Gebäudesanierung bald steuerlich gefördert

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung beginnt 2020. Das Handwerk zeigt sich sichtlich erleichtert.

Vorher vom Bundesfinanzministerium vorgelegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen nun vom Kabinett gebilligt. Diese Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und soll die bestehenden Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen. „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz im Gebäudesektor“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Steuerliche Anreize sind im Gebäudebestand ein zentrales Instrument und gut sowohl für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort.“ Mit dem Gesetz wird es möglich sein, Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien steuerlich fördern zu lassen. Das betrifft zum Beispiel einen Heizungstausch, den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Die Kosten solcher Maßnahmen sollen künftig mit bis zu 20 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren steuerlich in Abzug gebracht werden. Außerdem sollen Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen von einer progressionsunabhängigen Ausgestaltung profitieren. Voraussetzung ist lediglich, dass es sich bei dem geförderten Gebäude um selbstgenutztes Wohneigentum handelt. Das Gesetz soll bereits für das Steuerjahr 2020 gelten und kann somit erstmalig mit der Steuererklärung im Jahr 2021 geltend gemacht werden.

Möglichkeiten der steuerlichen Förderung

Sanierungswillige haben dann künftig die Wahl: Entweder sie beantragen Investitionszuschüsse für die Sanierung, oder sie schreiben Einzelmaßnahmen steuerlich ab. Mithilfe des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien oder dem Heizungsoptimierungsprogramm können Investitionszuschüsse beantragt werden. „Mit dem Beschluss bringt das Bundeskabinett eines der wichtigsten Förderinstrumente im Gebäudesektor endlich auf den Weg und stößt damit eine bedeutende Maßnahme des kürzlich beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 an“, kommentiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Als nunmehr zweite Säule biete die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen eine echte Alternative zu den bestehenden Kredit- und Zuschussprogrammen, so Wollseifer.

Ab sofort Warnhinweise für Titandioxid

Krebsrisiko: Schon bald sollen Produkte mit Titandioxid Warnhinweise tragen. Das kündigte die EU-Kommission an. Noch im Oktober soll die formale Entscheidung folgen.

Titandioxid ist das am meist verwendete Weißpigment. Ob in Farben, Lacken, Kunstoffen oder bei der Papierherstellung – der Stoff findet aufgrund seiner vielseitigen technischen Eigenschaften Verwendung in fast allen Branchen und Wertschöpfungsketten. Bereits vor einigen Wochen hatte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die Brüsseler Behörde appelliert, sich dem Vorschlag Deutschlands anzuschließen und Titandioxid über einen allgemeinen Staubgrenzwert im Rahmen des Arbeitsschutzes zu behandeln und nicht über einen extra Warnhinweis. „Die EU-Kommission sollte im Sinne des Binnenmarktes einen europa-einheitlichen Arbeitsplatzgrenzwert für schwer lösliche Stäube festlegen, statt einen wissenschaftlich nicht fundierten Präzedenzfall zu schaffen“, begründete Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer Technik und Umwelt, den Vorschlag der Branche. Denn nach Ansicht des Verbands handelt es sich hier nicht um die spezifische Wirkung des Weißpigments, sondern um die allgemeine Wirkung von Stäuben auf die Lunge. So sei aus toxikologischer Sicht eine Einstufung weder sinnvoll noch verhältnismäßig, so der VCI. „Eine Einstufung führt vielmehr zu einer erheblichen Verunsicherung der Verbraucher. Dabei wird Titandioxid seit Jahrzehnten sicher verwendet und gehört zu den am besten untersuchten Stoffen“, sagt Herr Romanowski. Die nun angekündigte Klassifizierung und Kennzeichnung könnte für alle Beteiligten wirtschaftliche Folgen haben, denn pulverförmige Gemische mit dem Stoff müssten ab sofort eingestuft und gekennzeichnet werden. Der Chemieverband hält daher eine Folgeneinschätzung für sinnvoll. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum sich die EU-Kommission bisher weigert, eine solche Abschätzung durchzuführen“, kritisiert Herr Romanowski.

Ergebnis einer Studie an Ratten

Der Hintergrund der Einstufung waren Studien an Ratten, die besonders hohe Konzentrationen an Titandioxid-Staub inhaliert hatten. Das führte bei den Tieren zu sogenannten Lungenüberladungen. Ergebnisse aus dieser Studie könnten laut VCI allerdings nicht auf den Menschen übertragen werden. Auch epidemiologische Studien zeigten keinen Zusammenhang zwischen der Exposition von Titandioxid-Staub am Arbeitsplatz und einem Risiko für Krebs. Die Staub-Exposition am Arbeitsplatz ist bereits durch den allgemeinen Staubgrenzwert streng geregelt. Hierdurch könnte auch der Einfluss durch Titandioxid-Staub geregelt werden.

Sakret Europa darf keine fremden Aufgaben mehr übernehmen

Das Bundeskartellamt hat der Sakret Trockenbaustoffe Europa GmbH & Co. KG (Sakret Europa) untersagt, weiterhin Aufgaben für ihre Gesellschafter zu übernehmen.

Bisher hat das Unternehmen für seine Gesellschafter und Unterlizenznehmer Vertriebsaufgaben beim Absatz von Trockenbaustoffen an Baumärkte und den Baustoffhandel übernommen. Das Bundeskartellamt untersagt die weitere Übernahme solcher Aufgaben. „Kleineren und mittleren Unternehmen eröffnet das deutsche Kartellrecht die Möglichkeit, im Rahmen eines Mittelstandskartells größenbedingte Nachteile gegenüber Großkonzernen auszugleichen. Im Falle von Sakret Europa erfolgte dies etwa durch einen gemeinsamen Markenauftritt und die Zentralisierung bestimmter Vertriebsfunktionen“, erläutert der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, die Entscheidung. „Durch den Einstieg des Großkonzerns Knauf durch Übernahme mehrerer beteiligter Mittelständler hat der Verbund dann aber im Laufe der Zeit so hohe Marktanteile erreicht, dass eine weitere Duldung der bestehenden Strukturen durch das Bundeskartellamt nicht mehr möglich war.“ So sei eine kartellrechtskonforme Umgestaltung und Fortführung des deutschen Sakret Vertriebssystems laut Bundeskartellamt durchaus möglich und zu begrüßen, um kleine und mittlere Anbieter weiterhin zu stärken. Peter Aping, Geschäftsführer der Sakret Europa, reagierte schnell auf die Veröffentlichung des Bundeskartellamtes: „Um […] die Sakret-Gruppe in die Zukunft zu führen, wollen wir uns in den kommenden Wochen organisatorisch neu aufstellen.“ Es ist also eine Umstrukturierung im Unternehmen geplant.

Spürbare Wettbewerbsbeschränkung für Wettbewerber

Über 500 Produkte in mehr als 3.000 Produktvarianten umfasst das Sakret-Produktsortiment für die Anwendungsbereiche Mauerwerk, Fassade, Innenwand/Decke, Boden, Betonbau und noch viele mehr. Im Vertrieb an Baumärkte verhandelt die Sakret Europa zentral die Preise und Konditionen für ihre Gesellschafter. Im Verhältnis zum Baustofffachhandel verhandelt sie aber nur Rahmenkonditionen, während die Preise dezentral von den Unterlizenznehmern bestimmt werden. Somit vereinheitlicht Sakret Europa das Marktverhalten ihrer Gesellschafter und Unterlizenznehmer. Das Bundeskartellamt sieht darin eine spürbare Wettbewerbsbeschränkung auf den betroffenen Baustoffmärkten. Seit Einleitung des Verfahrens 2010 hatte das Kartellamt vorgeschlagen, die wettbewerbliche Problematik der Präsenz des Großunternehmens Knauf in der Kooperation einvernehmlich zu lösen. Das kann zum Beispiel durch eine Fortsetzung der Kooperation ohne Knauf passieren.

Baukosten steigen immer noch stark an

Die Baukosten steigen seit mehreren Jahren massiv an. Vor allem die Entsorgung von Bauabfällen wird zur immer größeren Last. Das birgt immer größere Herausforderungen.

Die Handwerkskammer Hessen fordert, den Anstieg der Baukosten zu stoppen. In Hessen ist die Nachfrage nach Wohnraum weiterhin gut – sowohl für den gewerblichen als auch für den industriellen Bau. Ein großes Problem ist jedoch immer noch der Fachkräftemangel. Es fehlen nicht nur qualifizierte Mitarbeiter, sondern auch Auszubildende. Die gute Auftragslage ist aber nicht schuld daran, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum entsteht. „Es fehlen gerade im Ballungsraum Rhein-Main, aber auch in den Städten Mittel- und Nordhessens ausreichend geeignete Flächen”, analysiert Präsident Frank Dittmar vom hessischen Baugewerbeverband. „Die Kommunen sind zu zögerlich beim Ausweisen des dringend benötigten Baulandes.“ Heinrich Gringel, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Hessischen Handwerkskammern ergänzt: „Hinzu kommt, dass staatliche Vorgaben das Bauen immer teurer machen.”

Betriebe bleiben oft auf Bauabfällen sitzen

Vor allem das Entsorgen des Abfalls, der bei Sanierungen und Neubauten entsteht, ist und bleibt ein großes Problem. Es fehlen geeignete regionale Deponieflächen, weshalb der Bauabfall oftmals unökologisch in weit entfernte Bundesländer oder gar Länder transportiert werden muss. Seit Jahren bereits weisen Bauverbände, Kammern und weitere Institutionen auf dieses Problem hin, werden ihrer Ansicht nach aber nicht erhört. „Helfen würde zudem die Senkung der Grund- und Grunderwerbsteuer und eine angemessene Nachverdichtung innerstädtischer Bereiche“, sehen die beiden Präsidenten die Politik auch bei anderen Themen in der Pflicht. Um die Auftragsvergabe zukünftig wieder zügiger abwickeln zu können, müssten außerdem die Bauämter wieder ihr Personal aufstocken. Denn hier wurde seit den 90ern extrem abgebaut. (Link zum Artikel „Zu wenig Personal in Bauämtern“ KW40) Ein weiteres wichtiges Thema ist die Schwarzarbeit. Aufgrund des Personalmangels können auch hier nicht genügend Kontrollen durchgeführt werden. Und auch die Bußgelder sind nach Ansicht der Handwerkskammer Hessen nicht groß genug und würden somit nicht genug vor Schwarzarbeit abschrecken. Neben der Senkung der Baukosten sieht sie es außerdem als extrem notwendig an, die Digitalisierung im Handwerk beziehungsweise im Baugewerbe zu unterstützen, da vor allem kleinere Betriebe mit dem Thema oft überfordert sind.

Gibt es bald Straßen aus Plastik?

Um das Plastikproblem zu lösen, arbeiten mehrere Unternehmen an einem Verfahren, das Recyclingplastik im Straßenbau einzusetzen. Ist das die Lösung für das Müllproblem?

„Plastic Road“ nennt sich das Projekt der niederländischen Straßenbaufirma KWS. Mit mehreren Partnern hat sie ein Stück Fahrradweg von 30 Metern Länge in der niederländischen Provinzhauptstadt Zwolle gebaut. Der Streckenabschnitt enthalte so viel recyceltes Plastik wie 218.000 Plastikbecher oder 500.000 Plastikschraubdeckel, heißt es auf der Website von KWS. Mit dieser Idee wollen viele Unternehmen dazu beitragen, das weltweite Plastikmüllproblem zu lösen. Neben dem hohen Recyclinganteil punkten auch weitere Kennzahlen: So versprechen die Initiatoren eine dreimal so hohe Lebensdauer wie die herkömmlicher Straßen. Man brauche weniger schwere Maschinen, um die Straßen zu bauen, weshalb auch die ökologischen Folgen kleiner seien. Der Bau folge außerdem dem Prinzip einer Kreislaufwirtschaft, denn die Straße lasse sich wieder recyceln und aus dem Material wiederum eine neue Straße bauen. Auch das britische Verkehrsministerium hat bereits Anfang des Jahres 1,6 Millionen Pfund zur Verfügung gestellt, um den Einsatz von Recyclingplastik bei der Reparatur von Straßen zu testen. In Teilen Indiens ist es schon seit Ende 2015 Pflicht, Recyclingplastik im Straßenbau zu nutzen.

Landet das Material als Mikroplastik in der Umwelt?

Viele Fachleute befürchten, dass durch diese Methode das Material in die Umwelt verteilt wird. „Durch Abrieb und Alterungsprozesse können kleinere Kunststoffteile direkt in die Umwelt gelangen“, sagt Franziska Krüger vom Umweltbundesamt. Dieses Mikroplastik könne das Ökosystem langfristig belasten. Einer der Gründer der britischen Firma MacRebur, Toby McCartney, kann dagegen allerdings plausible Argumente liefern: So werde nicht die ganze Straße aus Plastik gebaut, sondern Plastik ersetzt einen kleinen Teil des zähen Bindemittels Bitumen, das im Asphalt steckt. „Unser Plastik wird auf 180 Grad erhitzt“, sagte McCartney dem Sender CNN, „es vermischt sich dann vollständig mit dem restlichen Bitumen in der Straße, sodass es kein Mikroplastik in unseren Straßen gibt.“ Einen Test, wie lange solche Straßen letztendlich halten, gibt es noch nicht. Das britische Unternehmen MacRebur etwa wurde erst im April 2016 gegründet. Der Inder Vasudevan ließ die erste Straße mit recyceltem Plastik 2002 bauen. Bis heute sei sie ohne Schäden, doch auch 17 Jahre sind für eine Straße noch keine allzu lange Zeit. „In der Regel sollte eine Straße mindestens 30 Jahre halten“, sagt Tommy Mielke vom Institut für Materialwissenschaft an der Universität Duisburg-Essen gegenüber der Zeit.

Ein optimiertes BIM-Tool im Holzbau

BIM bietet für die Baubranche vielerlei Potenziale und erleichtert und digitalisiert zunehmend wichtige Aufgaben. Jetzt soll das Tool für den Holzbau optimiert werden.

Das Potenzial, den industrialisierten Holzbau technisch und wirtschaftlich zu revolutionieren und dem Bauen mit Holz zu breiterem wirtschaftlichen Erfolg zu verhelfen, bietet BIM schon lange. Allerdings ist die BIM-Methode für die Anforderungen des modernen Holzbaus noch nicht wirklich optimiert worden. Dieser Aufgabe stellen sich nun die Lehrstühle „Entwerfen und Holzbau“ und „Architekturinformatik“ der Technischen Universität München (TUM). Sie möchten mit ihrem Forschungsprojekt BIMwood nun dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ unterstützt das Projekt finanziell und zusammen mit dem Praxispartner Prause Holzbauplanung, den BIM Experten AEC3, lattkearchitekten und dem Holzbauunternehmen Gumpp & Maier startet das Projekt im August 2019 für zunächst drei Jahre. Mit dem Projekt möchte man herausfinden, wieso das BIM-Tool momentan noch nicht bereit für den Holzbau ist und wo die Herausforderungen liegen. Daraus sollen dann konkrete Vorschläge für eine holzbaugerechte BIM-Anwendung entwickelt werden. In einem Handbuch möchte man diese Ergebnisse danach veröffentlichen. Denn allen Partnern ist klar: Bevor man BIM für den Holzbau fit gemacht hat, bleibt diese Art des Bauens insbesondere beim urbanen und großvolumigen Bauen außen vor und nicht konkurrenzfähig.

Holzbau ist wichtiges Ziel für die Zukunft

In der Charta für Holz 2.0 sieht das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) bereits eine Steigerung der Holzbauquoten im Wohnungs-, öffentlichen und Industriebau vor. Das BMEL strebt damit eine stärkere und ressourceneffizientere Holzverwendung aus nachhaltiger Forstwirtschaft an, die für mehr Klimaschutz und Wertschöpfung sorgt. Das Projektteam rund um die TU München will nun zügig in die Untersuchungen einsteigen, um der Branche parallel zu den schnell voranschreitenden Entwicklungen in der digitalen Planung neuste Erkenntnisse aus BIMwood zu bieten. Das vom BMEL durchgeführte und vom gleichen Förderprogramm geförderte vorangegangene Projekt „HOLZundBIM“ liefert bereits einige Ergebnisse aus der Branche. Das 9-monatige Vorprojekt liefert die Grundlage für den Beginn der neuen Forschungsarbeit und gibt Aufschluss über die Art und den Umfang der Anwendung von BIM in der gesamten Prozesskette beim Planen und Bauen mit Holz in Deutschland. Die Zwischenresultate aus BIMwood sollen begleitend mit Experten und Forschungskollegen im deutschsprachigen Raum diskutiert und mit dem Stand in anderen Ländern verglichen werden, in denen BIM teilweise schon stärker etabliert ist.

Recycling auf der Baustelle: es wird!

Gerade auf Baustellen fällt viel Müll an. Mit dem Ergebnis eines aktuellen Projektes zeigt sich aber: bald könnte der erste Kunststoff-Abfall vom Bau recycelt werden.

Bauschaum findet gerade in der Herstellung von Fertighäusern seine Verwendung. Dabei ist die Verwendung nicht gerade umweltfreundlich: Denn der Stoff wird in Dosen gelagert und wenn sie leer sind, sind sie nicht mehr zu gebrauchen – bisher jedenfalls. Im kürzlich abgeschlossenen Pilotprojekt vom Bundesverband Deutscher Fertigbau (BDF) und der Spezialist für stoffliches Recycling PDR wurde deutlich, dass sich Bauschaumdosen durchaus effektiv recyclen lassen. Vom Gesetzgeber werden die Dosen als gefährlicher Abfall eingestuft, die Bilanz des 5-monatigen Versuchs in der Praxis hingegen zeigen neben dem möglichen Recycling sogar auf, dass das Recyclen von PU-Schaumdosen auch noch großflächig organisierbar ist, sodass eine überregionale Baustellenentsorgung möglich wird. Der wichtigste Punkt im Prozess ist dabei die Planung der Entsorgung im Vorfeld. Von insgesamt 5 Fertighausherstellern hat die BDF-Projektgruppe die Rückgabe der PU-Schaumdosen getestet. Verschiedenste Sammelmethode wurden dabei ausprobiert und bewertet. Zur richtigen Planung der Entsorgung gehört vor allem, dass man die Dosen nicht im Baumischcontainer loswerden kann, sondern die Entsorgung bis hin zum Recycling planen muss. Zwar gestaltete sich die Rücknahme der leeren PU-Schaumdosen anfangs etwas schwierig, durch gute Organisation ließ sich später die Anzahl allerdings um das Anderthalbfache zum gesamten Vorjahr steigern.

Der Weg von der Baustelle zur Wiederverwertung

Damit die Kartonabholung von Bauschaum-Dosen reibungslos und kostenlos erfolgen kann, müssen diese zur fachgerechten Entsorgung von der Baustelle zurück zum Werk transportiert werden. Der PDR kann die Dosen dann kostenlos abholen und sie nach Oberfranken transportieren, wo sich die zuständige Recyclinganlage befindet. Dabei kommen auf die Fertighaushersteller keine zusätzlichen Kosten zu. Noch einfacher ist die Rückgabe im Falle der Nutzung eines Baustellenlieferservices: Diese nehmen die leeren Dosen auch kostenlos direkt von der Baustelle wieder mit. 2.900 Rückgabestellen der PDR ermöglichen außerdem eine leichte Rückgabe des Abfalls. Auf der Website der PDR lässt sich die nächste dieser Rückgabestellen finden. Mit der alternativen Entsorgung, die das Projekt möglich gemacht hat, können in Zukunft wichtige und wertvolle Ressourcen geschont werden. Kurze Wege sind dabei das A und O, am besten sollten die leeren Dosen auf direktem Wege von der Baustelle zum Recycling ins Werk transportiert werden. Das spart nicht nur unnötige Lagerkosten, sondern auch weitere Ressourcen.

Gemischte Reaktionen auf Empfehlungen der Baulandkommission

Die Baulandkommission hat nach neun Monaten Arbeit einen Entwurf mit vielen Empfehlungen zur nachhaltigen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vorgelegt.

Die Reaktionen auf das 13-seitige Dokument fallen sehr gemischt aus. Anfang Juli veröffentlichte die Expertenkommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ (Baulandkommission) ihre Handlungsempfehlungen für den nachhaltigen Bau und die Bodenpolitik. Kernpunkte der empfohlenen Maßnahmen sind vor allem:

– die Umsetzungsunterstützung durch die Länder, um öffentliche Grundstücke von Ländern und Kommunen vergünstigt zur Verfügung stellen zu können,
– die Anpassung der Haushaltsordnungen auf allen öffentlichen Ebenen,
– die Einführung einer Experimentierklausel zum Lärmschutz und Anpassung des Geruchsemissionenschutzes,
– die Erleichterung der Genehmigung begünstigter Vorhaben im Außenbereich bei Umnutzung von landwirtschaftlichen Gebäuden in Wohnungen
– und verstärktes finanzielles Engagement des Bundes und der Länder bei zum Beispiel der Reaktivierung von Branchen und Entlastungen bei der Grunderwerbsteuer.

Marco Wanderwitz (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesbauministerium, möchte die empfohlenen Maßnahmen schnell umsetzen und die Umsetzung an folgenden Punkten anpacken: „Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen bedarf des weiteren Engagements der Akteure der Planungs-, Bau- und Bodenpolitik. Wir müssen umgehend die notwendigen Personalkapazitäten in Planungsämtern und weiteren relevanten Einrichtungen auf allen föderalen Ebenen schaffen. Für die anstehenden Aufgaben brauchen wir dauerhaft fachlich gut ausgebildeten Nachwuchs. Die Baulandkommission hat sich für eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive für technische Berufe ausgesprochen. Das ist ein deutliches Signal. Mir ist wichtig, dem fachlichen Nachwuchs verlässliche Perspektiven zu geben und gemeinsam mit den künftigen Nutzern unserer Städte die Zukunft zu gestalten.“

Skepsis vieler Verbände

Anders als Wanderwitz sehen viele Verbände die vorgelegten Vorschläge skeptisch. Der Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), Jürgen Michael Schick, sieht neben den guten Ansätzen einen falsch gelegten Fokus: „So zielen die Lösungsempfehlungen vor allem darauf, den Kommunen weitere Möglichkeiten zur Regulierung des Grundstücksmarktes zu verschaffen. Aber nur mit Instrumenten der Marktwirtschaft lässt sich die Wohnungsknappheit beheben. Diese Berücksichtigung fand leider nicht statt.“ Laut IVD müsse das Angebot an bebaubaren Grundstücken deutlich und spürbar ausgeweitet werden, um die Engpässe beim Wohnungsbau zu beseitigen. Auch der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) warnt vor den geplanten Maßnahmen: „Solange Bauland Mangelware bleibt, weil die Kommunen zu wenig und zu langsam Bauland ausweisen, wird es keine gerechte Bodenpolitik und keine Lösung des Wohnraummangels geben. Akuter Wohnraummangel muss daher zu einer Planungspflicht der Kommunen führen. Wer stattdessen zusätzliche dirigistische Eingriffe der Kommunen empfiehlt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt damit falsche Schwerpunkte“.

Handwerk begrüßt Empfehlungen

Anders als die genannten Verbände, reagieren die Zentralverbände des Deutschen Handwerks (ZDH) und des Deutschen Baugewerbes (ZDB) größtenteils positiv auf die Empfehlungen: „Das heute beschlossene Empfehlungspaket von Bund und Ländern ist als wichtiger Beitrag zu begrüßen, um die Bereitstellung von Wohnbauland zu beschleunigen. Zusammen mit der in der letzten Woche verabschiedeten Sonderabschreibungsmöglichkeit für Mietwohnungsbau ist durch die Empfehlungen der Baulandkommission ein weiterer wichtiger Schritt zur Entspannung des Wohnungsbaumarktes erfolgt. Bund, Länder und Kommunen sind nun aufgefordert, schnellstens alle notwendigen gesetzgeberischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen“, meint Holger Schwannecke, Generalsekretär des ZDH.

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure gekippt

Die deutschen Mindest- und Höchstsätze für Architekten und Ingenieure sind unzulässig und tun nichts für den Verbraucherschutz – erklärte der Europäische Gerichtshof.

Nachdem die EU-Kommission bereits Ende 2016 Deutschland verklagte, kippt der Europäische Gerichtshof nun die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI). Bei der HOAI handelt es sich um festgelegte Mindest- und Höchstpreise für die Planungsarbeit von Architekten und Ingenieuren. Der Mindestsatz darf nur in besonderen rechtlichen Fällen unterschritten werden. Das gleiche gilt für die Überschreitung des Höchstsatzes. Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, sowohl dem Architekten beziehungsweise Ingenieur ein angemessenes Honorar zu sichern, als auch die Sicherung der Qualität der erbrachten Leistungen für den Bauherrn.

In der Anklage gegen Deutschland Ende 2016 forderte Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienowksa, dass das Anbieten von Dienstleistungen erleichtert werden soll, sodass Verbraucher mehr Auswahl und niedrigere Preise bekommen. Mit der Honorarordnung würde die Bundesrepublik Unternehmen aber daran hindern, über den Preis miteinander zu konkurrieren, hatte der EU-Gutachter Maciej Szpunar bereits im Februar festgestellt. Für Szpunar sei nicht klar, warum ein Mindestpreis nötig sei, um Verbraucherschutz und hohe Qualität zu sichern. Und obwohl es nach einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich ist, Mindest- und Höchstpreise unter bestimmten Bedingungen vorzuschreiben, erklärten die Richter trotzdem, dass die Deutsche Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit erfülle. Die Begründung: Die Mindestsätze gelten nur für Architekten und Ingenieure. Da aber auch andere Dienstleister entsprechende Leistungen erbringen können und dafür keine fachliche Eignung nachweisen müssen, seien die Mindestsätze ungeeignet, hohe Qualitätsstandards und den Verbraucherschutz zu sichern.

Aufschrei in der Bundesarchitektenkammer

„Die HOAI in ihrer bisherigen Form verhindern einen ruinösen Preiswettbewerb, um Auftraggebern die bestmöglichen Leistungen zu sichern, deren Qualität kaum im Voraus bewertet werden kann und gleichzeitig besonders großen Einfluss auf das Leben der Menschen hat“, warnt die Bundesarchitektenkammer vor der aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. „Sowohl für unseren Berufsstand als auch für die Auftraggeber bedeutet diese Entscheidung einen bedeutsamen Einschnitt, da die wissenschaftlich ermittelten Honorarsätze zukünftig nicht mehr verpflichtend gelten, und wir neben Leistung und Qualität verstärkt auch über den Preis verhandeln müssen,“ sagte die Präsidentin der Bundesarchitektenkammer, Barbara Ettinger-Brinckmann, direkt nach der Entscheidung des EuGh. „Wichtig ist uns, auch weiterhin auf Basis angemessener Honorare arbeiten zu können, um Auftraggebern den ganzheitlichen Leistungsumfang zukommen lassen zu können, der zur optimalen Lösung baulicher Aufgaben notwendig ist, und zwar sowohl im Interesse der Auftraggeber als auch im Interesse der Allgemeinheit, denn Bauen ist nie nur privat. Wie sorgfältig wir unsere Gebäude planen und wie nachhaltig wir sie bauen und betreiben, trägt maßgeblich zur Qualität der gebauten Umwelt und auch zum Klimaschutz bei.“ Man werde in der nächsten Zeit intensive Gespräche mit dem Bundeswirtschaftsministerium führen, um die Honorarsätze zumindest in einem kleineren Rahmen erhalten zu können.

Kalksandstein als Träger für Wohnbau

Das Baumaterial Kalksandstein wird im mehrgeschossigen Wohnbau nach wie vor am häufigsten verwendet. Das zeigen neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Demnach kam der Baustoff insgesamt bei 34 Prozent der Wohngebäude mit mehr als drei Wohneinheiten zum Einsatz, 2017 lag der Anteil bei rund 33 Prozent. Rein auf den räumlichen Anteil der Steine bezogen, wuchs der Anteil auf über 38 Prozent, 2017 lag der Anteil bei 37 Prozent. „Diese Zahlen zeigen einmal mehr, dass Kalksandstein aus dem Wohnungsbau nicht wegzudenken ist“, freut sich Roland Meißner, Geschäftsführer Bundesverband Kalksandsteinindustrie. „Die Massivität des Kalksandsteins bringt hier unter anderem Vorteile im Schallschutz und der Tragfähigkeit. Die Wände können dadurch schlanker gehalten werden. Im Wohnungsbau ein klarer Vorteil.“

Nicht nur diesen Vorteil bietet der vielseitige Baustoff: Auch preislich siegt er gegenüber anderen Baustoffen. Laut Rechnung der Kalksandsteinindustrie kosteten mit Kalksandstein gebaute Wohnungen 2018 durchschnittlich 290 Euro pro Kubikmeter umbauten Raum. Damit bietet er gegenüber in Stahlbeton ausgeführten Wohnungsbauten einen Preisvorteil von 8,5 und gegenüber Holzbauten sogar einen Vorteil von 11,4 Prozent. Mauerwerksbauten aus Kalksandstein leisten somit einen sehr wichtigen Beitrag zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum – sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Das sind gute Rahmenbedingungen für jeden Bauherren. „Doch ohne die breite und nachhaltige Unterstützung aus der Politik geht es nicht“, sagt Meißner. „Die Baulandkommission hat in diese Richtung ein erstes positives Zeichen gesetzt. Sie empfiehlt Bund, Ländern und Kommunen eigene Liegenschaften vergünstigt für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums zur Verfügung zu stellen.“