So schützen sich Handwerker vor der Abofalle

Handwerksbetriebe werden derzeit vermehrt Opfer von fiesen Betrugsmaschen. Dabei merken sie es oft erst, wenn es zu spät ist – und das kann ziemlich teuer enden.

Sich in einem Register mit dem Titel „Leistungsverzeichnis für das Deutsche Handwerk“ eintragen zu lassen, klingt für einen Handwerksbetrieb nach einer guten Sache. Im Briefkasten vieler Betriebe landen momentan Briefe mit einem solchen Angebot. Was sie nicht wissen: senden sie das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurück, haben sie den Vertrag abgeschlossen und werden zur Kasse gebeten. Stolze 1.475 Euro werden für zwei Jahre fällig. Die Handwerkskammer Cottbus warnt und empfiehlt, nicht auf solche Angebote einzugehen und auf keinen Fall zu reagieren. Denn nur wer das Formular unterschrieben zurücksendet, nimmt das Angebot an. Falls es schon zu spät ist, empfiehlt die Kammer folgendes: „Betroffene Betriebe, die das Schreiben bereits zurückgeschickt haben, sollten auf keinen Fall Zahlungen tätigen und den Vertrag schnellst möglich wegen arglistiger Täuschung anfechten und hilfsweise kündigen.“

Weitere Betrugsmaschen im Umlauf

Leider bleibt es nicht nur bei der Betrugsmasche mit einem Eintrag in ein bestimmtes Register. Auch landen die Handwerksbetriebe in einer Falle, wenn sie einen bestimmten Brief beantworten, in dem Daten des Betriebes abgefragt werden. Die Betrüger erwecken beim Betrieb den Eindruck, es handle sich lediglich um einen Datenabgleich und bitten, angegebene Daten abzugleichen und zu berichtigen. Dabei wird jedoch verschleiert, dass es sich bei Rücksendung und Unterschrift des Formulars um den Abschluss eines Vertrages handelt. In dem Glauben, es handle sich um ein öffentliches Verzeichnis, tappen auch hier viele Handwerksbetriebe in die Falle und bekommen Beträge von fast 900 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Firmen handelt es sich nämlich, anders als angenommen, um privatwirtschaftliche Unternehmen. Auch hier empfiehlt die Handwerkskammer Cottbus, auf keinen Fall Zahlungen zu tätigen und den Vertrag schnellstmöglich wegen Betruges anzufechten.

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Diskussion um Verschärfung des Baurechts

Finanzminister Olaf Scholz schlug zuletzt vor, das Baurecht wegen der aktuellen Wohnungsnot zu verschärfen. Bauminister Horst Seehofer sieht darin allerdings keine Lösung.

Nicht lange ist es her, da hat Olaf Scholz (SPD) dafür plädiert, mehr Druck auf Inhaber ungenutzter Grundstücke auszuüben und dieses Baugebot im Baurecht zu verschärfen, um es öfter einsetzen zu können. Für ihn ist es durch die aktuelle Wohnungsnot nicht akzeptabel, dass leere Grundstücke ungenutzt bleiben. Eine Sprecherin Seehofers machte jedoch deutlich, dass dies nicht im Sinne des Bauministers ist. Und auch der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Kai Wegner, erklärte zuletzt der Rheinischen Post: „Die Einlassung von Scholz ist kein Beitrag zum schnellen Wohnungsbau. Entsprechende Verfahren dauern zehn bis 20 Jahre.“

Die bisherigen Möglichkeiten

Das Baugebot ist ein Instrument für Gemeinden. Durch dieses Gebot bekommen sie die Möglichkeit, den Eigentümer eines leeren Grundstücks im Geltungsbereich eines Bebauungsplans dazu zu verpflichten, die Fläche innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Bebauungsplan zu bebauen. Sieht der Eigentümer sich wirtschaftlich allerdings nicht in der Lage, für diese Bebauung aufzukommen, kann er verlangen, dass die Gemeinde das Grundstück übernimmt. Und wenn sich ein Eigentümer der Zusammenarbeit verweigert, kann die Gemeinde letztlich auch eine Enteignung geltend machen. Dies passiert allerdings selten und dauert sehr lange.

Mehr Rechte für Gemeinden

Der Deutsche Städtetag allerdings steht hinter Scholz: „Städte müssen leichter und mit größeren Erfolgschancen Eigentümer von baureifen Grundstücken zum Bauen auffordern können“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Außerdem sei es ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können, in dem Wohnraummangel besteht. Dedy meint, dass der Bund dafür Voraussetzungen im Baugesetzbuch schaffen sollte. Das Hauptaugenmerk liege dabei nicht auf Enteignung, sondern auf einvernehmlichen Lösungen mit dem Eigentümer.

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Brandschutzschalter nicht mehr Pflicht

Der Einbau sogenannter Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen – kurz AFDD – sind nach einer wesentlichen Änderung nicht mehr Pflicht, allerdings immer noch empfohlen.

Im Februar erst hat die Deutsche Kommission Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (DKE) einen Entwurf der Norm DIN VDE 0100-420 veröffentlicht, in der der Einbau von Brandschutzschaltern als verpflichtend vorgesehen war. Nach heftigen Protesten wurde dieser Entwurf nun aber doch überarbeitet und es wird lediglich eine Empfehlung des Einbaus ausgesprochen. Durch ist das ganze allerdings noch nicht. Durch die Unsicherheit, welcher Entwurf denn nun gilt, treten beim Aufsetzen eines Vertrages viele Fragen und Unklarheiten auf.

Einbauen oder nicht einbauen?

Bauordnungsrechtlich besteht in keinem Bundesland die Verpflichtung, einen solchen Schalter einzubauen. Fehler, die durch einen seriellen Fehlerlichtbogen passieren können, gelten als „normale“ Brandursachen und müssen nicht zusätzlich durch einen AFDD abgesichert werden. Möchte man bei einem Neubau allerdings auf diese Schalter verzichten, ist es ratsam, den Bauherren darüber aufzuklären und den Verzicht schriftlich unter Berücksichtigung des aktuellen Entwurfs der DIN VDE 0100-420-1:2018-02 zu vereinbaren. Hierzu schlägt der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) folgende Möglichkeiten vor:

1. Sie vereinbaren im Bauvertrag die Anwendung der derzeitig gültigen DIN VDE 0100-420:2016-02. Dann müssen Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen in den unter Abschnitt 1 genannten Situationen eingebaut werden. Die hierdurch bedingten Mehrkosten müssen in diesem Fall einkalkuliert werden.

oder

2. Sie vereinbaren im Bauvertrag, dass Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen nicht eingebaut werden müssen und schließen den Abschnitt 421.7 der zurzeit gültigen DIN VDE 0100-420:2016-02, der die Pflicht zum Einbau von Fehlerlichtbogen-Schutzeinrichtungen vorsieht, ausdrücklich aus und vereinbaren anstelle dessen den Abschnitt 421.7 aus dem Entwurf der DIN VDE 0100- 420-1:2018-12.

Zur Frage einer möglichen Sicherheits- beziehungsweise Risikoanalyse kann laut ZDB die Entscheidungshilfe der obersten Bauaufsicht Berlin Hinweise liefern.

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Handwerker haften nicht immer bei Mängeln

Treten Tage oder Wochen nach handwerklichen Leistungen Mängel am Werk auf, können die Handwerker nicht immer dafür haftbar gemacht werden. Worauf man achten muss.

Handwerksbetriebe müssen ein mangelfreies Werk herstellen, das sagt das Werkvertragsrecht. Laut dem Bauvertragsrecht muss ein Werk zusätzlich allgemein anerkannte Regeln der Technik erfüllen, um als mangelfrei zu gelten. Werden diese beiden Punkte eingehalten, gilt ein Werk also als mängelfrei. Oft geben schon die Hersteller bestimmte Vorgaben an, unter denen ein Werk hergestellt werden soll, damit es mängelfrei ist. Aber was passiert, wenn der Handwerker diese Vorgaben beachtet hat und nach Vollendung trotzdem Mängel am Werk auftreten? Das musste das Oberlandesgericht in Hamm in einem aktuellen Fall entscheiden.

Der Fall

So wurde ein Unternehmen damit beauftragt, diverse Bauleistungen für einen Kunden zu erledigen. Dazu gehörte auch die Abdichtung des Kellers. Beim Erfüllen dieses Auftrags befolgten die Auftragnehmer die Vorgaben des Herstellers zum Material und der Verarbeitung. Nachdem das Gebäude allerdings bezogen wurde, zeigte sich Feuchtigkeit im Kellergeschoss. Der Kunde machte Mängelrechte gegen den Unternehmer geltend, die Sache ging vor Gericht.

Das Urteil

Hier war die Entscheidung allerdings eindeutig: der Bauunternehmer habe die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten und ist professionell vorgegangen. Auch hat die Verklebung der Abdichtung den Herstellervorgaben entsprochen. Unter diesen Umständen wurden die Mängelansprüche vom Gericht zurückgewiesen.

An diesem Fall wird deutlich, was sowohl für alle Handwerker als auch Auftraggeber im Falle von Mängeln zu beachten ist: weist ein Werk einerseits die vereinbarte Beschaffenheit auf und entspricht andererseits den allgemein anerkannten Regeln der Technik (die oftmals den Herstellervorgaben entsprechen), gilt es als mängelfrei und der Kunde kann auch nach Auftreten von Mängeln keine Mängelrechte geltend machen. Alle Auftragnehmer sollten allerdings immer sichergehen, dass die Herstellervorgaben mindestens den allgemein anerkannten Regeln entsprechen. Liegen diese Vorgaben nämlich darunter und werden vom Handwerker befolgt, kann ein Werk als mangelhaft gelten und somit den Auftragnehmer haftbar machen.

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Aktiv gegen Schadstoffe – mit neuem Straßenbelag

In Stuttgart ist die Luft schmutzig. Das soll sich ändern. Nun testet die Stadt etwas Neues: Der Clean Air Asphalt soll die giftige Stickoxide unschädlich machen.

Stuttgart hat ein Problem: Die Luftverschmutzung mit Stickoxiden ist hier so hoch, wie in keiner anderen Großstadt Deutschlands. Die Stadt geht aktiv dagegen vor, jetzt auch mit einem Mittel, dass auf den ersten Blick ziemlich kurios wirkt. Das Ministerium für Verkehr des Landes Baden-Württemberg hat nun als dritten Schritt des Luftreinhalteplans 200.000 Euro bereitgestellt, damit die Landeshauptstadt in einem Pilotprojekt einen neuen Straßenbelag testen kann. Der sogenannte Clean Air Asphalt, kurz ClAir, soll die Belastung durch Stickoxide dauerhaft senken.

Schadstoffe unschädlich machen

Peter Hübner, Vorstand des ausführenden Unternehmens, der STRABAG AG, freut sich, dass der ClAir Asphalt nun erstmalig in der Praxis getestet wird: „Die STRABAG AG ist Vorreiterin für Innovationen in der Branche und wir hoffen, dass wir einen Beitrag zur Schadstoffentlastung in Stuttgart leisten können.“ Weiter erklärte er, wie der Asphalt das leisten soll: „Es handelt sich hierbei um einen Straßenbelag, dem photokatalytisches Abstreumaterial beigemengt wurde. Der Abbau giftiger Stickoxide erfolgt durch das in der Asphaltoberfläche enthaltene Titanoxid, das Schadstoffe in unschädliche Substanzen umwandelt.“ Unterstützt wurde die Projektentwicklung auch vom Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Effektivität noch unklar

Unsicher ist aber noch, inwiefern der Asphalt einen Einfluss auf die Sauberkeit und Qualität der Luft hat. Die Schadstoffbelastung in Stuttgart sei in den letzten Jahren zwar stark zurückgegangen. „Inwieweit und in welchem Umfang hierbei Schadstoff reduzierende Fahrbahnbeläge einen substanziellen Beitrag leisten können, werden wir hier und bei einem weiteren Pilotprojekt mit der STRABAG AG in Stockach untersuchen“, erläuterten Ministerialdirigent Andreas Holler und der Leiter des Tiefbauamtes der Stadt Stuttgart Wolfgang Schanz.

Das Pilotprojekt ist derweil gestartet: In der ersten Osterferienwoche wurden etwa 8.200kg des Abstreumaterials in den Asphalt am Neckartor in Stuttgart gewälzt. Ob und wie stark Schadstoffe dann durch den Straßenbelag gemindert werden können, soll ein begleitendes Wissenschaftsprojekt feststellen.

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Neue bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Radon

Das Bundesumweltministerium hat einen Radonmaßnahmeplan veröffentlicht. Dieser soll helfen, in Zukunft besser vor der Strahlung des radioaktiven Edelgases zu schützen.

Insgesamt 40 Seiten hat das am 24. April veröffentlichte Dokument, in dem das Bundesumweltministerium (BMU) die Strategie von Bund und Ländern zur Verbesserung des Schutzes vor Radon neu zusammenfasst. Es richtet sich sowohl an Fachleute als auch an interessierte Bürger. Neben den bereits bestehenden Regelungen zum Schutz vor Radon an Arbeitsplätzen geht das neue Dokument zudem auf den Schutz der Bevölkerung in Aufenthaltsräumen ein. Zu den geplanten Zielen gehört, dass Menschen in Aufenthalts- und Arbeitsräumen dem gefährlichen radioaktiven Edelgas möglichst nicht mehr ausgesetzt sein sollen. Denn viele Untersuchungen zeigen: der Zerfall von Radon und seine Zerfallsprodukte in der Lunge gelten als die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebs in Deutschland – direkt nach dem Rauchen. Das Dokument kann auf der Internetseite des Bundesumweltministeriums kostenlos heruntergeladen werden.

Was ändert sich für den Bau?

Für Neu- und Bestandsbauten sollen bauliche Maßnahmen zum Schutz von Radon zukünftig weiterentwickelt werden, die dann verbindlich gelten. Ein erster Schritt in diese Richtung wurde schon getan: Im Radonhandbuch, das am 3. April vom Bundesamt für Strahlenschutz veröffentlicht wurde, kann man bereits etwas über bauliche Maßnahmen zum Schutz vor Radon erfahren. Diese Maßnahmen sind in dem Handbuch praxisnah und leicht verständlich beschrieben. Das Handbuch steht auf der Internetseite des Bundesamts für Strahlenschutz zum Herunterladen zur Verfügung.

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Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug geht weiter

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch zugestimmt. Ein Fortschritt für alle Beteiligten.

Schon über zwei Monate ist es her, dass die Bundesregierung ihren ersten Entwurf eines Gesetzes gegen Schwarzarbeit und Sozialbetrug veröffentlicht hat. Mitte April stimmte der Bundesrat diesem Gesetzentwurf zu, was viele Beteiligte begrüßen. So bezeichnet Dr. Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg (FG-Bau), es als ein „starkes Signal an die mittelständische Bauwirtschaft“. „Wir fordern seit langem eine Personalaufstockung und erweiterte Vollzugsmöglichkeiten der Zollverwaltung zur besseren Bekämpfung von Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch. Dem kommt die Bundesregierung nun nach“, freut sich die Geschäftsführerin.

Der Entwurf sieht es vor, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) als Teil der Zollverwaltung bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit gestärkt wird. „Durch die Schaffung einer Prüfungs- und Ermittlungskompetenz der FKS erhoffen wir uns, dass sowohl das unzulässige Anbieten von häufig geringqualifizierten Arbeitskräften im öffentlichen Raum zur Schwarzarbeitsanbahnung als auch die perfiden Methoden des Sozialleistungsbetrugs endlich wirkungsvoll bekämpft werden“, meint Dr. Schreiner.

„Krebsgeschwür der Bauwirtschaft“

Allein in Berlin und Brandenburg soll mittlerweile fast jeder zweite Euro auf dem Bau durch Schwarzarbeit erwirtschaftet werden. Durch diese illegalen Geschäfte gehen dem Staat jedes Jahr Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsabgaben verloren. Dr. Schreiner bezeichnet die Schwarzarbeit als „das Krebsgeschwür der Bauwirtschaft“ und betont, dass dadurch menschenunwürdige Unterkunfts- und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.

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Europäische Schutzausrüstungs-Verordnung eingeführt

Seit dem 21. April findet die neue Verordnung der Europäischen Union zur Persönlichen Schutzausrüstung offiziell Anwendung. Aber was heißt das nun für die Betriebe?

Die Übergangsfrist für die bereits im Jahr 2016 beschlossene neue PSA-Verordnung der Europäischen Union ist am 21. April abgelaufen. Vor allem die Hersteller, Importeure und Händler von Persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) sowie die Prüf- und Zertifizierungsstellen mussten sich umstellen. Aber auch für die Betriebe gilt es einiges zu beachten.

„Die neuen Anforderungen ändern nicht das Sicherheitsniveau von PSA: Persönliche Schutzausrüstung, die nach PSA-Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, gelten weiterhin als sicher und müssen nicht ausgetauscht werden“, entwarnt die Deutsche Unfallversicherung (DGUV).

Die wichtigsten Änderungen

Trotzdem nennt die DGUV einige Dinge, die sich ab sofort im Arbeitsschutz ändern:

  • Die Einstufung von einigen Produkten als PSA ändert sich. Es gibt drei Kategorien, denen unterschiedliche Prüfanforderungen zugeordnet sind. Produkte wie zum Beispiel Gehörschutz, Rettungswesten oder PSA zum Schutz gegen Kettensägenschnitte fallen jetzt unter die Kategorie III. Damit unterliegen sie einer Produktionskontrolle durch eine notifizierte Stelle.
  • Für Schutzausrüstung der Kategorie III gilt in Deutschland die Pflicht zu einer praktischen Unterweisung der Beschäftigten. Hier sind die Unternehmen jetzt gefragt, ihre Unterweisungen entsprechend anzupassen.
  • Hersteller müssen künftig die so genannte Konformitätserklärung jedem einzelnen Produkt beifügen oder über das Internet zur Verfügung stellen. Die Erklärung bestätigt, dass das Produkt den Anforderungen der Verordnung entspricht. Bislang reichte es aus, die Konformitätserklärung “auf Verlangen” vorlegen zu können.
  • Der Geltungsbereich der Verordnung ist umfassender als zuvor. Sie nimmt künftig alle Wirtschaftsakteure in die Pflicht – auch Händler und Importeure.
  • Bislang galten EG-Baumusterprüfungen unbegrenzt. Gemäß der neuen Verordnung werden EU-Baumusterprüfbescheinigungen nur noch für längstens fünf Jahre ausgestellt.

Die komplette Verordnung kann hier nachgelesen werden.

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Europawahl 2019 – Die Erwartungen des Handwerks

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat Wünsche und Erwartungen an die Parteien formuliert, um seine Mitgliedsbetriebe auch auf europäischer Ebene zu vertreten.

Die meisten Gesetzgebungsvorschläge, die Einfluss auf Handwerksbetriebe haben, werden mittlerweile in Brüssel beschlossen – für die gesamte EU. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) möchte genau deswegen natürlich die Interessen seiner Mitgliedsbetriebe auch auf europäischer Ebene vertreten, damit die Interessen möglichst früh in relevante Gesetzgebungsverfahren mit eingebracht werden können. Daher ist auch die im Mai anstehende Europawahl für den ZDH von Bedeutung. Mit dem Papier „In Vielfalt zusammen“ hat der ZDH Forderungen und Vorschläge formuliert und sie in sieben Kernbereiche gegliedert: Zukunft der europäischen Union, Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen, europäischer Binnenmarkt, bessere Rechtsetzung, Fachkräftesicherung und berufliche Bildung, Umweltpolitik sowie regionale Wirtschaft.

Profitieren von Europa

„Deutschland liegt im Herzen Europas. Wir profitieren von Sicherheit und Wohlstrand, die uns Europa bringt“, heißt es darüber hinaus in dem Papier. Der zunehmenden Skepsis gegenüber der europäischen Idee müsse man mit Vorschlägen und Lösungen entgegentreten und nicht zusätzliche Probleme schaffen, besonders in den Bereichen Grenzschutz, Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Auch mit Blick auf den möglichen Brexit müsse die Finanzierung der EU sichergestellt werden. Weiter komme es in der Wirtschaftspolitik darauf an, Stabilisierung mit der Unterstützung von Wachstum in Südeuropa zu verbinden. „Risikominimierung und Strukturreformen müssen der Weg sein, die Wirtschafts- und Währungsunion zu vertiefen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es nicht geben“, fordert der ZDH.

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ZDK lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe spricht sich gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen aus. Die gültige Richtgeschwindigkeit sei völlig ausreichend.

In der Debatte um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen hat sich nun auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zu Wort gemeldet. Der Verband hält die gültige Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometer pro Stunde dabei für völlig ausreichend. „Wer nicht sowieso durch bereits bestehende Tempolimits, durch Baustellen oder das hohe Verkehrsaufkommen automatisch eingebremst wird, sollte weiterhin die Möglichkeit haben, auf freien Abschnitten die Geschwindigkeit selbst zu bestimmen“, so ein ZDK-Sprecher. Dies könne etwa durch eine dynamische und verkehrsabhängige Steuerung des Verkehrsflusses unterstützt werden. Die hohe Qualität moderner Automobile sei auch der Tatsache geschuldet, dass sie für höhere Geschwindigkeiten ausgelegt seien – mit entsprechenden Sicherheitsreserven.

CO2-Einsparptenzial nur gering

Nach Meinung des ZDK sollte die Wirkung eines allgemeinen Tempolimits hinsichtlich der Reduzierung der CO2-Emissionen nicht überschätzt werden. So ergebe sich laut ADAC unter Zugrundelegung des Handbuchs für Emissionsfaktoren (HBEFA) bei einem Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde für die Pkw-Flotte des Jahres 2019 ein CO2-Einsparpotenzial in der Größenordnung von lediglich knapp zwei Prozent der CO2-Emissionen des Pkw-Verkehrs. Gemessen am gesamten CO2-Ausstoß liege dieser Anteil sogar nur bei rund 0,3 Prozent.

Anzahl der Verkehrstoten unterdurchschnittlich

Letztendlich seien Autobahnen noch immer die sichersten Straßen in Deutschland. Nach Angaben des ADAC wurden hier im Jahr 2017 etwa ein Drittel aller Kraftfahrzeugkilometer gefahren. Der Anteil der Verkehrstoten sei im Vergleich dazu mit rund zwölf Prozent unterdurchschnittlich. So läge die Zahl der auf Autobahnen Getöteten pro einer Milliarde Fahrzeugkilometer in Deutschland bei aktuell 1,6. Hierbei zeige sich, dass ein Zusammenhang zwischen generellem Tempolimit und dem Sicherheitsniveau auf Autobahnen auch im internationalen Vergleich nicht feststellbar sei: Länder mit genereller Geschwindigkeitsbeschränkung, wie Österreich, Belgien oder die USA, schnitten nicht besser ab als Deutschland.