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Wahlprogramme vernachlässigen Wohnungsbau

Die Wohnsituation in Deutschland bleibt weiterhin angespannt: Während im Osten der Republik und in ländlichen Regionen über viel Leerstand geklagt wird, wird bezahlbarer Wohnraum in den Ballungszentren und in Großstädten immer knapper. Doch kurz vor der Bundestagswahl scheint keine der etablierten Parteien das Problem angehen zu wollen. Dies kritisiert zumindest das Branchen-Bündnis „Impulse für den Wohnungsbau“.

Mit ihrer Aktion „Wahlprogramm-Check zum Wohnungsbau“ hatte das Branchen-Bündnis, in dem sich 30 Organisationen und Verbände der Architekten und Planer sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft zusammengeschlossen haben, die Wahlprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien und zusätzlich die von FDP und AfD in puncto Wohnungsbau analysiert. Ergebnis: Würden sich alle Parteien nach der Wahl eins zu eins an ihre Wahlprogramme halten, würde keine Partei die Probleme des bestehenden Wohnungsmangels und explodierender Mieten in den Griff bekommen.

Zu den Kriterien der Analyse, welche auf der offiziellen Homepage des Bündnis unter www.impulse-fuer-den-wohnungsbau.de zusammengefasst wurden, gehören dabei unter anderem

– mehr sozialer Wohnungsbau – mindestens 80.000 zusätzliche Sozialwohnungen pro Jahr,

– steuerliche Vorteile für den Neubau bezahlbarer Wohnungen,

– ein einheitliches und schlankeres Baurecht,

– weniger Auflagen und damit weniger Kostentreiber beim Wohnungsbau,

– günstigeres Bauland sowie

– eine bessere Förderung für das altersgerechte und energetische Sanieren.

Untersucht wurden die Programme dabei mit der eigens entwickelten „Wohnungsbau-Ampel“. Rot bedeute dabei, dass die Partei das Thema nicht einmal erwähnt und Gelb, dass das Thema zwar präsent sei, aber kein ausreichender Lösungsvorschlag gemacht wurde. Nur Grün stehe für das politisch richtige Ziel.

Demnach liegen bei der FDP sowie der AfD die geringsten Übereinstimmungen zwischen Wahlprogramm und Verbändeforderungen vor. Eine umfassende Schnittmenge gebe es bei keiner der untersuchten Partei. „Das wiederum nimmt viel Illusion, wenn man bedenkt, dass Deutschland dringend einen radikalen Kurswechsel bei der Wohnungsbaupolitik braucht“, wird Ronald Rast, Koordinator der Aktion auf der Bündnis-Homepage zitiert.

So habe es bereits in den vergangenen vier Jahren der Großen Koalition eine deutliche Zunahme des Wohnungsmangels und steigende Mieten gegeben. Darüber könne auch nicht die im vergangenen Jahr gestiegene Zahl an neu gebauten Wohnungen hinwegtäuschen. „Fakt ist: 400.000 neue Wohnungen braucht Deutschland pro Jahr. Das bedeutet: Selbst 2016 sind 120.000 zu wenig gebaut worden“, so Rast. Zwar sprechen sich sowohl die Union als auch die SPD in ihren Wahlprogrammen für eine Vereinfachung des Baurechts aus, warum dies in den letzten vier Jahren allerdings noch nicht angepackt wurde, bleibt für Rast ein Rätsel.

Die FDP konnte bei der Bewertung der Wohnungsbaupolitik lediglich mit ihrer Forderung zur Erhöhung der steuerlichen Abschreibung von derzeit zwei auf künftig drei Prozent punkten. „Immerhin ein wichtiger Punkt, den beispielsweise SPD und Linke so nicht fordern. Und das, obwohl die deutlich abnehmende technische Nutzungsdauer der modernen Wohngebäude die AfA-Erhöhung dringend erforderlich macht“, sagt Rast.

Neben den analysierten Punkten gibt es für die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau“ sogar noch weitere Aspekte, die keine der genannten Parteien auf dem Schirm haben. Hierzu gehöre beispielsweise die Förderung vom Ersatzneubau, bei dem leerstehende (nicht denkmalgeschützte) Gebäude abgerissen und neu gebaut werden, falls sich eine Sanierung nicht lohne. „Dabei steckt gerade hier ein enormes Potenzial für neuen, energieeffizienten und altersgerechten Wohnraum – insbesondere auch in den Innenstädten“, so Rast.

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