O, wenn es um die Sicherung des Arbeitsplatzes geht, denn jede Fehlinformation kann schwerwiegende Folgen haben. Wenn diese Absturzsicherung fachkundig konzipiert, hochwertig und streng geprüft wird, bleiben die Sicherheitseinrichtungen für vier Jahre funktionstüchtig. Hat man ein Teil allerdings gegen ein anderes, günstigeres ausgetauscht, birgt das das Risiko von Verschleiß, Produktionsfehlern oder dem schlichten Versagen. Aber auch eine professionelle Montage ist unverzichtbar für die garantierte Sicherheit. Die Sicherheitsausrüstung kann nur dann Unfälle vermeiden, wenn sie auch richtig eingesetzt wird. Eine gründliche vorangegangene Schulung ist also genau so wichtig, wie die Ausrüstung selbst. Außerdem sollte immer ein Rettungsplan für den Fall der Fälle entwickelt werden.

So werden alle Gebäudehüllen luftdicht!

Luftdichtheit spielt sowohl im Neubau als auch bei der Sanierung eine sehr wichtige Rolle. Eine neue kostenlose Broschüre frischt die Kenntnisse in allen Gewerken auf.

„FLiB – Luftdichtheitskonzept“ heißt die neue Broschüre des Fachverbands Luftdichtheit im Bauwesen e.V. Der Verband möchte die Fragen beantworten, was es bei der Planung bis hin zur Umsetzung zu beachten gilt, wenn man ein Gebäude luftdicht machen will. Denn nicht nur im Neubau ist Luftdichtheit ein Standard-Kriterium, sondern auch bei der Sanierung von Bestandsbauten steht sie im Fokus. Auf 26 Seiten werden anhand der beispielhaften Sanierung eines Einfamilienhauses die Angebotsnachfrage, die Planung, Ausführung und die Überprüfung thematisiert, die auf dem Weg zu einer luftundurchlässigen Gebäudehülle wichtig sind. „Eine luftdichte Gebäudehülle verhindert, dass Feuchtigkeit in die Gebäudekonstruktion eindringen kann. Dabei handelt es sich jedoch nicht um Feuchtigkeit von außen! Bei der normalen Nutzung einer Wohnung wird durch Kochen, Duschen, die Wäschetrocknung aber auch während des Schlafens Feuchtigkeit in die Raumluft eingetragen, die üblicherweise durch eine ausreichende Lüftung (zum Beispiel über manuelles Fensteröffnen) nach draußen abgeführt wird. Sind jedoch Fehlstellen (Leckagen) in der Luftdichtheitsebene vorhanden, kann die Feuchtigkeit dort eindringen“, heißt es auf der ersten Seite der Broschüre. Die Publikation richtet sich laut dem Fachverband an Handwerker, Energieberater, Architekten und Planer. Mithilfe vieler Abbildungen, Grafiken und Skizzen erläutern die Experten, wann Arbeiten wie Dachsanierung, Fenster- oder Haustüraustausch erfolgen und wie man sie aufeinander abstimmt. Erstmals vereint der Fachverband in der Broschüre sämtliche von ihm veröffentlichte Einzelpublikationen zum Thema seit Herbst 2017 und bringt diese gemeinsam auf einen neuen Stand. Das Dokument ist für jedermann frei zugänglich und auf der Website des Fachverbands Luftdichtheit im Bauwesen herunterladbar.

Recycling auf der Baustelle: es wird!

Gerade auf Baustellen fällt viel Müll an. Mit dem Ergebnis eines aktuellen Projektes zeigt sich aber: bald könnte der erste Kunststoff-Abfall vom Bau recycelt werden.

Bauschaum findet gerade in der Herstellung von Fertighäusern seine Verwendung. Dabei ist die Verwendung nicht gerade umweltfreundlich: Denn der Stoff wird in Dosen gelagert und wenn sie leer sind, sind sie nicht mehr zu gebrauchen – bisher jedenfalls. Im kürzlich abgeschlossenen Pilotprojekt vom Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) und der Spezialist für stoffliches Recycling PDR wurde deutlich, dass sich Bauschaumdosen durchaus effektiv recyclen lassen. Vom Gesetzgeber werden die Dosen als gefährlicher Abfall eingestuft, die Bilanz des 5-monatigen Versuchs in der Praxis hingegen zeigen neben dem möglichen Recycling sogar auf, dass das Recyclen von PU-Schaumdosen auch noch großflächig organisierbar ist, sodass eine überregionale Baustellenentsorgung möglich wird. Der wichtigste Punkt im Prozess ist dabei die Planung der Entsorgung im Vorfeld. Von insgesamt 5 Fertighausherstellern hat die BDF-Projektgruppe die Rückgabe der PU-Schaumdosen getestet. Verschiedenste Sammelmethode wurden dabei ausprobiert und bewertet. Zur richtigen Planung der Entsorgung gehört vor allem, dass man die Dosen nicht im Baumischcontainer loswerden kann, sondern die Entsorgung bis hin zum Recycling planen muss. Zwar gestaltete sich die Rücknahme der leeren PU-Schaumdosen anfangs etwas schwierig, durch gute Organisation ließ sich später die Anzahl allerdings um das Anderthalbfache zum gesamten Vorjahr steigern.

Der Weg von der Baustelle zur Wiederverwertung

Damit die Kartonabholung von Bauschaum-Dosen reibungslos und kostenlos erfolgen kann, müssen diese zur fachgerechten Entsorgung von der Baustelle zurück zum Werk transportiert werden. Der PDR kann die Dosen dann kostenlos abholen und sie nach Oberfranken transportieren, wo sich die zuständige Recyclinganlage befindet. Dabei kommen auf die Fertighaushersteller keine zusätzlichen Kosten zu. Noch einfacher ist die Rückgabe im Falle der Nutzung eines Baustellenlieferservices: Diese nehmen die leeren Dosen auch kostenlos direkt von der Baustelle wieder mit. 2.900 Rückgabestellen der PDR ermöglichen außerdem eine leichte Rückgabe des Abfalls. Auf der Website der PDR lässt sich die nächste dieser Rückgabestellen finden. Mit der alternativen Entsorgung, die das Projekt möglich gemacht hat, können in Zukunft wichtige und wertvolle Ressourcen geschont werden. Kurze Wege sind dabei das A und O, am besten sollten die leeren Dosen auf direktem Wege von der Baustelle zum Recycling ins Werk transportiert werden. Das spart nicht nur unnötige Lagerkosten, sondern auch weitere Ressourcen.

Gemischte Reaktionen auf Empfehlungen der Baulandkommission

Die Baulandkommission hat nach neun Monaten Arbeit einen Entwurf mit vielen Empfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt.

Die Reaktionen auf das 13-seitige Dokument fallen sehr gemischt aus. Anfang Juli veröffentlichte die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) ihre Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Bau und die Bodenpolitik. Kernpunkte der empfohlenen Maßnahmen sind vor allem:

– die Umsetzungsunterstützung durch die Länder, um öffentliche Grundstücke von Ländern und Kommunen vergünstigt zur Verfügung stellen zu können,
– die Anpassung der Haushaltsordnungen auf allen öffentlichen Ebenen,
– die Einführung einer Experimentierklausel zum Lärmschutz und Anpassung des Geruchsemissionenschutzes,
– die Erleichterung der Genehmigung begünstigter Vorhaben im Außenbereich bei Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen
– und verstärktes finanzielles Engagement des Bundes und der Länder bei zum Beispiel der Reaktivierung von Branchen und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer.

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, möchte die empfohlenen Maßnahmen schnell umsetzen und die Umsetzung an folgenden Punkten anpacken: „Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen bedarf des weiteren Engagements der Akteure der Planungs-, Bau- und Bodenpolitik. Wir müssen umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen schaffen. Für die anstehenden Aufgaben brauchen wir dauerhaft fachlich gut ausgebildeten Nachwuchs. Die Baulandkommission hat sich für eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für technische Berufe ausgesprochen. Das ist ein deutliches Signal. Mir ist wichtig, dem fachlichen Nachwuchs verlässliche Perspektiven zu geben und gemeinsam mit den künftigen Nutzern unserer Städte die Zukunft zu gestalten.“

Skepsis vieler Verbände

Anders als Wanderwitz sehen viele Verbände die vorgelegten Vorschläge skeptisch. Der Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Jürgen Michael Schick, sieht neben den guten Ansätzen einen falsch gelegten Fokus: „So zielen die Lösungsempfehlungen vor allem darauf, den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Regulierung des Grundstücksmarktes zu verschaffen. Aber nur mit Instrumenten der Marktwirtschaft lässt sich die Wohnungsknappheit beheben. Diese Berücksichtigung fand leider nicht statt.“ Laut IVD müsse das Angebot an bebaubaren Grundstücken deutlich und spürbar ausgeweitet werden, um die Engpässe beim Wohnungsbau zu beseitigen. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) warnt vor den geplanten Maßnahmen: „Solange Bauland Mangelware bleibt, weil die Kommunen zu wenig und zu langsam Bauland ausweisen, wird es keine gerechte Bodenpolitik und keine Lösung des Wohnraummangels geben. Akuter Wohnraummangel muss daher zu einer Planungspflicht der Kommunen führen. Wer stattdessen zusätzliche dirigistische Eingriffe der Kommunen empfiehlt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt damit falsche Schwerpunkte“.

Handwerk begrüßt Empfehlungen

Anders als die genannten Verbände, reagieren die Zentralverbände des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Deutschen Baugewerbes (ZDB) größtenteils positiv auf die Empfehlungen: „Das heute beschlossene Empfehlungspaket von Bund und Ländern ist als wichtiger Beitrag zu begrüßen, um die Bereitstellung von Wohnbauland zu beschleunigen. Zusammen mit der in der letzten Woche verabschiedeten Sonderabschreibungsmöglichkeit für Mietwohnungsbau ist durch die Empfehlungen der Baulandkommission ein weiterer wichtiger Schritt zur Entspannung des Wohnungsbaumarktes erfolgt. Bund, Länder und Kommunen sind nun aufgefordert, schnellstens alle notwendigen gesetzgeberischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen“, meint Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt

Die deutschen Mindest- und Höchstsätze für Architekten und Ingenieure sind unzulässig und tun nichts für den Verbraucherschutz – erklärte der Europäische Gerichtshof.

Nachdem die EU-Kommission bereits Ende 2016 Deutschland verklagte, kippt der Europäische Gerichtshof nun die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Bei der HOAI handelt es sich um festgelegte Mindest- und Höchstpreise für die Planungsarbeit von Architekten und Ingenieuren. Der Mindestsatz darf nur in besonderen rechtlichen Fällen unterschritten werden. Das gleiche gilt für die Überschreitung des Höchstsatzes. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, sowohl dem Architekten beziehungsweise Ingenieur ein angemessenes Honorar zu sichern, als auch die Sicherung der Qualität der erbrachten Leistungen für den Bauherrn.

In der Anklage gegen Deutschland Ende 2016 forderte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienowksa, dass das Anbieten von Dienstleistungen erleichtert werden soll, sodass Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bekommen. Mit der Honorarordnung würde die Bundesrepublik Unternehmen aber daran hindern, über den Preis miteinander zu konkurrieren, hatte der EU-Gutachter Maciej Szpunar bereits im Februar festgestellt. Für Szpunar sei nicht klar, warum ein Mindestpreis nötig sei, um Verbraucherschutz und hohe Qualität zu sichern. Und obwohl es nach einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich ist, Mindest- und Höchstpreise unter bestimmten Bedingungen vorzuschreiben, erklärten die Richter trotzdem, dass die Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfülle. Die Begründung: Die Mindestsätze gelten nur für Architekten und Ingenieure. Da aber auch andere Dienstleister entsprechende Leistungen erbringen können und dafür keine fachliche Eignung nachweisen müssen, seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern.

Aufschrei in der Bundesarchitektenkammer

„Die HOAI in ihrer bisherigen Form verhindern einen ruinösen Preiswettbewerb, um Auftraggebern die bestmöglichen Leistungen zu sichern, deren Qualität kaum im Voraus bewertet werden kann und gleichzeitig besonders großen Einfluss auf das Leben der Menschen hat“, warnt die Bundesarchitektenkammer vor der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Sowohl für unseren Berufsstand als auch für die Auftraggeber bedeutet diese Entscheidung einen bedeutsamen Einschnitt, da die wissenschaftlich ermittelten Honorarsätze zukünftig nicht mehr verpflichtend gelten, und wir neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandeln müssen,“ sagte die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, direkt nach der Entscheidung des EuGh. „Wichtig ist uns, auch weiterhin auf Basis angemessener Honorare arbeiten zu können, um Auftraggebern den ganzheitlichen Leistungsumfang zukommen lassen zu können, der zur optimalen Lösung baulicher Aufgaben notwendig ist, und zwar sowohl im Interesse der Auftraggeber als auch im Interesse der Allgemeinheit, denn Bauen ist nie nur privat. Wie sorgfältig wir unsere Gebäude planen und wie nachhaltig wir sie bauen und betreiben, trägt maßgeblich zur Qualität der gebauten Umwelt und auch zum Klimaschutz bei.“ Man werde in der nächsten Zeit intensive Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium führen, um die Honorarsätze zumindest in einem kleineren Rahmen erhalten zu können.

Kalksandstein als Träger für Wohnbau

Das Baumaterial Kalksandstein wird im mehrgeschossigen Wohnbau nach wie vor am häufigsten verwendet. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Demnach kam der Baustoff insgesamt bei 34 Prozent der Wohngebäude mit mehr als drei Wohneinheiten zum Einsatz, 2017 lag der Anteil bei rund 33 Prozent. Rein auf den räumlichen Anteil der Steine bezogen, wuchs der Anteil auf über 38 Prozent, 2017 lag der Anteil bei 37 Prozent. „Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass Kalksandstein aus dem Wohnungsbau nicht wegzudenken ist“, freut sich Roland Meißner, Geschäftsführer Bundesverband Kalksandsteinindustrie. „Die Massivität des Kalksandsteins bringt hier unter anderem Vorteile im Schallschutz und der Tragfähigkeit. Die Wände können dadurch schlanker gehalten werden. Im Wohnungsbau ein klarer Vorteil.“

Nicht nur diesen Vorteil bietet der vielseitige Baustoff: Auch preislich siegt er gegenüber anderen Baustoffen. Laut Rechnung der Kalksandsteinindustrie kosteten mit Kalksandstein gebaute Wohnungen 2018 durchschnittlich 290 Euro pro Kubikmeter umbauten Raum. Damit bietet er gegenüber in Stahlbeton ausgeführten Wohnungsbauten einen Preisvorteil von 8,5 und gegenüber Holzbauten sogar einen Vorteil von 11,4 Prozent. Mauerwerksbauten aus Kalksandstein leisten somit einen sehr wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Das sind gute Rahmenbedingungen für jeden Bauherren. „Doch ohne die breite und nachhaltige Unterstützung aus der Politik geht es nicht“, sagt Meißner. „Die Baulandkommission hat in diese Richtung ein erstes positives Zeichen gesetzt. Sie empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen eigene Liegenschaften vergünstigt für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung zu stellen.“