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Baubranche steht Entsenderichtlinie skeptisch gegenüber

Ausländische Arbeitnehmer sollen bald in jedem Staat dieselben Lohnbedingungen haben wie einheimische Beschäftigte. Industrieverbände lehnen dies aber größtenteils ab.

Das Europaparlament hat entschieden, dass ab Mitte 2020 entsendete Arbeitnehmer aus dem EU-Ausland dieselben Lohnbedingungen haben sollen wie einheimische Beschäftigte. Unter diese Lohnbedingungen fallen nicht nur der Lohn an sich, sondern auch alle anderen Vorteile wie Tarifbestimmungen, Vergünstigungen und Zuschläge sowie die Übernahme bestimmter Reisekosten- und Unterkunftskosten. Während Arbeitnehmervertreter diesen Schritt begrüßten, kam Kritik von den Industrieverbänden.

IG BAU zufrieden

„Mit der überarbeiteten Entsenderichtlinie verbessert sich die grenzüberschreitende Arbeit vieler Beschäftigter. Sie schützt innerhalb der EU entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor Ausbeutung und erschwert Briefkastenfirmen und anderen kriminellen Geschäftemachern das Handwerk“, heißt es in einer ersten Stellungnahme der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU).

Für die Gewerkschaft ist die Entsenderichtlinie ein Schritt zu mehr sozialem Zusammenhalt der europaweiten Arbeitnehmer. „Europa wird sozialer. Mit ihrer Zustimmung signalisieren die Europa-Parlamentarier, dass sie die Menschen in der Union wieder in den Blick nehmen“, glaubt er IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger.

ZDB ist dagegen

Weniger zuversichtlich äußerte sich der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB). Dem ursprünglichen Plan, ausländische Kräfte vor Lohn-Dumping zu schützen und ihnen gleiches Geld für gleiche Arbeit zu geben, hatte der Verband noch zugestimmt. Dass nun aber alle Lohnbedingungen übernommen werden sollen, kritisieren die Industrievertreter. Dass für diese Arbeitnehmer weiterhin weniger Steuern und Sozialabgaben gezahlt würden, würde auch die neue Richtlinie nicht ändern.

Daneben seien die Kontrollmechanismen vermutlich mit der Aufgabe überfordert, glaubt ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: „Wir stellen in der Praxis fest, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bereits heute nicht in der Lage ist, die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend zu kontrollieren. Wie wird das erst aussehen, wenn die FKS die Einhaltung weiterer Vergütungsbestandteile wie z.B. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge kontrollieren soll?“

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