So schützen sich Handwerker vor der Abofalle

Handwerksbetriebe werden derzeit vermehrt Opfer von fiesen Betrugsmaschen. Dabei merken sie es oft erst, wenn es zu spät ist – und das kann ziemlich teuer enden.

Sich in einem Register mit dem Titel „Leistungsverzeichnis für das Deutsche Handwerk“ eintragen zu lassen, klingt für einen Handwerksbetrieb nach einer guten Sache. Im Briefkasten vieler Betriebe landen momentan Briefe mit einem solchen Angebot. Was sie nicht wissen: senden sie das Formular ausgefüllt und unterschrieben zurück, haben sie den Vertrag abgeschlossen und werden zur Kasse gebeten. Stolze 1.475 Euro werden für zwei Jahre fällig. Die Handwerkskammer Cottbus warnt und empfiehlt, nicht auf solche Angebote einzugehen und auf keinen Fall zu reagieren. Denn nur wer das Formular unterschrieben zurücksendet, nimmt das Angebot an. Falls es schon zu spät ist, empfiehlt die Kammer folgendes: „Betroffene Betriebe, die das Schreiben bereits zurückgeschickt haben, sollten auf keinen Fall Zahlungen tätigen und den Vertrag schnellst möglich wegen arglistiger Täuschung anfechten und hilfsweise kündigen.“

Weitere Betrugsmaschen im Umlauf

Leider bleibt es nicht nur bei der Betrugsmasche mit einem Eintrag in ein bestimmtes Register. Auch landen die Handwerksbetriebe in einer Falle, wenn sie einen bestimmten Brief beantworten, in dem Daten des Betriebes abgefragt werden. Die Betrüger erwecken beim Betrieb den Eindruck, es handle sich lediglich um einen Datenabgleich und bitten, angegebene Daten abzugleichen und zu berichtigen. Dabei wird jedoch verschleiert, dass es sich bei Rücksendung und Unterschrift des Formulars um den Abschluss eines Vertrages handelt. In dem Glauben, es handle sich um ein öffentliches Verzeichnis, tappen auch hier viele Handwerksbetriebe in die Falle und bekommen Beträge von fast 900 Euro in Rechnung gestellt. Bei den Firmen handelt es sich nämlich, anders als angenommen, um privatwirtschaftliche Unternehmen. Auch hier empfiehlt die Handwerkskammer Cottbus, auf keinen Fall Zahlungen zu tätigen und den Vertrag schnellstmöglich wegen Betruges anzufechten.

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Go digital: Beratungen zum halben Preis

Mittelständische Firmen können Beratungen zum Thema Digitalisierung in Anspruch nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium übernimmt bis zu 50 Prozent der Beratungskosten.

Im Zeitalter der Digitalisierung wird es für die Betriebe immer wichtiger, mitzuziehen. Damit mittelständische Unternehmen mitkommen, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) das Förderprogramm „go-digital“ gestartet. Im Rahmen dieses Programms gibt es online eine interaktive Beraterlandkarte, auf der jedes Unternehmen die nächste Beraterin oder den nächsten Berater finden und kontaktieren kann. Kontaktdaten, Ansprechpartner und Hintergrundinformationen zu den Leistungen stehen per Mausklick bereit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt die Wichtigkeit des Programms heraus: „Für unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten aber auch für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft insgesamt ist entscheidend, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen den Anschluss an die Digitalisierung erfolgreich hinbekommen. Mit unserem unbürokratischen Förderprogramm ‚go-digital‘ unterstützen wir sie dafür bedarfsgerecht vor Ort.“

BMWi fördert umfangreich

Das Förderprogramm unterstützt alle interessierten kleinen und mittleren Unternehmen, die Beratungsleistungen für die Digitalisierung ihrer Geschäftsprozesse in Anspruch nehmen wollen. Hat ein Unternehmen einen passenden Berater auf der Karte gefunden, muss es einen Beratervertrag abschließen. Um alles Weitere, wie zum Beispiel die Antragstellung, kümmert sich das Beratungsunternehmen selbst. Ein großer Vorteil des Programms: das BMWi übernimmt bis zu 50 Prozent der entstandenen Beratungskosten. Dass der Bedarf sehr groß ist, zeigen die Zahlen: circa 200 Förderanträge gehen jetzt schon monatlich ein, und es werden immer mehr. Auch die Zahl der vom BMWi autorisierten Beratungsunternehmen steigt immer weiter; mittlerweile sind es schon über 700.

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Handwerker haften nicht immer bei Mängeln

Treten Tage oder Wochen nach handwerklichen Leistungen Mängel am Werk auf, können die Handwerker nicht immer dafür haftbar gemacht werden. Worauf man achten muss.

Handwerksbetriebe müssen ein mangelfreies Werk herstellen, das sagt das Werkvertragsrecht. Laut dem Bauvertragsrecht muss ein Werk zusätzlich allgemein anerkannte Regeln der Technik erfüllen, um als mangelfrei zu gelten. Werden diese beiden Punkte eingehalten, gilt ein Werk also als mängelfrei. Oft geben schon die Hersteller bestimmte Vorgaben an, unter denen ein Werk hergestellt werden soll, damit es mängelfrei ist. Aber was passiert, wenn der Handwerker diese Vorgaben beachtet hat und nach Vollendung trotzdem Mängel am Werk auftreten? Das musste das Oberlandesgericht in Hamm in einem aktuellen Fall entscheiden.

Der Fall

So wurde ein Unternehmen damit beauftragt, diverse Bauleistungen für einen Kunden zu erledigen. Dazu gehörte auch die Abdichtung des Kellers. Beim Erfüllen dieses Auftrags befolgten die Auftragnehmer die Vorgaben des Herstellers zum Material und der Verarbeitung. Nachdem das Gebäude allerdings bezogen wurde, zeigte sich Feuchtigkeit im Kellergeschoss. Der Kunde machte Mängelrechte gegen den Unternehmer geltend, die Sache ging vor Gericht.

Das Urteil

Hier war die Entscheidung allerdings eindeutig: der Bauunternehmer habe die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten und ist professionell vorgegangen. Auch hat die Verklebung der Abdichtung den Herstellervorgaben entsprochen. Unter diesen Umständen wurden die Mängelansprüche vom Gericht zurückgewiesen.

An diesem Fall wird deutlich, was sowohl für alle Handwerker als auch Auftraggeber im Falle von Mängeln zu beachten ist: weist ein Werk einerseits die vereinbarte Beschaffenheit auf und entspricht andererseits den allgemein anerkannten Regeln der Technik (die oftmals den Herstellervorgaben entsprechen), gilt es als mängelfrei und der Kunde kann auch nach Auftreten von Mängeln keine Mängelrechte geltend machen. Alle Auftragnehmer sollten allerdings immer sichergehen, dass die Herstellervorgaben mindestens den allgemein anerkannten Regeln entsprechen. Liegen diese Vorgaben nämlich darunter und werden vom Handwerker befolgt, kann ein Werk als mangelhaft gelten und somit den Auftragnehmer haftbar machen.

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Wie sauber werden Solarmodule entsorgt?

Bald ist es so weit: die erste große Welle an Solarmodulen in Deutschland muss entsorgt werden. Einige enthalten allerdings hochgiftige Materialien. Was passiert damit?

Laut einer aktuellen Prognose soll ab 2020 zwischen 20.000 und 200.000 Tonnen Solarzellenabfall anfallen. Spätestens dann ist die geschätzte Lebensdauer von 25 Jahren der ersten in Deutschland installierten Welle an Photovoltaik-Anlagen erreicht. Nach 2020 sollen die geschätzten Zahlen kontinuierlich steigen und können bis 2035 schon mehrere Millionen betragen. Die Lebensdauer von 25 Jahren kommt deshalb zustande, weil die Module über die Jahre viele kleine Defekte entwickeln können. Dafür verantwortlich sind Schäden durch Wind und Wetter an Kabeln und Oberflächen der Anlagen. Bei solchen Schäden müssen allerdings nicht zwingend die ganzen Module ausgetauscht werden, oftmals sind es nur einzelne Bauteile.

Wohin mit dem Abfall?

Zuständig für die Entsorgung der ausgedienten Module sind grundsätzlich die sogenannten „Erstinverkehrbringer“, nämlich Hersteller und Importeure. Nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz sind sie dazu verpflichtet, die zurückgenommenen Elektroaltgeräte auf eigene Kosten ordnungsgemäß zu entsorgen. Für Privatpersonen und Installationsbetriebe, also nicht-Erstinverkehrbringer, ist die Entsorgung auf einem öffentlich-rechtlichen Wertstoffhof kostenlos. Dort werden die Module von anderen Geräten getrennt und von speziellen Entsorgungsunternehmen abgeholt.

Wie steht es um Recycling?

Seit mehr als 15 Jahren wird bereits an Recyclingverfahren für Solarmodule geforscht. Der Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft, Carsten Körnig, freut sich über die Entwicklung: „Entsorgungsfachbetriebe sind heute in der Lage, Altmodule so zu recyceln, dass die Wertstoffe fast vollständig wieder einem Produktionsverfahren als Sekundärrohstoffe zugeführt werden können.“ Er sieht in den kommenden, zu recycelnden Modulen eine Chance für Deutschland, sich einen technologischen Fortschritt zu erarbeiten.

Auch das Umweltbundesamt kann die Erfolge beim Recycling der Photovoltaik-Anlagen bestätigen. So könne man momentan bereits 70 Prozent des verbauten Materials in Form von Metall und Glas wieder verwenden. „Aufgrund der Zusammensetzung eines PV-Moduls aus überwiegend Glas, Aluminium und Kunststoffen können nach unseren Informationen mehr als 90 Prozent des PV-Moduls recycelt beziehungsweise verwertet werden“, erklärt Axel Strobelt.

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Neuartiges Exoskelett soll Handwerker entlasten

Ob Gelenkschmerzen durch falsche Körperhaltung oder Rückenprobleme durch schweres Heben: Eine Fraunhofer-Entwicklung soll Handwerker künftig bei ihrer Arbeit entlasten.

Durch unnatürliche Körperhaltungen, die sich bei manchen Arbeiten nur schwer vermeiden lassen, sind vor allem Rückenschmerzen bei Handwerkern mitunter vorprogrammiert. Werden solche Tätigkeiten über Jahre hinweg ausgeübt, sind dauerhafte Schäden im Alter keine Seltenheit. Auch das permanente Tragen von schweren Lasten, wie es beispielsweise auf Baustellen oft vorkommt, trägt nicht unbedingt zum körperlichen Wohlbefinden bei.

Forscherinnen und Forscher der Berliner Fraunhofer-Institute für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik IPK sowie für Zuverlässigkeit und Mikrointegration IZM haben daher ein neuartiges Hilfsmittel für den Bewegungsapparat entwickelt. ErgoJack,die intelligente Soforthese, soll einerseits den Rücken entlasten und andererseits den Arbeitenden dazu animieren, belastende Bewegungsabläufe ergonomisch auszuführen.

Künstliche Intelligenz analysiert Bewegungen in Echtzeit

Ein wesentliches Alleinstellungsmerkmal der modular aufgebauten Orthese ist die Echtzeit-Bewegungsanalyse, erklärt Dipl.-Ing. Henning Schmidt, Wissenschaftler am Fraunhofer IPK. Die hierfür eigens entwickelten Sensoren und auf Künstliche Intelligenz basierenden Algorithmen, ermöglichen dabei eine Ergonomieanalyse in Echtzeit.

Im Vergleich zu herkömmlichen Exoskeletten ist ErgoJack nicht bloß ein Stützroboter, der lediglich die Belastungskräfte des Trägers aus überlasteten in weniger belastete Körperareale umleitet. Stattdessen erkennt die Bewegungsanalyse der IPK-Orthese ergonomische und unergonomische Bewegungen und meldet dem Träger per Vibrationsalarm in Echtzeit, wenn gesundheitsschädliche Haltungen eingenommen werden.

Hierzu gleicht die in die Weste integrierte Bewegungssensordatenanalyse vorgelernte Bewegungsmuster mit der tatsächlich ausgeführten Bewegung ab und wertet diese in Echtzeit aus. Die erforderlichen Sensoren befinden sich dabei an den Schultern, dem Rücken und den Oberschenkeln. Zudem sind eine robuste, miniaturisierte Elektronik sowie ein Vibrationsmodul und ein Akku in die Orthese integriert. Laut Schmidt wiege all dies zusammen nur wenige Hundert Gramm, so dass die eigentliche Arbeit nicht gestört wird.

Aktuell arbeiten die Wissenschaftler daran, die Elektronik und die Sensorik der Textilversion so zu verkapseln, dass sie waschbar sind und nicht immer aus der Weste genommen werden müssen.

Unterschiedliche Ausführungen verfügbar

In Zukunft soll es zwei Versionen der Orthese geben: Eine rein sensorische Textilweste sowie eine Variante mit Kraftunterstützung. Bei letzterem werden Sensorik und Auswerteeinheit in einem Exoskelett untergebracht, das anstrengende und belastende Bewegungen mit Federmechanismen oder einem Motor unterstützt. Eine weitere Variante zur Rücken- und Hüftunterstützung wurde mit einer minimal nötigen Orthesenbügel-Auflagefläche am Körper konzipiert. Durch ein verstellbares seitliches Hüftgelenk an der Weste lässt sich die Kraftübertragung vom Rücken in die Beine ein- und ausschalten. Durch diesen Mechanismus sind auch wechselnde Tätigkeiten im Stehen und Sitzen möglich.

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Tachopflicht für Handwerker: EU beweist Realitätssinn

Nach viel Gegenwind und langen Diskussionen hat das EU-Parlament neue Reglungen zur Tachographenpflicht beschlossen, die auch Ausnahmen für Handwerksbetriebe beinhalten.

„Die Europaabgeordneten haben Realitätssinn bewiesen“, kommentiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) die Entscheidung aus Brüssel. Die Entscheidung das Handwerk durch eine Eingrenzung auf grenzüberschreitenden Warentransport und den Werkverkehr weitestgehend von der Ausweitung der Tachographenpflicht auszunehmen, sei realistisch, da sie sich am Arbeitsalltag der Handwerksbetriebe orientiere, so Schwannecke.

Genaue Reglungen und Ausnahmen

Grundsätzlich hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Bericht zum digitalen Paragraphen angenommen und sich nach monatelangen Diskussionen auf einen Kompromiss einigen können. Die Einbaupflicht wurde zwar auf Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen ausgeweitet, damit der steigende Speditionsverkehr in dieser Gewichtsklasse reguliert werden kann, die Pflicht beschränkt sich dabei aber auf den grenzüberschreitenden Warentransport. Innerhalb Deutschlands greift die Pflicht erst ab 3,5 Tonnen.

Außerdem wurde die sogenannte Handwerkerausnahme erweitert: Wenn die Fahrzeuge in einem Umkreis von 150 Kilometern vom Unternehmenssitz unterwegs sind, sind sie bis zu einem Gewicht von 7,5 Tonnen von der Tachographenpflicht ausgenommen. Für Handwerker, die mit leichten Nutzfahrzeugen unterwegs sind, gilt die Pflicht nicht. Transporter zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen, die für die Güterbeförderung im Werkverkehr eingesetzt werden, sind ausgenommen, wenn die Haupttätigkeit des Fahrers nicht im Fahren besteht. Die Ausnahme gilt auch, wenn Landesgrenzen überquert werden.

Positive Reaktionen

Besonders für Handwerker mit grenzüberschreitendem Verkehr sei es eine gute Entscheidung. Viele Dachdecker, Bäcker und Tischler in den Grenzgebieten zu Polen, Frankreich und den Niederlanden bieten ihre Produkte und Dienstleistungen auch jenseits der Grenze an. Dafür bräuchten sie pragmatische und realitätsnahe Lösungen, die den tatsächlichen Arbeitsalltag im Handwerk abbilden. „Vor diesem Hintergrund ist die heutige Entscheidung im Grundsatz positiv zu bewerten, insbesondere da weitere Verbesserungen auch für den heute schon betroffenen Gewichtsbereich über 3,5 Tonnen umgesetzt werden“, so der Generalsekretär des ZDH.

„Mit dem Beschluss konnten wir weitere Bürokratie und Belastungen fürs Bäckerhandwerk abwenden“, erklärt Daniel Schneider, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks. „Darüber hinaus bewerten wir positiv, dass eine generelle Ausdehnung der Handwerkerausnahme auf 150 Kilometer erreicht wurde, die auch für die Handwerksbäckereien gilt.“ Ein Problem sei aber trotzdem weiterhin die viel zu enge Auslegung der Handwerkerausnahme durch Behörden in mehreren Bundesländern.

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Berufliche Bildung im Handwerk stärken

Zum vierten Mal in Folge gibt es ein Plus bei den abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Trotzdem bleiben rund 17.000 Stellen offen. Das Handwerk bleibt optimistisch.

Am 10. April ist der diesjährige Berufsbildungsbericht von Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgestellt worden. Für Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), ist der Bericht einmal mehr der Beleg dafür, dass das Engagement des Handwerks in der beruflichen Bildung sehr groß sei. „Zum einen ist das Ausbildungsplatzangebot gestiegen, zum anderen verzeichnen wir mittlerweile im vierten Jahr in Folge ein Plus bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen – trotz sinkender Schulabgängerzahlen und einer anhaltend hoher Studierneigung bei jungen Menschen.“

Ausbildungsbetriebe engagieren sich

Trotz Wollseifers Optimismus stellt der Bericht fest: Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist zwar gestiegen, die Zahl der unbesetzt gebliebenen Ausbildungsstellen aber auch – und zwar noch stärker. Allein im Handwerk sind im letzten Jahr rund 17.000 Stellen unbesetzt geblieben. Vor allem Kleinstbetriebe finden besonders häufig keine Auszubildenden. „Im positiven Sinne zeigt die hohe Zahl angebotener Ausbildungsplätze die weiter hohe Bereitschaft unserer Betriebe, durch eigenes Ausbildungsengagement zur Fachkräftesicherung beizutragen“, meint Wollseifer. Von einer nachlassenden Ausbildungsbereitschaft der Betriebe könne daher keine Rede sein. Der im Bericht angerissene Ansatz für einen Berufsbildungspakt greift aus seiner Sicht allerdings zu kurz. Stattdessen wäre eine strukturelle, institutionelle und finanzielle Stärkung der beruflichen Bildung langfristig der richtige Weg. „Die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung muss künftig auch bei der Bildungsfinanzierung deutlich werden. Berufliche Bildung sollte uns allemal so viel wert sein wie akademische Bildung“, so der ZDH-Präsident weiter.

Handlungsdruck

Die Schlussfolgerung der SPD aus dem Berufsbildungsbericht: Es besteht weiterhin Handlungsdruck. Yasmin Fahimi, zuständige Berichterstatterin der Partei im Bundestag zeigt der Bericht vor allem eine Sache deutlich: „Der Berufsbildungsbericht 2019 gibt uns Rückendeckung. Wir müssen mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes endlich die Berufsausbildung modernisieren und Verbesserungen für die Auszubildenden umsetzen.“ Dies gelte sowohl für Vergütung als auch für Qualität und Rahmenbedingungen der Ausbildung. Es sei unverantwortlich, diese Reform weiter auf die lange Bank zu schieben und die Erfolgsgeschichte der dualen Ausbildung nicht fortzuschreiben.

Weiter kritisiert die SPD-Politikerin, dass laut Bericht die Gesamtanzahl der Menschen zwischen 20 und 34 Jahren ohne Berufsabschluss inzwischen auf über zwei Millionen angewachsen ist. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Man müsse mit „gesonderten Programmen“ für diese Gruppe von Betroffenen Brücken in die Zukunft bauen. Das könnte besonders auch für Klein- und Kleinstbetriebe eine Chance sein. „Die im Bericht aufgeführten Maßnahmen für eine erfolgreiche Berufsbildung bestätigen unseren Einsatz.“ Ob dies die Fortführung des Berufsbildungspaktes, die Reform der Pflegeausbildung oder das Qualifizierungschancengesetz betrifft: „Wir werden darauf achten, dass Frau Karliczek die vereinbarten Projekte umsetzt und sie nicht aus der Verantwortung lassen“, fügt die Bildungspolitikerin hinzu.

Ausbildungsplätze für alle

Die Grünen fordern eine umfassende gesetzliche Ausbildungsgarantie. „Des Weiteren wollen wir flächendeckend ein kostengünstiges Azubiticket im Nahverkehr für bessere Mobilität. Um auch vor Ort Wohnraum für Auszubildende anzubieten, fordern wir Azubi-Wohnplätze, angelehnt an das Konzept von Studierendenwohnheimen“, erklärt Beate Walter-Rosenheimer für ihre Partei. Nach ihrer Einschätzung können durch solche Maßnahmen auch im dualen Ausbildungsbereich ausbildungsplatzsuchende Jugendliche und ausbildungsplatzanbietende Betriebe zusammengebracht und regionale Passungsprobleme verringert werden.

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Achtung: Abwerbeversuche im Handwerk!

Immer öfter kommt es vor, dass Headhunter auch Mitarbeiter von Handwerksbetrieben kontaktieren. Für die vom Fachkräftemangel betroffenen Betriebe keine gute Nachricht.

Ein Fall in der Nähe von Mannheim sorgt für Aufsehen: Vor dem Gelände einer mittelständischen Schreinerei hat ein Headhunter die Mitarbeiter gefragt ob sie denn bei ihrem derzeitigen Arbeitgeber noch zufrieden seien und ihnen seine Visitenkarte gegeben. Das Ganze fand offenbar im Auftrag eines großen deutschen Automobilherstellers statt. Vor dem Hintergrund des sowieso schon herrschenden Fachkräftemangels in den Handwerksbetrieben eine brisante Situation. Detlev Michalke von der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald ist erstaunt: „Für mich war das neu, ich habe zum ersten Mal gehört, dass Headhunter sich auch für Mitarbeiter von Handwerksbetrieben interessieren.“ Aber er ist auch alarmiert: „Die Betriebe haben bereits immense Probleme ausreichend qualifizierte Mitarbeiter zu finden, überall fehlen Auszubildende, Gesellen und Meister.“ Laut Bundesagentur für Arbeit sind zurzeit rund 150.000 Stellen im Handwerk offen. Der Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) geht allerdings von einer viel größeren Dunkelziffer und bis zu 250.000 unbesetzten Stellen aus.

Mehrere Fälle von Abwerbeversuchen

Der Fall bei Mannheim ist dabei nicht der einzige. Vor einiger Zeit gab es Versuche Fleischerei-Fachverkäufer von Metzgereien abzuwerben, so berichtete die „Schwäbische Zeitung“. Bei einem Elektrobetrieb im Landkreis Freudenstadt legten sich die Headhunter mit fast krimineller Energie ins Zeug. So hatten die Personalberater unter dem Vorwand von der örtlichen Handwerkskammer zu kommen und mit den Angestellten über Qualifizierungsmaßnahmen sprechen zu wollen, die privaten Telefonnummern erfragt. Mitarbeiter, die mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden gewesen waren, wurden im Anschluss von Headhuntern kontaktiert, die sie für ein anderes Unternehmen abwerben wollten. Die zuständige Handwerkskammer Reutlingen hatte dabei rein gar nichts damit zu tun.

Rechtliche Grenzen

Johan-Michel Menke, Fachanwalt für Arbeitsrecht, stellt klar, dass ein Abwerben von Mitarbeitern auf normalen Weg aber nicht verboten sei. Dennoch gebe es Grenzen, die einzuhalten seien. „Unternehmen dürfen Mitarbeiter der Konkurrenz nur abwerben, wenn sie sie auch wirklich einstellen wollen und nicht nur, um die Konkurrenz zu schwächen“, sagte Menke gegenüber der Deutschen Handwerkszeitung. Auch Mitarbeiter dazu zu bewegen Vertragsbruch zu begehen, indem sie beispielsweise ohne Grund fristlos oder unter Nichtbeachtung der Kündigungsfrist kündigen, sei nicht zulässig. „Unzulässig ist darüber hinaus das störende Eindringen in die Geschäftssphäre des Konkurrenten zum Zwecke des Abwerbens seiner Mitarbeiter“, ergänzt Menke. Das Betreten des Betriebsgeländes ist Headhuntern also nicht gestattet.

Erhalten Angestellte einen einmaligen Anruf von Headhuntern, stelle dies noch keinen unlauteren Eingriff in den Gewerbebetrieb dar, erläutert der Rechtsexperte. Wiederholen sich die Anrufe bei mehreren Mitarbeitern, sieht die rechtliche Lage hingegen anders aus: Wird ein Betrieb Opfer solcher unlauteren Abwerbeversuche, kann er Unterlassungsansprüche gegenüber dem Abwerbenden geltend machen. Wegen „sittenwidriger Schädigung oder wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb“ kommen so unter Umständen sogar Schadensersatzansprüche in Betracht.

Rechte der Arbeitnehmer

Mitarbeiter haben generell natürlich die Möglichkeit, sich mit Vertretern anderer Firmen über ein potenzielles neues Arbeitsverhältnis auszutauschen, macht Niclas Volkening, Unternehmensjurist bei der Reply AG in Gütersloh, die Rechte von Arbeitnehmern deutlich. Finden solche Gespräche aber in der Arbeitszeit statt, gibt es natürlich Grenzen. Angestellte sind nicht verpflichtet ein erstmaliges Gespräch direkt zu beenden. Ein Austausch der Kontaktdaten, damit ein Gespräch außerhalb der Arbeitszeiten stattfinden kann, ist immer möglich. „Vertragswidrig würde sich der Arbeitnehmer hingegen verhalten, wenn er während der Arbeitszeit ein längeres oder gar mehrere Gespräche mit dem potenziellen neuen Arbeitgeber führt“, so Volkening. „Dies würde einerseits einen Verstoß gegen seine Arbeitspflicht während der Arbeitszeit, andererseits aber gegebenenfalls auch gegen seine Treuepflicht darstellen.“

Detlef Michalke von der Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald sieht Abwerbeversuche nicht nur als Kompliment für die Mitarbeiter, sondern auch als Weckruf für die betroffenen Unternehmen. Diese müssten sich die Mitarbeiterzufriedenheit genau anschauen und gegebenenfalls mehr für diese tun. Nicht nur das Gehalt, sondern auch der Wohlfühlfaktor und eine gute Arbeitsatmosphäre seien auschlaggebend um Mitarbeiter zu binden und zu halten. „Denn zufriedene Mitarbeiter wollen nicht weg.“

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Handwerk.NRW: Bereits einiges angepackt

Auf dem zweiten Spitzentreffen zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission zeigten sich die Vertreter mit dem bisher Erreichten schon sichtlich zufrieden.

Die Landesregierung sei auf dem richtigen Kurs, zog Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW, beim zweiten Spitzengespräch der Enquetekommission ein positives Fazit. Die Kommission wurde 2015 vom nordrhein-westfälischen Landtag eingesetzt und hat Ende 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Dieser enthielt 171 Handlungsempfehlungen, mit deren Umsetzung sowohl das Handwerk als auch die Landesregierung bisher gut vorangekommen sind.

Hohe Zufriedenheit

„Die Enquetekommission zeigt Wirkung“, ergänze Ehlert sein Fazit. Hans Hund, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertags fügte hinzu, dass die Fokussierung auf die Förderung des Handwerks eine wichtige Entscheidung sei, um das Land zu stärken. Auch beim ersten Spitzengespräch im März 2018, war die Zufriedenheit bei allen Beteiligten hoch.

Laut des zugehörigen Umsetzungsberichts hätten auch schon viele Landes- und auch Bundesministerien und weitere Institutionen die Vorschläge in ihre Arbeit integriert. Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass bereits mehr als zwei Drittel der 171 Empfehlungen in Umsetzung oder bereits umgesetzt sind. Auch die Handwerksorganisationen arbeiteten daran, die an sie selbst gerichteten Empfehlungen umzusetzen. Im Bericht lässt sich genau nachverfolgen, welche Empfehlungen für welchen der vier großen Bereiche „Wettbewerb und Wirtschaftspolitik“, „Digitalisierung und technologischer Wandel“, „Bildung und Qualifizierung“ und „Arbeitswelt und Arbeitsmarkt“ bereits umgesetzt oder in Planung sind. Sowohl das Handwerk als auch die Landesregierung sehen es als notwendig an, dass die Beratungsstrukturen des Handwerks in puncto digitaler Infrastruktur weiter ausgebaut und gestärkt werden. Denn diese biete die Grundlage für eine weiter aufstrebende mittelständische Wirtschaft.

Fokus auch auf Rahmenbedingungen

Der Bericht beschäftigt sich im zweiten Teil aber auch mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Handwerksrecht, Gründung und Übergabe sowie Gewerbeförderung. Damit das Handwerk eine stärkere Kultur der Selbstständigkeit und bessere Standortbestimmungen aufbaut und entwickelt, sind in den Empfehlungen auch Entfesselungspakete, die geplante Gründerinitiative und Änderungen des Mittelstandsförderungsgesetzes verankert. Bürokratische Hürden sollen ebenfalls abgebaut werden.

Mitarbeiter in den Mittelpunkt

Auch der Bereich der Fachkräftesicherung wird im Blick behalten: „Um die Stärke des Handwerks zu erhalten, ist die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten und motivierten Fachkräften von entscheidender Bedeutung.“ Arbeitsbedingungen und Altersvorsorge spielen hier eine wichtige Rolle. Aber nicht nur die Sicherung von Fachkräften ist wichtig, auch der Nachwuchs will gewonnen werden. Das vierte Themengebiet widmet sich daher ganz der Berufsorientierung, Integration sowie den Ausbildungsvorrausetzungen. Auch die Berufskollegs sollen intensiver unterstützt werden – mit einer Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung durch die Landesregierung.

Weitere Maßnahmen sind noch in Planung. Die Regierung will dafür eng mit dem Handwerk zusammenarbeiten.

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Wann hat der Handwerker Anspruch auf Vergütung?

Der Handwerker hat die vereinbarte Leistung erfüllt und ist bereit für die Abnahme. Doch was hat er für Rechte, wenn sich der Auftraggeber vor dieser Abnahme drückt?

Wird eine handwerkliche Leistung fertiggestellt, folgt eine durch den Auftraggeber initiierte Abnahme der Werkleistung. Dabei nimmt er die vertragsmäßige Leistung entgegen und erkennt sie an. Erst dann hat der Handwerker einen Vergütungsanspruch, so steht es im Gesetz. Doch in einem besonderen Absatz des Gesetzes ist außerdem von einer sogenannten „fiktiven Abnahme“ die Rede. Damit ein Handwerker dieses Recht der fiktiven Abnahme aber in Anspruch nehmen kann, muss er gewisse Voraussetzungen erfüllen: das Werk muss vollständig fertiggestellt sein. Auch muss von ihm selbst eine Abnahmeaufforderung erfolgen. Das kann zwar mündlich passieren, schriftlich ist das ganze allerdings leichter nachzuweisen und nachzuverfolgen. Außerdem muss dem Auftraggeber eine angemessene Frist gesetzt werden, am besten zusammen mit der Abnahmeaufforderung.

Grundsätzlich ist eine Frist dann gerecht, wenn dem Auftraggeber genug Zeit gegeben wird, eine zufriedenstellende Leistung als solche zu überprüfen und zu bestätigen. Das kann von Fall zu Fall eine andere Frist sein. In der Regelung wird allerdings eine Zeit von zwölf Werktagen als angemessen vorgegeben. Diese läuft dann meist ab dem Zeitpunkt ab, zu dem der Auftraggeber den Antrag erhalten hat. Unklar ist, ob solch eine angemessene Frist auch dann gesetzt werden muss, wenn der Auftraggeber bereits eine Abnahme verweigert hat. Wenn aber innerhalb der Frist keine Mängel durch den Auftraggeber beanstandet wurden, ist die letzte Voraussetzung für die fiktive Annahme erfüllt.

Abgelaufene Frist

Hat der Auftraggeber nach Ablauf der Frist immer noch keine Abnahme der Werkleistung vorgenommen, aber auch keine Verweigerung unter Angabe eines Mangels geltend gemacht, hat der Handwerker spätestens dann einen Anspruch auf den vereinbarten Werklohn, den er auch gerichtlich einfordern kann. Der Auftraggeber muss sich dann so behandeln lassen, als hätte er das Werk abgenommen.

Die fiktive Abnahme verhindern kann der Auftraggeber dadurch, dass er mindestens einen Mangel am Werk einwendet. Dabei ist es egal, ob dieser Mangel augenscheinlich erheblich ist oder nicht. Wendet er während der Frist keine Mängel ein, kann er nach der Abnahme keine (auch erheblichen) Mängel mehr beanstanden.

Notfall-Lösung: Zustandsfeststellung

Verweigert der Auftraggeber die Abnahme eines Werkes grundsätzlich, kann der Handwerker eine gemeinsame Zustandsfeststellung verlangen. Dabei schauen sich beide Parteien gemeinsam die Leistung an. Verpasst der Auftraggeber diesen Termin ohne triftigen Grund, kann der Handwerker eine einseitige Zustandsfeststellung vornehmen. Versieht er diese mit einem Datum und einer Unterschrift, ist sie rechtlich bindend für den Auftraggeber. Wurden keine Mängel angegeben, gilt das Werk als abgenommen und auch bei später auftretenden Mängeln hat der Handwerker keine Behebungs-Pflicht oder ähnliches. Das Mitwirken des Auftraggebers bei der gesamten Abnahme liegt also in seinem eigenen Interesse.