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Bundesregierung plant neue Strategie zur Stadtentwicklung

Unter dem Titel „Soziale Stadt- Nachbarschaften stärken, Miteinander im Quartier“ hat die Bundesregierung eine neue Strategie zur Stadtentwicklung vorgestellt. Der Schwerpunkt solle dabei vor allem auf der Förderung von Quartieren und Stadtteilen liegen, welche durch einen großen Anteil von Migrantinnen und Migranten gekennzeichnet sind und somit erhöhte soziale Integrationsanforderungen aufweisen.

Des Weiteren sollen Fördermittel gebündelt, Fachwissen einzelner Ressorts besser koordiniert und Informationen der betroffenen Bundesressorts für handelnde Akteure in den betroffenen Quartieren besser zugänglich gemacht werden.

Laut Bundesregierung verfolgt das ressortübergreifende Konzept das Ziel, „eine verbesserte Abstimmung und Unterstützung von Maßnahmen auf der Bundesebene im Hinblick auf eine quartiersbezogene Unterstützung von sozialer Integration und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen“, zu schaffen. Im Fokus stehe „seitens des Bundes Anreize zu schaffen, um auf Landes- und kommunaler Ebene ein verbessertes Zusammenwirken zu fördern“. Diese soziale Integration ist nach Auffassung der Bundesregierung aber auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Durch die Förderung des Austausches zwischen sozialen Akteuren und Trägern solle daher ein größeres „Miteinander von staatlichem und privatem Handeln“ entstehen. In diesem Zuge solle daher besonders Bildungs- und Gemeinschaftseinrichtungen eine große Schlüsselrolle zugesprochen werden.

Um die integrierte, soziale Stadtentwicklung voranzutreiben sind im Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 und im Finanzplan des Bundes bis 2020 zusätzliche Programmmittel in Höhe von 300 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Damit sollen sowohl das beschriebene Städtebauförderungsprogramm „Soziale Stadt“ als auch das Programm „Stadtumbau“ aufgestockt werden. Zudem plant das Bundesbauministerium einen „Investitionspakt soziale Integration im Quartier“, wofür den Kommunen in den nächsten vier Jahren insgesamt 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Mit dem Geld sollen dann z.B. Kitas, Schulen und Stadteilzentren zu Integrationsorten im Quartier ausgebaut werden. In einem Modellvorhaben zur Umsetzbarkeit der Strategien, sollen bis 2020 jährlich zehn Millionen Euro eingesetzt werden.

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