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4.000 Euro bei bestandener Prüfung

Bremen zahlt seinen Bürgern, die eine Aufstiegsfortbildung erfolgreich absolvieren, einmalig eine Prämie von 4.000 Euro. Auch in anderen Bundesländern gibt es Zuschüsse.

Die Frage nach der Sicherung des Fachkräftnachwuchses stellt sich nicht nur Bremen. Die Freie Hansestadt stellt ihren Bürgern seit dem ersten Januar einen finanziellen Anreiz von 4.000 Euro in Aussicht, wenn sie eine Aufstiegsfortbildung wie den Meister, Fachwirt, Techniker oder Betriebswirt absolvieren. Ebenso soll die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung mehr in den Vordergrund rücken, um mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern.

Von der Richtlinie des Bremer Senats profitieren Absolventen, die ihre Fortbildung zwischen dem 1. Januar 2019 und dem 31. Dezember 2020 erfolgreich abschließen. Interessierte können sich an den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen wenden. Dieser ist für die Beratung, Antragsannahme und Bewilligung der Prämie zuständig.

Andere Bundesländer, andere Anreize

Bremen ist allerdings nicht das einzige Bundesland, das seinen Handwerkern einen Zuschuss bei bestandener Fortbildung zahlt. In Bayern gibt es zum Beispiel den sogenannten Meisterbonus mit 2.000 Euro. In NRW gibt es keinen Meisterbonus, dafür aber eine Meistergründungsprämie über 7.500 Euro, die das Land bei Gründung, Übernahme oder der Beteiligung an einem Betrieb auszahlt. In Berlin liegt die Gründungsprämie sogar bei 15.000 Euro. Auch viele andere Länder winken mit finanziellen Boni bei bestandenen Meisterprüfungen oder der Gründung eines Betriebes.

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Arbeiten im Ausland: Schonfrist für Arbeitgeber

Die A1-Bescheinigung zur Entsendung von Personal ins Ausland, sollte es ab 2019 eigentlich nur noch elektronisch geben. Eine neue Schonfrist kommt dem Handwerk nun entgegen.

Im Zuge der Digitalisierung wurde bereits zu Beginn des letzten Jahres ein elektronisches A1-Bescheinigungsverfahren eingeführt. Seither ist es möglich, A1-Bescheinigungen mit einem Entgeltabrechnungsprogramm oder einer maschinellen Ausfüllhilfe elektronisch zu beantragen. Eine Übergangsregelung erlaubte es Arbeitgebern allerdings noch bis zum 31. Dezember 2018, die Anträge wie bisher in Papierform einzureichen. Zu Beginn dieses Jahres sollte die elektronische Form allerdings obligatorisch werden.

Laut Krankenkasse BIG direkt gesund haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung nun aber dafür ausgesprochen, dass in begründeten Einzelfällen auch in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2019 weiterhin Antragstellungen in Papierform möglich sind.

Kompliziertes Verfahren

Hintergrund ist, dass insbesondere große Unternehmen derzeit erst die Rahmenbedingungen schaffen, um das neue elektronische Verfahren einsetzen zu können. Allerdings wird bei der Umsetzung vielfach erkennbar, dass umfassende Anpassungen der betriebsinternen Strukturen erforderlich sind. Problematisch für viele Unternehmen ist, dass das Verfahren in der Entgeltabrechnung verortet ist. In vielen Unternehmen wird die Entgeltabrechnung aber aktuell nicht oder erst nach der Entsendung eingebunden. Insoweit müssen Arbeitgeber und Softwarehersteller von Abrechnungsprogrammen Schnittstellenlösungen konzipieren und technisch umsetzen. Zudem sind betriebsinterne Strukturen anzupassen. Daneben sind auch Rechenzentren und Abrechnungsstellen gefordert, die Kommunikationswege zu überprüfen.

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Handwerk geschockt: Fahrverbot auch für neuste Diesel möglich

Die Verwässerung der strengen Euro-6-Grenzwerte für PKW ist laut Europäischem Gericht (EuG) unzulässig. Damit drohen ab 2021 auch Fahrverbote für neueste Diesel.

Handwerker mit Dieselfahrzeuge müssen sich auf neue Unsicherheiten einstellen: Nach einem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichts, könnten ab 2021 auch neuste Diesel der Euro-6-Norm aus europäischen Großstädten verbannt werden. Laut Gericht habe die EU-Kommission bei der Einführung neuer Abgastest die Grenzwerte der Euro-6-Norm zu Unrecht gelockert. Die Luxemburger Richter stimmten damit einer Klage der Städte Paris, Madrid und Brüssel zu. Diese dürften die Grenzwerte nun vor Gericht anfechten und im Zweifel auch Fahrverbote für neuste Diesel verhängen, die zuvor offiziell zugelassen wurden.

Gegen das erstinstanzliche Urteil sind noch Rechtsmittel zum Europäischen Gerichtshof möglich. Die jetzigen Regelungen sollen daher noch rund 14 Monate anwendbar bleiben.

Auswirkungen noch nicht absehbar

Welche Folgen das Urteil für die Praxis hat, ist zurzeit noch unklar. In Stuttgart, wo seit Anfang des Jahres bereits Fahrverbote verhängt wurden, wächst die Unsicherheit nach der Entscheidung aus Luxemburg. „Das Urteil bringt große Unsicherheit für die Handwerker mit sich“, sagt Gesine Kapelle, Diesel-Expertin von der Handwerkskammer Region Stuttgart, gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung. „In Stuttgart sollen Handwerker bereits jetzt ihre Flotten erneuern. Lange galt die Euro-6-Norm als sicher. Doch wir raten unseren Betrieben, nur Fahrzeuge mit dem Standard Euro 6d-temp anzuschaffen, da nur diese neueste Version auch im Straßenbetrieb garantiert niedrige NOx-Werte haben. Doch leider sind die Fahrzeuge bisher nur vereinzelt verfügbar.“

Inzwischen habe die Landesregierung in Stuttgart zwar zugesagt, keine Fahrverbote für Euro-6-Diesel auszusprechen, in anderen Städten könnte dies aber durchaus eintreten. „Das Urteil besagt nicht, dass Fahrverbote für Euro 6 nun grundsätzlich zulässig oder zwingend notwendig sind. Es ist erst einmal nur ein Urteil, das sich mit dem formalen Weg der Festlegung von Vorgaben bei der Typenzulassung beschäftigt.“, wird Carsten Benke, Verkehrsexperte beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, in der Deutschen Handwerkszeitung zitiert. „Grundsätzlich könnte in der Zukunft aber die Möglichkeit bestehen, dass die Städte dann auch für aktuelle Euro-6-Diesel Fahrverbote aussprechen könnten. Das wäre aber überhaupt erst in einigen Jahren denkbar. Zudem ist für fast alle Städte in Deutschland anzunehmen, dass es dann gar keine nennenswerten Immissionsgrenzwertüberschreitungen mehr gibt. Bis dahin müssen sich alle Verantwortlichen massiv anstrengen und die Schadstoffbelastung senken.“

Klar sei allerdings, dass die Unsicherheiten für Dieselfahrer weiter zunehmen, was letztlich auch Fuhrpark-Modernisierungen im Wege stehe.

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Politische Debatte: Zurück zur Meisterpflicht

Eine Reform schaffte 2004 die Meisterpflicht ab. Allerdings nicht ohne Fehler und Probleme. Der Bundestag diskutiert nach über zehn Jahren nun eine Wiedereinführung.

Im Dezember 2018 debattierte der Bundestag zum ersten Mal darüber, ob die Meisterpflicht wieder eingeführt werden sollte. Nach Anträgen der FDP und der AFD setzt sich jetzt der Wirtschaftsausschuss mit der Forderung auseinander.

Durch die Veränderung der Handwerksordnung im Jahr 2004 sei eine der tragenden Säulen des Mittelstands und damit der Wirtschaft geschwächt worden, so der AFD-Abgeordnete Tino Chrupalla, Malermeister aus Sachsen. Weiter wies er darauf hin, dass handwerkliche Fähigkeiten und Fertigkeiten einen hohen kulturellen Wert hätten. Diesen gelte es zu erhalten – mit dem Wissen und den Traditionen.

Kritik aus den Reihen der anderen Parteien

Gegenstimmen kamen von Seiten der FDP. „Mit diesem Antrag schaden Sie dem deutschen Handwerk mehr als sie ihm nutzen“, kritisierte der Elektromeister Manfred Todtenhausen. Seine Fraktion schloss sich an und forderte vor allem Anerkennung für das Handwerk. Und der Meisterbrief sei unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Bildung. Eine Ausweitung des Meisters auf mehr Berufe müsste außerdem besonnen ablaufen, so Todtenhausen weiter. An Peter Altmaier (CDU) richtete er sich mit einer Forderung: Der Bundeswirtschaftsminister soll bis Mai einen Gesetzentwurf dazu vorlegen.

Auch CDU/CSU will die Fehlentwicklungen korrigieren. Fakt sei, dass man mehr Meister gebrauchen könne, so Astrid Grotelütschen: „Der Meistertitel ist Garant für Qualität und Ausbildung.“ Im Koalitionsvertrag sei auch vereinbart, in Gesprächen mit Handwerkern eine Wiedereinführung des Meisters für einzelne Berufsbilder zu diskutieren, erklärte die Abgeordnete weiter.

Sabine Poschmann (SPD) kritisierte, dass der Antrag der AFD reichlich spät komme, da die Koalition sich bereits mit dem Thema auseinandersetze. Sie merkte auch an, dass nur noch rund 30 Prozent der Beschäftigten nach Tarifvertrag bezahlt würden. „So simpel, wie Sie die Gewerke zur Meisterpflicht zurückführen wollen, ist die Sache nicht.“ Auch den Antrag der FDP lehnte sie mit der Begründung ab, dass es bereits verschiedene Ausarbeitung zu dem Thema gebe und eine erneute Evaluation das ganze Verfahren in die Länge ziehen würde. Klaus Ernst von der Linken schloss sich der Meinung der SPD-Abgeordneten an und ergänzte ihre Rede um die Punkte, der geringen Urlaubstage und schlechten Arbeitsbedingungen, die Jugendliche häufig davon abhalten würden, eine Ausbildung in einem handwerklichen Beruf zu beginnen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung und keinen Schnellschuss forderte Claudia Müller von den Grünen.

Mögliche Richtigstellung der Reform von 2004 Ungefähr 15 Gewerke waren 2004 im Zuge der Novellierung der Handwerksordnung zulassungsfrei geworden. Die große Koalition überlegt nun eine Ausweitung der Meisterpflicht auf diese Gewerke. Dahinter steckt die Absicht, die in 2004 gemachten Fehler zu berichtigen. Seit der Reform können zum Beispiel Rolladenbauer und Fliesenleger ohne berufliche Qualifikation arbeiten. Dagegen benötigen Bäcker oder Schreiner, die ausbilden oder sich selbstständig machen wollen, einen Meisterbrief. Eine Arbeitsgruppe aus SDP und Union beschäftigt sich mit dieser Fragestellung. Ebenso wird überprüft, ob eine Rückkehr zur Meisterpflicht für bestimmte Berufe möglich ist. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lässt durch ein Gutachten prüfen, ob und wie eine Ausweitung der Meisterpflicht wirtschaftlich sinnvoll und rechtlich möglich ist.

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Bauverbände.NRW nimmt Arbeit auf

Das nordrhein-westfälische Baugewerbe hat sich neu formiert und zum 1. Januar die neue Dachorganisation Bauverbände.NRW gegründet – mit vielen Neuerungen für die Mitglieder.

Zum Jahresanfang gehören die Baugewerblichen Verbände (BGV) und die Bauverbände Westfalen der Vergangenheit an: Sie haben sich zur gemeinsamen Dachorganisation Bauverbände.NRW zusammengeschlossen und zum 1. Januar mit der Arbeit begonnen. Die Protagonisten versprechen sich hiervon vor allem Vorteile für die Innungen und für die Mitgliedsbetriebe.

Zur Bauverbände.NRW gehören der:

  • Baugewerbe-Verband Nordrhein,
  • Baugewerbeverband Westfalen,
  • Straßen- und Tiefbau-Verband Nordrhein-Westfalen,
  • Fachverband Ausbau und Fassade Nordrhein-Westfalen,
  • Verband Stuck-, Putz-, Trockenbau Westfalen,
  • Zimmerer- und Holzbau-Verband Nordrhein sowie der
  • Deutsche Auslandsbau-Verband.

Damit sind die Berufsgruppen der Maurer und Betonbauer, der Brunnenbauer, Betonstein- und Terrazzohersteller, Estrichleger, Fliesenleger, Straßen- und Tiefbauer, Stuckateure, wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz-Isolierer sowie der Zimmerer vertreten.

Politisches Schwergewicht

Rüdiger Otto, Präsident der neuen Organisation, bezeichnete die Formation gegenüber der NH-Nachrichten als „politisches Schwergewicht, an dem bei Bauthemen keiner vorbeikommt“. Juristisch fungiert die Formation als eingetragener Verein. Zum Hauptgeschäftsführer wurde bei der konstituierenden Sitzung im Sommer Hermann Schulte-Hiltrop bestimmt, der als Diplom-Ökonom bereits 17 Jahre lang hauptamtlich die Bauverbände Westfalen leitete. Karlgünter Eggermann wurde zum Vizepräsidenten ernannt.

Um „eine durchgehende qualifizierte Betreuung der Betriebe sicherzustellen“, so Schulte-Hiltrop, seien die Berater in den beiden Geschäftsstellen ab sofort übergreifend für alle Mitgliedsfirmen zuständig. Darüber hinaus können nordrheinischen Unternehmen nun auf qualifizierte Unterstützung in Sachen IT und Digitalisierung zurückgreifen und Kollegen im westfälischen Landesteilen stehen Fachberater für die Themen Umwelt und Entsorgung zur Verfügung.

Beiträge bleiben gleich

„In der Gründungsversammlung der neuen Dachorganisation und auch in den Beratungen über den Haushalt der Einzelverbände für 2019 sei immer wieder darauf gedrungen worden, dass die Neugliederung nicht mit Kostensteigerungen für die Innungen einhergehen dürfe“, erklärt der Hauptgeschäftsführer. Aus diesem Grund sollen die Innungsbeiträge 2019 und 2020 stabil bleiben. Kostensparend wirke sich in diesem Zusammenhang beispielsweise das neue Mitgliedermagazin BAU.NRW aus, das an die Stelle der bisherigen Zeitschriften BauInfo und Baudirekt tritt. „Das neue Magazin wird in einem modernisierten, in unserer Sicht leserfreundlichen Layout die gewohnt-informativen Inhalte bringen“, so Schulte-Hiltrop.

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Elektrogeräte: Hersteller müssen Ersatzteile bereitstellen

Dank einer neuen EU-Ökodesign-Regelung, müssen Hersteller künftig Ersatzteile für Elektrogeräte liefern. Zudem müssen sie Informationen zur Reparatur herausgeben.

Die EU-Kommission hat neue Ökodesign-Regelungen für Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler und elektronische Displays vorgestellt. Demnach spielt neben der Energieeffizienz erstmals vor allem auch der Ressourcenschutz eine wichtige Rolle. Hierzu werden Hersteller per Gesetz in die Pflicht genommen, Ersatzteile und Informationen bereitzustellen. Verbraucher und Werkstätte sollen künftig leichter an Informationen gelangen, wie man Ersatzteile austauscht.

Die Abstimmung des Ministerrats für Kühlschränke und Displays fand bereits im Dezember 2018 statt. Für Geschirrspüler und Waschmaschinen ist sie im Januar angesetzt. Die neuen Regeln werden allerdings erst im September 2021 in Kraft treten, da vorher sowohl das EU-Parlament als auch die Mitgliedsstaaten noch zustimmen müssen.

Regelung soll Umwelt und Geldbeutel schonen

Da freie Werkstätte in der Vergangenheit oftmals keine Ersatzteile von den Herstellern oder nur gegen höhere Kosten geliefert bekamen, diktierten nach Auffassung der EU-Kommission vor allem die Anbieter den Markt. Die neuen Regelungen sollen nun Abhilfe schaffen.

Bereits im Oktober 2018 hatte Rundfunk- und Fernsehtechnikermeister Detlef Vangerow die EU-Vorschläge als Experte im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums bewertet: „Reparaturen sichern die Existenz der Reparaturwerkstätten und erhalten das technische Know-how in Deutschland! Und Ersatzteile sind der Schlüssel zur Reparatur“, wird der Handwerker im Handwerksblatt zitiert.

Auch Verbraucherschützer zeigen sich zufrieden mit den neuen Normen: „Neben Energie werden damit auch Ressourcen gespart. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern auch für den Geldbeutel der Verbraucher. Der Ball liegt jetzt bei den EU-Mitgliedstaaten. Sie müssen Maßstäbe beim Ressourcenschutz setzen und die Öko-Designrichtlinie erweitern“, sagt Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband, gegenüber dem Handwerksblatt.

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ZEBRA sorgt für sichere Brücken

Im Rahmen des Forschungsprojekts ZEBRA sollen Radarsensoren und Algorithmen kleinste Schäden an Bauwerken frühzeitig aufspüren und so für weniger (Bau-) Staus sorgen.

Angesichts des Einsturzes der Autobahnbrücke in Genua im August vergangenen Jahres, werden auch in Deutschland Zustand und verbleibende Lebensdauer von Brücken immer wieder öffentlich diskutiert. hForscherinnen und Forscher des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) entwickeln jetzt ein neuartiges Konzept zur Zustandsbestimmung von Brücken, um kleinste Veränderungen im Brückenbauwerk frühzeitig aufzuspüren.

Der stark zunehmende Auto- und Lastwagenverkehr belastet die oft in die Jahre gekommenen Bauwerke in einem Ausmaß, das nicht abzusehen war, als sie errichtet wurden. Da Schäden an der Bausubstanz im frühen Stadium auch mit sehr großem Aufwand kaum zu erkennen sind, bleibt der tatsächliche innere Zustand einer Brücke oftmals lange unbestimmt. Sanierungsmaßnahmen werden häufig erst verspätet und unter Zeitdruck ergriffen. Um dem Problem abzuhelfen, arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des KIT an einer Methode, den wahren Zustand von Brücken rechtzeitig zu ermitteln, ohne in die Bausubstanz eingreifen zu müssen.

Mit ZEBRA Staus vermeiden

Die Aufgabe ist gewaltig: Im Bundesfernstraßennetz nehmen knapp 40.000 Brücken eine Gesamtlänge von etwa 2100 Kilometern ein. Sie überqueren Straßen, Bahntrassen, Gewässer oder Täler und sind ein unersetzbarer Teil der kritischen Verkehrsinfrastruktur. Werden sie beschädigt, so sind Staus, Umwege und damit Belastungen für Umwelt und Wirtschaft die unmittelbare Folge. Eine einfache Methode, ihre Verfassung zu ermitteln, könnte somit sehr viel Geld sparen. Dr. Sina Keller vom Institut für Photogrammetrie und Fernerkundung des KIT will das Problem im Projekt ZEBBRA mit Radarsensorik in Kombination mit intelligenten Algorithmen angehen.

„Wenn Fahrzeuge auf eine Brücke fahren, versetzen sie diese in Schwingung. Diese Bewegungen zeichnen wir mit hochpräzisen Radargeräten auf“, erklärt die Mathematikerin. Speziell entwickelte Computer-Algorithmen analysieren die Radarsignale, die das Schwingungsverhalten der Brücke wiedergeben. Diese werden unter anderem in Kooperation mit Forscherinnen und Forschern des Instituts für Automation und angewandte Informatik des KIT erarbeitet.

Punktgenaue Schadensüberwachung

„Gibt es dabei Abweichungen von der Norm der Schwingungen der jeweiligen Brücke, ist das ein Hinweis auf Schäden an der Bausubstanz“, so Keller. Mit der Methode lassen sich Veränderungen sehr genau lokalisieren, sodass sich auch Schäden in einzelnen Brückensegmenten wie Pfeilern oder Fahrbahnabschnitten aufspüren lassen.

Neben der neuen Methode wollen die Forscherinnen und Forscher auch leicht zu transportierendes Instrumentarium einsetzen. So können alle Messungen mobil vor Ort im laufenden Betrieb und ohne Verkehrsbehinderungen ablaufen. Es müssen auch keine Sensoren fest installiert werden. Das Prüfverfahren, so die Forscher, werde sich durch geringe Kosten und eine leichte Bedienbarkeit auszeichnen sowie Verkehrs- und Baubehörden die Möglichkeit geben, Sanierungsmaßnahmen längerfristiger und gezielter zu planen.

Das Projekt ZEBBRA läuft bis 2021 und wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung mit insgesamt 1,5 Millionen Euro gefördert. Weitere Partner des Projekts sind die ci-Tec GmbH, Karlsruhe, und das Büro für Strukturmechanik, Coburg.

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Neue EU-Regelungen für Beleuchtung

Die EU-Mitgliedsstaaten und die Europäische Kommission haben sich auf neue Ökodesign-Regelungen für Beleuchtungsprodukte verständigt – sie sollen stromsparender werden.

Aktuell ist die tägliche Beleuchtung für rund zwölf Prozent des Stromverbrauchs in der EU verantwortlich. Um diesen Wert zu senken und Lampen stromsparender zu machen, haben sich die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission auf neue Öko-design-Regelungen geeinigt.

Die durch das Bundesumweltministerium und das federführende Bundeswirtschaftsministerium vertretene Bundesregierung hatte sich im Ökodesign-Regelungsausschuss bei der Überarbeitung und Zusammenfassung der drei bestehenden Beleuchtungsverordnungen (EC No. 244/2009, EC No. 245/2009 und EU No. 1194/2012) für bessere Energie- und Ressourceneffizienzanforderungen eingesetzt.

Mehr LED-Lampen

Vor allem Halogenlampen sollen durch die Verschärfung der Energieeffizienzanforderungen durch die wesentlich effizienteren LED-Lampen ersetzt werden. Heutige Halogenlampen erfüllen die vorgesehenen neuen Energieeffizienzanforderungen in den meisten Fällen nämlich nicht. Zudem soll die neue Verordnung auch einen wichtigen Beitrag zum Ressourcenschutz leisten, da sie die Langlebigkeit von Beleuchtungen fördert. So sollen Leuchten künftig so gestaltet werden, dass das Leuchtmittel einfach ersetzt werden kann. Ist dies aus technischen Gründen nicht möglich, müssen Verbrauch darüber informiert werden.

Übergangszeit vereinbart

Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. September 2021 angewendet werden. Für Beleuchtungsprodukte, die nur schwer auf LED umgestellt werden können, gilt eine Übergangszeit bis zum 1. September 2023. Dies betrifft beispielsweise bestimmte T8-Leuchtstoffröhren oder besonders kleine Halogenbirnchen. Für bestimmte seltene Anwendungen in Kunst und Wissenschaft sollen ebenfalls Ausnahmeregelungen geschaffen werden.

Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament müssen der Verordnung noch zustimmen.

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KIWUH nimmt seine Arbeit auf

Das bundesweit agierende Kompetenz- und Informationszentrum Wald und Holz (KIWUH) hat am 1. Januar 2019 erstmals seine Arbeit aufgenommen.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zu Jahresbeginn den Startschuss für das Kompetenz- und Informationszentrum Wald und Holz (KIWUH) unter dem Dach der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) gegeben.

„Mit dem Kompetenz- und Informationszentrum bündeln wir wichtige Aufgaben und Kompetenzen im Bereich Wald und Holz an einem Standort. Gleichzeitig schaffen wir weitere hochqualifizierte Arbeitsplätze im ländlichen Raum in den neuen Bundesländern“, erklärt die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, anlässlich der Eröffnung des KIWUH.

Das Kompetenzzentrum wird im Auftrag des BMEL die FNR als Projektträger für das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe unterstützen. Zudem obliegt dem KIWUH die Fach- und Verbraucherinformation rund um die Themen Wald, nachhaltige Forstwirtschaft und Holzverwendung und deren Beitrag zum Klimaschutz.

Weniger CO2 durch Waldklimafonds

Eine zweite wichtige Fördersäule, die im KIWUH neu angesiedelt wird, ist die Projektträgerschaft der FNR für den von BMEL und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) gemeinsam gesteuerten Waldklimafonds. Dieser 2013 eingerichtete Fonds ist der spezifischen Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel und zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz gewidmet.

Das Kompetenz- und Informationszentrum ist mit insgesamt 41 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als Abteilung innerhalb der FNR mit Sitz im mecklenburgischen Gülzow-Prüzen angesiedelt. Abteilungsleiter ist der studierte Forstwissenschaftler Marcus Kühling.

„Die Weltklimakonferenz im Dezember 2018 hat uns den dringenden Handlungsbedarf zur Erhaltung der Waldökosysteme und für eine nachhaltige Wald- und Holzwirtschaft zugunsten von Klima- und Artenschutz erneut vor Augen geführt“, sagt Marcus Kühling. „Der Forst- und Holzsektor ist eine der Schlüsselbranchen auf dem Weg zu einer ökonomisch, ökologisch und sozial nachhaltig handelnden Gesellschaft. Stabile und naturnah bewirtschaftete Wälder sind mit Blick auf Schonung und Ersatz endlicher Ressourcen nicht nur ein unverzichtbarer Rohstofflieferant. Sie sind Lebensräume für viele geschützte Tier- und Pflanzenarten und der wichtigste Erholungsraum für die Menschen.“

Hintergrund

Mit dem Kompetenz- und Informationszentrum Wald und Holz (KIWUH) trägt die Bundesregierung dem in der Waldstrategie 2020 und im Klimaschutzplan 2050 benannten wachsenden öffentlichen Informationsbedarf zu Fragen nachhaltiger Waldbewirtschaftung und intelligenter Holzverwendung Rechnung.

Mit der Übertragung der Projektträgerschaft für den „Waldklimafonds“ auf die FNR übernimmt das KIWUH insgesamt über 150 laufende Forschungsvorhaben mit einem Fördermittelumfang von rund 50 Millionen Euro.

Aus dem Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ werden aktuell über 100 Projekte zur Stärkung einer nachhaltigen Forstwirtschaft und zur Sicherung der Waldfunktionen sowie über 70 weitere Vorhaben zur nachhaltigen Holzwirtschaft mit einem Förderumfang von insgesamt rund 25 Millionen Euro unterstützt. Forschungsfelder sind hier beispielsweise die Züchtung von Forstsaatgut, das neuen Klima- und Nutzungsanforderungen entspricht, die Entwicklung von Strategien zur Optimierung des „naturnahen Waldbaus“ für die Rohstoffversorgung, das Entwickeln umweltfreundlicher Dämm- und Baumaterialien auf Basis des nachwachsenden Rohstoffes Holz oder der gesellschaftliche Dialog zu Bioökonomie und Nachhaltigkeit.

Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe ist seit 25 Jahren als Projektträger des BMEL für das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ aktiv. Bereits seit Gründung der FNR unterstützt die Fachagentur Forschungsthemen in den Bereichen nachhaltige Forstwirtschaft und innovative Holzverwendung. Die FNR ist seit 2016 zusätzlich mit den operativen Aufgaben bei der Umsetzung der Deutschen Waldtage sowie der Charta für Holz 2.0 betraut. Sie leistet darüber hinaus Fachinformationen und Öffentlichkeitsarbeit.

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Bundeskartellamt: Millionenstrafe für Asphalthersteller

Wegen unrechtmäßiger Preis-, Gebiets- und Quotenabsprachen wurden vom Bundeskartellamt hohe Geldstrafen gegen Asphalthersteller verhängt – einige gingen straffrei aus.

Wie das Bundeskartellamt nun mitteilte, wurde eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Millionen Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Seit 2011 ist Gaul eine Tochtergesellschaft des STRABAG-Konzerns. Die Absprachen betrafen demnach Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen im westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von Liefergemeinschaften seit mindestens 2005 bis 2013.

An den Absprachen beteiligt gewesen seien außerdem die Südhessische Asphalt-Mischwerke GmbH & Co. KG („SHM“) sowie die damalige Tochtergesellschaften der Mitteldeutschen Hartstein-Industrie AG („MHI“). Die SHM legte die Absprache 2013 laut Bundeskartellamt allerdings durch einen Kronzeugenantrag offen und blieb deshalb straffrei. Das Verfahren gegen eine bestehende MHI-Tochtergesellschaft wurde mangels wirksamer Rechtsnachfolge, das Verfahren gegen die MHI AG aus Ermessensgründen eingestellt.

Unrechtmäßige Liefergemeinschaften

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte dazu: „Die beteiligten Unternehmen haben über Jahre hinweg für größere Lieferaufträge an Asphaltmischgut regelmäßig Liefergemeinschaften gebildet, obwohl die meisten Aufträge auch von einem dieser Unternehmen allein hätten ausgeführt werden können.“ Die Liefergemeinschaften dienten daher vor allem einer Marktberuhigung, um einen Preis- und Bieterkampf unter den beteiligten Unternehmen zu vermeiden. „Der Wettbewerb wurde auch durch Gebiets- und Kundenzuweisungen sowie miteinander abgestimmte Preislisten für Kleinaufträge ausgehebelt. Straßenbauunternehmen als Abnehmer des Asphaltmischguts und letztlich der Staat als Auftraggeber für den Straßenbau gehörten zu den Leidtragenden.“

Asphaltmischgut wird in Mischanlagen aus Gesteinskörnungen unter Zugabe von Bindemitteln wie Bitumen hergestellt. Direkte Abnehmer sind vor allem die Straßenbauunternehmen. Gaul verfügte demnach sowohl in Büttelborn, Ludwigshafen und Sprendlingen als auch in Wiesbaden über eigene Asphaltmischanlagen. Bereits seit Ende der 90er Jahre stimmten sich die genannten Asphalthersteller laut Bundeskartellamt über Aufträge ab und bildeten Liefergemeinschaften, die von den Kapazitäten her häufig nicht erforderlich waren beziehungsweise nicht daraufhin geprüft wurden. Im betrachteten Tatzeitraum seit 2005 kam es zu mehr als 100 bi- und trilaterale Liefergemeinschaften, die auf die Absprache zurückgingen.

Vorwürfe bestätigt

Die Verfahren gegen einige kleine Hersteller von Asphaltmischgut wurden eingestellt, da sich der anfängliche Tatverdacht der Beteiligung an den Absprachen letztlich nicht erhärtete.

Wie das Bundeskartellamt meldet, hat Gaul die gegen sie erhobenen Vorwürfe eingeräumt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Die verhängte Geldbuße ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sodass gegen den Bescheid noch Einspruch eingelegt werden kann, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Mit den Grenzen zulässiger Liefergemeinschaften hat sich das Bundeskartellamt bereits in seinen Sektoruntersuchungen „Walzasphalt“ sowie „Zement und Transportbeton“ befasst. Zeitgleich zu dem nun abgeschlossenen Bußgeldverfahren begleitete das Bundeskartellamt die Erstellung von Leitlinien des Deutschen Asphaltverbandes (DAV) e.V. für die Prüfung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Arbeits- bzw. Liefergemeinschaften. Diese Leitlinien wurden nun branchenweit veröffentlicht. Ähnliche Leitlinien werden von weiteren Verbänden im Baustoffbereich geplant.

Leitlinien zur Orientierung

„Diese Leitlinien sind gute Leitplanken für eine kartellrechtliche Bewertung entsprechender Kooperationen zwischen Bietern oder Lieferanten“, so Mundt. „Wenn sich die Hersteller von Asphaltmischgut daran orientieren, sind sie auf der sicheren Seite. In Zweifelsfällen können sich die Unternehmen natürlich auch an uns wenden.“

Ein Fallbericht zum Verfahren mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht werden. Der Fallbericht wird auch weitere Informationen zu den „Leitlinien für die Prüfung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Arbeits- bzw. Liefergemeinschaften“ des DAV enthalten.