Auch Leiharbeiter bekommen fairen Lohn

Das Bundesarbeitsgericht hat einen Grundsatz beschlossen, der eine vergleichbare Bezahlung von Leiharbeitern vorgibt. Damit stärkt man die Rechte von Leiharbeitnehmern.

Bereits seit 2017 gibt es einen „Equal-Pay-Grundsatz“ („Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“) im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG). Nach diesem Ansatz müssen Leiharbeitnehmer nach einer Einarbeitungszeit von neun Monaten genauso viel verdienen wie ein Arbeitnehmer aus der Stammbelegschaft. Ein längeres Abweichen von dem Equal-Pay-Grundsatz ist nur dann möglich, wenn Branchenzuschlagstarifverträge der Zeitarbeitsbranche bestehen. Dann bekommen Leiharbeiter bereits nach einer Einarbeitungszeit von höchstens sechs Wochen stufenweise mehr Gehalt, bis sie nach maximal 15 Monaten genau so viel Geld bekommen, wie ihre Kollegen. Leiharbeiter haben dabei einen gesetzlichen Auskunftsanspruch zum Gehaltsniveau im Entleihunternehmen.

Arbeitnehmer erhielt über ein Jahr lang weniger Geld als seine Kollegen

Mit einem beispielhaften Fall ging ein Leihabeiter mit als Kläger vor Gericht. Er hatte zuvor als Leiharbeiter als Kraftfahrer in der Metalbranche gearbeitet. Sein Arbeitsvertrag enthielt beschlossene Tarifverträge zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (IGZ) mit einer dynamischen Bezugnahmeklausel. Zusätzlich enthielt der Vertrag Regelungen, die teilweise von diesen tariflichen Bestimmungen abwichen. Für seine Tätigkeit von April 2014 bis August 2015 erhielt er einen Stundenlohn von 11,25 Euro brutto und damit weniger als die Stammarbeitnehmer des Betriebs. Vor Gericht klagte er dann einen Ausgleich für die Lohndifferenz ein. Und er bekam Recht: So habe der Verleiher keine gültige zur Abweichung vom Gebot der Gleichbehandlung berechtigte Vereinbarung getroffen. „Diese setzt insbesondere nach Systematik und Zweck der Bestimmungen des AÜG eine vollständige Anwendung eines für die Arbeitnehmerüberlassung einschlägigen Tarifwerks voraus“, heißt es in einer Mitteilung des BAG zum aktuellen Urteil. Dahingegen enthalte der Arbeitsvertrag beider Parteien Abweichungen von den tariflichen Bestimmungen, die nicht ausschließlich zugunsten des Arbeitnehmers wirken.

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