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A1 mobil: Bau-Verbände streiten um ÖPPs

Zuerst die Pleite, dann der Rechtsstreit: Der private Autobahnbetreiber A1 mobil und das dahinterliegende Geschäftsmodell der ÖPPs spalten die deutsche Bauwirtschaft.

Der deutsche Staat und die hiesige Bauwirtschaft suchen weiterhin nach einer geeigneten Methode, große Baumaßnahmen effektiv und gewinnbringend für beide Seiten zu organisieren. Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) gelten manchen dabei als Mittel der Wahl, andere kritisieren das Modell. Besonders heftig eskaliert der Streit nun, da der private Autobahnbetreiber A1 mobil Insolvenz angemeldet hat. Gegenüber stehen sich hier die beiden größten Verbände der Bauwirtschaft, der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB).

Zankapfel ÖPPs

Bei einer ÖPP wird ein Bauauftrag nicht wie gewohnt von Staat ausgeschrieben, vergeben und bezahlt. Stattdessen übernimmt ein privates Unternehmen einen Teil der Infrastruktur, trägt die Kosten für Bau und Sanierung und streicht mögliche Gewinne ein. Dieses Verfahren nimmt an, dass ein privatwirtschaftlich geführtes und gewinnbringend orientiertes Unternehmen möglichst effizient den Betrieb einer Einrichtung sicherstellen kann.

Wer öfter im Norden Deutschlands unterwegs ist, hat dieses Modell wahrscheinlich schon einmal erlebt: Die A1 zwischen Bremen und Hamburg wird nicht mehr vom Bund selbst betrieben, sondern von der Gesellschaft A1 mobil. Diese kommt für Sanierung und Ausbau der Straße aus und bekommt im Gegenzug die anfallenden Mautgebühren. Zwischen 2008 und 2012 baute das Konsortium die Strecke zwischen den beiden Städten sechsspurig aus. Dafür bekam A1 mobil die Einnahmen der Lkw-Maut, die von dem Unternehmen TollCollect gesammelt werden – übrigens ein weiteres Beispiel für eine ÖPP in Deutschland.

Spektakuläre Pleite

Genauso aufsehenerregend wie die Einführung der A1-ÖPP war das spätere Scheitern des Modells: A1 mobil stellte schnell fest, dass der Ausbau der Autobahn deutlich teurer werden würde, während die Mauteinnahmen im selben Zeitraum aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise einbrachen. Lange Rede, kurzer Sinn: A1 mobil musste Insolvenz beantragen und verklagte den Bund auf die Zahlung der ausgebliebenen Einnahmen in Höhe von sage und schreibe 778 Millionen Euro.

Dieses Verfahren vor dem Landgericht Hannover endete am 7. September 2018 mit einer krachenden Niederlage für das Konsortium. Im Vertrag mit dem deutschen Staat habe A1 mobil das Risiko dafür übernommen, dass Mauteinnahmen niedriger sein könnten als berechnet, erklärte der Vorsitzende Richter Peter Bordt nach Informationen des Handelsblatts. „Ich habe eine kurze Schrecksekunde erlebt. Das Gericht ist nicht auf unsere Argumentation eingegangen“, sagte A1 mobil-Geschäftsführer Ralf Schmitz der Zeitung.

Bauwirtschaft gespalten

Das Urteil entflammte schnell wieder einen schon seit Längerem schwelenden Konflikt innerhalb der deutschen Bauwirtschaft, denn die beiden größten Verbände sind bei diesem Thema tief gespalten. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB), der die Interessen großer Bauunternehmen vertritt, und der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) als Verband des Mittelstands verfolgen hier nämlich ganz unterschiedliche Ziele. ÖPPs gelten nämlich zwar als effektive Methode bei der Umsetzung von Baumaßnahmen, aber kosten sie zunächst einmal viel Zeit und Geld, was sich nur große Betriebe leisten können.

Die Bewertung der A1 mobil-Pleite durch den ZDB erfolgte deshalb wie zu erwarten: „Wir fordern seit langem, auf die großen Autobahn-ÖPP zu verzichten. Das Desaster um die A 1 bestätigt unsere Befürchtungen. Autobahn-ÖPP sind teuer, ineffektiv und schließen den leistungsfähigen heimischen Mittelstand aus, der seit Jahrzehnten zuverlässig unsere Straßen gebaut hat“, so der Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Der HDB dagegen glaubt weiter, dass große Projekte am besten per ÖPP umgesetzt werden sollen. Sein Hauptgeschäftsführer Dieter Baibel antwortete auf die ZDB-Stellungnahme umgehend: „Die Forderung des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes (ZDB) nach einem generellen Verzicht von ÖPP ist mit Blick auf das Pilotprojekt A1 unnötig und geht an der Sache vorbei. Es ist nicht in Ordnung, wenn zu diesem ohnehin schon emotionalen Thema wider besseren Wissens Öl ins Feuer gegossen wird. Wir versuchen immer wieder, den Kritikern die Hand zu reichen. Aber die Bereitschaft gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist nicht vorhanden. Vielmehr herrscht offensichtlich die Tonlage: ‘Was ich nicht will, darf es nicht geben!’ Dies führt nicht zu einer neuen Partnerschaftskultur, die am Bau dringend notwendig ist.“

Eine geschenkte Autobahn?

Fest steht, dass der Bund von ÖPPs im Autobahnbau wohl erstmal Abstand nehmen wird. Stattdessen sollen mittelfristig alle Autobahnen von der staatseigenen „Infrastrukturgesellschaft Autobahnen“ (IGA) betrieben werden, die der Bund Anfang September zusammen mit den Ländern gründete.

Was derweil aus der A1 wird, ist noch offen. Sollte das Hannoveraner Urteil Bestand haben, bleibt die Betreibergesellschaft auf den Kosten sitzen und der Bund hätte eine neue, sanierte und ausgebaute A1 mehr oder minder geschenkt bekommen. „Sollte es dazu kommen, wäre das ein guter Deal für den Bund“, sagte Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, der WirtschaftsWoche vor gut einem Jahr. „So preiswert hätte der Bund noch nie eine Autobahn gebaut.“

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