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Bundeskartellamt: Millionenstrafe für Asphalthersteller

Wegen unrechtmäßiger Preis-, Gebiets- und Quotenabsprachen wurden vom Bundeskartellamt hohe Geldstrafen gegen Asphalthersteller verhängt – einige gingen straffrei aus.

Wie das Bundeskartellamt nun mitteilte, wurde eine Geldbuße in Höhe von 1,43 Millionen Euro gegen die Gaul GmbH, einen Hersteller von Asphaltmischgut, wegen der Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Seit 2011 ist Gaul eine Tochtergesellschaft des STRABAG-Konzerns. Die Absprachen betrafen demnach Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen im westlichen Rhein-Main-Gebiet in Form von Liefergemeinschaften seit mindestens 2005 bis 2013.

An den Absprachen beteiligt gewesen seien außerdem die Südhessische Asphalt-Mischwerke GmbH & Co. KG („SHM“) sowie die damalige Tochtergesellschaften der Mitteldeutschen Hartstein-Industrie AG („MHI“). Die SHM legte die Absprache 2013 laut Bundeskartellamt allerdings durch einen Kronzeugenantrag offen und blieb deshalb straffrei. Das Verfahren gegen eine bestehende MHI-Tochtergesellschaft wurde mangels wirksamer Rechtsnachfolge, das Verfahren gegen die MHI AG aus Ermessensgründen eingestellt.

Unrechtmäßige Liefergemeinschaften

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes sagte dazu: „Die beteiligten Unternehmen haben über Jahre hinweg für größere Lieferaufträge an Asphaltmischgut regelmäßig Liefergemeinschaften gebildet, obwohl die meisten Aufträge auch von einem dieser Unternehmen allein hätten ausgeführt werden können.“ Die Liefergemeinschaften dienten daher vor allem einer Marktberuhigung, um einen Preis- und Bieterkampf unter den beteiligten Unternehmen zu vermeiden. „Der Wettbewerb wurde auch durch Gebiets- und Kundenzuweisungen sowie miteinander abgestimmte Preislisten für Kleinaufträge ausgehebelt. Straßenbauunternehmen als Abnehmer des Asphaltmischguts und letztlich der Staat als Auftraggeber für den Straßenbau gehörten zu den Leidtragenden.“

Asphaltmischgut wird in Mischanlagen aus Gesteinskörnungen unter Zugabe von Bindemitteln wie Bitumen hergestellt. Direkte Abnehmer sind vor allem die Straßenbauunternehmen. Gaul verfügte demnach sowohl in Büttelborn, Ludwigshafen und Sprendlingen als auch in Wiesbaden über eigene Asphaltmischanlagen. Bereits seit Ende der 90er Jahre stimmten sich die genannten Asphalthersteller laut Bundeskartellamt über Aufträge ab und bildeten Liefergemeinschaften, die von den Kapazitäten her häufig nicht erforderlich waren beziehungsweise nicht daraufhin geprüft wurden. Im betrachteten Tatzeitraum seit 2005 kam es zu mehr als 100 bi- und trilaterale Liefergemeinschaften, die auf die Absprache zurückgingen.

Vorwürfe bestätigt

Die Verfahren gegen einige kleine Hersteller von Asphaltmischgut wurden eingestellt, da sich der anfängliche Tatverdacht der Beteiligung an den Absprachen letztlich nicht erhärtete.

Wie das Bundeskartellamt meldet, hat Gaul die gegen sie erhobenen Vorwürfe eingeräumt und einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung zugestimmt. Die verhängte Geldbuße ist allerdings noch nicht rechtskräftig, sodass gegen den Bescheid noch Einspruch eingelegt werden kann, über den das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden würde.

Mit den Grenzen zulässiger Liefergemeinschaften hat sich das Bundeskartellamt bereits in seinen Sektoruntersuchungen „Walzasphalt“ sowie „Zement und Transportbeton“ befasst. Zeitgleich zu dem nun abgeschlossenen Bußgeldverfahren begleitete das Bundeskartellamt die Erstellung von Leitlinien des Deutschen Asphaltverbandes (DAV) e.V. für die Prüfung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Arbeits- bzw. Liefergemeinschaften. Diese Leitlinien wurden nun branchenweit veröffentlicht. Ähnliche Leitlinien werden von weiteren Verbänden im Baustoffbereich geplant.

Leitlinien zur Orientierung

„Diese Leitlinien sind gute Leitplanken für eine kartellrechtliche Bewertung entsprechender Kooperationen zwischen Bietern oder Lieferanten“, so Mundt. „Wenn sich die Hersteller von Asphaltmischgut daran orientieren, sind sie auf der sicheren Seite. In Zweifelsfällen können sich die Unternehmen natürlich auch an uns wenden.“

Ein Fallbericht zum Verfahren mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird in Kürze auf der Internetseite des Bundeskartellamts veröffentlicht werden. Der Fallbericht wird auch weitere Informationen zu den „Leitlinien für die Prüfung der kartellrechtlichen Zulässigkeit von Arbeits- bzw. Liefergemeinschaften“ des DAV enthalten.

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