Ab wann ein Datenschutzbeauftragter Pflicht wird

Der Bundestag hat ein neues Gesetz zur Datenschutz-Anpassung verabschiedet. Das Handwerk begrüßt die Neuerungen. Was sich für kleine und mittlere Unternehmen nun ändert.

Beschäftigt ein Unternehmen oder ein Verein mehr als zehn Personen, die ständig mit automatisierter Verarbeitung von Personendaten zu tun haben, musste bisher ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden. Dank der Neuerungen eines zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes liegt die Zahl der nötigen Personen für die Bestellung eines solchen Beauftragten nun bei 20 Personen. Diese Änderung wird etwa 90 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland entlasten.

Das Handwerk sieht in der Änderung einen Schritt in die richtige Richtung. Der Schritt packe allerdings nicht am richtigen Problem an. „Der Bundestag setzt mit den beschlossenen Erleichterungen beim Datenschutz ein wichtiges Signal. Die Verdoppelung der zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten relevanten Mitarbeitergrenze auf 20 Personen löst aber nicht das grundlegende Problem“, kommentiert Holger SchwanneckeGeneralsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Das grundlegende Problem sei weiterhin, dass für die Bundesländer verschiedene Bestimmungen gelten. „Es kann nicht sein, dass Handwerksbetriebe in Baden-Württemberg anders behandelt werden als vergleichbare Betriebe aus Bayern oder Brandenburg. Handwerksbetriebe brauchen Rechtssicherheit“, so Schwannecke. Für ihn sei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) richtig und ausreichend. Weitergehende Regeln seien überflüssig und sollten seiner Meinung nach gestrichen werden.

Handwerk nicht mit Amazon und Co. vergleichbar

Dass für handwerkliche Betriebe die gleichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen wie für große Internetkonzerne gelten, findet der Generalsekretär unfair: „Handwerksbetriebe stellen kein relevantes Risiko für den Datenschutz dar und sollten geringeren Anforderungen als Internetgiganten und Anbietern sozialer Medien unterstellt werden. Es macht einen Unterschied, ob ein globaler IT-Konzern oder ein regionaler Handwerksbetrieb die Daten seiner Kunden verarbeitet. Diese Unterschiede müssen in Gesetz und Praxis stärker zur Geltung kommen.“, teilt er mit. Die Bundesregierung müsse sich jetzt dafür einsetzen, den Datenschutz risikogerecht, praxisnah und für alle Betriebe umsetzbar zu gestalten. Vor allem seien hierzu Anpassungen der zahlreichen Informations- und Dokumentationspflichten nötig.

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