Kontroverse um den Berliner Mietendeckel

Seit dem 23.11. gilt der Berliner Mietendeckel. Das bedeutet Aufatmen für zahlreiche Mieter, doch die andere Seite freut sich sicherlich nicht.

Die Miete von etwa 340.000 Wohnungen, die mehr als 20 Prozent über der vom Land Berlin festgelegten Obergrenzen liegt, muss gesenkt werden. Doch wie sich im Gespräch mit rbb verdeutlicht, sehen Immobilienkonzerne und Privateigentümer das Ganze auch als Nachteil für die Mieter. „Aufgrund des Mietendeckels haben wir Modernisierungs- und Neubauprojekte vorerst gestoppt“, erklärt beispielsweise Matthias Wulff, Sprecher von Vonovia für Ostdeutschland. Umfangreiche Modernisierungen seien nicht mehr finanzierbar, denn der Mietendeckel bedeutet für Vonovia jährlich zehn Millionen Euro weniger. „Wir haben auch energetische Modernisierungen stark zurückgefahren“, so Wulff weiter, „wir können Wohnungen bei Neuvermietung nicht mehr renovieren, weshalb wir sie zwar sicher und sauber, aber nicht mehr schön hergerichtet vermieten.“

Renovierungs- und Neubauarbeiten vorerst gestoppt

Auch das Unternehmen „Deutsche Wohnen” hat auf diese Art reagiert. „Bei der Instandhaltung und -setzung machen wir auch unter dem Mietendeckel keine Abstriche“, sagte Marko Rosteck von Deutsche Wohnen dem rbb. „Bei energetischer Sanierung und im Neubau hingegen haben wir geplante neue Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1 Milliarde Euro zurückgestellt.“ Die mit dem Mietdeckel verbundenen Rechtunsicherheiten wirken sich immens auf Planung und Investition aus, weshalb auf ein rasches Urteil aus Karlsruhe gehofft wird. Mit diesem kann voraussichtlich im zweiten Quartal 2021 gerechnet werden.

Privatvermieter planen den Verkauf

Doch neben den großen Immobilienkonzernen sind es insbesondere Privatvermieter, die sich um ihren Kontostand sorgen. „Durch den Mietendeckel gehen dem Eigentümer rund 50 Prozent der nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geltend gemachten Modernisierungsmieterhöhung verloren“, sagt Frank Behrend, Vorsitzender des Grundeigentümervereins Berlin-Lichtenrade e.V., wodurch sich Renovierungen erst nach 37 Jahren, statt nach 18,5 Jahren refinanzieren. „Alles in allem eine Situation, in der man sich zweimal überlegt, ob so ein Haus noch energetisch saniert wird.“ Auch hier soll das Urteil abgewartet werden, doch schon jetzt denken viele über einen Verkauf nach, spätestens beim nächsten Auszug des Mieters.

Durch frühzeitige Planung hätten Auswirkungen vermieden werden können

Wohnungsbaugesellschaften sehen dem Ganzen hingegen entspannt entgegen. „Mindereinnahmen durch den Mietendeckel wirken sich nicht unmittelbar auf laufende oder geplante Neubau- und Instandsetzungsmaßnahmen aus“, sagte ein Sprecher der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBW) dem rbb. Langfristig erschweren sie aber grundsätzlich die Finanzierung von Investitionen. Die WBW wird die Mieten für 2.558 Wohneinheiten um durchschnittlich 31,81 Euro monatlich senken. Auch Land und Stadt sehen keine direkten Auswirkungen des Mietendeckels. Die kommunale Gewobag hat das Mietendeckelgesetzt bereits in die mittelfristige Planung einbezogen, sodass dieser keine Auswirkungen auf das Neubauprogramm und auf die Investitionen in laufende Instandhaltungen haben wird.

Handwerk fordert Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung

Durch das Auslaufen der Mehrwertsteuersenkung müssen die Betriebe Aufträge bis Jahresende abarbeiten und das unter dem Einfluss der zweiten Welle.

„Die befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Sommer war als Teil des Konjunkturpakets ein wichtiger Impuls zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach den starken Beschränkungen infolge der Corona-Pandemie”, erklärt Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkskammertags (BWHT). „Auch wenn nur teilweise Aufträge direkt auf diese Maßnahme zurückzuführen sind – ein Auslaufen der Senkung zum Jahresende wäre in der aktuellen Situation das völlig falsche Signal“. Dadurch würden Betriebe unter starkem Druck stehen, die Aufträge noch in diesem Jahr abzuschließen. Und das, obwohl sie nur bedingt Einfluss auf die Fertigstellung haben, da Lieferzeiten durch die zweite Welle verlängert sind. Zudem sei die Umstellung eine zusätzliche Belastung. Bereits im Sommer zur Mehrwertsteuersenkung war großer Aufwand nötig, dieser würde sich bei längerer Dauer eher lohnen. Durch die neuen Beschränkungen seien die Betriebe erneut verunsichert und in ihrem Tagesgeschäft eingeschränkt. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Verlängerung aus. Als ideale Frist wurde der 30. Juni 2021 empfunden. Rund die Hälfte erhofft sich dadurch weitere Aufträge. Die andere Hälfte möchte insbesondere die momentanen Aufträge bis dahin abarbeiten. Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) schlägt eine solche Verlängerung vor. In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) weisen ZDK-Präsident Jürgen Karpinski und Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz darauf hin, dass die niedrige Steuer momentan insbesondere den Absatz hochwertiger Güter an Privatkunden erhöhe. Besonders im Bereich der Neuwagen sei es schwierig, Bestellungen bis zum Jahresende auszuliefern, da sich Lieferzeiten verlängern und weder Händler noch Kunden ein Einfluss darauf haben.

Wann Corona-Hilfen zurückgezahlten werden sollten

Falsche Einschätzungen und zügige Vergaben haben dazu geführt, dass Unternehmen Hilfsgelder erhalten haben, dass sie nicht hätten bekommen sollen.

Als im Frühjahr die Corona-Krise begann, hat der Bund schnell gehandelt, um Unternehmen, die ohne eigenes Verschulden in finanzielle Schieflage geraten sind, zu unterstützen. Doch zu diesem Zeitpunkt konnten auch viele Unternehmen noch nicht korrekt abschätzen, wie schief denn nun ihre Lage war. Da die Subventionen mit deutlich geringerem Prüfungsaufwand vergeben wurden, als dies unter anderen Umständen der Fall ist, werden die Prüfungen, ob die finanzielle Unterstützung angemessen war, bald nachgeholt. Seit Beginn der Krise seien etwa 20.000 Anzeigen wegen erschlichener Corona-Soforthilfen oder andere Straftaten mit Pandemie-Bezug eingegangen, erklärt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes der „Welt“. Vermutlich haben auch oft Fehleinschätzungen der eigenen Situation dazu geführt, dass man ohne Anspruch Soforthilfe beantragt und bewilligt bekommen hat. Deswegen stellt sich die Frage, was Unternehmen in dieser Situation nun tun sollten.

Wer sich unsicher ist, sollte einen Anwalt aufsuchen und die Hilfsgelder gegebenenfalls zurückzahlen

„In letzter Zeit melden sich vermehrt Betriebe, die inzwischen festgestellt haben, dass ihre Geschäftseinbrüche doch nicht so schlimm waren wie zunächst befürchtet“, sagt Ralf Schnörr, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-­Franken. Bereits mit falschen oder unvollständigen Angaben auf dem Antragsformular begeht man nach § 264 StGB eine Straftat. Auch wenn Handwerkskammern in Lockdown-Zeiten ihre Mitgliedsbetriebe bei der Antragsstellung unterstützt haben, konnten sie nur auf Vollständigkeit und Plausibilität prüfen, nicht aber auf die Richtigkeit. „Wir raten Betrieben, die unsicher sind, ob sie die Unterstützung zu Recht erhalten haben, aktiv zu werden und sich mit dem Fördergeldgeber in Verbindung zu setzen“, sagt Ralf Schnörr. Auch Sebastian Korts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht, rät zu einem Gespräch mit einem Anwalt. Sollte sich dabei herausstellen, dass die Angaben nicht ganz stimmen, sollten die Antragsteller jederzeit korrigierend eingreifen und wenn die Zahlungen bereits erfolgt sind, diese zurückzahlen. Korts geht davon aus, dass nach Rückzahlung keine Prüfung mehr erfolgt und es somit auch zu keiner Strafverfolgung kommt.

Wer durch Falschangaben unberechtigterweise an Hilfsgelder gelangt, handelt vorsätzlich

Wenn es zu einer Strafverfolgung kommt, wird es nahezu unmöglich sein, den Vorwurf des Vorsatzes abzuwehren, denn der Antragsteller wird in den Auflagen und Bestimmungen der Hilfsprogramme verpflichtet, die Richtigkeit seiner Angaben selbst zu überprüfen. „Als Empfänger der Leistung muss sich der Unternehmer damit auseinandersetzen. Tut er das nicht, wird das als bedingter Vorsatz gewertet“, sagt Korts. Auch der unberechtigte Erhalt von Kurzarbeitergeld gilt als Subventionsbetrug. „Wenn ein Betrieb beispielsweise keine Umsatzeinbuße hat, wird es schwer, Kurzarbeit zu rechtfertigen“, erklärt Sebastian Korts. Deswegen gilt auch hier: „Wer unsicher ist, sollte sich sofort um Klärung kümmern. Wenn Sie Geld zu Unrecht bekommen haben, sollten Sie es zurückzahlen. Das befreit von Problemen.“

Frist für Baukindergeld verschoben

Die Frist für die Unterzeichnung des Notarvertrags oder die Erteilung einer Baugenehmigung wurde nun um drei Monate auf den 31. März 2021 verlängert.

Wer neu baut oder ein Eigenheim kauft, kann ein Baukindergeld von 1.200 Euro pro Kind beantragen. Wichtig war bisher, dass die Unterzeichnung des Notarvertrags für den Kauf oder die Erteilung der Baugenehmigung bis zum 31. Dezember 2020 erfolgt. Diese Frist wurde nun auf den 31. März 2021 verschoben. Wichtig ist allerdings, dass das Baukindergeld erst bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann, wenn das Eigenheim bereits bezogen ist und ein Anspruch besteht nur dann, wenn noch Mittel zu Verfügung stehen.

3D-Drucker im Handwerk

In der Produktion von Zahnersatz, Schmuck und Hörgeräten sind sie schon längst etabliert. Doch auch für andere Gewerke können sich 3D-Drucker lohnen.

Mit Hilfe von 3D-Druckern können Handwerker vieles selbst produzieren, dabei sind den Materialien heute keine Grenzen mehr gesetzt, denn die Palette reicht von Kunststoff, über Aluminium, Stahl, Silikon, Keramik und Gips bis Holz aus einem Holzpartikel-Kunststoff-Gemisch. Gegenüber dem Gießen hat das Drucken den großen Vorteil, dass das aufwendige Erstellen von Formen entfällt. Insgesamt sind deutlich weniger Arbeitsschritte erforderlich, sodass das Drucken deutlich zeit- und kostensparender ist. Im Handwerk lohnt sich der Drucker besonders zum Fertigen von Ersatzteilen. So müssen diese nicht mehr im Lager rumliegen und man muss auch nicht auf die Lieferung warten, sondern druckt sie, wenn sie gerade gebraucht werden, einfach aus. Dabei müssen allerdings Urheber-, Patent- und Gebrauchsmusterrechte beachtet werden. Das grundsätzliche Produktionsverfahren beim 3D-Drucker ist die additive Fertigung. Das bedeutet, dass dünne Schichten nach und nach aufgetragen und verfestigt werden. Dazu benötigt man eine Vorlage im STL-Formal (Stereolithography), die entweder über CAD-Programme (Computer Aided Design) selbst entworfen oder per 3D-Scanner automatisch erzeugt werden kann.

Detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse

Doch 3D-Drucker sind teuer. Die Alleskönner kosten nicht selten sechs- bis siebenstellige Summen und sind ausschließlich in der Industrie zu finden. Doch viele ihrer zusätzlichen Anwendungen, wie zum Beispiel die Grenzenlosigkeit bei Objektgröße und Material, sind für kleinere Handwerksbetriebe nicht notwendig. Hier reichen 3D-Printer, die verschiedene Arten von Kunststoffen als Druckmaterial nutzen. Durch Erhitzen wird dieses formbar gemacht und eine Düse, der „Extruder“, formt das Objekt Schritt für Schritt. An verschiedenen Stellen fügen preiswertere Geräte Stützstrukturen ein, die manuell wieder entfernt werden müssen. Hochwertigere Geräte verfügen über eine zweite Druckdüse, die die Stützen aus Material konstruieren, dass sich später in Flüssigkeit auflösen lassen. Eine zweite Düse hat auch den Vorteil, dass verschiedene Materialien oder Farben gleichzeitig eingesetzt werden können, wodurch besondere Geometrien besser erstellt werden. Doch auch diese Geräte kosten meist mehrere tausend Euro, sodass eine detaillierte Kosten-Nutzen-Rechnung unerlässlich ist. Wenn nur vereinzelt Druckaufträge anfallen, sollte gegebenenfalls ein externer Dienstleister bevorzugt werden.

Baubranche erwartet Umsatzplus im Jahr 2020

Corona tangiert die Bauwirtschaft glücklicherweise kaum. Auch die Beschäftigungssituation und die Zukunftsaussichten für 2021 sehen erfreulich aus.

Für das Jahr 2020 geht die Baubranche von einem Umsatzwachstum von zwei Prozent auf 138 Milliarden Euro aus. Dank gut gefüllter Auftragsbücher konnte die Corona-Krise der Branche wenig anhaben. „Die Auftragseingänge zeigten nur im April und Mai ein ‚Corona-Zittern’ und gaben leicht nach. Seither sehen wir wieder eine deutliche Nachfrage“, erklärt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB). Für das kommende Jahr 2021 wird lediglich mit einem Umsatzrückgang von einem Prozent gerechnet. Quast berichtet, dass sowohl in diesem als auch im kommenden Jahr jeweils 300.000 Wohnungen fertiggestellt würden. Dieses Segment habe 2020 ein Wachstum von vier Prozent erlebt. Einen entscheidenden Auslöser dafür sieht er in den Maßnahmen zu Sonderabschreibungen im Mietwohnungsbau und zum Baukindergeld und appelliert, diese nicht wie geplant im Laufe des nächsten Jahres auslaufen zu lassen.

Öffentliche Hand muss die Defizite der Wirtschaft ausgleichen

Bei den Bauvorhaben der Wirtschaft sind Auswirkungen der Corona-bedingten Krise festzustellen. Umsatzeinbrüche in Industrie und Dienstleistungen mindern die Investitionsbereitschaft. Seit März liegt die Nachfrage deswegen monatlich unter dem Vorjahresniveau. Kumulativ fehlen fast sechs Prozent, was einem Ordervolumen von 1,3 Milliarden Euro entspricht. „Wir rechnen für 2020 insgesamt mit einem Umsatz, der nominal auf Vorjahresniveau bei gut 49 Milliarden Euro liegt und real einen Rückgang von ca. 2,5 Prozent bedeutet. Aus heutiger Sicht sehen wir die Umsatzentwicklung im Wirtschaftsbau in 2021 insgesamt rückläufig zwischen nominal 2,5 Prozent und 3,5 Prozent“, so Quast. Deswegen sei es notwendig, dass der öffentliche Bau dies ausgleicht. Die aktuelle Haushaltsplanung hält an dem Investitionshochlauf fest und schreibt für die nächsten Jahre das Niveau von 18 Milliarden Euro fort. Dies begrüßt Quast, fordert zugleich aber, dass vor allem im Straßenbau zügig konkrete Projekte vergeben werden. „Investitionshochlauf auf der einen Seite und weniger Aufträge auf der anderen Seite – das passt nicht zusammen!“ Für 2020 wird mit einem Umsatz von knapp 38 Millionen Euro im öffentlichen Bau gerechnet, also einem Plus von drei Prozent.

20 Prozent mehr Beschäftigte am Bau

„Vor zehn Jahren hatten wir im Bauhauptgewerbe etwa 716.000 Beschäftigte. Ende des Jahres 2020 werden es 880.000 sein. Das ist ein Zuwachs um mehr als 20 Prozent. Das zeigt, dass die nachhaltige Baunachfrage den Unternehmen Zuversicht gibt, verstärkt in neue Mitarbeiter zu investieren und diese auch selbst auszubilden“, sagt Quast. Im kommenden Jahr planen Unternehmensbefragungen zufolge 20 Prozent der Unternehmen, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen.

Schlechter Netzausbau bremst Digitalisierung am Bau

In Sachen der Netzinfrastruktur ist Deutschland ein Entwicklungsland. Die Baustellen sind eine flächendeckende Netzabdeckung und IT-Ausstattung.

Das merken viele bereits in ihrem Alltag, wenn sie unterwegs wieder einmal keinen Empfang haben, oder die Internetverbindung zu Hause abbricht. Doch auch in der Bauwirtschaft stellt dieses Faktum eine große Schwierigkeit dar, weshalb die Bundesvereinigung mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) den Arbeitskreis Digitalisierung eingerichtet hat. Dieser hat zwei Grundprobleme herausgearbeitet:

Das Fehlen einer flächendeckenden Netzabdeckung bremst die Digitalisierung

Die Unternehmensstruktur ist bei vielen Bauunternehmen schon lange digitalisiert und nicht nur Rechnungen werden digital abgewickelt. Doch wenn es um den Versand großer Daten, wie zum Beispiel Aufnahmen der Baustelle zu einem Planer oder in die Unternehmenszentrale geht, streikt die Verbindung. „Da wird es oft zappenduster, weil die Leitungen so unzureichend sind, dass entweder auf der Baustelle gar kein Internet oder nur eines mit einer Geschwindigkeit zur Verfügung steht, das ein vernünftiges Arbeiten unmöglich macht“, erklärt BVMB-Hauptgeschäftsführer Michael Gilka. Insbesondere in ländlichen Regionen ist ein ausreichender Glasfaserausbau Wunschdenken.

Die Behörden verfügen über eine unzureichende IT-Infrastruktur

Viele Behörden sind nicht in der Lage, ihre Angestellten mit den benötigten Mitteln zum Arbeiten im Home-Office auszustatten. Insbesondere in Corona-Zeiten, in denen mehr Menschen von zu Hause arbeiten als jemals zuvor, wurde das zu einem riesigen Problem. Doch die Krise dauert mittlerweile schon so lange an, dass man durchaus damit hätte rechnen können. Das scheint jedoch nicht der Realität zu entsprechen. Aus diesem Grund dauert es viel länger als gewöhnlich, bis beispielsweise Genehmigungen bei den Bauausführenden ankommen. Das sorgt zum einen für Verzögerungen und auf lange Sicht zu Umsatzeinbußen. Zudem sieht der BVMB schon dunkle Wolken auf uns zukommen, wenn der Auftragsvorrat aus dem Jahr 2020 aufgebraucht ist.

Fördermittel zur Absturzprävention

Die BG Bau unterstützt die Anschaffung sicherer Arbeitsmittel mit bis zu 10.000 Euro, denn Absturzunfälle gehören zu den folgenreichsten Unfällen.

Im Jahr 2019 ist fast die Hälfte aller tödlichen Arbeitsunfälle auf Abstürze zurückzuführen. Dabei sind diese mit entsprechender Ausrüstung oft leicht zu verhindern. Aus diesem Grund fördert die Berufsgenossenschaft Bau (BG Bau) die Anschaffung von sicheren Arbeitsmitteln mit bis zu 10.000 Euro jährlich. Die Zuschüsse können auch noch für 2020 beantragt werden. Um ein Anrecht auf die erste Förderstufe und bis zu 3.000 Euro zu haben, muss man lediglich ein Beratungsgespräch bei der BG Bau führen, die Gefährdungsbeurteilung besprechen und sich zu den Regeln des Präventionsprogramms „Bau auf Sicherheit. Bau auf Dich.” bekennen. In der zweiten Förderstufe erhalten die Unternehmen bis zu 5.000 Euro. Unternehmen der dritten Förderstufe, die weitere Bedingungen wie beispielsweise die Teilnahme an einem Seminar zum Thema Absturzprävention erfüllen, erhalten bis zu 10.000 Euro. Insgesamt belaufen sich die Förderungen auf bis zu 50 Prozent der Anschaffungskosten. Neben dem Schutz von Gesundheit und Leben sind gute Arbeitsschutzmaßnahmen auch notwendig, um einen störungsfreien Betrieb und weniger Ausfall zu ermöglichen.

Typischer Bauarbeiter ade!

Die Auszubildenden heute passen nicht mehr in das Bild des typischen Bauarbeiters. Die Digitalisierung zieht immer mehr Abiturienten an den Bau.

Betrachtet man beispielsweise Niedersachsen, so ist der Anteil an Auszubildenden, die über eine Hochschul- oder Fachhochschulreife verfügen, signifikant gestiegen. Waren es vor fünf Jahren noch 1.085, so sind es heute 1.975 Auszubildende. Auch in Bremen haben 162 der 1.229 Auszubildenden am Bau ein (Fach)Abitur, vor fünf Jahren waren es noch 79 von 1.051 Auszubildenden. Doch woran liegt das? Lars Keller, Vorsitzender des Vereins zur Berufsförderung der Bauwirtschaft Nord sieht ganz klar die Digitalisierung als einen der Hauptgründe, durch die die Bauberufe immer vielseitiger würden. Dazu zähle vor allem das Building Information Modeling (BIM), das den Bau als Berufsfeld für Abiturienten interessant mache.

Bauämter können im Home-Office nicht arbeiten

Man sollte meinen, dass die Bauämter nach dem Lockdown genug Zeit gehabt hätten, die fehlende IT-Infrastruktur nachzubessern, doch dem ist nicht so.

Eine Anfrage des Abgeordnetenhauses an den Berliner Senat zeigt, dass es in der Berliner Verwaltung an Laptops und der entsprechenden Software mangelt. Dementsprechend sind sie nicht in der Lage, ihre Mitarbeiter für die Arbeit im Homeoffice auszustatten. „Es darf nicht zusätzlich zu Verzögerungen oder gar Stillstand im Baugewerbe aufgrund der fehlenden IT-Infrastruktur in den Behörden kommen, wie bereits im ersten Lockdown“, warnt Manja Schreiner, Hauptgeschäftsführerin der Fachgemeinschaft Bau Berlin-Brandenburg. Im Vergleich zu vielen anderen Branchen geht es der Bauwirtschaft zwar noch gut, aber wenn die Bauverwaltungen nicht in der Lage sind, Genehmigungen, Anträge und Rechnungen zügig zu beantworten, kommt das sonst florierende Gewerbe zum Stillstand. Schon im Frühjahr war diese Situation eingetreten. Das führte nicht bloß zu extremen Verzögerungen auf den Baustellen, sondern auch zu zusätzlichen Kosten für die Bauunternehmen.