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Arbeitsverweigerung bei fehlendem Abschlag

Zahlt der Kunde die von ihm geforderten Abschlagsrechnungen nicht fristgerecht, kann der Handwerker seine Arbeit einstellen, entschied das Oberlandesgericht Köln.

Wird ein Handwerker beauftragt, muss er laut Werkvertrag in Vorleistung treten und darf somit erst Zahlungen verlangen, wenn die Arbeit erledigt ist. Um finanzielle Risiken zu minimieren, greifen viele Unternehmer daher auf Abschlagszahlungen zurück. Versäumt es ein Kunde allerdings die fälligen Abschläge fristgerecht zu bezahlen, darf der Handwerker laut Oberlandesgericht Köln die weitere Arbeit niederlegen.

Der Fall

Im Handwerksblatt schildert Rechtsanwältin Anna Rehfeldt den Fall eines Baugrubenverbaus, bei dem sich die Parteien über die Abrechnungsmethode nicht einigen konnten. So hatte der Auftragnehmer in seiner Abschlagsrechnung nach der tatsächlichen Einbindetiefe abgerechnet, wohingegen der öffentliche Auftraggeber diese Position gekürzt und die reine Sichtfläche als Abrechnungsgrundlage angesetzt hatte. Da sich beide Parteien nicht einigen konnten, stellte der Unternehmer seine Arbeiten zunächst ein. Zudem machte er in seiner Schlussrechnung auch Zahlungen wegen Arbeitsbehinderung geltend und verlangte die Kosten für den zwischenzeitlichen Baustopp vom Auftraggeber zurück. Dieser verweigerte die Zahlung der sogenannten Nachtragskosten mit der Folge, dass der Auftragnehmer auf Zahlung klagte.

Das Urteil

„Das Oberlandesgericht Köln (Az. 22 U 45/12) stellte sich auf die Seite des Auftragnehmers. Dieser sei berechtigt gewesen, seine Arbeiten bis zur Zahlung der Abschlagsrechnung nach Paragraf 16 Abs. 5 Nr. 4 VOB/B einzustellen“, erklärt Anna Rehfeldt im Handwerksblatt. Der Handwerker habe seine Leistungen erbracht und sei durch Einigungsgespräche auch seiner Kooperationspflicht ausreichend nachgekommen. Somit konnte er nach Auffassung des Gerichts nach Treu und Glauben seine Arbeiten vorübergehend einstellen.

„Daran sei er auch nicht durch Paragraf 18 Abs. 5 VOB/B gehindert (‚Streitfälle berechtigen den Auftragnehmer nicht, die Arbeiten einzustellen‘). Diese Bestimmung solle nur sicherstellen, dass Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt und die Ausführung des Vertrages zwischen den Vertragsparteien das Bauvorhaben nicht gefährden“, so Rehfeldt. Das generelle Leistungsverweigerungsreicht bei Zahlungsverzug sei davon allerdings nicht betroffen. „Das Gericht verurteilte den Auftraggeber daher zur Nachzahlung.“

Grundsätzlich liege die Arbeitsniederlegung im Risikobereich des Auftragnehmers, sagt Rehfeldt. Ist die Arbeitsniederlegung nämlich rechtswidrig, könne der Kunde den Vertrag unter Umständen außerordentlich kündigen.

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