Baureife Grundstücke werden teurer

Eine Reform der Grundsteuer sieht es nun vor, dass Städte und Gemeinden für baureife Grundstücke zukünftig einen höheren Hebesatz festlegen können. Das Handwerk ist besorgt.

Bald können Städte und Gemeinden im Rahmen der Grundsteuer C für unbebaute aber baureife Grundstücke einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz festlegen – an dieser Reform hält die Bundesregierung auch weiter fest. Als Hintergrund wird der erhebliche Wohnungsmangel vor allem in Ballungsgebieten genannt. Die Bundesregierung will vermeiden, dass baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden. Solche Grundstücke würden nur aufgekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu verkaufen. Zusätzlich heißt es im Gesetzentwurf, dass zwar Bauland vorhanden sei, der erforderliche Wohnungsbau allerdings ausgebremst werde. Mit der zusätzlichen Belastung von baureifen, aber brachliegenden Grundstücken über die Grundsteuer gebe es künftig ein „wichtiges Instrument, um einerseits Spekulationen zu begegnen und andererseits Bauland für die Bebauung zu mobilisieren“. Man erhofft sich dadurch, dass wichtige Impulse für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden gegeben werden.

Wie sehr leidet das Handwerk darunter?

Wie viele andere Wirtschaftsverbände wehrt sich auch das Handwerk gegen die Grundsteuer C. So kritisierte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, bereits bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens gerade in Ballungszentren unerlässlich sei, Flächen zur Vergrößerung des Betriebs in Reserve zu haben. Denn nur durch das Verkaufen der Grundstücke von kleinen Handwerksbetrieben würde der gewünschte Lenkungseffekt durch die Regierung überhaupt erst eintreten. Eine separate Steuer würde jedoch vor allem kleine und finanzschwache Handwerksunternehmen belasten, die dadurch eventuell ihre Grundstücke verkaufen müssen, während finanzstarke Unternehmen wiederum profitieren.

Zuschüsse für altersgerechtes Umbauen verbraucht

Mithilfe des Zuschuss-Programms „Altersgerecht Umbauen“ der KfW werden altersgerechte Umbauvorhaben bezuschusst. Doch der Fördertopf für dieses Jahr ist bereits leer.

Bis zu 6.250 Euro können Bauherren für Umbauten zum altersgerechten Wohnen erhalten. Seit Jahren ist das Programm sehr nachgefragt. Dieses Jahr war die Nachfrage vielleicht etwas zu groß, denn: Die 75 Millionen Euro, die jährlich für das Programm bereitgestellt werden, sind zum wiederholten Mal vor Jahresende aufgebraucht. Für das letzte Quartal 2019 ist ohne Aufstockung der Bundesmittel keine Antragstellung mehr möglich. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BASGO) und der Verband Wohneigentum (VWE) fordern nun, das Zuschuss-Programm der KfW mit schrittweise steigenden, für das ganze Kalenderjahr ausreichenden Finanzmitteln auszustatten. „Die Mittel von 50 Millionen Euro haben 2016 nur bis zur Jahresmitte gereicht. Für 2017 haben wir bereits gefordert, mindestens 100 Millionen Euro bereitzustellen. Und diese Summe sollte in den nächsten fünf Jahren kontinuierlich angehoben werden“, erinnert Manfred Jost, Präsident des Verband Wohneigentums. Franz Müntefering, Vorsitzender der BAGSO, fordert: „Dieses erfolgreiche Zuschussprogramm, das den Bürgerinnen und Bürgern die Vorsorge erleichtert und hilft die Zahl schwerer Stürze im Haushalt zu vermindern, muss gut ausgestattet und lückenlos verstetigt werden.“ Eine Förderung von altersgerechten Umbaumaßnahmen erfolgte zum ersten Mal im Rahmen des „Konjunkturpakets I“ in den Jahren 2010 und 2011. 2014 wurde das Zuschussprogramm der KfW dann wieder aufgelegt. Gestartet wurde mit einem Fördertopf von 54 Millionen Euro, 2016 gab es lediglich 50 Millionen. 2017 wurde er auf 75 Millionen Euro aufgestockt, diese Höhe gilt bis 2022.

Gebäudesanierung bald steuerlich gefördert

Das Bundeskabinett hat beschlossen: Die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung beginnt 2020. Das Handwerk zeigt sich sichtlich erleichtert.

Vorher vom Bundesfinanzministerium vorgelegt, wurde der Gesetzesentwurf zur Einführung einer steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen nun vom Kabinett gebilligt. Diese Maßnahme ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 und soll die bestehenden Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums ergänzen. „Das ist ein guter Tag für den Klimaschutz im Gebäudesektor“, sagt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Steuerliche Anreize sind im Gebäudebestand ein zentrales Instrument und gut sowohl für den Klimaschutz wie auch für das Handwerk und Arbeitsplätze vor Ort.“ Mit dem Gesetz wird es möglich sein, Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zum Heizen mit erneuerbaren Energien steuerlich fördern zu lassen. Das betrifft zum Beispiel einen Heizungstausch, den Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Außenwänden. Die Kosten solcher Maßnahmen sollen künftig mit bis zu 20 Prozent über einen Zeitraum von drei Jahren steuerlich in Abzug gebracht werden. Außerdem sollen Gebäudebesitzer aller Einkommensklassen von einer progressionsunabhängigen Ausgestaltung profitieren. Voraussetzung ist lediglich, dass es sich bei dem geförderten Gebäude um selbstgenutztes Wohneigentum handelt. Das Gesetz soll bereits für das Steuerjahr 2020 gelten und kann somit erstmalig mit der Steuererklärung im Jahr 2021 geltend gemacht werden.

Möglichkeiten der steuerlichen Förderung

Sanierungswillige haben dann künftig die Wahl: Entweder sie beantragen Investitionszuschüsse für die Sanierung, oder sie schreiben Einzelmaßnahmen steuerlich ab. Mithilfe des CO2-Gebäudesanierungsprogramms, das Marktanreizprogramm für Wärme aus erneuerbaren Energien oder dem Heizungsoptimierungsprogramm können Investitionszuschüsse beantragt werden. „Mit dem Beschluss bringt das Bundeskabinett eines der wichtigsten Förderinstrumente im Gebäudesektor endlich auf den Weg und stößt damit eine bedeutende Maßnahme des kürzlich beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 an“, kommentiert Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Als nunmehr zweite Säule biete die steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen eine echte Alternative zu den bestehenden Kredit- und Zuschussprogrammen, so Wollseifer.

Zu wenige Baugenehmigungen für eigentlichen Bedarf

Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum steigt immer weiter. Nach Einschätzungen von Politik und Bauwirtschaft müssten jährlich mindestens 350.000 neue Wohnungen entstehen.

Bei den Baugenehmigungen im Wohnungsbau macht sich ein starker Abwärtstrend bemerkbar – und das trotz sehr großer Nachfrage nach Immobilien und vielerorts enger Wohnungsmärkte. So stimmten die Behörden von Januar bis einschließlich August 2019 dem Neubau oder Umbau von lediglich 228.500 Wohnungen zu. Diese Zahlen liegen dem Statistischen Bundesamt vor. Somit sank die Zahl der Baugenehmigungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent. Im ganzen letzten Jahr wurden insgesamt knapp 302.800 Neubauten in Form von Wohnungen in reinen Wohngebäuden genehmigt. Dabei ist die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um 0,1 Prozent gestiegen, während es 2,9 Prozent mehr Genehmigungen für Zweifamilienhäuser und 3,5 Prozent mehr Genehmigungen für Mehrfamilienhäuser gab.

Baureife Grundstücke werden teurer

Eine Reform der Grundsteuer sieht es nun vor, dass Städte und Gemeinden für baureife Grundstücke zukünftig einen höheren Hebesatz festlegen können. Das Handwerk ist besorgt.

Bald können Städte und Gemeinden im Rahmen der Grundsteuer C für unbebaute aber baureife Grundstücke einen erhöhten, einheitlichen Hebesatz festlegen – an dieser Reform hält die Bundesregierung auch weiter fest. Als Hintergrund wird der erhebliche Wohnungsmangel vor allem in Ballungsgebieten genannt. Die Bundesregierung will vermeiden, dass baureife Grundstücke als Spekulationsobjekt gehalten werden. Solche Grundstücke würden nur aufgekauft, um eine Wertsteigerung abzuwarten und die Grundstücke anschließend gewinnbringend wieder zu verkaufen. Zusätzlich heißt es im Gesetzentwurf, dass zwar Bauland vorhanden sei, der erforderliche Wohnungsbau allerdings ausgebremst werde. Mit der zusätzlichen Belastung von baureifen, aber brachliegenden Grundstücken über die Grundsteuer gebe es künftig ein „wichtiges Instrument, um einerseits Spekulationen zu begegnen und andererseits Bauland für die Bebauung zu mobilisieren“. Man erhofft sich dadurch, dass wichtige Impulse für die Innenentwicklung der Städte und Gemeinden gegeben werden.

Wie sehr leidet das Handwerk darunter?

Wie viele andere Wirtschaftsverbände wehrt sich auch das Handwerk gegen die Grundsteuer C. So kritisierte der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, bereits bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs, dass es für die wirtschaftliche Entwicklung eines Unternehmens gerade in Ballungszentren unerlässlich sei, Flächen zur Vergrößerung des Betriebs in Reserve zu haben. Denn nur durch das Verkaufen der Grundstücke von kleinen Handwerksbetrieben würde der gewünschte Lenkungseffekt durch die Regierung überhaupt erst eintreten. Eine separate Steuer würde jedoch vor allem kleine und finanzschwache Handwerksunternehmen belasten, die dadurch eventuell ihre Grundstücke verkaufen müssen, während finanzstarke Unternehmen wiederum profitieren.

Ab sofort Warnhinweise für Titandioxid

Krebsrisiko: Schon bald sollen Produkte mit Titandioxid Warnhinweise tragen. Das kündigte die EU-Kommission an. Noch im Oktober soll die formale Entscheidung folgen.

Titandioxid ist das am meist verwendete Weißpigment. Ob in Farben, Lacken, Kunstoffen oder bei der Papierherstellung – der Stoff findet aufgrund seiner vielseitigen technischen Eigenschaften Verwendung in fast allen Branchen und Wertschöpfungsketten. Bereits vor einigen Wochen hatte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) an die Brüsseler Behörde appelliert, sich dem Vorschlag Deutschlands anzuschließen und Titandioxid über einen allgemeinen Staubgrenzwert im Rahmen des Arbeitsschutzes zu behandeln und nicht über einen extra Warnhinweis. „Die EU-Kommission sollte im Sinne des Binnenmarktes einen europa-einheitlichen Arbeitsplatzgrenzwert für schwer lösliche Stäube festlegen, statt einen wissenschaftlich nicht fundierten Präzedenzfall zu schaffen“, begründete Gerd Romanowski, VCI-Geschäftsführer Technik und Umwelt, den Vorschlag der Branche. Denn nach Ansicht des Verbands handelt es sich hier nicht um die spezifische Wirkung des Weißpigments, sondern um die allgemeine Wirkung von Stäuben auf die Lunge. So sei aus toxikologischer Sicht eine Einstufung weder sinnvoll noch verhältnismäßig, so der VCI. „Eine Einstufung führt vielmehr zu einer erheblichen Verunsicherung der Verbraucher. Dabei wird Titandioxid seit Jahrzehnten sicher verwendet und gehört zu den am besten untersuchten Stoffen“, sagt Herr Romanowski. Die nun angekündigte Klassifizierung und Kennzeichnung könnte für alle Beteiligten wirtschaftliche Folgen haben, denn pulverförmige Gemische mit dem Stoff müssten ab sofort eingestuft und gekennzeichnet werden. Der Chemieverband hält daher eine Folgeneinschätzung für sinnvoll. „Für uns ist nicht nachvollziehbar, warum sich die EU-Kommission bisher weigert, eine solche Abschätzung durchzuführen“, kritisiert Herr Romanowski.

Ergebnis einer Studie an Ratten

Der Hintergrund der Einstufung waren Studien an Ratten, die besonders hohe Konzentrationen an Titandioxid-Staub inhaliert hatten. Das führte bei den Tieren zu sogenannten Lungenüberladungen. Ergebnisse aus dieser Studie könnten laut VCI allerdings nicht auf den Menschen übertragen werden. Auch epidemiologische Studien zeigten keinen Zusammenhang zwischen der Exposition von Titandioxid-Staub am Arbeitsplatz und einem Risiko für Krebs. Die Staub-Exposition am Arbeitsplatz ist bereits durch den allgemeinen Staubgrenzwert streng geregelt. Hierdurch könnte auch der Einfluss durch Titandioxid-Staub geregelt werden.

Neue Zahlen in der Städtebauförderung

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat plant für die Zukunft ein Drei-Säulen-Programm zur Städtebauförderung. Das meiste Geld fließt in lebendige Zentren.

Die Etataufstellung des Bundesministeriums für Innern, Bau und Heimat zeigt: Insgesamt 790 Millionen Euro gehen bald in Förderprogramme der Städtebauförderung. Alleine 300 Millionen davon werden zukünftig in die Errichtung lebendiger Zentren fließen. 200 Millionen Euro stehen bereit für den sozialen Zusammenhalt und die restlichen 290 Millionen Euro fließen in die nachhaltige Entwicklung. Zusätzliche 75 Millionen Euro stehen außerdem für nationale Projekte im Bereich Städtebau zur Verfügung.

Der Umstieg zu dieser neuen Säulenstruktur wird nicht von heute auf morgen erfolgen. Die Übergangszeit, mit der gerechnet wird, beläuft sich auf vier bis fünf Jahre. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA), Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, freut sich über die Neustrukturierung der Städtebauförderung: „Die zukünftige Säulenstruktur entspricht den Vorschlägen und Forderungen des ZIA – die von uns in die Konsultation eingebrachten Vorschläge zur Reform wurden umgesetzt“, begrüßt Dr. Andreas Mattner die geplanten Änderungen. „Die nun freiere Maßnahmengestaltung hat positive Auswirkungen insbesondere auf Wirtschaftsimmobilien, die ein essenzieller Bestandteil einer ganzheitlichen Stadtentwicklung sind und ohne die ein moderner und nachhaltiger Städtebau nicht funktioniert. Den Fokus ausschließlich auf Wohnen zu legen, ist nicht zielführend. Wünschenswert wäre aus Sicht der Immobilienwirtschaft, wenn auch integrierte Stadtentwicklungskonzepte durch den Bund förderfähig wären. Hier sehen wir noch Nachbesserungsbedarf.“ resümiert Dr. Mattner.

Längster Tunnel der Welt unter Wasser geplant

Ganze 103 Kilometer lang soll der Tunnel unter dem Meer werden, der die Städte Tallinn und Helsinki verbinden soll. Das und mehr plant Angry-Birds-Macher Peter Vesterbacka.

Peter Vesterbacka hat das Spiel zur Weltmarke gemacht: Angry Birds ist mittlerweile jedem ein Begriff. Jahrelang schon ist er nun auf sämtlichen Kongressen auf der Suche nach Unternehmern mit ausgefallenen Ideen. Auf dieser Suche scheint er endlich fündig geworden zu sein: Er will einen Tunnel unter dem finnischen Meerbusen bohren lassen, der insgesamt 103 Kilometer lang ist und die beiden Hauptstädte Tallinn und Helsinki miteinander verbindet. Diese Länge macht den Tunnel zum größten Tunnel der Welt. Aus dem Schutt, den die Arbeiter aus der Röhre holen, soll außerdem eine künstliche Insel entstehen. Auf dieser Insel soll später Platz für 50.000 Menschen sein. Bisher hat der Finne allerdings noch keine einzige Zusage von den beteiligten Institutionen, Zugtickets für eine Tunneldurchfahrt kann man allerdings trotzdem schon kaufen. Sie sollen ab Dezember 2024 möglich sein. Erinnert man sich an das Projekt Eurotunnel unter dem Ärmelkanal zurück, denkt man an enorme Planungsschwierigkeiten. So brauchte man nach dem Abschluss der Vorbereitungen trotzdem noch sieben Jahre Bauzeit. Und dabei ist dieser Tunnel mit 50 Kilometern nur etwa halb so lang wie das neue Bauvorhaben. „Wir haben uns andere Projekte angeschaut, um aus ihren Fehlern zu lernen“, sagt Vesterbacka dem SPIEGEL.

Man spart über eine Stunde

Dass ein Tunnel sinnvoll wäre, zeigt die Zeit, die man auf einer Fahrt von Helsinki nach Tallinn sparen würde. So braucht man mit dem Schiff bisher eineinhalb Stunden, der Zug soll nur 25 Minuten brauchen. Es gibt auch eine staatliche Machbarkeitsstudie, die einen Tunnel befürwortet. Sie sieht die Fertigstellung des Tunnels allerdings für 2040 vor. Zuständige Politiker waren sich auf einem Treffen Ende 2018 einig, dass ein Tunnelprojekt „sorgfältig geplant“ werden muss. Eine Fertigstellung in fünf Jahren ist für sie demnach unrealistisch. Laut der Machbarkeitsstudie ist es nötig, dass das Projekt zu 40 Prozent von der EU finanziert wird. In solchen Projekten ist oft die Unterstützung durch EU-Gelder nötig. Oft ist das kein Problem, wenn es darum geht, die Verbindung zwischen den Mitgliedsstaaten zu stärken. Bisher gab es allerdings noch keinerlei Zusage finanzieller Mittel für das Bauvorhaben.

Umsatzwachstum von 8,7 Prozent im Baugewerbe erwartet

Der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe erwartet derzeit für 2019 ein Umsatzwachstum auf 137,5 Milliarden Euro. Auch die Zahl der Beschäftigten soll steigen.

Die momentane Lage im Baugewerbe schätzt Reinhard Quast, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes (ZDB), als weiterhin positiv ein. Für 2019 erwartet er derzeit ein Umsatzwachstum von 8,7 Prozent auf 137,5 Milliarden Euro. Für 2020 wird ein Umsatzplus von 5 Prozent auf 145 Milliarden Euro erwartet. Außerdem soll die Zahl der Beschäftigten im Baugewerbe auf 855.000 steigen. Das wären 20 Prozent mehr als noch 2009. Zwar wurden bis zum Juni 2019 mit 142.400 Wohnungen etwa 4.500 Wohnungen weniger genehmigt als vor Jahresfrist, dennoch erwartet der größte Branchenverband der Bauwirtschaft für den Umsatz im Wohnungsbau ein Plus von neun Prozent auf 50,9 Mrd. Euro. „Wir gehen davon aus, dass das Baukindergeld in den folgenden Monaten auch im Neubau Wirkung zeigt. Die KfW berichtet zum 30. Juni 2019 über rund 112.000 gestellte und knapp 56.000 bewilligte Anträge zum Baukindergeld. Bisher wurde es allerdings vorrangig für den Erwerb von Bestandswohnungen genutzt“, erklärte Herr Quast. „Fehlendes Bauland und zu lange Planungs- und Genehmigungsprozesse verhindern einen höheren Output im Wohnungsbau. Trotzdem erwarten wir, dass in diesem Jahr 297.000 neue Wohnungen fertig gestellt werden.“

Auch der öffentliche Bau habe momentan viel Potenzial. „Die öffentliche Hand investiert wieder. Das merken unsere Firmen landauf landab. Daher gehen wir davon aus, dass der Umsatz im öffentlichen Bau um 10 Prozent auf 38 Milliarden Euro steigen wird. Getragen wird diese Entwicklung maßgeblich vom Tiefbau, dessen Umsatz wir bei 30,6 Milliarden Euro veranschlagen. Der Hochbau sollte die 7-Milliarden-Grenze überschreiten“, erläutert Quast die Daten des Statistischen Bundesamtes zum öffentlichen Bau. Im Wirtschaftsbau geht der Verband von einem Umsatzwachstum von 7,5 Prozent auf 48,6 Milliarden Euro aus. Die langanhaltende Investitionszurückhaltung der öffentlichen Hand habe zu einem immensen Investitionsstau geführt. Über die Festlegung langfristiger Investitionen im Bereich der Schiene zeigt sich Quast aber sehr erfreut: „Das ist ein richtiges Signal. Das benötigen wir für die Investitionen in die Bundesfern- und Wasserstraßen ebenfalls.“

Doch kein Förderstopp für Solaranlagen

Eigentlich sollte die gesetzliche Vergütung für Strom aus neuen Photovoltaikanlagen nur noch bis 2020 reichen. Die Bundesregierung hebt diesen Förderdeckel nun aber auf.

Mehr als 1,7 Millionen Solaranlagen in Deutschland lieferten im ersten Halbjahr 2019 rund 24,5 Milliarden Kilowattstunden Strom. Der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) nennt den Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum um vier Prozent einen „neuen Solarstromrekord“. Um die Klimaziele zu erreichen, rechnet aber auch Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig damit, dass der Ausbau noch um ein Vielfältiges beschleunigt werden muss. Über die Entscheidung der Bundesregierung, den geplanten Förderdeckel für die Anlagen abzuschaffen, ist Körnig jedoch mehr als erfreut: „Die Streichung des Förderdeckels für Solardächer wird in letzter Minute einen Markteinbruch abwenden, wenn sie jetzt umgehend gesetzlich fixiert wird.“ Ursprünglich sollte der Förderdeckel dann greifen, wenn die Marke von 52 Gigawatt Leistung, die durch die Solaranlagen erbracht wurden, erreicht ist. Bis vor kurzem rechnete der BSW Solar damit, dass diese Leistung bereits im Frühjahr oder Sommer 2020 erreicht wäre. Die Befürchtung war ein Rückgang des derzeitigen Volumens des Solarausbaus um ein Drittel. Im Rahmen des neuen Klimapakets haben die Union und die SPD jedoch beschlossen, diesen Förderstopp abzuschaffen.

Genaue Regelung für Solarausbau? Fehlanzeige.

Gleich hinter dem Förderdeckel im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht, dass „rechtzeitig“ eine Anschlussregelung gefunden werden muss. Zwar will die Bundesregierung Solarstrom von Hausdächern erst einmal fördern, wie bislang. Aus Sicht der BWS Solar bedarf es allerdings noch weiterer Regelungen, als in den neuen Klimabeschlüssen beschrieben: „Unklar bleibt der Umfang der dringend notwendigen Beschleunigung des Photovoltaik-Ausbaus“. Derzeit bekommen Hausbesitzer für den selbst erzeugten aber ungebrauchten Strom, der ins Stromnetz eingespeist wird, 10,5 Cent pro Kilowattstunde. Diese Vergütung ist für 21 Kalenderjahre garantiert und ist nach Angaben der Verbraucherzentrale NRW das Doppelte des aktuellen Börsenstrompreises. Die Bundesregierung plant, bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen und mehr CO2-kräftige Kohlekraftwerke abzuschalten. Laut BSW Solar ist das allerdings in Gefahr, wenn der Solarstrom und auch die Wärmeerzeugung über Solarthermie nicht noch besser vorangetrieben werden.