Berlin ändert seine Bauordnung

Die Änderungen der Bauordnung durch das Berliner Landesparlament stoßen auf heftige Kritik von Opposition, Bauwirtschaft und Immobilienbranche.

Die Behörden sind wegen der Pandemie unterbesetzt und teilweise ganz geschlossen. Da Genehmigungen und Bauvorhaben deutschlandweit ins Stocken geraten sind, wurde das Gesetz „zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie“ beschlossen. Damit kann die Corona-Sonderregelung kurzfristig in Kraft treten. Dieses setzt darauf, die physische Anwesenheit dadurch zu kompensieren, dass mehr Schritte online ablaufen können. Das Gesetz wurde von der Bauwirtschaft begrüßt und hat auch in der Immobilienwirtschaft Anreiz geschaffen, auf einen Digitalisierungsschub in der Bauverwaltung zu hoffen. „Die Her­aus­for­de­rungen der Covid-19-Pan­demie belegen, dass die Digi­ta­li­sie­rung der Ver­wal­tung nicht nur not­wendig ist, um Bauen schneller und effek­tiver zu machen. Die Digi­ta­li­sie­rung gewähr­leistet viel­mehr auch das Funk­tio­nieren staat­li­cher Planung und Bau­ver­wal­tung in Kri­sen­zeiten“, schreibt der Zentrale Immobilienausschuss (ZIA) in einem Positionspapier.

Berliner Landesparlament steuert gegen den Trend

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin hat sich allerdings für einen anderen Weg entschieden: Wegen der Corona-Pandemie sollen Behörden nun mehr Zeit für die Genehmigung von Bauvorhaben erhalten. Die Bauwirtschaft und die Opposition kritisieren die „Pandemie-Klausel“ scharf. Durch sie würden Bautätigkeiten zusätzlich gebremst und auf dringend benötigten Wohnraum muss noch länger gewartet werden. Die Regierung hält diese Änderung allerdings für nötig, weil die Behörden die Fristen nicht einhalten können und nach Ablauf der Frist Genehmigungen in bestimmten Fällen als erteilt erachtet werden. So bestehe die Gefahr rechtswidriger Handlungen. Auch die Immobilienbranche reagiert entsetzt. Dies sei die „gesetz­liche Legi­ti­ma­tion, mona­te­lang keine Bau­ge­neh­mi­gungen mehr zu bear­beiten“, kritisiert etwa Jana Mrowetz, Chefin der Ber­liner Gibe Real Estate GmbH.

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