Bundesverkehrsministerium in der Kritik

Beim Einsatz Öffentlich-Privater Partnerschaften ist sich die Bauwirtschaft uneinig. So übt das Baugewerbe daran Kritik aus, die Bauindustrie weist die Vorwürfe zurück.

Für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hagelt es momentan viel Kritik wegen des geplanten Vorgehens beim Autobahnbau. Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde vereinbart, die noch nicht fertiggestellten Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) der ersten bis dritten Staffel nur dann zu realisieren, „wenn deren Wirtschaftlichkeit auf Basis der mit dem Bundesrechnungshof abgestimmten Regularien transparent nachgewiesen worden ist”. Ferner heißt es: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und die Konzessionsverträge werden wir nach Vergabe bei Zustimmung des Konzessionsnehmers im Internet veröffentlichen.” Wie die Tageszeitung „Welt“ berichtet, habe das Verkehrsministerium lediglich mitgeteilt, dass eine mit einem fiktiven Beispiel unterlegte Musterwirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt und veröffentlicht werden solle. Aus Sicht des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, ist das „ein offener Bruch mit dem Koalitionsvertrag”. Aus Sicht des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) entstehe dieser Vorwurf aufgrund einer bisher fehlenden Umsetzung des Auftrags im Koalitionsvertrag, „ÖPP-Verträge offenlegen zu wollen“. So wundert sich HDB-Hauptgeschäftsführer Dieter Babiel: „Ich bewundere jedes Mal aufs Neue die Kreativität der Oppositionsarbeit, bereits nach der ersten Halbzeit das Endergebnis sehen zu wollen.“ Aus Sicht Babiels weisen Projekte mit Öffentlich-Privater-Partnerschaft bereits jetzt ein hohes Maß an Transparenz auf, da jedes Projekt im Bundesfernstraßenbereich mit allen Kosten und für jeden nachlesbar im Bundeshaushalt stehe.

ÖPP-Projekte im Autobahnbau seien intransparent

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nennt die ÖPP-Projekte im Autobahnbau außerdem intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Bundesregierung „die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten nicht anhand konkreter, real existierender Bauvorhaben belegt“, erklärt Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des ZDB. So müssten sich Bauprojekte an der Praxis messen lassen und am konkreten Fall durchgerechnet werden. Ginge es nach Pakleppa, wären ÖPP-Projekte längst Geschichte. Sein Hauptargument liegt dabei vor allem in der wirtschaftlichen Ineffizienz von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften. Außerdem würden mittelständische Unternehmen bei einer ÖPP-Ausschreibung aus seiner Sicht vom Bauprozess ausgeschlossen werden. Demnach müsse man die Ausschreibung so ausgestalten, „dass auch mittelständische Firmen und nicht nur internationale Großkonzerne am Autobahnbau beteiligt bleiben“.

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