„Streitlösungsordnung für das Bauwesen SL Bau“ aktualisiert

Ein Streit am Bau führt häufig in eine Eskalationsspirale. Bei der Vermeidung davon hilft die „Streitlösungsordnung für das Bauwesen SL Bau“.

Ein Streit am Bau schaukelt sich oftmals sehr hoch. Der Weg zu einem staatlichen Gericht wird oftmals aber erst nach Fertigstellung der Baumaßnahmen beschritten. Dadurch entstehen hohe Friktionskosten auf Seiten der Streitbeteiligten. Eine einfachere und kostengünstigere Lösung bietet die „Streitlösungsordnung für das Bauwesen“. Sie gibt unterschiedliche Streitlösungsverfahren vor, die auf die Bedürfnisse der Baubranche angepasst sind. Mithilfe eines kompetenten Streitlösers aus den Bereichen Technik und Recht können die Konfliktparteien den Streit schon während der Planungs- und Bauphase zügig zu beenden, oder zumindest in einigen Streitpunkten Einigung finden. So wird sichergestellt, dass trotz der Uneinigkeiten weiter zusammen gearbeitet werden kann.

Die Verfahren der SL Bau, die sowohl selektiv als auch kumulativ angewendet werden können, sind:

Die Meditation: Sie hat zum Ziel, Konflikte am Bau zu verhindern. Durch einen Mediator werden die Parteien dabei unterstützt, eigenverantwortlich und einvernehmlich eine Lösung zu finden.

Die Schlichtung: Durch sie soll eine kooperative Verhaltensweise der Parteien gefördert werden und auf eine einvernehmliche Lösung hinwirken. Sie kann zu einem Schlichterspruch führen, dessen Wirksamkeit liegt allerdings bei der Akzeptanz der Parteien.

Die Adjudikation: Durch sie soll während der Planungs- und Bauphase eine schnelle und vorläufig bindende Entscheidung getroffen werden. Diese kann bei Bedarf später durch einen Schiedsrichter oder ein staatliches Gericht geprüft werden.

Das Schiedsgericht: Dieses entscheidet unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges über Streitigkeiten. Hierbei ist es möglich, Dritte einzubeziehen.

Das Schiedsgutachtenverfahren: Durch dieses wird den Parteien die Möglichkeit gegeben, technische, rechtliche und betriebswirtschaftliche Fragestellungen hinsichtlich einzelner (Teil-)Streitigkeiten außerhalb des gerichtlichen Verfahrens zu beurteilen. Damit können die Parteien bereits Fragestellungen verbindlich treffen, auch für den Fall eines späteren Gerichtsverfahrens.

Erstmals herausgegeben wurde die „Streitlösungsordnung für das Bauwesen SL Bau“ von der Deutschen Gesellschaft für Baurecht e.V. (DGfB) und dem Deutschen Beton- und Bautechnik-Verein (DBV) im Jahr 2010. Nach den Neufassungen 2013 und 2016 wurden 2019 eine Befragung und ein Workshop durchgeführt, die nun die Grundlage für die Neubearbeitung bilden, die am 1. Juli 2020 in Kraft tritt. Diese steht bei der DGfB und dem DBV zum kostenlosen Download zur Verfügung.

Bau 2021 findet statt

Sinkende Infektionszahlen lassen hoffen: Die Bau 2021 soll im Januar in München stattfinden, mit internationalen Ausstellern und genügend Abstand.

Die Bau 2021 soll vom 11. bis 16. Januar auf dem Münchener Messegelände stattfinden. Das ist das Ergebnis der jüngsten Sitzung von dem Fachbeirat und Kuratorium mit Vertretern der Aussteller und Fachverbände. Angesichts sinkender Infektionszahlen und Lockerungen äußert sich Reinhard Pfeiffer, stellvertretender Vorsitzender der Messe München, zuversichtlich: „Die BAU ist nach wie vor hervorragend gebucht, vor allem aus dem Ausland ist die Nachfrage hoch. Ich bin mir außerdem sicher, dass das Geschäftsleben über den Sommer und Herbst weiter an Fahrt aufnehmen wird. Mit dem 15-prozentigen Bonus wollen wir unseren Ausstellern die Möglichkeit geben, verstärkt in die Einladung ihrer Kunden zu investieren. Sicher werden wir bei der Besucherzahl diesmal Abstriche machen müssen. Aber mit unseren gemeinsamen Anstrengungen werden sich Qualität und auch Quantität der Besucher wieder auf einem hohen Niveau bewegen.“

Eine sichere und internationale Plattform

Nach einem Beschluss vom 27. Mai dürfen Messen in Bayern wieder stattfinden. Dazu wurde ein Schutz- und Hygienekonzept ausgearbeitet, zu dem unter anderem die Einhaltung des Abstandsgebotes, eine verstärkte Hygiene und Nachverfolgbarkeit der Teilnehmer gehören. Bei der Maskenpflicht ist der aktuelle Stand, dass diese zumindest bei einem Kundengespräch an Tischen abgenommen werden darf. Auch wenn sich einige bekannte Namen gegen eine Teilnahme entschieden haben, sind bereits etwa 80 Prozent der Fläche, also rund 100.000 Quadratmeter, vergeben und man geht davon aus, wieder alle 18 Messehallen füllen zu können. Etwa ein Drittel wurde von ausländischen Teilnehmern gebucht, besonders aus Belgien und Polen. Aber auch Länder, die stark unter der Corona-Pandemie gelitten haben, wie Italien und Spanien, sind vertreten.

Mehrwertsteuersenkung schafft mehr Bürokratie

Eigentlich sollte die Mehrwertsteuersenkung ein möglichst unbürokratisches Instrument zur Preisreduktion und Unterstützung der Wirtschaft sein.

Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember 2020 wird die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent gesenkt. Das ist Teil des Konjunkturpaketes, das am 3. Juni beschlossen wurde. Die Intention: Die Senkung soll durch den Handel möglichst kostengünstig und unbürokratisch an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Eine große Schwierigkeit wurde gelöst, denn damit nicht über Nacht in allen Geschäften sämtliche Preisschilder ausgetauscht werden müssen, können pauschale Rabatte an der Kasse gewährt werden.

Doch scheint die Politik ein Problem, das großen bürokratischen Aufwand bedeutet und besonders den Bausektor betrifft, vergessen zu haben. Denn Bauprojekte dauern zumeist länger als sechs Monate. „Die bürokratischen Hemmnisse ergeben sich daraus, dass wegen der temporären Mehrwertsteuer.-Absenkung für die Leistungsabrechnung, Bauleistungen entsprechend des Leistungszeitraumes detailliert in bis zu drei Zeiträume aufgesplittet werden müssen. Beispielsweise sind dann Abschlagsrechnungen im zweiten Halbjahr 2020 mit 16 Prozent Mehrwertsteuer zu stellen, bei Fertigstellung des Bauwerkes in 2021 wieder entsprechend zu stornieren und die gesamte Leistung mit 19 Prozent abzurechnen. Umgekehrt wäre es mit Leistungen, die vor dem 1. Juli begonnen wurden, wo Abschläge mit 19 Prozent gestellt wurden und die nun mit 16 Prozent endabgerechnet werden“, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. „Hier bleibt für das parlamentarische Verfahren beziehungsweise für einen auslegenden Erlass Korrekturbedarf, um zu einer unbürokratischen und praxistauglichen Regelung für unsere Branche zu gelangen.“

GEG: Zwischen Machbarkeit und Klimaschutz

Während das Handwerk die Änderungen des Gebäueenergiegesetzes wegen ihrer Umsetzbarkeit lobt, kritisieren Umweltschützer sie als nicht ausreichend.

Am 18. Juni hat der Deutsche Bundestag das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet. Ziel war es, ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien zu schaffen. Zudem wurde auch die Abstandsregelung für Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) beschlossen.

Zuspruch zur Abschaffung des Deckels

Die Energiewirtschaft reagiert erleichtert auf die Abschaffung des Deckels. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW Solar) sieht darin einen Türöffner für einen Ausbau der Solarenergie. Somit stelle dies einen wichtigen Baustein für die Energiewende dar. Um diesen Ausbau bestmöglich zu realisieren, BSW Solar unter dem Motto „Auf geht’s“ nun einen 7-Punkte-Fahrplan vorgelegt. Dieser sieht vor, dass das Tempo, in dem Photovoltaik ausgebaut wird, in 2021 verdoppelt werden muss und ab 2022 sogar verdreifacht. Dies sei notwendig, um die im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2030 vorgesehenen solaren Kraftwerkskapazitäten bereits Mitte der 20er Jahre zu erreichen. Wird dies nicht erreicht, drohe eine Stromerzeugungslücke. Zudem mahnt der BSW Solar, dass eine Verzehnfachung der Batteriespeicherkapazitäten im Vergleich zu 2019 nötig ist, damit Batteriespeicher ihre wichtige kurzfristige Pufferfunktion für die Energiewende im erforderlichen Umfang erfüllen können. Zudem fordert er geeignete Rahmenbedingungen für einen unproblematischen Weiterbetrieb von Anlagen, die älter als 20 Jahre sind und somit aus der Förderung fallen. Als Hindernis eines zügigen Ausbaus wird die Belastung solarer Eigen- und Direktversorger durch die EEG-Umlage gesehen. Der Verband betont, dass ein Ausbau der Solarenergie in diesem Umfang zudem mindestens 50.000 neue Vollzeitjobs in der Energiebranche schafft.

Zu den Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes

Auch die Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes werden größtenteils positiv bewertet. So zum Beispiel die Änderung, dass Biomethan, also Biogas aus dem Gasnetz, nicht mehr nur in der KWK-Anlage, sondern auch in der Brennwerttherme als Erfüllungsoption berücksichtigt wird. „Damit kommen wir dem langfristigen Ziel der klimaneutralen Wärmeversorgung ein großes Stück näher“, lobt Dr. Timm Kehler, Vorstandsmitglied der Brancheninitiative Zukunft ERDGAS. „Durch einen niedrigeren Primärenergiefaktor für Biomethan wird besonders Eigenheimbesitzern deutlich signalisiert, dass sie mit Gasheiztechnologien nicht nur auf einen günstigen und zuverlässigen, sondern auch auf einen umweltschonenden Energieträger setzen.“

Auch Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), zeigt sich zufrieden: „Das Gebäudeenergiegesetz trägt mit dem darin festgelegten „Niedrigstenergiegebäudestandard‘„ der von uns geforderten technischen Machbarkeit und Bezahlbarkeit des Bauens angemessen Rechnung. Zudem ist mit der Zusammenlegung von Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zum Gebäudeenergiegesetz ein erster Schritt in Richtung Vereinfachung des Gebäudeenergierechts gegangen.“

Umweltverbände sehen die Änderung als zu lasch

Barbara Metz, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, kritisiert in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass das GEG lediglich den Status quo manifestiere und fordert Effizienzstandards für Gebäude. „Das was heute neu gebaut wird, muss schon so gebaut sein, dass das Gebäude sehr wenig Energie benötigt, um es zu heizen“, sagt Metz. Die Standards, die das GEG aktuell vorgeschrieben habe, gelten bereits seit 2016 beziehungsweise 2014. „Damit bringen wir aber den Energieverbrauch in den Gebäuden nicht runter. Was wir brauchen ist ein KfW-40-Standard für den Neubau und einen KfW-50-Standard für die Sanierung.“ Olaf Brandt, Vorsitzender im Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) schließt sich der Kritik an: „Das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands wird wieder einmal verfehlt. Das ist nicht nur schlecht für unser Klima, sondern birgt auch die Gefahr, dass hohe Strafzahlungen an die EU auf Deutschland zukommen“.

Altersschwache Brücken müssen geschont werden

Die Bauwirtschaft rät eindringlich davon ab, alte und schwache Brücken durch Schwertransporte weiter zu belasten. Viele Brücken müssen dringend saniert werden.

Zahlreiche Brücken in Deutschland, besonders in Baden-Württemberg, befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Daher sorgt es für große Verwunderung, dass Holzschwertransporte eine pauschale Ausnahmegenehmigung zum Straßentransport erhalten, sodass sie statt der zugelassenen 40 Tonnen bis zu 44 Tonnen transportieren dürfen. Diese ist im Mai abgelaufen und Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, rät dringend von einer Verlängerung ab: „Holz ist teilbar. Deshalb einfach ein paar Holzstämme weniger auf den Tieflader legen, einige Fahrten mehr einplanen und die besonders gefährdeten Brücken möglichst umfahren”. Bereits der alltägliche LKW-Verkehr kann zu einem Problem werden, weshalb altersschwache Brücken nicht zusätzlich belastet werden sollten. Deswegen muss dringend saniert werden. Investitionen zur Sanierung sind bereits angekündigt.

Gefährliche Radonkonzentration in Innenräumen überprüfen

Eine Belastung durch Radon ist die zweithäufigste Ursache für Lungenkrebserkrankungen, dennoch ist das radioaktive Edelgas noch weitgehend unbekannt.

Deswegen sollte die Radonkonzentration der Rauminnenluft in bodennahen Geschossen gegebenenfalls kontrolliert werden. Das Zerfallsprodukt von Uran kommt natürlicherweise im Erdreich vor und dringt an die Oberfläche. An der frischen Luft wird es so weit verdünnt, dass kein Risiko besteht. Durch Risse oder schlecht abgedichtete Rohre kann Radon aber auch in Innenräume eindringen, besonders in bodennahe Geschosse. Wichtig ist, dass man sich nicht für längere Zeit größeren Mengen Radon aussetzt. Das Bundesamt für Strahlenschutz gibt für die Radonkonzentration einen Referenzwert von 300 Becquerel pro Kubikmeter Raumluft an.

Vorgeschriebene Prüfung in Vorsorgegebieten

Behörden sind verpflichtet, Radonvorsorgegebiete auszuweisen, also Gebiete, in denen ein erhöhtes Risiko besteht, dass in den Gebäuden eine höhere Radonkonzentration vorkommt. Bei Arbeitsstätten, die sich in diesem Gebiet im Keller oder Erdgeschoss befinden, müssen Arbeitgeber die Radonkonzentration als Jahresmittelwert erfassen lassen. Privatpersonen, die Wohn- und Schlafräume im Keller haben, sollten diese ebenfalls prüfen lassen. Messungen werden von unabhängigen Dienstleistern wie dem TÜV Rheinland angeboten. Dabei werden über drei bis zwölf Monate Daten gesammelt und im Labor ausgewertet. Wenn ein bestimmter Wert überschritten wird, gibt es unterschiedliche technische Möglichkeiten zur Reduktion.

Bauunternehmen müssen Kosten alleine tragen

Unzählige versehentliche Baggerunfälle verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Genaue Pläne, wo welche Leitungen liegen, gibt es nicht.

Jährlich kommt es zu rund 100.000 Schadensmeldungen mit einer Schadenshöhe von 500 Millionen Euro – aber eigentlich ist der Schaden noch viel höher, denn dazu kommen noch die wirtschaftlichen Einbußen der von den Ausfällen betroffenen Unternehmen und die möglichen Kosten bei Baggerunfällen mit Personenschaden. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, fordert zur Prävention eine detaillierte Information über alle Leitungen. Das Problem liege allerdings darin, dass viele Kommunen nicht über diese Informationen verfügen. „Leider gibt es bis heute keine zentrale Koordinierungsstelle für Leitungsauskünfte, die das gesamte Netzwerk in Baden-Württemberg abdeckt”, klagt Möller. „Unsere Betriebe müssen deshalb meist selbst im Vorfeld von Baumaßnahmen mühsam die wichtigsten Daten bei der zuständigen Kommune oder den einzelnen Versorgern einholen.“ Ein sicheres Arbeiten sei so nicht möglich.

Unklar ist auch, wer für die Leitungsschäden haftet.

Möller ist der Meinung, dass es nicht sein kann, dass alles zu Lasten der Bauunternehmen geht, wie es die Rechtsprechung zumeist entscheidet. Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert deswegen, dass sich Versorgungsunternehmen und Kommunen gleichermaßen an den Präventionsmaßnahmen zur Vermeidung von Kabelschäden beteiligen müssten. Zudem ist es notwendig, eine gesetzliche Auskunftspflicht für Leitungsbetreiber gegenüber den Baufirmen über die Lage der Leitungen zu schaffen.

Kommunaler Investitionsrückstand steigt

Die Bauindustrie warnt: Kommt den Kommunen keine Unterstützung zu, wird Deutschlands Zukunftsfähigkeit und die Bildung der nächsten Generation gefährdet.

Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie,  warnt anlässlich des von der KfW veröffentlichten Kommunalpanels 2020 vor Investitionszurückhaltungen der Kommunen: „Angesichts des um knapp 10 Milliarden Euro auf 147 Milliarden Euro angestiegenen Investitionsstaus (für das Jahr 2019) darf es keinesfalls Einschränkungen bei den kommunalen Investitionen geben. Gerade die jeweils um 3 Prozent gestiegenen Investitionsrückstände in der Bildungsinfrastruktur und im Straßenbereich auf 44,2 Milliarden Euro beziehungsweise 37,1 Milliarden Euro sind alarmierend und erfordern entschlossene Gegenmaßnahmen.“

Die Corona-Krise wird es weiter erschweren, diesen Rückstand aufzuholen. Im Herbst 2019 gaben 51 Prozent der Kommunen an, von einer Verringerung des Rückstands im Schulbereich auszugehen, diese Zahlen haben sich in Anbetracht der Entwicklungen der letzten Monate jedoch relativiert. 2020 erwarten 42 Prozent starke Einbrüche der Gesamteinnahmen wegen sinkender Steuereinnahmen und fast 90 Prozent gehen von niedrigeren Einnahmen für die Jahre ab 2021 aus. Es wird ein Anstieg bei fast allen wesentlichen Ausgabenkategorien erwartet, nur nicht bei den Investitionen.

Die Bildung der nächsten Generation darf nicht darunter leiden

Babiel warnt, dass Bund und Länder die Kommunen unterstützen müssen, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands nicht zu gefährden. Das Konjunkturpaket biete zwar den Start für den erforderlichen konjunkturellen Aufschwung, reiche aber nicht, um die so dringend notwendige Modernisierung der Infrastruktur umzusetzen. Besonders im Bildungsbereich sind die Unterschiede finanziell starker und schwacher Kommunen spürbar, denn obwohl fast alle Handlungsbedarf sehen, haben finanzschwache Kommunen 2019 rund 25 Prozent weniger investiert. Zudem führt fehlendes Personal in den Bauverwaltungen zu geringeren tatsächlich verausgabten Investitionen als geplant. „Insbesondere zur Errichtung und Modernisierung von Bildungseinrichtungen bietet es sich daher für die Kommunen an, von dem Know-how unserer Unternehmen schon in der Planung zu profitieren. Wir stehen bereit, um mit seriellen und modularen Baumethoden und dem gesamten Angebotsspektrum unsere öffentlichen Partner, passgenau je nach Projektbedingungen, bei der effizienten Umsetzung von Bauvorhaben zu unterstützen“, so Babiel abschließend.

ibau Xplorer: Das Ausschreibungsportal für Planer und Architekten

Um in der Baubranche erfolgreich zu sein, muss man stets auf dem aktuellen Stand bleiben. Der ibau Xplorer liefert alle Informationen zu Ausschreibungen und Baustadien – mobil und in Echtzeit.

Wann soll etwas, wie und wo gebaut werden? In welchem Baustadium befindet sich das Projekt und was wird alles benötigt? Wer entscheidet dies und wie ist dieser Entscheider zu erreichen? Wer sich heute im Baugewerbe nachhaltig behaupten möchte, braucht auf all diese Fragen schnelle und stets aktuelle Antworten. Als Deutschlands führender Bauinformationsdienst hat es sich die ibau GmbH zur Aufgabe gemacht, alle Informationen über privat und öffentlich ausgeschriebene Bauprojekte sowie die jeweils beteiligten Unternehmen und Projektverantwortlichen zu liefern – mobil und in Echtzeit.

Stetig wachsende Städte fordern stetig neuen Wohnraumbedarf. Auch die Nachfrage nach öffentlichen Bauprojekten reißt nicht ab. Täglich erscheint eine Vielzahl neuer Ausschreibungen, sodass es schwer fällt, hier den Überblick zu behalten. Auch zahlreiche für Architekten und Ingenieure relevante Projekte werden öffentlich ausgeschrieben. Um für alle Akteure der Baubranche eine übersichtliche Struktur zu schaffen, hat ibau den Xplorer entwickelt. Hier werden sämtliche Ausschreibungen und Projekte erfasst, Informationen bereitgestellt und Verbindungen zwischen Bauprofis aller Bereiche angezeigt. Zudem werden die Ausschreibungen inhaltlich so aufbereitet, dass für den Nutzer relevante Ausschreibungen noch schneller gefunden werden.

Alle Ausschreibungen und Informationen auf einen Blick

Der ibau Xplorer enthält alle relevanten öffentlichen Ausschreibungen sowie über eine Million Projekte deutschlandweit, die durch intelligente Technologien und ein 145-köpfiges Rechercheteam täglich erfasst und aktuell gehalten werden: Sind Fachplaner schon bekannt? Wer übernimmt den Rohbau? Ändern sich Ausführungstermine? Dies sind nur einige der vielen Parameter, die in einem Projekt entscheidend sein können und laufend aktualisiert werden.

Das Besondere am ibau Xplorer sind die individuellen Anpassungsmöglichkeiten für den jeweiligen Nutzer bzw. die jeweilige Nutzergruppe. Durch die Definition der gewünschten Kriterien können alle relevanten Ausschreibungen und Projekte gefunden und es kann sich zu jeder Zeit über das entsprechende Baustadium informiert werden. Suchkriterien sind zum Beispiel das Jahr der Fertigstellung, ob der Denkmalschutz eingehalten werden muss oder ein Umbau bei laufendem Betrieb erfolgen soll. Darüber hinaus helfen Favoritenlisten dabei, passende Ausschreibungen zu speichern und durch automatisierte Wiedervorlagen werden keine Fristen verpasst. Dabei kann der ibau Xplorer gemäß den Anforderungen des Kunden, im Team, alleine, unterwegs oder aber im Büro am PC genutzt werden – mit mehr als 60 Jahren Markterfahrung kennt ibau die Bedürfnisse der Nutzer.

Wichtige Kontakte werden geknüpft – überall

Ein weiterer essentieller und exklusiver Bestandteil des ibau Xplorers ist es, mit Entscheidern und deren Netzwerken in Kontakt treten zu können. Dadurch ermöglicht sich eine zielgerichtete Ansprache relevanter Kontakte, was zu einer erheblichen Zeitersparnis in der Akquise führt. Durch die ibau Xplorer App kann zu jeder Zeit problemlos und bequem auf die wichtigsten Projekte und Partner zugegriffen werden. Projektzuschläge, -änderungen und sämtliche Informationen sind direkt und in Echtzeit verfügbar.

Weitere Informationen zum ibau Xplorer finden Sie auf unserer Website.

Transparenzregister scheitert

Seine Aufgabe, die wahre Identität von Immobilienbesitzern preiszugeben, erfüllt es nicht. Im internationalen Vergleich schneidet es schlecht ab.

„Mehr Transparenz im deutschen Immobilienmarkt war ein zentrales Versprechen des Ende 2019 verabschiedeten Gesetzes gegen Geldwäsche. Trotzdem blieben von den 433 von uns untersuchten Immobiliengesellschaften 135 auch nach intensiver Recherche weiterhin anonym“, resümiert Christoph Trautvetter, Autor der Studie „Wem gehört die Stadt?“. In dem Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben Christoph Trautvetter und Markus Henn untersucht, ob das Transparenzregister wie versprochen für mehr Transparenz am Berliner Immobilienmarkt sorgt. Dazu wurden Informationen zu mehr als 400 Immobilienbesitzern in den verfügbaren deutschen und weltweiten Registern bis zum Ende verfolgt.

Das Ergebnis erschreckt

Von 111 Immobiliengesellschaften, bei denen der tatsächliche Eigentümer nicht aus deutschen Registern erkennbar war, waren im Transparenzregister 83 gar nicht eingetragen und nur bei sieben fand sich der tatsächliche Eigentümer. Somit bleibt ein großer Teil der Berliner Immobilienbesitzer weiterhin anonym. Auf der Suche nach den Identitäten der Besitzern hat besonders das deutsche Transparenzregister immer wieder versagt, während aus den Registern in Dänemark, Luxemburg, Österreich und Malta teilweise wertvolle Informationen gewonnen werden konnten.

„Aus politischer Sicht bleibt Deutschland Paradies für Geldwäsche mit Betongold solange die Strafverfolgung Immobilienbesitz über Briefkastenfirmen nicht auf die tatsächlichen Eigentümer zurückführen kann“, warnt Fabio de Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss.